Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 3 MRK
  Bei der Frage, ob junge, erwachsene, gesunde und alleinstehende afghanische Männer in ihrem Heimatland ihr Existenzminimum sichern können, sind alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen

• VG Hamburg

  Keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden afghanischen Mannes hinsichtlich Afghanistans

• milo.bamf.de

  AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7
  Afghanistan: Aufhebung eines Abschiebungsverbots; unglaubhafter Vortrag des Klägers zu familiärem Netzwerk; Einzelfall eines jungen, gesunden, arbeitsfähigen Mannes

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wahrscheinlichkeitsmaßstab in Bezug auf den Begriff der "unmenschlichen" Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ; Möglichkeit zur Sicherung des Existenzminimums nach Rückkehr im Einzelfall; Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots hinsichtlich ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Voraussichtlich keine Möglichkeit zur Sicherung des Existenzminimums nach Abschiebung des Betroffenen nach Afghanistan

Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (43)

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• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

  Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20

  Derzeit werden auch junge, erwachsene, gesunde und alleinstehende afghanische Männer, die im heimischen Kulturkreis sozialisiert wurden und mindestens eine der Landessprachen sprechen, bei Rückkehr nach Afghanistan nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ohne weiteres zur Sicherung ihres Existenzminimums in der Lage sein (teilweise Abkehr von OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A ).

  Rn. 35 a) Allerdings geht der Senat - anders als noch in seinem Urteil vom 25. März 2021 ( 1 Bf 388/19.A , juris) - nicht mehr davon aus, dass junge, erwachsene, gesunde und alleinstehende afghanische Männer, die im heimischen Kulturkreis sozialisiert wurden und mindestens eine der Landessprachen sprechen, im Falle ihrer Rückkehr nach Afghanistan bzw. Kabul dort in der Regel ihr Existenzminimum werden sichern können und deshalb nicht in die tatsächliche Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung geraten werden.

  Rn. 36 aa) Der Senat (vgl. zum Folgenden OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A , juris Rn. 56 ) hat diese Personen bisher grundsätzlich als Gruppe - zu der auch der Kläger zählt - angesehen, deren Angehörige sich von anderen, stärker vulnerablen Gruppen potentieller Rückkehrer durch gemeinsame relevante Merkmale unterscheiden, die eine Vermutung besonderer Resilienz begründen: Sie sind in der Regel aufgrund ihres jungen Lebensalters bei gleichzeitiger körperlicher Ausreifung und Fehlen relevanter gesundheitlicher Beeinträchtigungen erwerbsfähig und erforderlichenfalls auch zur Übernahme anstrengender körperlicher Arbeiten imstande, wie sie insbesondere mit Tagelöhnertätigkeiten in Afghanistan verbunden sein können.

  Rn. 37 In seinem Urteil vom 25. März 2021 (a.a.O., juris Rn. 53 ff., 134 ff.) hat der Senat die humanitären Verhältnisse in Afghanistan zwar als prekär eingeschätzt, ist jedoch noch davon ausgegangen, die schlechte Versorgungslage wirke sich auf Angehörige der vorgenannten Gruppe nicht notwendig im gleichen Maße aus wie auf Angehörige vulnerabler Gruppen.

  Rn. 38 bb) Seit der Entscheidung des Senats vom 25. März 2021 ( 1 Bf 388/19.A ) hat sich die humanitäre Situation in Afghanistan jedoch in einer für die Beurteilung am Maßstab des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK maßgeblichen Weise verschlechtert.

  Zur genaueren Darstellung der Situation der afghanischen Wirtschaft vor dem Regierungswechsel nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 25. März 2021 (a.a.O., juris Rn. 68 ff., 78 ff. m.w.N.) Bezug.

  Mit ihnen wurden 75-80% aller öffentlichen Ausgaben und ca. 50% des gesamten Staatshaushalts finanziert (…vgl. SIGAR, Quarterly Report, 30.10.2021, S. 121; Clark, Killing the goose that laid the golden egg: Afghanistan's economic distress post-15 August, ANN-report, 11.11.2021; OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A , juris Rn. 66 m.w.N.).

  Landesweit machten solche Überweisungen nach Schätzungen der Weltbank aus 2020 zwar weniger als 5% der Haushaltseinkommen aus, in manchen Regionen hingen jedoch bis zu 20% der Haushalte von ihnen ab (…vgl. World Bank Group, Afghanistan Development Update, Juli 2020, S. 20; vgl. auch OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A , juris Rn. 85 ;… VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 55).

  Rn. 45 Die ohnehin hohe Arbeitslosigkeit in Afghanistan (zur Situation auf dem afghanischen Arbeitsmarkt vor der Machtübernahme durch die Taliban eingehend OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A , juris Rn. 102 ff.) ist aufgrund der beschriebenen wirtschaftlichen Entwicklung seit August 2021 weiter stark gestiegen.

  Der mit den Stufen 3 und 4 beschriebene Grad akuter Nahrungsmittelunsicherheit bedeutet nach der IPC-Klassifikation, dass die betroffenen Menschen zur Sicherstellung ihrer Ernährung dringend humanitärer Hilfsleistungen bedürfen (…vgl. IPC Acute Food Insecurity Analysis, Oktober 2021, S. 1: "in need of urgent action"; OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A , juris Rn. 90 ).

  Dabei hat er es allerdings ausdrücklich für möglich gehalten, dass die Kosten noch niedriger liegen könnten, da zum Zeitpunkt der Entscheidung das durchschnittliche Monatseinkommen der Hälfte der in Afghanistan abhängig Beschäftigten ca. 100 USD betrug und mehr als 90% der Bevölkerung von unter 2 USD pro Tag lebte ( OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A , juris Rn. 144 ).

  Der Senat ist in seinem Urteil vom 25. März 2021 aufgrund einer Gesamtschau der in verschiedenen Erkenntnisquellen genannten Mietpreise davon ausgegangen, der Unterkunftsbedarf eines alleinstehenden männlichen Rückkehrers nach Kabul sei zu monatlichen Mietkosten von jedenfalls nicht mehr als 80 USD (nach damaligem Wechselkurs ca. 6.160 AFN), möglicherweise auch erheblich weniger, zu decken ( OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A , juris Rn. 120 m.w.N.).

  Dabei ist er aufgrund der damaligen Quellenlage von typischen Übernachtungspreisen in Teehäusern zwischen 30 bis 100 AFN sowie für Angebote mit Mittag- und Abendessen von 5 bis 10 USD ausgegangen ( OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A , juris Rn. 118 m.w.N.).

  Allerdings ist es einem jungen, gesunden und alleinstehenden männlichen Rückkehrer nicht per se unzumutbar, sich auch auf dem sog. informellen Wohnungsmarkt Kabuls um eine Unterkunft zu bemühen ( OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A , juris Rn. 121 ).

  Dies erscheint nicht überschätzt: Der die Armutsgrenze in Afghanistan bisher markierende Betrag, von dem die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lebt, liegt etwas unterhalb von 2 USD/Tag (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A , juris Rn. 87 m.w.N.).

  Er hat hierzu ausgeführt ( OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A , juris Rn. 106 ff.):.

  Davon ausgehend kam er zu dem Ergebnis, ein Rückkehrer könne durch ungelernte Tagelöhnertätigkeit im ungünstigsten Fall monatlich jedenfalls 3.000 AFN (2 Arbeitstage pro Woche zu einem Tageslohn von 350 AFN) verdienen ( OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A , juris Rn. 111, 149 m.w.N.).

  Rn. 64 (c) Anders als der Senat in seinem Urteil vom 25. März 2021 (Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A , juris Rn. 125 ff.) noch annehmen konnte, stehen einem (freiwilligen) Rückkehrer aus Deutschland nach Afghanistan während und in den ersten Monaten nach seiner Rückkehr auch keine Hilfsangebote, insbesondere in Gestalt von Geldleistungen, mehr zur Verfügung.

  Rn. 67 (aa) In Afghanistan war in den letzten Jahren eine hohe Zahl internationaler nichtstaatlicher Organisationen tätig, die erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um die humanitäre Lage zu verbessern (zur Darstellung der Hilfeleistungen vor der Machtübernahme durch die Taliban verweist der erkennende Senat auf seine Ausführungen im Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A , juris Rn. 96 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

  Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20

  Rn. 30 Der vorgenannten Rechtsprechung des EGMR folgen auch die deutschen Verwaltungsgerichte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.7.2019, 1 C 45.18, juris Rn. 12 m.w.N.;… Beschl. v. 13.2.2019, 1 B 2.19, juris Rn. 6, 9 f. m.w.N., 10;… Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15.12, juris Rn. 22 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 24.11.2020, 1 LB 351/20, juris Rn. 24, 26;… OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 45 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 23 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 97 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 8.9.2020, A 8 K 10988/17, juris Rn. 25 ff., 32;… VG Hannover, Urt. v. 9.7.2020, 19 A 11909/17, juris Rn. 17 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 6.7.2020, A 12 K 9279/18, n.v., UA S. 18 ff.).

  Sie beruhen vielmehr auf einer Vielzahl von Faktoren, darunter die allgemeine wirtschaftliche Lage, Umweltbedingungen wie Klima und Naturkatastrophen (…so auch die bisherige Rechtsprechung zur Lage vor der Machtübernahme durch die Taliban, vgl. nur VGH Kassel, Urt. v. 23.8.2019, 7 A 2750/15.A, juris Rn. 48;… OVG Koblenz, Urt. v. 30.11.2020, 13 A 11421/19, juris Rn. 112; VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 25;… OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 108 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 6.7.2020, A 12 K 9279/18, n.v., UA S. 22;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 13.2.2019, 1 B 2.19, juris Rn. 10;… Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15.12, juris Rn. 25) sowie die speziellen wirtschaftlichen Folgen der Machtübernahme durch die Taliban.

  Landesweit machten solche Überweisungen nach Schätzungen der Weltbank aus 2020 zwar weniger als 5% der Haushaltseinkommen aus, in manchen Regionen hingen jedoch bis zu 20% der Haushalte von ihnen ab (…vgl. World Bank Group, Afghanistan Development Update, Juli 2020, S. 20;… vgl. auch OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A , juris Rn. 85 ; VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 55).

  Rn. 59 Wenngleich auch Tagelöhnerarbeiten in Afghanistan teilweise nach persönlichen Beziehungen vergeben werden (vgl. Schwörer, Anhörung, S. 8), bilden familiäre oder sonstige soziale Verbindungen grundsätzlich keine Voraussetzung dafür, auf einem öffentlichen Tagelöhnermarkt engagiert zu werden (vgl. AAN/Kazemi, Daily-Wage Labour as a Window into Afghan Society (Stand 3.12.2020);… EASO, Afghanistan Networks, Februar 2018, S. 28; so auch VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 108;… VG Hamburg, GB v. 26.2.2021, 1 A 53/19 , juris Rn. 40 ).

  Deswegen kann allein der Tatsachenvortrag des Schutzsuchenden zum Erfolg der Klage führen, sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinne glaubhaft sind, dass sich das Gericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann (VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 113).

  Zur Feststellung des Nichtbestehens solcher persönlicher positiver Faktoren durch das Tatgericht hat der VGH Mannheim ausgeführt (VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 114):.

  Kann das Gericht weder in die eine noch in die andere Richtung eine Überzeugung gewinnen, ist es insbesondere nicht davon überzeugt, dass in der Person des Schutzsuchenden keiner der genannten positiven Umstände vorliegt, die eine Existenzsicherung erlauben könnten, und sieht es keine Anhaltspunkte für eine weitere Sachverhaltsaufklärung (non liquet), so hat es die Nichterweislichkeit des behaupteten Verfolgungsschicksals festzustellen und eine Beweislastentscheidung zu treffen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.7.2019, 1 C 33.18, juris Rn. 22; VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 115;… OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A , juris Rn. 41 ff.).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20

  Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu klargestellt, dass die Annahme einer unmenschlichen Behandlung allein durch die humanitäre Lage und die allgemeinen Lebensbedingungen ein sehr hohes Gefährdungsniveau voraussetzt und nur ab dieser Schwelle ein außergewöhnlicher Fall vorliegt, in dem die gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechenden humanitären Gründe zwingend sind (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urt. v. 4.7.2019, a.a.O.;… Beschl. v. 13.2.2019, a.a.O.;… Beschl. v. 23.8.2018, 1 B 42.18, juris Rn. 10 f.;… Urt. v. 31.1.2013, a.a.O.;… vgl. zum Abgleich mit der Rspr. des EGMR VG Karlsruhe, Urt. v. 6.7.2020, a.a.O., S. 22).

  Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 4.7.2019, a.a.O.) verweist in diesem Zusammenhang auch auf die jüngere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…EuGH, Urteile v. 19.3.2019, C-297/17 u.a. - Ibrahim, Rn. 89 ff., und C-163/17 - Jawo, Rn. 90 ff.) zu Art. 4 EU-GR-Charta, wonach darauf abzustellen ist, ob sich die betroffene Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, insbesondere sich zu ernähren, zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist.

  Dabei gelten für die Bildung der Überzeugungsgewissheit im vorliegenden Fall die folgenden Grundsätze (zum Folgenden BVerwG, Urt. v. 4.7.2019, 1 C 33/18, juris Rn. 19 ff.):.

  Rn. 73 "Bei der Ermittlung der in Rede stehenden, regelmäßig nur dem Kläger bekannten Umstände bleibt es bei dem allgemein im Asylverfahren geltenden Grundsatz, dass es zunächst Sache des Schutzsuchenden ist, die Gründe für seine Furcht vor Verelendung schlüssig darzulegen (…vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 -, juris Rn. 58; vgl. ferner - zum Vorliegen der (positiven) Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 26).

  Kann das Gericht weder in die eine noch in die andere Richtung eine Überzeugung gewinnen, ist es insbesondere nicht davon überzeugt, dass in der Person des Schutzsuchenden keiner der genannten positiven Umstände vorliegt, die eine Existenzsicherung erlauben könnten, und sieht es keine Anhaltspunkte für eine weitere Sachverhaltsaufklärung (non liquet), so hat es die Nichterweislichkeit des behaupteten Verfolgungsschicksals festzustellen und eine Beweislastentscheidung zu treffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.7.2019, 1 C 33.18, juris Rn. 22;… VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 115;… OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A , juris Rn. 41 ff.).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20

  Rn. 26 Die Abschiebung durch einen Konventionsstaat kann dessen Verantwortlichkeit nach der EMRK begründen, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr ("real risk") läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden; in einem solchen Fall ergibt sich aus Art. 3 EMRK die Verpflichtung, die Person nicht in dieses Land abzuschieben (…EGMR, st.Rspr., vgl. Urt. v. 7.7.1989, Nr. 14038/88, 1/1989/161/217 - Soering/Vereinigtes Königreich, NJW 1990, 2183 Rn. 90 f.;… Urt. v. 28.2.2008, Nr. 37201/06 - Saadi/Italien, NVwZ 2008, 1330 Rn. 125; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15.12, juris Rn. 23).

  Rn. 30 Der vorgenannten Rechtsprechung des EGMR folgen auch die deutschen Verwaltungsgerichte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.7.2019, 1 C 45.18, juris Rn. 12 m.w.N.;… Beschl. v. 13.2.2019, 1 B 2.19, juris Rn. 6, 9 f. m.w.N., 10; Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15.12, juris Rn. 22 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 24.11.2020, 1 LB 351/20, juris Rn. 24, 26;… OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 45 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 23 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 97 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 8.9.2020, A 8 K 10988/17, juris Rn. 25 ff., 32;… VG Hannover, Urt. v. 9.7.2020, 19 A 11909/17, juris Rn. 17 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 6.7.2020, A 12 K 9279/18, n.v., UA S. 18 ff.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu klargestellt, dass die Annahme einer unmenschlichen Behandlung allein durch die humanitäre Lage und die allgemeinen Lebensbedingungen ein sehr hohes Gefährdungsniveau voraussetzt und nur ab dieser Schwelle ein außergewöhnlicher Fall vorliegt, in dem die gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechenden humanitären Gründe zwingend sind (…vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urt. v. 4.7.2019, a.a.O.;… Beschl. v. 13.2.2019, a.a.O.;… Beschl. v. 23.8.2018, 1 B 42.18, juris Rn. 10 f.; Urt. v. 31.1.2013, a.a.O.;… vgl. zum Abgleich mit der Rspr. des EGMR VG Karlsruhe, Urt. v. 6.7.2020, a.a.O., S. 22).

  Sie beruhen vielmehr auf einer Vielzahl von Faktoren, darunter die allgemeine wirtschaftliche Lage, Umweltbedingungen wie Klima und Naturkatastrophen (…so auch die bisherige Rechtsprechung zur Lage vor der Machtübernahme durch die Taliban, vgl. nur VGH Kassel, Urt. v. 23.8.2019, 7 A 2750/15.A, juris Rn. 48;… OVG Koblenz, Urt. v. 30.11.2020, 13 A 11421/19, juris Rn. 112;… VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 25;… OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 108 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 6.7.2020, A 12 K 9279/18, n.v., UA S. 22;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 13.2.2019, 1 B 2.19, juris Rn. 10; Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15.12, juris Rn. 25) sowie die speziellen wirtschaftlichen Folgen der Machtübernahme durch die Taliban.

  Rn. 32 In räumlicher Hinsicht ist für die Beurteilung, ob die Gewährleistungen der EMRK einer Abschiebung entgegenstehen, grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und insbesondere zu prüfen, ob konventionswidrige Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet (…vgl. EGMR, Urt. v. 28.6.2011, Nr. 8319/07, 11449/07 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, NVwZ 2012, 681, Rn. 265, 301, 309; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15.12, juris Rn. 26).

• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot …

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20

  Das Kriterium der tatsächlichen Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Beschl. v. 13.2.2019, 1 B 2.19, juris Rn. 6 m.w.N.;… Urt. v. 20.2.2013, 10 C 23.12, juris Rn. 32;… Urt. v. 27.4.2010, 10 C 5.09, juris Rn. 22).

  Rn. 27 Da für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK auf die Rechtsprechung des EGMR zurückzugreifen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.2.2019, 1 B 2.19, juris Rn. 6), kommt dieser Rechtsprechung besondere Bedeutung zu (…vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.10.2004, 2 BvR 1481/04, juris Rn. 38).

  Rn. 30 Der vorgenannten Rechtsprechung des EGMR folgen auch die deutschen Verwaltungsgerichte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.7.2019, 1 C 45.18, juris Rn. 12 m.w.N.; Beschl. v. 13.2.2019, 1 B 2.19, juris Rn. 6, 9 f. m.w.N., 10;… Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15.12, juris Rn. 22 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 24.11.2020, 1 LB 351/20, juris Rn. 24, 26;… OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 45 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 23 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 97 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 8.9.2020, A 8 K 10988/17, juris Rn. 25 ff., 32;… VG Hannover, Urt. v. 9.7.2020, 19 A 11909/17, juris Rn. 17 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 6.7.2020, A 12 K 9279/18, n.v., UA S. 18 ff.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu klargestellt, dass die Annahme einer unmenschlichen Behandlung allein durch die humanitäre Lage und die allgemeinen Lebensbedingungen ein sehr hohes Gefährdungsniveau voraussetzt und nur ab dieser Schwelle ein außergewöhnlicher Fall vorliegt, in dem die gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechenden humanitären Gründe zwingend sind (…vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urt. v. 4.7.2019, a.a.O.; Beschl. v. 13.2.2019, a.a.O.;… Beschl. v. 23.8.2018, 1 B 42.18, juris Rn. 10 f.;… Urt. v. 31.1.2013, a.a.O.;… vgl. zum Abgleich mit der Rspr. des EGMR VG Karlsruhe, Urt. v. 6.7.2020, a.a.O., S. 22).

  Sie beruhen vielmehr auf einer Vielzahl von Faktoren, darunter die allgemeine wirtschaftliche Lage, Umweltbedingungen wie Klima und Naturkatastrophen (…so auch die bisherige Rechtsprechung zur Lage vor der Machtübernahme durch die Taliban, vgl. nur VGH Kassel, Urt. v. 23.8.2019, 7 A 2750/15.A, juris Rn. 48;… OVG Koblenz, Urt. v. 30.11.2020, 13 A 11421/19, juris Rn. 112;… VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 25;… OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 108 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 6.7.2020, A 12 K 9279/18, n.v., UA S. 22; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 13.2.2019, 1 B 2.19, juris Rn. 10;… Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15.12, juris Rn. 25) sowie die speziellen wirtschaftlichen Folgen der Machtübernahme durch die Taliban.

• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2376/19

  Afghanistan; Zumutbarkeit der Niederlassung in einem sicheren Landesteil

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20

  Rn. 73 "Bei der Ermittlung der in Rede stehenden, regelmäßig nur dem Kläger bekannten Umstände bleibt es bei dem allgemein im Asylverfahren geltenden Grundsatz, dass es zunächst Sache des Schutzsuchenden ist, die Gründe für seine Furcht vor Verelendung schlüssig darzulegen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 -, juris Rn. 58; vgl. ferner - zum Vorliegen der (positiven) Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - BVerwG…, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 26).

  Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Schutzsuchenden berücksichtigt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 -, juris Rn. 58, …und vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 36).

  Für die richterliche Überzeugungsbildung ist eine bewertende Gesamtschau des gesamten Vorbringens des Schutzsuchenden unter Berücksichtigung seiner individuellen Aussagekompetenz und seiner Glaubwürdigkeit erforderlich, die die Stimmigkeit des Vorbringens an sich, dessen Detailtiefe und Individualität, sowie dessen Übereinstimmung mit den relevanten und verfügbaren Erkenntnismitteln ebenso berücksichtigt wie die Plausibilität des Vorbringens, an der es etwa fehlen kann, wenn nachvollziehbare Erklärungen fehlen oder unterbleiben, falsche oder missverständliche Urkunden nicht erklärt werden können bzw. wenn Beweise oder Vorbringen ohne nachvollziehbaren Grund verspätet vorgebracht werden (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 -, juris Rn. 59, …und vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 38).".

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3930/18

  Afghanistan, Iran, Existenzminimum, Existenzgrundlage, extreme Gefahrenlage, …

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20

  Rn. 30 Der vorgenannten Rechtsprechung des EGMR folgen auch die deutschen Verwaltungsgerichte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.7.2019, 1 C 45.18, juris Rn. 12 m.w.N.;… Beschl. v. 13.2.2019, 1 B 2.19, juris Rn. 6, 9 f. m.w.N., 10;… Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15.12, juris Rn. 22 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 24.11.2020, 1 LB 351/20, juris Rn. 24, 26;… OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 45 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 23 ff.; OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 97 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 8.9.2020, A 8 K 10988/17, juris Rn. 25 ff., 32;… VG Hannover, Urt. v. 9.7.2020, 19 A 11909/17, juris Rn. 17 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 6.7.2020, A 12 K 9279/18, n.v., UA S. 18 ff.).

  Sie beruhen vielmehr auf einer Vielzahl von Faktoren, darunter die allgemeine wirtschaftliche Lage, Umweltbedingungen wie Klima und Naturkatastrophen (…so auch die bisherige Rechtsprechung zur Lage vor der Machtübernahme durch die Taliban, vgl. nur VGH Kassel, Urt. v. 23.8.2019, 7 A 2750/15.A, juris Rn. 48;… OVG Koblenz, Urt. v. 30.11.2020, 13 A 11421/19, juris Rn. 112;… VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 25; OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 108 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 6.7.2020, A 12 K 9279/18, n.v., UA S. 22;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 13.2.2019, 1 B 2.19, juris Rn. 10;… Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15.12, juris Rn. 25) sowie die speziellen wirtschaftlichen Folgen der Machtübernahme durch die Taliban.

  OVG Bremen, Urt. v. 26.5.2020, 1 LB 57/20, juris Rn. 57 m.w.N.; VGH Kassel, Urt. v. 27.9.2019, 7 A 1637/14.A, juris Rn. 39; VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/00, juris Rn. 24 m.w.N.; OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 106).

• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

  Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20

  Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Schutzsuchenden berücksichtigt werden (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 -, juris Rn. 58, und vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 36).

  Für die richterliche Überzeugungsbildung ist eine bewertende Gesamtschau des gesamten Vorbringens des Schutzsuchenden unter Berücksichtigung seiner individuellen Aussagekompetenz und seiner Glaubwürdigkeit erforderlich, die die Stimmigkeit des Vorbringens an sich, dessen Detailtiefe und Individualität, sowie dessen Übereinstimmung mit den relevanten und verfügbaren Erkenntnismitteln ebenso berücksichtigt wie die Plausibilität des Vorbringens, an der es etwa fehlen kann, wenn nachvollziehbare Erklärungen fehlen oder unterbleiben, falsche oder missverständliche Urkunden nicht erklärt werden können bzw. wenn Beweise oder Vorbringen ohne nachvollziehbaren Grund verspätet vorgebracht werden (…VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 -, juris Rn. 59, und vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 38).".

• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20

  Solche ganz außergewöhnlichen Umstände können auch solche sein, die eine Person mit anderen Personen teilt, welche Träger des gleichen Merkmals sind oder sich in einer im Wesentlichen vergleichbaren Lage befinden (vgl. hierzu und zum Folgenden EGMR, Urt. v. 13.12.2016, Nr. 41738/10 - Paposhvili/Belgien, NVwZ 2017, 1187, Rn. 183).

  Rn. 33 In zeitlicher Hinsicht gilt, dass der EGMR in seiner jüngeren Rechtsprechung für die tatsächliche Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung voraussetzt, dass die aus ihr resultierende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht nur schwerwiegend und irreversibel ist, sondern auch "schnell" eintritt (vgl. EGMR, Urt. v. 13.12.2016, Nr. 41738/10 - Paposhvili/Belgien, NVwZ 2017, 1187, Rn. 183; dem - zu Konstellationen prekärer humanitärer Verhältnisse - folgend insb.

• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20

  Rn. 28 Nach der Rechtsprechung des EGMR haben die sozio-ökonomischen und humanitären Bedingungen im Abschiebezielstaat weder notwendig noch ausschlaggebenden Einfluss auf die Frage, ob eine Person tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein (…vgl. hierzu und zum Folgenden EGMR, Urt. v. 29.1.2013, Nr. 60367/10 - S.H.H./Vereinigtes Königreich, BeckRS 2013, 202126, Rn. 74 ff., 88 ff.; Urt. v. 28.6.2011, Nr. 8319/07, 11449/07 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, NVwZ 2012, 681, Rn. 278, 282;… Urt. v. 27.5.2008, Nr. 26565/05 - N./Vereinigtes Königreich, NVwZ 2008, 1334, Rn. 42 ff.).

  Rn. 32 In räumlicher Hinsicht ist für die Beurteilung, ob die Gewährleistungen der EMRK einer Abschiebung entgegenstehen, grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und insbesondere zu prüfen, ob konventionswidrige Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet (vgl. EGMR, Urt. v. 28.6.2011, Nr. 8319/07, 11449/07 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, NVwZ 2012, 681, Rn. 265, 301, 309;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15.12, juris Rn. 26).

• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

  Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …
• OVG Hamburg, 18.06.2020 - 1 Bf 484/19

  Planfeststellungsbeschluss für die wasserwirtschaftliche Neuordnung der Alten …
• VG Hamburg, 26.02.2021 - 1 A 53/19

  Zu den Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 …
• VG München, 27.09.2021 - M 6 K 17.37655

  Bestehen eines nationalen Abschiebungsverbots für afghanische Asylbewerber nach …
• VG Hamburg, 26.11.2021 - 1 A 31/21

  Erfolgreiche Asylklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots aufgrund der …
• VG Gelsenkirchen, 20.09.2021 - 5a K 6073/17

  Abschiebungsverbot; junge alleinstehende Männer ohne familiäres Netzwerk; …
• VG Köln, 18.01.2022 - 2 K 2078/17
• VG Cottbus, 03.11.2021 - 8 K 306/17
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
• EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

  Jens Söring
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18

  "faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt; …
• BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
• EGMR, 29.01.2013 - 60367/10

  [ENG]
• BVerwG, 25.10.2012 - 10 B 16.12

  Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat
• VGH Hessen, 23.08.2019 - 7 A 2750/15

  Abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan
• OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 LB 351/20

  Afghanistan: Berufung abgewiesen; Abschiebungsverbot wegen fehlender Möglichkeit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2020 - 13 A 11421/19

  Keine Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen …
• VG Hannover, 09.07.2020 - 19 A 11909/17

  Abschiebehindernis; Abschiebungsverbot; Afghanistan; Alleinstehend; Arbeitsfähig; …
• EGMR, 09.01.2018 - 36417/16

  X v. SWEDEN
• VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17

  Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen …
• VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17

  Afghanistan:Klage abgewiesen. Kein Abschiebungsverbot nach 3 60 Abs. 5 AufenthG …
• VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1637/14

  Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot
• OVG Bremen, 26.05.2020 - 1 LB 57/20

  Abschiebungsverbot nach Afghanistan - Abschiebungsverbot; Asyl Afghanistan; …
• VG Köln, 04.03.2021 - 21 L 153/21

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• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20

  Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …

  Rn. 93 Nach diesen Maßstäben mangelt es hier an einem Akteur, dem die schlechten humanitären Verhältnisse in Afghanistan zuzurechnen sind (so auch SächsOVG…, Urteil vom 10.11.2022 - 1 A 1081/17.A - juris Rn. 119 ff.; OVG Hamburg, Urteil vom 23.02.2022 - 1 Bf 282/20.A - juris Rn. 31; VG Greifswald, Urteil vom 13.05.2022 - 3 A 1469/19 HGW - juris UA S. 12; VG Bremen…, Urteil vom 14.01.2022 - 3 K 3558/17 - juris Rn. 35 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 26.11.2021 - A 13 K 348/18 - juris UA S. 20; VG Freiburg, Urteil vom 27.08.2021 - A 14 K 2187/20 - juris UA S. 15; zur Situation vor dem Regimewechsel OVG RP…, Urteil vom 30.11.2020 - 13 A 11421/19 - juris Rn. 79;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 71 ff. …und vom 24.01.2018 - A 11 S 1265/17 - juris Rn. 101 ff.).

  Mit Urteil vom 23.02.2022 - 1 Bf 282/20.A - juris Rn. 38 hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht indes entschieden, dass sich die humanitäre Situation in Afghanistan seit der Entscheidung vom 25.03.2021 - 1 Bf 388/19.A - in einer für die Beurteilung am Maßstab des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK maßgeblichen Weise verschlechtert habe.

  Afghanistan selbst hat nicht die Kapazitäten, Banknoten der eigenen Landeswährung zu drucken (OVG Hamburg, Urteil vom 23.02.2022 - 1 Bf 282/20.A - juris Rn. 41).

  Rn. 148 Viele Geldtransaktionen in Afghanistan laufen inzwischen über das sog. "Hawala"-System, ein informelles Geldtransfersystem außerhalb des regulären Kapitalverkehrs über Kreditinstitute (…IOM, Information on the socio-economic situation in Afghanistan, 12.04.2022, S. 5;… EUAA, Key socio-economic indicators in Afghanistan and in Kabul City, August 2022, S. 22;… The World Bank, Afghanistan Development Update, Oktober 2022, S. 20 f.; vgl. auch OVG Hamburg, Urteil vom 23.02.2022 - 1 Bf 282/20.A - juris Rn. 42).

  Dabei betrifft die Nahrungsunsicherheit die Bewohner in den Städten und auf dem Land gleichermaßen (…EUAA, Key socio-economic indicators in Afghanistan and in Kabul City, August 2022, S. 33; OVG Hamburg, Urteil vom 23.02.2022 - 1 Bf 282/20.A - juris Rn. 46).

  Legt man die oben genannten Parameter zugrunde (Durchschnittslohn und Arbeitsgelegenheiten pro Woche), ergibt sich für einen ungelernten Arbeiter aktuell die (durchschnittliche) Möglichkeit, pro Tag etwa 73 AFN zu verdienen (1,7 Arbeitstage/Woche x 300 AFN / 7 Tage), in 30 Tagen also rund 2.190 AFN (vgl. zur Berechnung auch OVG Hamburg, Urteil vom 23.02.2022 - 1 Bf 282/20.A - juris Rn. 63).

  Geht man davon aus, dass ein erwachsener Mann etwa ein Fünftel des für eine siebenköpfige Familie konzipierten Nahrungsmittelpakets konsumiert (so OVG Hamburg, Urteil vom 23.02.2022 - 1 Bf 282/20.A - juris Rn. 51), so ergeben sich hierfür - unter Heranziehung des günstigsten der genannten Warenkörbe - Kosten in Höhe von zuletzt monatlich 1.547 AFN.

  Die Kosten für sog. "Würdeartikel" (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 23.02.2022 - 1 Bf 282/20.A - juris Rn. 51) betragen 33 AFN für ein Stück Seife, 30 AFN für eine Zahnbürste, 50 AFN für eine Tube Zahnpasta und 100 AFN für 2 m2 Baumwollstoff (…REACH, Afghanistan Joint Market Monitoring Inititiative (JMMI), 11.-20.10.2022, S. 3).

  Rn. 180 In welcher Höhe auf einen alleinstehenden Rückkehrer Kosten für die Unterkunft zukommen, lässt sich anhand der zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel nur schwer prognostizieren (vgl. zu den mitunter weit differierenden Angaben bereits OVG Hamburg, Urteil vom 23.02.2022 - 1 Bf 282/20.A - juris Rn. 52 f.).

  Es darf davon ausgegangen werden, dass die Miete für solch eine Unterkunft niedriger ist als auf dem formalen Wohnungsmarkt (OVG Hamburg, Urteil vom 23.02.2022 - 1 Bf 282/20.A - juris Rn. 52).

  Rn. 193 Allerdings werden die zugesagten Mittel bei weitem nicht vollständig bereitgestellt (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 23.02.2022 - 1 Bf 282/20.A - juris Rn. 68).

  Rn. 205 Dass das Existenzminimum eines leistungsfähigen, alleinstehenden erwachsenen Rückkehrers aus dem westlichen Ausland, in dessen Person keine besonderen begünstigenden Umstände vorliegen, durch humanitäre Hilfen vor Ort gesichert werden wird (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 23 ff.), ist nicht hinreichend wahrscheinlich (ebenso die Einschätzung von OVG Hamburg, Urteil vom 23.02.2022 - 1 Bf 282/20.A - juris Rn. 66 ff. und SächsOVG…, Urteil vom 10.11.2022 - 1 A 1081/17.A - juris Rn. 160).

  Für die richterliche Überzeugungsbildung ist eine bewertende Gesamtschau des gesamten Vorbringens des Schutzsuchenden unter Berücksichtigung seiner individuellen Aussagekompetenz und seiner Glaubwürdigkeit erforderlich, die die Stimmigkeit des Vorbringens an sich, dessen Detailtiefe und Individualität, sowie dessen Übereinstimmung mit den relevanten und verfügbaren Erkenntnismitteln ebenso berücksichtigt wie die Plausibilität des Vorbringens, an der es etwa fehlen kann, wenn nachvollziehbare Erklärungen fehlen oder unterbleiben, falsche oder missverständliche Urkunden nicht erklärt werden können bzw. wenn Beweise oder Vorbringen ohne nachvollziehbaren Grund verspätet vorgebracht werden (…VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris Rn. 114 , vom 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 - juris Rn. 59 …und vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 - juris Rn. 38 ; dem folgend OVG Hamburg, Urteil vom 23.02.2022 - 1 Bf 282/20.A - juris Rn. 74).

  Wer die (materielle) Beweislast trägt, bestimmt sich nach materiellem Recht und ist in Auslegung der im Einzelfall einschlägigen Normen zu ermitteln; enthalten diese keine besonderen Regelungen, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, dass die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht (…BVerwG, Urteile vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 - juris Rn. 25 …und vom 29.06.1999 - 9 C 36.98 - juris Rn. 13; OVG Hamburg, Urteil vom 23.02.2022 - 1 Bf 282/20.A - juris Rn. 74).

  Dies gilt insbesondere für - wie hier - in die Sphäre des Schutzsuchenden fallende Tatsachen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 - juris Rn. 27; OVG Hamburg, Urteil vom 23.02.2022 - 1 Bf 282/20.A - juris Rn. 74).

• OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1081/17

  Afghanistan; Mitwirkungspflicht; soziale Gruppe; Unterschrift

  (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 23. Februar 2022 - 1 Bf 282/20.A -, juris Rn. 31 m. w. N).

  Rn. 130 b) Nach der aktuellen Erkenntnislage sprechen humanitäre Gründe zwingend gegen eine Abschiebung des Klägers nach Afghanistan und nach Kabul, als Ort, an dem die Abschiebung enden würde, da ihn die dort herrschenden allgemeinen humanitären Verhältnisse im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung in die tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen Behandlung i. S. v. Art. 3 EMRK bringen würden (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 23. Februar 2022 a. a. O., Rn. 38 m. w. N.).

  Nach der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 stellten Geber und internationale Finanzinstitutionen jedoch alle Zahlungen ein, was im Land zu einer Liquiditätskrise führte (zu den Einzelheiten: OVG Hamburg, Urt. v. 23. Februar 2022 a. a. O., Rn. 40 bis 43).

  Hierzu zählen neben der Reduzierung der Nahrungsaufnahme die Verschuldung und der Verkauf von Vermögenswerten (…ACCORD a. a. O., S. 4; OVG Hamburg, Urt. v. 23. Februar 2022 a. a. O., Rn. 47).

  Es ist aber nicht mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass aktuell und in der näheren Zukunft humanitäre Hilfeleistungen erbracht werden, die hinreichend geeignet sind, die tatsächliche Gefahr der Verelendung des Klägers im Falle seiner Rückkehr abzuwenden (vgl. OVG Hamburg, Urteil v. 23. Februar 2022, a. a. O., Rn. 68).

  Der von den Vereinten Nationen vorgelegte "Afghanistan Humanitarian Response Plan", der 22,1 Millionen Menschen im Jahr 2022 lebensrettende humanitäre Unterstützung bieten soll (vgl. hierzu: OVG Hamburg, Urt. v. 23. Februar 2022 a. a. O., Rn. 67), ist nur zu 41, 8 % finanziert und weist einen Fehlbetrag von 2, 59 Milliarden USD auf (…UN- Generalsekretär, Vierteljahresbericht, 14. September 2022, S. 15).

• OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1078/17

  Afghanistan; Religion; humanitäre Situation

  Rn. 81 Dem folgend besteht kein Anspruch der Kläger auf Zuerkennung subsidiären Schutzes, da die humanitären Bedingungen in Afghanistan und in der Heimatprovinz Parwan derzeit nicht auf einen Akteur i. S. v. § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3c AsylG zurückzuführen sind (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 23. Februar 2022 - 1 Bf 282/20.A -, juris Rn. 31 m. w. N).

  Rn. 96 b) Nach der aktuellen Erkenntnislage sprechen humanitäre Gründe zwingend gegen eine Abschiebung des Klägers nach Afghanistan und nach Kabul, als Ort, an dem die Abschiebung enden würde, da ihn die dort herrschenden allgemeinen humanitären Verhältnisse im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung in die tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen Behandlung i. S. v. Art. 3 EMRK bringen würden (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 23. Februar 2022 a. a. O., Rn. 38 m. w. N.).

  Nach der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 stellten Geber und internationale Finanzinstitutionen jedoch alle Zahlungen ein, was im Land zu einer Liquiditätskrise führte (zu den Einzelheiten: OVG Hamburg, Urt. v. 23. Februar 2022 a. a. O., Rn. 40 bis 43).

  Hierzu zählen neben der Reduzierung der Nahrungsaufnahme die Verschuldung und der Verkauf von Vermögenswerten (…ACCORD a. a. O., S. 4; OVG Hamburg, Urt. v. 23. Februar 2022 a. a. O., Rn. 47).

  Es ist aber nicht mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass aktuell und in der näheren Zukunft humanitäre Hilfeleistungen erbracht werden, die hinreichend geeignet sind, die tatsächliche Gefahr der Verelendung des Klägers im Falle seiner Rückkehr abzuwenden (vgl. OVG Hamburg, Urteil v. 23. Februar 2022, a. a. O., Rn. 68).

  Der von den Vereinten Nationen vorgelegte "Afghanistan Humanitarian Response Plan", der 22, 1 Millionen Menschen im Jahr 2022 lebensrettende humanitäre Unterstützung bieten soll (vgl. hierzu: OVG Hamburg, Urt. v. 23. Februar 2022 a. a. O., Rn. 67), ist nur zu 41, 8 % finanziert und weist einen Fehlbetrag von 2, 59 Milliarden USD auf (…UN-Generalsekretär, Vierteljahresbericht, 14. September 2022, S. 15).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2023 - 4 LB 443/18

  Kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 in Verbindung mit Art. 3 …

  Eine andere Bewertung sei jedoch bei Hinzutreten besonderer Umstände in der Person des Betroffenen geboten, wenn diese die Prognose erlaubten, ihm werde die Sicherung des Existenzminimums im Einzelfall trotz der derzeitigen humanitären Lage in Afghanistan gelingen (OVG Hamburg, Urt. v. 23.02.2022 - 1 Bf 282/20.A -, juris Rn. 38).
• VG Hamburg, 10.10.2025 - 4 A 2520/25

  Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes für afghanische Asylbewerber …

  Da Abschiebungen nach Afghanistan aus Deutschland bislang durchweg auf dem Luftweg zum Zielflughafen Kabul durchgeführt wurden, ist bei der Kontrolle solcher Abschiebungen am Maßstab des Konventionsrechts grundsätzlich auf die Lage in Kabul abzustellen ( OVG Hamburg, Urt. v. 23.2.2022, 1 Bf 282/20.A , juris Rn. 32 ).

  Die Gefahr muss folglich in dem Sinne konkret sein, dass die drohende Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Würde der Person in einem solchen zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung durch den Vertragsstaat eintritt, dass bei wertender Betrachtung noch eine Zurechnung zu dieser Abschiebung - in Abgrenzung zu späteren Entwicklungen im Zielstaat oder gewählten Verhaltensweisen des Asylbewerbers - gerechtfertigt erscheint ( OVG Hamburg, Urt. v. 23.2.2022, 1 Bf 282/20.A , juris Rn. 33 , m.w.N.;… vgl. auch VG Freiburg, Urt. v. 5.3.2021, A 8 K 3716/17, juris Rn. 62;… VG Köln, Beschl. v. 4.3.2021, 21 L 153/21.A, juris Rn. 62 ff., 150).

  Unter Berücksichtigung der nunmehr wieder durch die Beklagte gewährten Rückkehrhilfen liegt - in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. März 2021 (Urt. 1 Bf 288/19.A, juris, 1. und 4. Leitsatz, insoweit in Abweichung von der Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 23.2.2022, 1 Bf 282/20.A , juris, Amtlicher Leitsatz, Rn. 32 ff) - weder im Allgemeinen für nichtvulnerable Personen, d.h. junge, erwachsene, gesunde und alleinstehende Männer ohne Unterhaltsverpflichtung, die mindestens eine der Landessprachen sprechen und im heimischen Kulturkreis sozialisiert wurden, die ernsthafte Gefahr einer im Zusammenhang mit der Abschiebung stehenden Verelendung vor [dazu unter (1)]), noch ergibt sich vorliegend eine solche aus den besonderen Umständen, die in der Person des Klägers liegen [hierzu unter (2)]).

  Rn. 25 (1) Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer war in Übereinstimmung mit der jüngsten Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 23. Februar 2022 ( 1 Bf 282/20.A , juris) bei der Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG regelmäßig zugrunde zu legen, dass es auch jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden afghanischen Männern, die keine Unterhaltsverpflichtungen haben, im heimischen Kulturkreis sozialisiert sind und mindestens eine der Landessprachen sprechen, bei Rückkehr nach Afghanistan nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ohne weiteres möglich war, ihr Existenzminimum zu sichern.

  Davon ausgehend, dass ein erwachsener Mann etwa ein Fünftel des für eine siebenköpfige Familie konzipierten Nahrungsmittelpakets konsumiert ( OVG Hamburg, Urt. v. 23.02.2022, 1 Bf 282/20.A , juris Rn. 51 ;… VG Berlin, Urt. v. 4.4.2025, 9 K 629/24A, juris Rn. 36), ergeben sich für einen alleinstehenden Mann in Kabul Kosten in Höhe von monatlich etwa 1.200 AFN für die zum Überleben notwendigen Lebensmittel.

• VG Magdeburg, 24.03.2026 - 3 A 398/25

  Asylrecht (Afghanistan): Nichtvorliegen von Abschiebungsverboten

  Da Abschiebungen nach Afghanistan aus Deutschland bislang durchweg auf dem Luftweg zum Zielflughafen Kabul durchgeführt wurden, ist bei der Kontrolle solcher Abschiebungen am Maßstab des Konventionsrechts grundsätzlich auf die Lage in Kabul abzustellen (HamOVG, Urteil vom 23. Februar 2022 - 1 Bf 282/20.A -, juris, Rn. 32).

  Die Gefahr muss folglich in dem Sinne konkret sein, dass die drohende Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Würde der Person in einem solchen zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung durch den Vertragsstaat eintritt, dass bei wertender Betrachtung noch eine Zurechnung zu dieser Abschiebung - in Abgrenzung zu späteren Entwicklungen im Zielstaat oder gewählten Verhaltensweisen des Asylbewerbers - gerechtfertigt erscheint (HamOVG, Urteil vom 23. Februar 2022, a. a. O., Rn. 33 m. w. N.).

  Davon ausgehend, dass ein erwachsener Mann etwa ein Fünftel des für eine siebenköpfige Familie konzipierten Nahrungsmittelpakets konsumiert (so HamOVG, Urteil vom 23. Februar 2022, a. a. O., Rn. 51), ergeben sich für einen alleinstehenden Mann in Kabul Kosten in Höhe von monatlich etwa 1.200 AFN für die zum Überleben notwendigen Lebensmittel.

• VG Hamburg, 28.06.2024 - 12 A 4023/22

  Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …

  Aufgrund ihrer körperlichen und gesundheitlichen Verfassung sowie ihrer persönlichen Umstände weisen sie somit in der Regel eine im Vergleich zu anderen Personengruppen deutlich erhöhte Anpassungs-, Durchsetzungs- und (auch wirtschaftliche) Durchhaltefähigkeit auf (vgl. zu alledem OVG Hamburg, Urt. v. 23.2.2022, 1 Bf 282/20.A , juris Rn. 36 ).

  Eine Ungewissheit diesbezüglich geht hingegen zu Lasten des Betroffenen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 23.2.2022, 1 Bf 282/20.A , juris Rn. 74 ).

• VG Hamburg, 21.07.2025 - 12 A 4453/25

  Zu den Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …

  Aufgrund ihrer körperlichen und gesundheitlichen Verfassung sowie ihrer persönlichen Umstände weisen sie somit in der Regel eine im Vergleich zu anderen Personengruppen deutlich erhöhte Anpassungs-, Durchsetzungs- und (auch wirtschaftliche) Durchhaltefähigkeit auf (vgl. zu alledem OVG Hamburg, Urt. v. 23.2.2022, 1 Bf 282/20.A , juris Rn. 36 ).

  Eine Ungewissheit diesbezüglich geht hingegen zu Lasten des Betroffenen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 23.2.2022, 1 Bf 282/20.A , juris Rn. 74 ).

• VG Hamburg, 15.08.2024 - 12 A 3228/24

  Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …

  Aufgrund ihrer körperlichen und gesundheitlichen Verfassung sowie ihrer persönlichen Umstände weisen sie somit in der Regel eine im Vergleich zu anderen Personengruppen deutlich erhöhte Anpassungs-, Durchsetzungs- und (auch wirtschaftliche) Durchhaltefähigkeit auf (vgl. zu alledem OVG Hamburg, Urt. v. 23.2.2022, 1 Bf 282/20.A , juris Rn. 36 ).

  Eine Ungewissheit diesbezüglich geht hingegen zu Lasten des Betroffenen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 23.2.2022, 1 Bf 282/20.A , juris Rn. 74 ).

• VG Hamburg, 28.06.2024 - 12 A 4048/22

  Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …

  Aufgrund ihrer körperlichen und gesundheitlichen Verfassung sowie ihrer persönlichen Umstände weisen sie somit in der Regel eine im Vergleich zu anderen Personengruppen deutlich erhöhte Anpassungs-, Durchsetzungs- und (auch wirtschaftliche) Durchhaltefähigkeit auf (vgl. zu alledem OVG Hamburg, Urt. v. 23.2.2022, 1 Bf 282/20.A , juris Rn. 36 ).

  Eine Ungewissheit diesbezüglich geht hingegen zu Lasten des Betroffenen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 23.2.2022, 1 Bf 282/20.A , juris Rn. 74 ).

• VG Magdeburg, 30.06.2026 - 3 A 3/26

  Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistans
• VG Würzburg, 22.07.2026 - W 1 K 25.30579
• VG Hamburg, 09.07.2025 - 12 A 3029/25
• VG Düsseldorf, 09.04.2025 - 18 K 4544/24
• OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20

  Amnesty International; Ausreise, illegal; Baloch Republican Students …
• VG Berlin, 24.03.2022 - 20 K 666.17

  Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes …
• VG Würzburg, 10.01.2025 - W 1 K 24.31465

  Afghanistan, keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Vorverfolgung in Form …
• VG Würzburg, 27.05.2025 - W 1 K 24.31563

  Afghanistan, keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Vorverfolgung wegen …
• VG Greifswald, 19.08.2024 - 1 A 528/21

  Abschiebungshindernisse Afghanistan; Konversion zum Christentum
• VG Hamburg, 07.08.2025 - 12 A 5061/25

  Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen …
• VG Greifswald, 15.01.2025 - 1 A 1253/24

  Rückkehrsituation von anerkannten internationalen Schutzberechtigten nach …
• VG Meiningen, 28.08.2025 - 9 K 281/25
• VG Gera, 18.02.2025 - 6 K 873/24

  Abschiebungsandrohung Elfenbeinküste bei drohender …
• VG Aachen, 31.01.2025 - 7 K 2445/24
• VG Aachen, 31.01.2025 - 7 K 1430/23
• VG Halle, 26.08.2024 - 4 B 188/24

  Keine grundsätzlich beachtliche Gefahr einer unmenschlichen und entwürdigenden …
• VG Münster, 15.09.2023 - 3 K 2596/21
• VG Meiningen, 25.09.2025 - 9 K 249/25
• VG Cottbus, 20.06.2024 - 5 K 525/24

  Behauptete Zwangsrekrutierung durch Al-Schabaab, junger Mann, Kind aus …
• VG Hamburg, 02.04.2024 - 4 A 3219/23

  Afghanistan: Abschiebungsverbot, auch für einen jungen und arbeitsfähigen Mann, …
• VG Stade, 13.04.2022 - 6 A 2174/17

  Abschiebungsverbot; Klagerücknahme; Prozesserklärung; Wirksamkeit; Asyl …
• VG Berlin, 10.04.2026 - 24 K 155.23
• VG Würzburg, 15.01.2026 - W 1 K 24.32356

  Afghanistan/Kabul, keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, keine …
• VG Aachen, 14.03.2025 - 7 K 2919/24
• VG Aachen, 14.03.2025 - 7 K 2294/24
• VG Freiburg, 06.06.2025 - A 15 K 1106/25
• VG Cottbus, 25.10.2023 - 5 K 838/23

  Äthiopien: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
• VG Berlin, 02.05.2023 - 31 K 226.20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Cottbus, 27.04.2023 - 5 K 1035/18
• VG Wiesbaden, 30.10.2025 - 7 L 844/25

  Unzureichende Anhörung beim BAMF in OU-Verfahren
• VG Köln, 26.02.2025 - 21 K 617/24
• VG Köln, 26.02.2025 - 21 K 466/23
• VG Wiesbaden, 17.11.2022 - 4 K 3363/17

  Afghanistan: Flüchtlingsschutz für eine alleinstehende in Afghanistan nicht …
• VG Trier, 25.11.2024 - 8 K 2968/24

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Griechenland
• VG Würzburg, 09.12.2025 - W 5 S 25.35598
• VG Cottbus, 26.10.2023 - 5 K 2842/17

  Äthiopien: Widersprüchliches Vorbringen; Keine Vorverfolgung; Keine drohende …
• VG Hamburg, 07.07.2022 - 13 A 4497/21
• VG Saarlouis, 10.07.2023 - 5 K 322/21

  Afghanistan: rechtswidriger Widerruf eines Abschiebungsverbots; keine wesentliche …
• VG Köln, 24.05.2022 - 14 K 2850/20
• VG Düsseldorf, 25.04.2025 - 25 K 3173/25
• VG Trier, 25.11.2024 - 8 K 2852/24

  Afghanistan: Dublin: Systemische Mängel in Griechenland
• VG Lüneburg, 24.05.2022 - 3 A 361/21

  Abschiebungsverbot; Afghanistan
• VG Hamburg, 29.07.2025 - 4 AE 4403/25
• VG Trier, 09.12.2024 - 8 K 3085/24

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Griechenland
• VG Hamburg, 29.08.2025 - 4 A 1981/25
• VG Düsseldorf, 25.04.2025 - 25 K 877/24
• VG Hamburg, 27.07.2022 - 10 A 3282/19

  Iran: Widerruf von Abschiebungsverbot wegen Aufhebung von Betreuungsverhältnis
• VG Trier, 16.07.2025 - 8 K 4407/24
• VG Hamburg, 18.10.2022 - 13 A 2729/19

  Nepal: Widerruf Abschiebungsverbot aufgrund Verbesserung der wirtschaftlichen …