Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Waisenrente II

• openjur.de
• hartzkampagne.de

  Fürsorgepflicht des Sozialstaats

• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AVG § 44 S. 2; GG Art. 3, Art. 6 Abs. 1
  Verfassungsmäßigkeit des § 44 S. 2 AVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Gleichheitssatz, geistige Gebrechen, Sozialstaatsprinzip, Waisenrente, Angestelltenversicherungsgesetz

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• LSG Hamburg, 19.03.1974 - IV ANBf 13/74
• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

Papierfundstellen

• BVerfGE 40, 121
• NJW 1975, 1691

Wird zitiert von ... (350)Zitiert selbst (22)

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• BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63

  Heiratswegfallklausel

  Auszug aus BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Die wechselvolle Entwicklung der maßgebenden Vorschriften der Sozialversicherung (vgl. dazu BVerfGE 28, 324 [326 ff.]) zeigt, daß der Gesetzgeber immer wieder Anlaß gesehen hat, die Altersgrenze den jeweiligen Rechtsvorstellungen, aber auch Billigkeits- und Wirtschaftlichkeitserwägungen anzupassen (vgl. BSG 17, 35 [36]).

  Änderungen ergaben sich ferner aus der Nichtigerklärung des damaligen § 44 Absatz 2 durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 17, 1) und der ebenfalls durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 28, 324) notwendig gewordenen Streichung der Heiratsklausel (vgl. das Gesetz zur Änderung sozial- und beamtenrechtlicher Vorschriften über Leistungen für verheiratete Kinder vom 25. Januar 1971 -- BGBl. I S. 65 -).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Heiratsklauseln bei den Waisenrenten in der sozialen Rentenversicherung habe die Waisenrente Unterhaltsersatzcharakter (BVerfGE 28, 324 [348, 354]).

  Rn. 41 Die hier mit der Altersgrenze normierte Voraussetzung für die Gewährung von Waisenrente in der sozialen Rentenversicherung unterscheidet sich wesentlich von der früheren Heiratsklausel, die das Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit Art. 6 Abs. 1 GG erklärt hat, weil sie gegen das in der Verfassungsnorm enthaltene Verbot, die Familie zu schädigen, verstieß (vgl. BVerfGE 28, 324 [325, 347]).

  Rn. 47 1. Betrachtet man allein die Funktion der Waisenrente, nämlich ihren Unterhaltsersatzcharakter (vgl. BVerfGE 17, 1 [10]; 25, 167 [195]; 28, 324 [348]), so so,mag der Wegfall der Rente mit dieser Altersgrenze nicht einleuchten.

  Sinn und Zweck dieser Sozialleistung ist es vielmehr, den "typischen" Bedarf zu decken, der durch den Ausfall väterlicher oder mütterlicher Unterhaltsleistungen entsteht (vgl. BVerfGE 17, 1 [28, 33]; 28, 324 [354 f]).

  Da es nach den heutigen sozialen Verhältnissen nicht mehr die Regel bildet, daß jemand bereits mit 18 Jahren seine Berufsausbildung abgeschlossen hat und im Erwerbsleben steht, wird Waisenrente über diese Altersgrenze hinaus bis zum vollendeten 25. Lebensjahr gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß die Waise sich noch in der Ausbildung befindet, das freiwillige soziale Jahr leistet oder gebrechlich ist, d.h. wiederum in Fällen, in denen normalerweise anzunehmen ist, daß sich die Waise nicht selbst unterhalten kann (BVerfGE 28, 324 [355]).

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie das Recht der Sozialversicherung sie fordert, ist der Gesetzgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gehindert, typisierende Regelungen unter Vernachlässigung der Besonderheiten einzelner Fälle zu erlassen (vgl. BVerfGE 17, 1 [23 f.]; 23, 135 [144]; 28, 324 [356]; 36, 237 [245]).

• BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

  Waisenrente I

  Auszug aus BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Änderungen ergaben sich ferner aus der Nichtigerklärung des damaligen § 44 Absatz 2 durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 17, 1) und der ebenfalls durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 28, 324) notwendig gewordenen Streichung der Heiratsklausel (vgl. das Gesetz zur Änderung sozial- und beamtenrechtlicher Vorschriften über Leistungen für verheiratete Kinder vom 25. Januar 1971 -- BGBl. I S. 65 -).

  Rn. 47 1. Betrachtet man allein die Funktion der Waisenrente, nämlich ihren Unterhaltsersatzcharakter (vgl. BVerfGE 17, 1 [10]; 25, 167 [195]; 28, 324 [348]), so so,mag der Wegfall der Rente mit dieser Altersgrenze nicht einleuchten.

  Insoweit würde eine unbefristete Weitergewährung der Waisenrente an diesen Personenkreis durchaus den Prinzipien der Fürsorge und des sozialen Ausgleichs entsprechen, die besonders in der Ausgestaltung der Waisenrente ihren Niederschlag gefunden haben (BVerfGE 17, 1 [9 f.]).

  Sinn und Zweck dieser Sozialleistung ist es vielmehr, den "typischen" Bedarf zu decken, der durch den Ausfall väterlicher oder mütterlicher Unterhaltsleistungen entsteht (vgl. BVerfGE 17, 1 [28, 33]; 28, 324 [354 f]).

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie das Recht der Sozialversicherung sie fordert, ist der Gesetzgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gehindert, typisierende Regelungen unter Vernachlässigung der Besonderheiten einzelner Fälle zu erlassen (vgl. BVerfGE 17, 1 [23 f.]; 23, 135 [144]; 28, 324 [356]; 36, 237 [245]).

• BVerfG, 18.03.1970 - 1 BvR 498/66

  Rente bei DDR-Aufenthalt

  Auszug aus BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Allerdings erwächst aus diesem Gebot das Ziel oder die Tendenz, auch den wirtschaftlichen Zusammenhalt der Familie zu stärken (vgl. BVerfGE 13, 331 [347]; 28, 104 [113]).

  Das geht jedoch nicht so weit, daß der Staat gehalten wäre, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen finanziell zu entlasten (vgl. BVerfGE 23, 258 [264]; 28, 104 [113 f.]).

• BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 101/58

  Witwerrente

  Auszug aus BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Auch die versorgungsrechtliche Hinterbliebenenrente hat in ihren beiden Bestandteilen -- Grundrente und Ausgleichsrente -- Unterhaltsersatzcharakter (vgl. BVerfGE 17, 38 [45 ff.]; 29, 57 [66]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in den genannten Entscheidungen die verschiedene Ausgestaltung und Bemessung von Waisenrenten im Versorgungs- und Sozialversicherungsrecht ungeachtet ihrer Funktionsgleichheit nicht beanstandet und ist von der Eigenständigkeit beider Rechtsbereiche ausgegangen (vgl. BVerfGE 17, 38 [50, 58 f.]; 29, 57 [66]).

• BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 2/63

  Waisenrente

  Auszug aus BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Die zeitliche Beschränkung der Gewährung von Waisenrente an Kinder, die infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, ist mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. bereits BVerfGE 23, 135 [146]).

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie das Recht der Sozialversicherung sie fordert, ist der Gesetzgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gehindert, typisierende Regelungen unter Vernachlässigung der Besonderheiten einzelner Fälle zu erlassen (vgl. BVerfGE 17, 1 [23 f.]; 23, 135 [144]; 28, 324 [356]; 36, 237 [245]).

• BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvR 191/67

  Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Renten- und Versorgungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Auch die versorgungsrechtliche Hinterbliebenenrente hat in ihren beiden Bestandteilen -- Grundrente und Ausgleichsrente -- Unterhaltsersatzcharakter (vgl. BVerfGE 17, 38 [45 ff.]; 29, 57 [66]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in den genannten Entscheidungen die verschiedene Ausgestaltung und Bemessung von Waisenrenten im Versorgungs- und Sozialversicherungsrecht ungeachtet ihrer Funktionsgleichheit nicht beanstandet und ist von der Eigenständigkeit beider Rechtsbereiche ausgegangen (vgl. BVerfGE 17, 38 [50, 58 f.]; 29, 57 [66]).

• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

  Auszug aus BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Rn. 44 Gewiß gehört die Fürsorge für Hilfsbedürftige zu den selbstverständlichen Pflichten eines Sozialstaates (vgl. BVerfGE 5, 85 [198]; 35, 202 [236]).
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach

  Auszug aus BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Rn. 44 Gewiß gehört die Fürsorge für Hilfsbedürftige zu den selbstverständlichen Pflichten eines Sozialstaates (vgl. BVerfGE 5, 85 [198]; 35, 202 [236]).
• BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58

  Personenbezogene Kapitalgesellschaften

  Auszug aus BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Allerdings erwächst aus diesem Gebot das Ziel oder die Tendenz, auch den wirtschaftlichen Zusammenhalt der Familie zu stärken (vgl. BVerfGE 13, 331 [347]; 28, 104 [113]).
• BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71

  Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO

  Auszug aus BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Solange nicht feststeht, daß eine Bestimmung innerhalb des eigenen Sachbereichs nicht oder nicht mehr sachgerecht ist, kann sie vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht mit Hilfe des Gleichheitssatzes im Hinblick auf andere Bestimmungen eliminiert werden, die anderen rechtlichen Ordnungsbereichen angehören und in anderen systematischen und sozial-geschichtlichen Zusammenhängen stehen (BVerfGE 11, 283 [293]; vgl. auch BVerfGE 9, 338 [349 f.]; 34, 118 [130 f.]; 38, 187 [203]).
• BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57

  Hebammenaltersgrenze
• BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66

  Nichtehelichkeit
• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer
• BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71

  Hinterbliebenenrente
• BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62

  Wohnungsbauprämie
• BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 4/69

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 29 WoGG
• BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67

  Verfassungsmäßigkeit der auf in Deutschland wohnende Kinder beschränkten …
• BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 505/68

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Kriegerwitwen vom Wiederaufleben des …
• BVerfG, 25.07.1960 - 1 BvL 5/59

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ofändbarkeit der Angestelltenrente
• BVerfG, 12.12.1973 - 1 BvL 19/72

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses Versicherter von der Nachentrichtung …
• BVerwG, 08.08.1958 - VI C 312.57
• LSG Hamburg, 19.03.1974 - IV ANBf 13/74

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• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Rn. 120 b) Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für dieses menschenwürdige Dasein zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 125, 175 ; stRspr).
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Rn. 133 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 45, 187 ; 82, 60 ; 113, 88 ;… Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, juris, Rn. 259).
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  Vielmehr muss der Gesetzgeber, wenn er Sozialleistungen nach dem Lebensalter staffelt, auf die alterstypische Entwicklung (vgl. BVerfGE 40, 121 ) Rücksicht nehmen.

• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  Rn. 77 Der Einsatz generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen steht dem Gesetzgeber sowohl im Steuerrecht (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 145, 106 ; stRspr) als auch bei Massenerscheinungen im Sozialleistungsrecht (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 17, 1 ; 40, 121 ; 51, 115 ; 63, 119 ; 111, 176 ) grundsätzlich offen.
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Soweit es nicht um die genannten Mindestvoraussetzungen geht, steht es in der Entscheidung des Gesetzgebers, in welchem Umfang soziale Hilfe unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel und anderer gleichrangiger Staatsaufgaben gewährt werden kann und soll (BVerfGE 40, 121 (133)).

  Ebenso wie der Staat nach diesen Verfassungsnormen verpflichtet ist, dem mittellosen Bürger diese Mindestvoraussetzungen erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern (vgl. BVerfGE 40, 121 (133)), darf er dem Bürger das selbst erzielte Einkommen bis zu diesem Betrag - der im folgenden als Existenzminimum bezeichnet wird - nicht entziehen.

• BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16

  Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

  Bei der Erfüllung dieses Auftrags steht dem Staat ein ganz erheblicher Beurteilungsspielraum zu, der jedenfalls den Vorbehalt des organisatorisch, personell und von den sachlichen Voraussetzungen her Möglichen umfasst (vgl. BVerfGE 40, 121, 133; 96, 288, 305 f.).
• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  Das Sozialstaatsprinzip bestimmt nur das Ziel einer gerechten Sozialordnung, gibt aber einen verbindlichen Weg dorthin oder auch nur eine Ermächtigung, dahin führende Wege zu beschreiten, nicht vor (BVerfGE 22, 180 ; 40, 121 ; vgl. auch BVerfGE 26, 44 ; 34, 118 ; 36, 73 ; 59, 287 ).
• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung

  Dieser Vorbehalt ist Ausdruck dessen, daß der Staat seine Aufgabe, ein begabungsgerechtes Schulsystem bereitzustellen, von vornherein nur im Rahmen seiner finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten erfüllen kann (vgl. BVerfGE 34, 165 ), und erklärt sich daraus, daß der Gesetzgeber bei seinen Entscheidungen auch andere Gemeinschaftsbelange berücksichtigen und sich die Möglichkeit erhalten muß, die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel für solche anderen Belange einzusetzen, wenn er dies für erforderlich hält (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 75, 40 ; 82, 60 ; 90, 107 ).

  Zu berücksichtigen ist schließlich auch, daß staatliche Maßnahmen zum Ausgleich einer Behinderung nur nach Maßgabe des finanziell, personell, sachlich und organisatorisch Möglichen verlangt und gewährt werden können (vgl. BVerfGE 40, 121 ).

• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag

  Soweit der Gesetzgeber jedoch im Sozialhilferecht den Mindestbedarf bestimmt hat, den der Staat bei einem mittellosen Bürger im Rahmen sozialstaatlicher Fürsorge durch Staatsleistungen zu decken hat (vgl. BVerfGE 40, 121 ), darf das von der Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum diesen Betrag jedenfalls nicht unterschreiten.
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

  Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …

  Demzufolge ist eine Begrenzung der Gebührenfestsetzung unter dem Gesichtspunkt des aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden Verbots der Überforderung zumindest dann in Betracht zu ziehen, wenn eine die "Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein" (vgl. BVerfGE 40, 121 [133]; 82, 60 [80; 85]; 113, 88 [108 f.]; 123, 267 [362 f.]; BVerwGE 82, 364 [368]) sicherstellende, im wahrsten Sinne des Wortes existenzerhaltende Leistung ausschließlich von der staatlichen Gemeinschaft erbracht werden kann, weil sie das Leistungsvermögen eines Einzelnen übersteigt.

  Rn. 100 Die Fürsorge für Bedürftige gehört zu den selbstverständlichen Verpflichtungen des Sozialstaates (vgl. BVerfGE 5, 85 [198]; 35, 202 [236]; 40, 121 [133]; 43, 13 [19]; 45, 376 [387]); sie besteht gegenüber deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gleichermaßen (…vgl. BVerfGE 132, 134 [159] Rn. 63) und ist vom Antragsgegner auch im Rahmen der Gebührenbemessung nach Art. 21 Abs. 3 Satz 1 KG zu berücksichtigen.

  Rn. 102 Es liegt nach dem zuvor Gesagten auf der Hand, dass eine Gebührenbemessung in der hier vorgefundenen Höhe in Art. 21 Abs. 3 Satz 1 KG selbst dann keine Stütze findet, wenn sich - eine Gebührenkalkulation des Verordnungsgebers, die diesen Namen verdienen würde, liegt nicht vor - tatsächlich ansatzfähige Kosten in diesem oder in sogar noch höherem Umfang ergeben sollten, weil eine derartige Bemessung sich im Lichte des Sozialstaatsgebots des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verbietet, das jedem Einzelnen, gleichviel ob deutscher oder ausländischer Staatsangehöriger (…BVerfGE 132, 134 [159] Rn. 63), die "Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein" (vgl. BVerfGE 40, 121 [133]; 82, 60 [80; 85]; 113, 88 [108 f.]) garantiert, wozu untrennbar (u.a.) die Befriedigung der Grundbedürfnisse "Wohnen" und "Essen" (vgl. BVerfGE 120, 125 [155 f.]; 125, 175 [223];… 132, 134 [160] Rn. 64) sowie die "Versorgung mit Energie" (vgl. BVerfGE 66, 248 [258] m.w.N.) gehört.

  Weder wäre ein solcher Gebührenzweck von einer aus Art. 21 KG erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen (…vgl. hierzu BVerfGE 144, 369 [398] Rn. 65 m.w.N.) noch würde das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG), das in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG eine Garantie des Existenzminimums umfasst (vgl. BVerfGE 40, 121 [133]; 45, 187 [228]; 82, 60 [85]; 113, 88 [108 f.]; 123, 267 [362 f.]), es gestatten, von einem ansonsten von Obdachlosigkeit bedrohten, anerkannten Asylberechtigten eine solche Gebühr zu verlangen.

  Rn. 104 d) Die Fürsorge für Hilfsbedürftige gehört - wie bereits mehrfach hervorgehoben - zu den selbstverständlichen Verpflichtungen des Sozialstaats (vgl. BVerfGE 5, 85 [198]; 35, 202 [236]; 40, 121 [133]; 43, 13 [19]; 45, 376 [387]).

• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

  Durchsuchung Drogenberatungsstelle
• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
• BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81

  "Hinkende Ehen"
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07

  Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92

  Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R

  Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

  Contergan
• BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R

  Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 27/17 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Halbwaisenrente - Zweitausbildung - konsekutive …
• BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvL 9/74

  Verfassungsmäßigkeit des Kumulierungsverbots bei Vollwaisen rentenversicherter …
• BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08

  Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten
• BSG, 18.03.2021 - B 10 EG 3/20 R

  Elterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum - …
• BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 12/18 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Versorgungsbezug - Beitragspflicht bzw …
• VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
• BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78

  Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
• BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 45/01 R

  Waisenrentenanspruch eines Behinderten in der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

  Haushaltsbegleitgesetz 1984
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08

  Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
• BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75

  Arbeiter/Angestellte
• BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07

  Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74

  Unfallversicherung
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

  Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
• LSG Hessen, 12.06.2017 - L 9 U 168/16

  Ein Waisenrentenanspruch nach § 67 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VII setzt …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R

  Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 939/07

  Unterbringung in der Untersuchungshaft (nicht abgetrennte Toilette; Sichtblende …
• VerfGH Berlin, 03.11.2009 - VerfGH 184/07

  Menschenwürde; Haftraumgröße; JVA Berlin-Tegel; Einweisungsabteilung; …
• BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75

  Kinderfreibeträge
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R

  Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
• BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Sozialversicherungsrente für Witwen
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 1 S 702/18

  Mitwirkungsrechte und Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen; …
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09

  Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder …
• BSG, 01.06.2017 - B 5 R 2/16 R

  Kein Fortbestehen des Waisenrentenanspruches während der erziehungsbedingten …
• BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70

  Nichtehelichen-Erbrecht
• BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14

  Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
• LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12

  SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• BSG, 24.06.2010 - B 10 EG 12/09 R

  Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1. 1. 2001 - Auslandsaufenthalt - …
• BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78

  Witwenrente
• BVerfG, 07.05.2025 - 1 BvR 1507/23

  GKV-FinanzstabilisierungsG - Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen …
• BSG, 23.06.1977 - 12 RKg 7/77
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04

  Menschenwürde im Maßregelvollzug (gemeinsame Unterbringung: Differenzierung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05

  Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand - …
• BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04

  Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. § 17 EStG …
• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 30/17 R

  Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach …
• BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85

  Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit …
• BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78

  Ausschluß des Versorgungsausgleichs
• BSG, 26.07.1977 - 12 RKg 10/77
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2201/05

  Menschenwürdige Unterbringung in der Strafhaft (ausreichend Luftraum und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 12 A 763/10

  Bewilligung von Wohngeld unter Berücksichtigung von Kindern als …
• BGH, 19.06.2013 - V ZB 130/12

  Notarkosten: Gebührenermäßigung für gemeinnützige Stiftung mit dem Zweck der …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06

  Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
• LSG Hessen, 31.03.2020 - L 4 AY 4/20

  Die Anwendung der Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18

  Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur …
• BSG, 06.11.1997 - 12 RP 1/96

  Ausschluß weder gesetzlich noch privat Krankenversicherter von der sozialen …
• BSG, 26.07.2023 - B 5 R 46/21 R

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• VGH Bayern, 02.11.2020 - 12 C 20.32011

  Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften
• SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02

  Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96

  Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Taschengeldes für Maßregelvollzugspatienten …
• BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG …
• LSG Hessen, 26.02.2020 - L 4 AY 14/19

  § 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des …
• BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 53/87

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter von …
• BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvL 30/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung von Überstunden …
• BVerwG, 22.04.1977 - VII C 49.74

  Hochschullehrer - Mittelverteilung - Grundausstattung - Umfang des Teilhaberechts
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
• LSG Bayern, 13.03.2014 - L 17 U 269/13

  Auch eine Zweitausbildung (hier: Zweitstudium nach abgeschlossenem Erststudium) …
• BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 17/75

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Übergangsregelungen bei Wohngeld
• LSG Baden-Württemberg, 15.08.2023 - L 2 SO 3980/21

  Übernahme der Kosten des Mittagessens im Rahmen der Tagesstruktur für Senioren in …
• LSG Bayern, 18.05.2011 - L 13 R 357/10
• BSG, 01.09.1999 - B 9 SB 1/99 R

  Schwerbehindertenrecht - Ausländer - rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt - …
• BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 101/99 R

  Freistellung von der Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeldanspruch
• BSG, 14.08.1984 - 10 RKg 6/83

  Kindergeldanspruch - Behindertes Kind - Erwerbsunfähigkeit - Begriff des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - L 2 AS 99/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• BVerfG, 10.02.1982 - 1 BvL 116/78

  Arbeitslosenversicherung: Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten
• VGH Bayern, 10.07.2023 - 12 C 23.30311

  Zur nachträglichen Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannte …
• SG Berlin, 02.08.2005 - S 63 AS 1311/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92

  Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
• BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 11.20

  Berechnung der Höchstgrenze des Kindererziehungsergänzungszuschlags
• AG Frankfurt/Main, 29.11.2012 - 49 XVII HOF 3023/11

  Betreuung: Prüfung milderer Mittel bei Genehmigung der Einwilligung des Betreuers …
• BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 8/77

  Anspruch auf Kindergeld für in Dänemark wohnende Kinder - Auseinanderfallen von …
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 12 C 23.563

  Prozesskostenhilfe bei nachträglicher Geltendmachung von Unterkunftsgebühren oder …
• VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00

  Rundfunkgebührenpflicht für private Behinderteneinrichtungen verfassungsgemäß
• BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1523/88

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
• BSG, 06.10.1981 - 9 RV 9/81

  Aufwendungsersatz - Pflegezulage - Pauschsatz - Kriegsbeschädigung
• BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 228/99

  Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96

  Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
• VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 C 23.30271

  Kostenfestsetzung für die Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in …
• BSG, 25.01.2017 - B 13 R 350/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gerügter Verstoß gegen den …
• FG Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 11 K 194/96

  Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Kindergeld; Fehlen einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - L 3 R 33/16

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 12.92

  Gleichheitssatz - Landeserziehungsgeld - Türken
• BVerwG, 16.10.1995 - 1 C 32.94

  Waffenrecht: Fehlen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei Verurteilung wegen …
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 190.94

  Gaststättenrecht - Sperrzeitverordnung - Ermächtigungsgrundlage - …
• BSG, 16.03.2016 - B 9 V 8/15 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Gewährung von Waisenrente …
• SG Kassel, 19.05.2006 - S 2 RA 2232/04

  KVdR - Bemessung der Beiträge nach allgemeinem Beitragssatz - Belastung mit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1985 - 12 A 104/84

  Voraussetzungen für die Gewährung von Ausbildungsförderung; Anspruch auf …
• VGH Bayern, 12.07.2023 - 12 C 22.30494

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung des Erlasses von Unterkunftsgebühren
• OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 271/10

  Kindergartenbetreuung; beitragsfreies Vorschuljahr
• BSG, 17.04.2008 - B 13/4 R 49/06 R

  Waisenrentenanspruch - Unterbrechung einer Übergangszeit zwischen zwei …
• BGH, 19.05.1987 - VI ZR 167/86

  Haftung des Anästhesisten für unterlassene Befunderhebungen; Gesetzlicher …
• VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.30452

  Nachträgliche Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannte mittellose …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2006 - L 8 AS 467/05
• LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05

  Anspruch auf Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
• SG Heilbronn, 14.12.2021 - S 2 SO 1228/20

  Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - gemeinsames Mittagessen in …
• BVerfG, 29.10.2008 - 2 BvR 1268/07

  Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsveräußerung innerhalb der Fünfjahresfrist nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2001 - L 3 RA 38/99

  Rentenversicherung
• VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.1307

  Erlöschen der Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungs statt
• OVG Bremen, 11.11.2009 - 2 A 248/05

  Praxisgebühr; Zuzahlung; Existenzminimum
• BSG, 23.05.1989 - 12 RK 23/88

  Anspruch der Bundesversicherungsanstalt auf nachträgliche Beiträge eines …
• LSG Bayern, 18.05.2006 - L 11 AS 111/05

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Berücksichtigungsfähigkeit der …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96

  Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08

  Rundfunkgebührenpflicht und ALG II
• BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1300/89

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
• BayObLG, 08.08.1994 - 3Z BR 209/94

  Voraussetzungen einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. …
• BAG, 05.08.1987 - 5 AZR 189/86

  LFG: Vereinbarkeit mit dem GG und dem EWG -Vertrag
• BVerfG, 22.12.1993 - 1 BvR 54/93

  Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung des Anspruchs auf Erziehungsgeld an die …
• BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 41/87

  Anspruch auf Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente - Anerkennung von "Zeiten der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08

  Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
• SG Dortmund, 24.07.2006 - S 32 (5,38) AS 89/05

  Gerichtliche Überprüfbarkeit von Regelsatzfestsetzungen der zu gewährenden …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2006 - L 23 B 82/06
• BVerwG, 04.09.1995 - 1 C 20.94

  Waffenrecht: Verlust der Zuverlässigkeit durch strafgerichtliche Verurteilung …
• VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.30450

  Nachträgliche Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannt mittellose …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.1989 - 11 S 2359/88

  Ausbildungsförderung "dem Grunde nach" und Wohngeld
• LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10

  Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche …
• SG Berlin, 13.12.2005 - S 63 AS 3523/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Abschaffung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02

  Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …
• FG Baden-Württemberg, 28.05.1997 - 11 K 240/96

  Anspruch auf Gewährung von Kindergeld; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; …
• BSG, 30.03.1994 - 4 RA 45/92

  Waisenrente - Wehrdienst - Zwangspause in der Berufsausbildung
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 143/19

  Einbeziehung von Freiwilligendiensten in Waisengeldregelungen der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 16.08

  Rundfunkgebührenrecht: Befreiungsanspruch bei nur geringfügiger Überschreitung …
• SG Karlsruhe, 28.02.2007 - S 6 AS 2/07

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners …
• BVerwG, 04.09.1995 - 1 C 13.94

  Waffenrecht: Verlust der Zuverlässigkeit durch strafgerichtliche Verurteilung …
• BVerfG, 12.06.1991 - 1 BvR 540/91

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einmaliger Leistungen für die Deckung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - L 23 SO 237/06
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1990 - 8 A 17/88

  Berufsständisches Versorgungswerk; Spätadoption; Versicherungsrisiko; …
• BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88

  Zulassung der Sprungrevision, Bundeserziehungsgeld bei Mehrfachgeburten, …
• BSG, 05.10.1982 - 7 RAr 126/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs 1 S 2 Nr 1 AFG
• BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvR 894/78

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an …
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
• BSG, 06.10.1981 - 9 RV 45/80
• VG Weimar, 04.05.2026 - 8 K 649/19

  Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2006 - L 23 B 96/06
• OVG Niedersachsen, 27.06.1997 - 12 L 5709/96

  Asylbewerberleistungsgesetz; Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 23.05.1995 - 4 RA 13/94

  Anspruch auf die Erhöhung der Altersrente - Anforderungen an die Bewertung der …
• BSG, 24.01.1995 - 10 RKg 4/93

  Grundlagen der Berechnung des Kindergeldzuschlages - Nicht-in-Anspruchnahme von …
• BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 11/92

  Kindererziehungsleistung - Verfolgung
• BSG, 17.02.1981 - 7 RAr 90/79

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Abfindung eines älteren Arbeitnehmers - …
• VGH Hessen, 06.07.2017 - 6 A 1706/15

  Übergangsbestimmung im EEG 2012
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 202/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• VG Hamburg, 02.09.2008 - 10 K 2919/07

  Rundfunkgebührenpflicht und geringes Einkommen - besonderer Härtefall
• BVerwG, 24.01.2005 - 2 B 95.04

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• BVerwG, 18.02.1992 - 2 B 147.91

  Beamtenversorgung - Versorgungsrechtliche Ungleichbehandlung - Hinterbliebene - …
• LSG Bayern, 24.09.2024 - L 14 R 197/24

  Versicherungspflichtige Beschäftigung, Anrechnungszeiten, …
• SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
• VG Düsseldorf, 10.07.2014 - 21 K 71/12

  Haushaltsmitglied Internat verfassungskonforme Auslegung Behinderung Aufwendungen …
• LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10

  Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 2.08

  Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
• LAG Köln, 05.10.2001 - 4 (3) Sa 273/01

  Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der betrieblichen …
• LSG Sachsen, 06.11.1996 - L 4 An 73/95

  Streit um die Berücksichtigung der Zeit einer Aspirantur bei der gewährten …
• BGH, 21.03.1979 - IV ZB 136/78

  Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Versorgungsanwartschaften aus …
• BVerfG, 12.12.2002 - 1 BvR 1864/02

  Kein RV-Waisenrentenanspruch eines Behinderten über die Vollendung des 27. …
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 3/96

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 28/96

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 10/96

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1375/92

  Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von § 1 BVG im Hinblick auf kriegsbeschädigte …
• BSG, 24.06.2025 - B 12 KR 36/24 B
• SG Stuttgart, 13.08.2009 - S 9 AS 5003/09

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zur privaten Krankenversicherung - Mindestbetrag …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 20.08

  Rundfunkgebühr: Befreiung eines Arbeitslosengeldempfängers mit einem monatlichen …
• BSG, 29.10.1997 - 10 RKg 25/96

  Anspruch auf einen Kindergeldzuschlag bei Unterschreitung des Grundfreibetrages …
• BSG, 29.03.1990 - 4 RA 58/89

  Ausschluß vor 1921 geborener Pflegemütter von einer Kindererziehungsleistung
• BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 14/78
• BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvL 8/74

  Verfassungsmäßigkeit des Pfändungsausschlusses hinsichtlich des …
• LSG Bayern, 18.11.2014 - L 13 R 689/13

  Gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland, körperliche, geistige oder seelische …
• SG Schleswig, 08.03.2005 - S 6 AS 70/05

  Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Pflicht zur Selbsthilfe - …
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 25/96

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 99/79

  Arbeitslosengeld - Leistungsgruppe
• BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 47/75

  Verfassungsmäßigkeit - Anspruch auf Arbeitslosengeld - Ausschluß - Vollendung des …
• OVG Niedersachsen, 11.04.2024 - 8 LB 30/22

  Gewährung eines sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente (ärztliches …
• VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13

  Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 161/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 401/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 12.07

  Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen
• BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 1/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des zeitlich gestaffelten Inkrafttretens …
• SG Marburg, 18.07.2016 - S 3 U 68/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - 14 A 3292/08

  Gewährung von Wohngeld unter Anrechnung des Einkommens der minderjährigen, mit in …
• VG Sigmaringen, 23.11.2009 - 8 K 1232/07

  Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugende Normerlassklage; vorzeitiges …
• VG Berlin, 28.01.2009 - 2 V 76.07

  Klage auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzuges
• SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

  Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2003 - 1 L 431/02

  Spielhalle, Sperrzeit, Spielbank
• VG Karlsruhe, 24.09.1996 - 1 K 464/95

  Rechtmäßigkeit der Versagung von Fördermitteln; Feststellung der Unwirksamkeit …
• BVerwG, 06.06.1996 - 5 B 51.95

  Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht - Zwang sich durch einen …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1995 - 13 S 329/95

  Keine Anwendung der aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen für EG-Ausländer auf …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 1666/90

  Landeserziehungsgeld - Gewährung an Staatsangehörige eines anderen Staates
• BSG, 28.04.1987 - 12 RK 47/85

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung; …
• BVerwG, 13.10.1983 - 5 C 75.80

  Verfassungsmäßigkeit der Leistungsbegrenzung - Gleichheitssatz - …
• BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 179/78

  Witwenrente
• SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12

  Prüfung des Versichertenstatus eines Schwerbehinderten aufgrund seiner …
• LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 372/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.07

  Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2006 - L 24 KR 43/05

  Anspruch auf Gewährung einer Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft …
• BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94

  Leistungen aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, …
• VGH Baden-Württemberg, 21.08.1990 - 10 S 1389/89

  Zur Frage der Förderung von Dorfentwicklungsmaßnahmen hier: …
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3216/13
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 407/11
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2009 - 2 L 22/09

  Kürzung der Abgeordnetenentschädigung im Hinblick auf Versorgungsbezüge
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 4.08

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen bestimmten Zeitraum bei …
• LSG Bayern, 23.10.2006 - L 11 AS 87/06

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
• OLG Koblenz, 15.04.1996 - 1 Ss 85/96
• BSG, 29.11.1995 - 14 REg 8/94

  Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld - Voraussetzungen für eine Aussetzung …
• OVG Hamburg, 03.02.1994 - Bf VII 49/93

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Waffenbesitzkarte; Waffenrecht; Trunkenheit im …
• OLG Karlsruhe, 20.06.1980 - 15 U 171/79

  Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses einer AG; Satzungsänderung über …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 R 1496/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 22 LW 5/08

  Alterssicherung für Landwirte - Halbwaisenrente: berücksichtigungsfähige …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.08

  Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem unter der Höhe der …
• LSG Bayern, 26.10.2006 - L 7 AS 90/06

  Anspruch auf übergangsweise Zahlung von den angemessenen Umfang übersteigenden …
• LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 3 AL 127/98

  Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld; Durchschnittlich erzieltes …
• LSG Bayern, 24.02.1999 - L 13 RA 54/97

  Anerkennung von zusätzlichen Ausbildungsanrechnungszeiten bei Gewährung von …
• LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 56/96

  Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Gewährung einer dynamisierbaren …
• BSG, 25.05.1993 - 4 RA 37/92

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Gewährung einer Halbwaisenrente - Zahlung einer …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/92
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 12/92
• BVerwG, 13.02.1986 - 5 B 149.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vereinbarkeit von Regelungen …
• BVerwG, 19.10.1977 - 7 B 31.76

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Heimunterbringung - Grundgesetzlicher …
• BSG, 05.02.1976 - 11 RK 2/75

  Krankenversicherungspflicht - Landwirtschaft - Mithelfende Familienangehörige - …
• LSG Hamburg, 19.02.2020 - L 2 R 115/18

  Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10

  Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2008 - L 7 AS 560/08
• LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 97/06
• SG Darmstadt, 15.03.2006 - S 18 AS 146/05

  Arbeitslosengeld II - Bedarfsdeckung für Sonderbedarfe - verfassungskonforme …
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 196.94

  Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 21.08.1990 - 10 S 823/90

  Zur Frage der Gewährung von Landeserziehungsgeld an teilzeitbeschäftigte Eltern, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - L 3 R 554/20

  Beitragsbemessung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen in der …
• SG Aachen, 28.01.2008 - S 14 AS 108/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 73/05

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts …
• SG Aachen, 22.06.2005 - S 11 AS 6/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• FG Düsseldorf, 13.11.2001 - 18 K 1922/01

  Kindergeld; Afghanischer Staatsbürger; Ausländer; Anspruchsausschluss; …
• LSG Sachsen, 15.03.2000 - L 3 KN 31/98
• FG Niedersachsen, 27.11.1996 - II 166/96

  Mehraufwendungen für eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte …
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 194.94

  Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 199.94

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 38/92

  Gewerberecht: Verlängerung der Sperrzeiten für eine Spielhalle
• BSG, 17.12.1985 - 12 RK 43/84

  Bemessung der Höhe des Beitrags zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR); Nach …
• VGH Hessen, 12.03.2018 - 7 B 2227/17

  Zuweisung an eine Förderschule als weiterführende Schule nach Beendigung der …
• LSG Bayern, 26.02.2013 - L 1 R 407/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2008 durch § 1 der …
• SG Altenburg, 17.01.2007 - S 8 BL 1045/06

  Aufhebung der Bewilligung von Blindengeld nach dem Thüringer Blindengeldgesetz …
• LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 97 06

  Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung eines Sozialhilfeempfängers zum Abschluss …
• VG Münster, 08.06.2004 - 5 K 977/04

  Anspruch auf die Übernahme der Praxisgebühr ; Praxisgebühr als besondere Form der …
• OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 8 L 4299/00

  Alterssicherungsordnung; Anerkennung; Apotheker; Apothekerkammer; …
• VerfGH Berlin, 24.01.2002 - VerfGH 148/01
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 16/96

  Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 192.94

  Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 198.94

  Vereinbarkeit des § 18 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) mit dem …
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 195.94

  Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 193.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Stützen der Beschwerde auf den …
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 197.94

  Vereinbarkeit des § 18 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) mit dem …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/91
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.1990 - 6 S 2821/89

  Regelsatz-Verordnung für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt verstößt nicht gegen …
• LSG Hessen, 27.07.1989 - L 1 Eg 381/89

  Erziehungsgeld; Leistungsberechtigter; Ehemann; Anrechnung; Mutterschaftsgeld; …
• BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 14/80
• OLG Bremen, 11.02.1980 - 5 UF 81/79
• SG Heilbronn, 05.11.2009 - S 13 SO 1073/09

  Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung; abtrennbarer …
• VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 133/03

  Rechtswegeerschöpfung als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer …
• BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 13/02 B

  Zeitliche Begrenzung der Waisenrente in der gesetzliche Rentenversicherung für …
• SG Aachen, 06.12.1999 - S 6 KR 25/99
• BSG, 19.11.1997 - 3 BK 16/97

  Versicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze im Künstlersozialversicherungsrecht
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 26/96

  Erhöhung des Kinderfreibetrags um einen gezahlten Kindergeldzuschlag - …
• LAG Hamm, 30.04.1997 - 9 Ta 59/97

  Pflicht des Rechtspflegers zur Einziehung der Differenzgebühren und der Gebühren …
• LAG Hamm, 23.12.1996 - 9 Ta 159/95

  Prozesskostenhilfe: Einziehung der Differenzgebühren durch die Staatskasse
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.1996 - 1 S 435/95

  Gleichbehandlung geschiedener Eltern bei der Vergabe freiwilliger …
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 191.94

  Gaststättenrecht - Spielhallen - Gestaltungsspielraum desVerordnungsgebers - …
• BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 567/87

  Kündigung einer Zahntechnikerin - Abgrenzung gewerbliche …
• BSG, 29.05.1979 - 4 RJ 33/78
• SG Chemnitz, 25.01.2017 - S 14 AS 3182/14

  Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Zuschuss zu den …
• VerfGH Berlin, 24.01.2002 - VerfGH 193 A/01
• OVG Niedersachsen, 23.05.2001 - 8 LA 1699/01

  Arzt; berufsständisches Versorgungswerk; Hinterbliebenenrente; Mediziner; Rente; …
• LAG Hamm, 23.12.1996 - 9 Ta 221/95

  Prozesskostenhilfe: Einziehung der Differenzgebühren durch die Staatskasse
• LSG Sachsen, 16.10.1996 - L 4 An 32/96

  Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Beitragszahlung zur Freiwilligen …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 15/92
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 8/92
• BSG, 16.02.1989 - 4 REg 2/88
• VG Hamburg, 17.04.2009 - 15 K 1085/08

  Verkehrszentralregister: Hinderung des Eintritts der Tilgungsreife
• VG Bremen, 27.01.2006 - S3 K 639/05

  Regelsatzleistungen (noch) verfassungsgemäß
• SG Aachen, 15.06.2005 - S 11 AS 15/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2000 - 16 B 2033/99
• LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 16/96

  Einbeziehung in die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, …
• OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 7/93

  Sperrzeit; Spielhalle; Verkürzung der Sperrzeit; Vergnügungsstätte; Genehmigung
• BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 56/87
• BSG, 28.04.1987 - 12 RK 41/85

  Ermäßigung des Beitrages - Heilfürsorge - Anspruch auf Heilfürsorge
• BSG, 25.11.1982 - 5b RJ 10/81

  Rehabilitationsmaßnahme - Höhe des Übergangsgeldes und maßgebender Zeitpunkt der …
• SG Saarbrücken, 21.05.2021 - S 1 KR 11/21

  Krankenversicherung - Einstweiliger Rechtsschutz
• SG Köln, 09.03.2012 - S 29 KR 152/11

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 22 B 3/08
• LSG Baden-Württemberg, 31.07.2008 - L 13 AS 4646/07
• SG Aachen, 02.02.2006 - S 9 AS 45/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 11.08.2005 - S 9 AS 11/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Gießen, 25.04.2000 - 4 E 163/98

  "Erhöhte" Leistungen nach AsylbLG § 2 - Verfassungsmäßigkeit der sich ausnahmslos …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/94

  Weiterzahlung von Übergangsgeld/ Rückforderung überzahlter Rentenbeträge; …
• BVerfG, 08.02.1989 - 1 BvR 1585/88

  Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 4 Buchstabe a AVG
• BSG, 28.10.1981 - 12 RK 29/80

  Beschäftigung einer geistig und körperlich Behinderten in einem …
• BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 4/77

  Verfassungsmäßigkeit - Kindergeldanspruch - Ausschluß - Gleichzeitiger Bezug von …
• BSG, 23.10.1975 - 11 RA 164/74

  Waisenrente - Ende - Berufsausbildung - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 2400/07
• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2006 - L 9 R 2590/05
• VG Bremen, 10.03.2006 - S3 K 379/05

  SGB II-Leistungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Umgangsrechten zu bei dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2006 - L 24 KR 38/05
• VG Bremen, 27.01.2006 - S3 K 427/05

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen nach dem SGB II
• LG Karlsruhe, 13.01.2006 - 6 O 97/04

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verletzung des Allgemeinen …
• VG Kassel, 29.05.2002 - 3 E 3187/01
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.1990 - 10 S 2647/89

  Gleichbehandlung bei Berufsförderung von Wehrpflichtigen und …
• BSG, 17.02.1981 - 7 RAr 96/79
• BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 1/77
• VG Düsseldorf, 04.07.2007 - 20 K 5205/05

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Witwenrente gem. § 12 Abs. 1 …
• VG Berlin, 08.09.1995 - 21 A 271.93

  Antrag auf Gewährung höheren Wohngeldes; Berücksichtigung von nicht nur …
• BSG, 14.09.1989 - 12 RK 1/89
• BSG, 14.09.1989 - 12 RK 48/88
• BSG, 19.06.1980 - 7 RAr 54/79
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.09.1979 - II C 5/77
• BSG, 31.05.1979 - 11 RA 44/78
• LSG Rheinland-Pfalz, 31.10.2007 - L 6 R 85/07
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.10.1982 - 5 A 33/81
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.10.1982 - 5 A 21/82
• SG Marburg, 13.04.2021 - S 9 AY 1/21

  Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG verfassungsrechtlich bedenklich
• VG Gelsenkirchen, 01.10.2012 - 7 K 293/12

  Verwarnung; Punktesystem; Gebührenbescheid; Feststellungsklage; Überliegefrist; …
• VG Hamburg, 06.03.2003 - 8 VG 3428/02

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Regelsatzerhöhung nach dem …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.03.1989 - 5 A 87/87
• BSG, 26.07.1977 - 12 RKg 7/76
• VG Regensburg, 30.11.1998 - 4 E 98.2134

  Antrag aserbaidschanischer Staatsangehöriger auf die Anerkennung als …