Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch Mitwirkung des abgelehnten Richters an zivilgerichtlicher Entscheidung über Befangenheitsantrag

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 44 ff ZPO, § 42 Abs 2 ZPO, § 44 ZPO
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch Mitwirkung des abgelehnten Richters an zivilgerichtlicher Entscheidung über Befangenheitsantrag

• Wolters Kluwer

  Verfassungswidrigkeit der Zurückweisung eines Befangenheitsantrages in einem anhängigen zivilrechtlichen Ausgangsverfahren

• ra.de
• captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

  Positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 1288/14 vom 15.06.2015 - nach Ablehnung eines Befangenheitsantrages durch das LG Bayreuth u. OLG Bamberg

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 101 Abs. 1 S. 1
  Verfassungswidrigkeit der Zurückweisung eines Befangenheitsantrages in einem anhängigen zivilrechtlichen Ausgangsverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (183)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …

  Auszug aus BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

  Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

  Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 5, 269 ; siehe auch §§ 26a, 27 StPO für den Strafprozess).

  Rn. 17 In einem strafprozessualen Fall hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Selbstentscheidung mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerät, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetze und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

  Es hat indes klargestellt, dass ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern soll, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebietet (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

  Überschreitet das Gericht bei der Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs die ihm gezogenen Grenzen, kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …

  Auszug aus BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

  Durch die Zuständigkeitsregelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen wird, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden müsste (BVerfGK 11, 434 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 ).

  Da die Voraussetzungen für eine Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über den ihn betreffenden Befangenheitsantrag verfassungsrechtlich durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorgegeben sind, ist für eine abweichende Beurteilung im Zivilprozessrecht kein Raum (vgl. ebenso BVerfGK 11, 434 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 ).

• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …

  Auszug aus BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

  Durch die Zuständigkeitsregelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen wird, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden müsste (BVerfGK 11, 434 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 ).

  Da die Voraussetzungen für eine Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über den ihn betreffenden Befangenheitsantrag verfassungsrechtlich durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorgegeben sind, ist für eine abweichende Beurteilung im Zivilprozessrecht kein Raum (vgl. ebenso BVerfGK 11, 434 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 ).

• BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

  Spruchgruppen

  Auszug aus BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

  Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ).

  Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (BVerfGE 95, 322 ).

• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters

  Auszug aus BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

  Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ).

  Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 ; 21, 139 ; 30, 149 ; 40, 268 ; 82, 286 ; 89, 28 ).

• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …

  Auszug aus BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

  Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 5, 269 ; siehe auch §§ 26a, 27 StPO für den Strafprozess).
• BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …

  Auszug aus BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

  Bei der Frage, ob ein Ablehnungsgesuch als unzulässig behandelt und durch den abgelehnten Richter selbst entschieden werden kann, ist ein Gericht in besonderem Maße verpflichtet, das Ablehnungsgesuch seinem Inhalt nach vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen (vgl. BVerfGK 7, 325 ).
• BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07

  Ablehnung eines Rechtspflegers wegen Besorgnis der Befangenheit; Zurückweisung …

  Auszug aus BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

  Die Sache wird gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG an das Oberlandesgericht zurückgewiesen, das im Berufungsrechtzug nach Einholung einer dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters abschließend auch über das Befangenheitsgesuch entscheiden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2007 - 2 BvR 1849/07 -, NJW-RR 2008, S. 512 ; BGH…, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - XII ZB 244/04 -, NJW-RR 2007, S. 411, FamRZ 2007, S. 274).
• BGH, 18.10.2006 - XII ZB 244/04

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …

  Auszug aus BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

  Die Sache wird gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG an das Oberlandesgericht zurückgewiesen, das im Berufungsrechtzug nach Einholung einer dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters abschließend auch über das Befangenheitsgesuch entscheiden kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2007 - 2 BvR 1849/07 -, NJW-RR 2008, S. 512 ; BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - XII ZB 244/04 -, NJW-RR 2007, S. 411, FamRZ 2007, S. 274).
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht

  Auszug aus BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

  Zwischenentscheidungen können selbstständig angegriffen werden, wenn sie zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen führen, der später nicht oder jedenfalls nicht vollständig behoben werden kann (vgl. BVerfGE 101, 106 ).
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

  Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge in Verfahren der …
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
• BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

  Freiwillige Gerichtsbarkeit
• BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69

  Begriff des "mitwirkenden" Richters
• BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63

  Geschäftsverteilungsplan
• BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75

  Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
• BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 88/56

  Friedensrichter Baden-Württemberg
• BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 258/75

  Vorbefaßter Richter

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• FG Köln, 19.07.2019 - 2 K 2672/17

  Klageabweisung in einem sog. "cum/ex-Verfahren"

  Denn über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich ein abgelehnter Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (…vgl. BFH-Beschluss vom 20. Juni 2016 - X B 167/15, BFH/NV 2016, 1577 mit Verweis auf die Beschlüsse des BVerfG vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, BVerfGE 5, 269, unter IV.2.a, und vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 , abrufbar über Juris, unter II.2.a).
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …

  Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (BVerfGE 4, 412 ; 95, 322 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -, juris, Rn. 11).
• BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19

  Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch …

  Denn bei einem eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuch setzt dessen Prüfung eine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters nicht voraus und stellt mithin auch keine Entscheidung in eigener Sache dar (…Senatsbeschlüsse vom 25. April 2017 - VIII ZA 1/17 und VIII ZA 2/17, juris Rn. 11;… vom 19. November 2019 - VIII ZA 11/19, juris Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 16 mwN).

  Allerdings sind an das Vorliegen dieser Voraussetzungen strenge Anforderungen zu stellen; wenn ein - auch nur geringfügiges - Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erforderlich ist, scheidet eine Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig aus, eine gleichwohl erfolgende Entscheidung ist dann willkürlich (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, aaO Rn. 17).

• BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 526/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen …

  Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richterinnen und Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juni 2015, - 1 BvR 1288/14 -, Rn. 11).

  Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juni 2015, - 1 BvR 1288/14 -, Rn. 11).

  Die Gerichte sind bei der ihnen obliegenden Anwendung der vom Gesetzgeber geschaffenen Zuständigkeitsordnung verpflichtet, dem Gewährleistungsgehalt und der Schutzwirkung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angemessen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juni 2015, - 1 BvR 1288/14 -, Rn. 12).

  Die Verfassungsnorm garantiert, dass Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter stehen, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; 89, 28 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juni 2015, - 1 BvR 1288/14 -, Rn. 13).

  Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amts auszuschließen (BVerfGK 5, 269 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juni 2015, - 1 BvR 1288/14 -, Rn. 14).

  In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass abweichend von diesem Grundsatz und vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO der Spruchkörper ausnahmsweise in alter Besetzung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters über unzulässige Ablehnungsgesuche in bestimmten Fallgruppen entscheidet (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juni 2015, - 1 BvR 1288/14 -, Rn. 15).

• VerfGH Thüringen, 02.11.2016 - VerfGH 8/14

  Teilweise Begründete Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Rechts auf den …

  Denn anerkannt ist, dass diese immer dann gesondert mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können, wenn sie zu einem bleibenden Nachteil für den Betroffenen führen, der später nicht oder jedenfalls nicht vollständig behoben werden kann (vgl. hierzu ThürVerfGH, Beschluss vom 9. März 2010 - VerfGH 9/08 -, S. 6 des amtlichen Umdrucks; BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

  Davon ist bei fachgerichtlichen Entscheidungen über Ablehnungsgesuche auszugehen, wenn sie Bindungswirkung für das weitere Verfahren entfalten, über eine wesentliche Rechtsfrage abschließend befinden und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

  Dadurch soll der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorgebeugt werden, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Juni 2015, 1 BvR 1288/14 -, juris Rn. 11).

  Diese Zuständigkeitsregelung berücksichtigt, dass es einem Richter nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit fehlen wird, wenn er über ein Gesuch hinsichtlich seiner angeblichen Befangenheit selbst entscheiden müsste (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Juni 2016 - 1 BvR 1288/14 -, juris Rn. 15 m. w. N.).

  Hierzu zählen die Ablehnung eines ganzen Gerichts oder Spruchkörpers als solchem, das offenbar grundlose, nur der Verschleppung dienende und damit rechtsmissbräuchliche Gesuch und die Ablehnung als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -, juris Rn. 15; BGH…, Beschluss vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73 -, juris Rn. 6).

  Auch nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG zum inhaltsgleichen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG soll ein solchermaßen vereinfachtes Ablehnungsverfahren nur echte Formalentscheidungen ermöglichen und einen offensichtlichen Missbrauch verhindern (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -, juris Rn. 17 f.;… Kammerbeschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 -, juris Rn. 30;… Kammerbeschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 -, juris Rn. 55 zur Regelung des § 26 a StPO).

  Ist hingegen ein - wenn auch nur geringfügiges - Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erforderlich, scheidet eine Ablehnung als unzulässig aus; eine gleichwohl erfolgende Entscheidung durch den abgelehnten Richter selbst ist dann willkürlich (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -, juris Rn. 17 f.).

  Bei der Frage, ob ein Ablehnungsgesuch als unzulässig behandelt und durch den abgelehnten Richter selbst entschieden werden kann, ist ein Gericht jedoch in besonderem Maße verpflichtet, das Ablehnungsgesuch seinem Inhalt nach vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -, juris Rn. 23).

• BFH, 05.06.2019 - IX B 121/18

  Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen …

  In Betracht kommt die Ablehnung eines ganzen Spruchkörpers oder ein Gesuch, das offenbar grundlos ist und erkennbar nur der Verschleppung des Rechtsstreits dienen soll (Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris, Rz 15, m.w.N.).

  Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (…vgl. nur BFH-Beschluss vom 29. Dezember 2015 - IV B 68/14, BFH/NV 2016, 575, Rz 4; BVerfG-Beschlüsse vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, BVerfGK 5, 269, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 3410, unter IV.2.a, und vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris, Rz 17).

• BAG, 17.03.2016 - 6 AZN 1087/15

  Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch

  Die Verfahrensordnungen müssen darum Regelungen vorsehen, die es ermöglichen, einen Richter, bei dem diese Gewähr nicht (mehr) gegeben ist, von der Ausübung seines Amtes abzulösen (BVerfG 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 - Rn. 13 f.).

  Hierzu zählen ua. die Ablehnung eines ganzen Gerichts als solches sowie das offenbar grundlose, nur der Verschleppung dienende und damit rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuch (vgl. BVerfG 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 - Rn. 15;… zu weiteren Fallgruppen vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 45 Rn. 4).

  Überschreitet das Gericht bei Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs die ihm gezogenen Grenzen, kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (…BVerfG für den Zivilprozess in st. Rspr. seit 20. Juli 2007 - 1 BvR 3084/06 - Rn. 19 f., BVerfGK 11, 434;… vgl. auch 18. Dezember 2007 - 1 BvR 1273/07 - Rn. 21, BVerfGK 13, 72; 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 - Rn. 16 ff.).

• BVerfG, 11.12.2025 - 1 BvR 986/25

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch die fachgerichtliche Annahme beleidigender …

  Rn. 57 2. Der die Anhörungsrüge zurückweisende Beschluss des Oberlandesgerichts vom 15. April 2025 wird durch die Aufhebung des vorangegangenen Beschlusses gegenstandslos (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -, Rn. 24;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2025 - 2 BvR 1298/24 -, Rn. 60).
• BGH, 06.05.2020 - VIII ZR 120/19

  Inkassodienstleistung: Geltendmachung zu viel bezahlter Miete wegen Verstoßes …

  Denn bei einem eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuch setzt dessen Prüfung eine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters nicht voraus und stellt mithin auch keine Entscheidung in eigener Sache dar (…Senatsbeschlüsse vom 25. April 2017 - VIII ZA 1/17 und VIII ZA 2/17, juris Rn. 11;… vom 19. November 2019 - VIII ZA 11/19, juris Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 16 mwN).

  Allerdings sind an das Vorliegen dieser Voraussetzungen strenge Anforderungen zu stellen; wenn ein - auch nur geringfügiges - Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erforderlich ist, scheidet eine Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig aus, eine gleichwohl erfolgende Entscheidung ist dann willkürlich (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, aaO Rn. 17).

• BVerwG, 07.04.2020 - 5 B 30.19

  Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer; Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch; …

  Insoweit verweist die Beschwerde zwar auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -.

  Rn. 24 d) Soweit die Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 3) geltend machen will, die angefochtene Entscheidung sei nicht mit Gründen versehen (§ 138 Nr. 6 VwGO), weil dem Verwaltungsgerichtshof unter anderem das "offensichtliche Ignorieren" des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 - vorzuwerfen sei, ist ein Verfahrensfehler ebenfalls nicht dargelegt.

• BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 2/20

  Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der …
• BVerfG, 16.12.2025 - 1 BvR 581/24

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch die fachgerichtliche Annahme beleidigender …
• VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17

  Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch zivilgerichtliche Entscheidungen
• BGH, 01.06.2017 - I ZB 4/16

  Beteiligung der abgelehnten Richter in Fällen eindeutig unzulässiger …
• BVerwG, 28.02.2022 - 9 A 12.21

  Herleitung der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis einer Befangenheit aus …
• VerfGH Bayern, 23.10.2018 - 65-VI-17

  Wegen Verstoßes gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters teilweise …
• BFH, 05.04.2017 - III B 122/16

  Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
• BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des …
• OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - Verg 17/16

  Anhörungsrüge nur bei unanfechtbarer Endentscheidung!
• BAG, 20.04.2016 - 7 ABN 55/15

  Wirksamkeit der Wahl eines Gemeinschaftsbetriebsrates
• VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 43/16

  Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
• OLG Köln, 29.09.2020 - 3 U 75/18

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Prozessfähigkeit einer …
• BGH, 23.04.2020 - I ZR 28/19

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die am Verfahren beteiligten Richter wegen …
• BGH, 24.05.2023 - I ZB 18/23

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig; Völlig ungeeignetes oder …
• BGH, 15.12.2022 - I ZB 36/22

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter als unzulässig
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …
• OVG Sachsen, 29.11.2019 - 6 B 143/18

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung des Betriebs einer …
• VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 84/17

  Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1717

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …
• BSG, 12.03.2026 - B 4 AS 60/25 B
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1720

  Tierhaltung, Verwaltungsgericht, Berufungszulassung, Duldungsanordnung, …
• BFH, 09.12.2025 - IX R 19/22

  Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO aufgrund fehlender …
• BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 48.20

  Erhebliche Gebietserweiterung in einem Bodenordnungsverfahren.
• BSG, 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 193/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs …
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 80/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
• BFH, 22.05.2017 - V B 133/16

  Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - …
• BFH, 20.06.2016 - X B 167/15

  Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des …
• BVerwG, 27.01.2025 - 3 B 10.24
• BGH, 10.02.2023 - I ZB 71/22

  Verwerfung eines völlig ungeeigneten oder rechtsmissbräuchlichen …
• BGH, 07.10.2020 - I ZR 28/19

  Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter wegen …
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 75/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 55/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 116/17

  Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
• BSG, 08.08.2018 - B 1 KR 12/18 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 54/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1725

  Duldungsanordnung, Tierschutzrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Veräußerung …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1726

  Anfechtungsklage, Duldungspflicht, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1716

  Klageabweisung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsantrag, …
• BGH, 12.07.2023 - I ZB 10/23

  Richterablehnung und unionsrechtlicher Auskunftsanspruch: Verantwortlicher des …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1719

  Duldungsanordnung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsgesuch, …
• BVerwG, 30.12.2016 - 10 B 4.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1718

  Katzenhaltung, Verwaltungsgericht, Schadensersatz, Berufungszulassung, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1723

  Berufungszulassung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Duldungspflicht, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1715

  Berufungszulassung, Veräußerungsanordnung, Fortsetzungsfeststellungsklage, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1721

  Berufungszulassung, Schadensersatzanspruch, Feststellungsklage, Unzulässigkeit, …
• VerfGH Bayern, 23.04.2024 - 49-VI-22

  Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde
• BFH, 02.12.2020 - VII R 14/20

  Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft …
• BVerwG, 02.01.2017 - 5 C 10.15

  Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …
• VerfGH Bayern, 16.04.2024 - 58-VI-22

  Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde
• BSG, 25.01.2022 - B 4 AS 176/21 B

  Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Mitwirkung eines wegen Befangenheit …
• BVerwG, 27.06.2017 - 6 PKH 2.17

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die …
• BVerwG, 28.12.2022 - 5 B 2.22

  Erfolglose Anhörungsrüge
• BGH, 15.12.2022 - I ZB 39/22

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs eines Schuldners gegen einen Richter als …
• BGH, 13.07.2022 - I ZB 27/22

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
• BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 49.20

  Klagebefugnis des Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren.
• BFH, 29.12.2015 - IV B 68/14

  Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
• BGH, 15.12.2022 - I ZB 37/22

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs eines Schuldners gegen einen Richter als …
• BVerwG, 19.11.2024 - 9 A 23.24
• BGH, 15.12.2022 - I ZB 38/22

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs eines Schuldners gegen einen Richter als …
• BGH, 10.02.2023 - I ZB 72/22
• BGH, 01.03.2023 - I ZB 88/22

  Anwaltszwang im Rechtsbeschwerdeverfahren und für Anhörungsrügen
• ArbG Gera, 18.05.2021 - 7 Ca 271/19

  Unzulässiger Befangenheitsantrag
• BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 1/20

  Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2016 - L 6 U 76/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines offensichtlich präkludiertes …
• VerfGH Bayern, 11.04.2024 - 60-VI-22

  Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde
• BSG, 09.01.2026 - B 1 KR 28/25 B
• BGH, 10.02.2023 - I ZB 73/22

  Verwerfung eines völlig ungeeigneten oder rechtsmissbräuchlichen …
• ArbG Gera, 05.05.2021 - 7 Ca 271/19

  Unzulässiger Befangenheitsantrag
• LSG Hessen, 15.05.2018 - L 9 AS 532/17

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen nicht erschienenen Verfahrensbeteiligten
• LSG Bayern, 20.05.2022 - L 2 SF 103/22

  Sozialgerichtsverfahren: Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrages nach …
• BVerwG, 12.01.2022 - 5 B 23.21

  Verwerfung von Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als …
• BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 3/20

  Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der …
• BVerwG, 16.04.2020 - 5 B 15.20

  Antrag auf Ablehnung mehrerer Richter wegen Besorgnis der Befangenheit; Prüfung …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 90/17

  Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
• VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 110/17

  Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
• BGH, 13.07.2022 - I ZB 28/22

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Verwerfung der Anhörungsrüge als …
• BGH, 23.04.2020 - I ZR 29/19

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die am Verfahren beteiligten Richter wegen …
• BVerwG, 17.07.2023 - 10 B 9.23

  Zulassung abgelehnten Richters
• VerfGH Bayern, 15.07.2022 - 96-VI-20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verweisungsbeschlüsse
• OLG Stuttgart, 27.06.2022 - 6 U 224/20

  Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unter Beteiligung des abgelehnten Richters
• BGH, 07.10.2020 - I ZR 29/19

  Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter wegen …
• VerfG Brandenburg, 15.06.2018 - VfGBbg 64/17

  Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …
• BFH, 12.11.2024 - VIII B 87/23

  Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
• VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 103/17

  Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …
• BGH, 26.09.2023 - VI ZB 48/23

  Unzulässigkeit eines völlig ungeeigneten oder rechtsmissbräuchlichen …
• VerfG Brandenburg, 20.04.2018 - VfGBbg 62/17

  Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …
• BSG, 08.05.2025 - B 2 U 25/24 BH
• BGH, 22.03.2023 - I ZB 72/22

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs
• BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 50.20

  Klage von Teilen einer Erbengemeinschaft gegen die Auferlegung von Maßnahmen zur …
• BSG, 03.08.2017 - B 14 AS 67/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
• BGH, 15.12.2022 - I ZB 40/22

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs eines Schuldners gegen einen Richter als …
• OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15

  Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2025 - L 12 AS 463/24

  Angabe einer c/o-Anschrift und Notwendigkeit der Angabe einer ladungsfähigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2025 - L 12 AS 1181/24

  Angabe einer c/o-Anschrift und Notwendigkeit der Angabe einer ladungsfähigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2025 - L 12 AS 1627/23

  Angabe einer c/o-Anschrift und Notwendigkeit der Angabe einer ladungsfähigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2025 - L 12 AS 1472/24

  Angabe einer c/o-Anschrift und Notwendigkeit der Angabe einer ladungsfähigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2025 - L 12 AS 644/24

  Angabe einer c/o-Anschrift und Notwendigkeit der Angabe einer ladungsfähigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 17 U 30/06

  Arbeitsunfall eines selbständigen Rechtsanwalts
• BVerwG, 20.01.2025 - 9 A 24.24
• BSG, 20.01.2023 - B 12 R 17/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• OLG München, 22.09.2016 - 34 SchH 14/15

  Unbegründete Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Gestaltung der …
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.2026 - 9 S 669/25

  Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wegen (vermeintlich) zu hoch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2025 - L 12 AS 1452/24

  Angabe einer c/o-Anschrift und Notwendigkeit der Angabe einer ladungsfähigen …
• OLG München, 11.11.2020 - 1 U 3867/18

  Erfolglose Richterablehnung
• LSG Bayern, 09.07.2019 - L 20 SF 12/19

  Sozialgerichtsverfahren: Zur Zulässigkeit einer Entscheidung des abgelehnten …
• LSG Bayern, 25.10.2016 - L 15 SF 281/16

  Erfolgloser Befangenheitsantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit
• BGH, 01.03.2023 - I ZB 90/22
• BGH, 01.03.2023 - I ZB 91/22
• BGH, 01.03.2023 - I ZB 94/22
• BGH, 01.03.2023 - I ZB 89/22
• BGH, 01.03.2023 - I ZB 98/22
• BGH, 01.03.2023 - I ZB 97/22
• BGH, 01.03.2023 - I ZB 92/22
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2025 - L 12 AS 465/24

  Angabe einer c/o-Anschrift und Notwendigkeit der Angabe einer ladungsfähigen …
• BVerwG, 17.07.2023 - 10 B 10.23

  Ablehnungsgesuch gegen einen Richter
• BVerwG, 16.05.2023 - 5 KSt 1.23

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen den Richter wegen der Besorgnis der …
• VG München, 30.07.2025 - M 31 K 18.1609

  Fischzuchtanlage, Beschränkte Erlaubnis, Nachträgliche Anordnung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2025 - L 12 AS 10/25

  Angabe einer c/o-Anschrift und Notwendigkeit der Angabe einer ladungsfähigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2025 - L 12 AS 1046/24

  Angabe einer c/o-Anschrift und Notwendigkeit der Angabe einer ladungsfähigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2025 - L 12 AS 1251/24

  Angabe einer c/o-Anschrift und Notwendigkeit der Angabe einer ladungsfähigen …
• BVerwG, 19.07.2023 - 10 KSt 5.23

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen den Richter als unzulässig
• BVerwG, 16.05.2023 - 5 B 4.23

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung des abgelehnten Richters wegen …
• BSG, 22.01.2018 - B 14 AS 28/17 BH

  Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 27/17 BH - v. 22.01.2018
• OLG München, 09.01.2017 - 34 SchH 13/16

  Anhörungsrüge gegen erfolglose Ablehnung von Schiedsrichtern
• OLG München, 17.11.2016 - 34 SchH 13/16

  Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Verfahrensführung
• BVerwG, 19.07.2023 - 10 KSt 4.23

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs
• BVerwG, 16.05.2023 - 5 AV 1.23

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen den Vorsitzenden Richter als unzulässig
• BGH, 01.03.2023 - I ZB 100/22
• BSG, 22.01.2018 - B 14 AS 27/17 BH

  Aufhebung von Leistungen für Unterkunft
• BSG, 31.03.2016 - B 14 AS 138/15 BH
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2025 - 2 LA 70/20

  Zulässigkeit eines persönlich angebrachten Ablehnungsgesuchs in Verfahren vor dem …
• BGH, 01.03.2023 - I ZB 99/22
• BGH, 01.03.2023 - I ZB 101/22
• VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 82-IV-21

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen einen Kostenbescheid über …
• BVerwG, 22.01.2019 - 9 B 6.19

  Unstatthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen die Anhörungsrüge …
• BSG, 11.08.2015 - B 14 AS 111/15 B

  Verfahrensrüge; Unzulässig oder missbräuchlich angebrachtes Ablehnungsgesuch; …
• BGH, 01.03.2023 - I ZB 93/22
• BGH, 01.03.2023 - I ZB 96/22
• BGH, 01.03.2023 - I ZB 95/22
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 3905/16
• BVerwG, 16.05.2023 - 5 AV 2.23

  Verwerfung der Anhörungsrüge; Verwerfung des Ablehnungsgesuch gegen den …
• BVerwG, 16.05.2023 - 5 AV 3.23

  Offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts
• OLG München, 10.04.2018 - 34 SchH 6/17

  Erfolgloses Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmissbrauchs
• BVerwG, 13.03.2024 - 10 B 5.24

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
• BSG, 12.03.2025 - B 11 AL 32/24 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 80-IV-21
• LSG Baden-Württemberg, 07.06.2021 - L 3 AS 1284/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2019 - 19 A 773/18

  Voraussetzungen für ein nicht vorschriftsmäßige besetzes Gericht im Sinne des § …
• BSG, 11.08.2015 - B 14 AS 112/15 B
• BVerwG, 14.12.2022 - 5 AV 4.22

  Verwerfung der Ablehnungsgesuche
• BSG, 09.03.2022 - B 4 AS 294/21 B

  Vergleich in einem Sozialverfahren; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …
• BSG, 08.11.2018 - B 13 R 22/18 BH

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BVerwG, 25.10.2017 - 5 B 22.17

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung abgelehnter Richter als …
• OLG München, 18.09.2017 - 34 SchH 3/17

  Missbräuchliche Ablehnung von Schiedsrichtern
• BSG, 23.03.2026 - B 4 AS 30/26 BH
• BSG, 14.09.2016 - B 14 AS 26/16 BH
• BSG, 21.01.2016 - B 13 R 31/15 BH
• BVerwG, 05.03.2024 - 10 KSt 7.23

  Verwerfung des Ablehnungsgesuch
• LG Lübeck, 21.03.2022 - 10 O 361/21

  Selbstentscheidungbefugnis des Richters über Ablehnungsgesuch
• BSG, 16.06.2021 - B 4 AS 100/20 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfahrensrüge im …
• VGH Bayern, 27.02.2025 - 11 ZB 25.262

  Missbräuchliche Ablehnungsgesuche gegen gesamten Spruchkörper
• BSG, 10.12.2020 - B 14 AS 60/19 BH

  Höhe von bezogenem Alg II
• BSG, 11.06.2024 - B 7 AS 175/23 BH

  Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• SG Augsburg, 22.12.2023 - S 3 KR 68/23

  Rechtsmissbräuchlichkeit, Befangenheitsantrag, Verfahrensverzögerung, Unzulässige …
• BSG, 14.08.2023 - B 7 AS 90/22 BH

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde …
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2016 - L 6 U 282/15
• BSG, 30.03.2021 - B 14 AS 63/20 R

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Verfahrensrüge im …
• BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 635/15 B
• BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 636/15 B
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2016 - L 6 U 4161/13
• BSG, 08.06.2016 - B 14 AS 1/16 BH
• VG Meiningen, 07.05.2025 - 2 E 659/25

  Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrages wegen offensichtlicher …