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  Ablehnung von Anträgen auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerden: jeweils mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

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  Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 90 BVerfGG, § 93 Abs 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 BVerfGG
  Ablehnung von Anträgen auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerden: jeweils mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

• Wolters Kluwer

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

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  Ablehnung von Anträgen auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerden: jeweils mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfassungsbeschwerde - und die Prozesskostenhilfe

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (10)

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• LSG Hessen, 29.07.2016 - L 3 U 31/16

  Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Minderung der …

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 2014/16

  den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Juli 2016 - L 3 U 31/16 B ER -,.

  Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigten Verfassungsbeschwerden gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. August 2016 - L 8 KR 323/16 RG -, gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Juli 2016 - L 3 U 31/16 B ER - und gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 18. Juli 2016 - B 11 AL 10/16 C - werden abgelehnt.

  Rn. 8 c) Die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts vom 29. Juli 2016 - L 3 U 31/16 B ER - über die Ablehnung einer Rentengewährung aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Wege der einstweiligen Anordnung will die Antragstellerin primär mit einer vermeintlichen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG begründen.

• BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 …

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 2014/16

  Zur Vermeidung der Benachteiligung von Mittellosen ist dem Beschwerdeführer dann wegen der erst nach Ablauf der Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG eingelegten Verfassungsbeschwerde auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, falls er innerhalb einer Frist von zwei Wochen (§ 93 Abs. 2 Satz 1 und 2 BVerfGG) nach Zugang des Beschlusses über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Verfassungsbeschwerde erhebt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. August 2014 - 1 BvR 192/12 -, juris, Rn. 13) und der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG gestellt und alle für die hierüber zu ergehende Entscheidung wesentlichen Angaben gemacht und die erforderlichen Unterlagen vorlegt worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senat vom 24. März 2011 - 1 BvR 2493/10 -, juris, Rn. 12).
• BVerfG, 09.07.2010 - 2 BvR 2258/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 2014/16

  Das ist der Fall, wenn der Betroffene gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, er die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 - juris, Rn. 6 f.).

• BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94

  Verfassungsbeschwerde - Prozeßkostenhilfe - Äußerungsberechtigter

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 2014/16

  Rn. 2 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ), allerdings nur dann, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ).
• BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 192/12

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der …

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 2014/16

  Zur Vermeidung der Benachteiligung von Mittellosen ist dem Beschwerdeführer dann wegen der erst nach Ablauf der Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG eingelegten Verfassungsbeschwerde auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, falls er innerhalb einer Frist von zwei Wochen (§ 93 Abs. 2 Satz 1 und 2 BVerfGG) nach Zugang des Beschlusses über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. August 2014 - 1 BvR 192/12 -, juris, Rn. 13) und der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG gestellt und alle für die hierüber zu ergehende Entscheidung wesentlichen Angaben gemacht und die erforderlichen Unterlagen vorlegt worden sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senat vom 24. März 2011 - 1 BvR 2493/10 -, juris, Rn. 12).
• BVerfG, 10.01.1989 - 1 BvL 17/87

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im konkreten …

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 2014/16

  Rn. 2 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ), allerdings nur dann, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ).
• BVerfG, 02.02.1988 - 2 BvR 702/84

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Klageabweisung wegen Unbeachtlichkeit …

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 2014/16

  Rn. 2 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ), allerdings nur dann, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ).
• BVerfG, 10.09.1952 - 1 BvR 379/52

  Fristbeginn für die Rechtssatzverfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 2014/16

  Rn. 2 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ), allerdings nur dann, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ).
• BVerfG, 31.01.1952 - 1 BvR 68/51

  Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 2014/16

  Rn. 2 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ), allerdings nur dann, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ).
• BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvR 132/67

  Prozeßkostenhilfe für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 2014/16

  Rn. 2 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ), allerdings nur dann, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ).

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• BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

  Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57 ; 78, 7 ; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, Rn. 6;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2016 - 2 BvR 1754/14 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, Rn. 2;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2017 - 2 BvR 932/17 -, Rn. 2).
• BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvR 2289/19

  Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Versagung …

  Auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3).

  Sie ist nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2).

• BVerfG, 08.03.2017 - 1 BvR 2680/16

  Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Darlegung der …

  Auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, juris, Rn. 3).

  Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, juris, Rn. 2).

  Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, erhält gemäß § 114 Satz 1 ZPO auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 7; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, juris, Rn. 2).

• BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19

  Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags: Rechtsfehlerhafte Vorentscheidung …

  Auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2020 - 1 BvR 2289/19 -, Rn. 2).

  Sie ist nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2).

• BVerfG, 07.02.2023 - 2 BvR 872/22

  Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags - keine PKH-Gewährung ohne …

  Auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 3).

  Rn. 2 Prozesskostenhilfe ist allerdings nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 27, 57; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -).

• BVerfG, 02.07.2019 - 2 BvR 427/19

  Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels …

  Auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 3).

  Rn. 2 Prozesskostenhilfe ist allerdings nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2).

  Das ist der Fall, wenn der Betroffene gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, er die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2).

• BVerfG, 17.01.2023 - 1 BvR 1757/22

  Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende …

  Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten, sie die Kosten der Prozessführung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. BVerfGE 78, 7 ; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, Rn. 6; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2 m.w.N.;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2020 - 2 BvR 1819/19 -, Rn. 3).
• BVerfG, 27.02.2020 - 1 BvR 89/20

  Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels …

  Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2).

  Rn. 6 a) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, erhält im Verfassungsbeschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 5 m.w.N.).

• BVerfG, 24.08.2017 - 2 BvR 1879/17

  Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels …

  Rn. 2 Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 27, 57; 79, 252 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, juris) sind nicht ersichtlich.
• BVerfG, 28.05.2024 - 2 BvR 837/22

  Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung …

  Auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 3).

  Prozesskostenhilfe ist allerdings nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2024 - 2 BvR 1882/23 -, Rn. 2).

• BVerfG, 09.06.2017 - 2 BvR 336/16

  Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels …
• BVerfG, 15.01.2024 - 2 BvR 1882/23

  Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser isolierter PKH-Antrag im …
• BVerfG, 09.10.2018 - 2 BvR 2354/17

  Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der …
• BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 2504/17

  Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende …
• BVerfG, 03.04.2024 - 2 BvR 141/24

  Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine beabsichtigte …
• BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 1105/19

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
• BVerfG, 28.06.2018 - 2 BvR 2380/17

  Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten der …
• BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 932/17

  Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels …
• BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 2434/21

  Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels …
• VerfGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 1 VB 50/17

  Zurückweisung einer Kostenbeschwerde im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine …
• BVerfG, 24.08.2021 - 1 BvR 1511/21

  Kammerbeschluss: Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine beabsichtigte …
• BVerfG, 02.03.2020 - 2 BvR 1819/19

  Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine Verfassungsbeschwerde mangels …
• BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 977/21

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 …
• BVerfG, 20.09.2020 - 1 BvR 1639/19

  Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte …
• BVerfG, 08.09.2020 - 1 BvR 1038/20

  Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Vorlage entscheidungerheblicher …
• BVerfG, 04.05.2022 - 1 BvR 684/22

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 …
• BVerfG, 12.12.2019 - 1 BvR 1530/19

  Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels …
• BVerfG, 27.01.2022 - 1 BvR 2543/21

  Nichtannahme einer unzureichend begründeten sowie verfristeten …
• BVerfG, 27.10.2021 - 1 BvR 2127/20

  Kammerbeschluss: Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags - mangelnde …
• BVerfG, 20.06.2024 - 1 BvR 875/23

  Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende …
• BVerfG, 01.03.2023 - 1 BvR 174/23

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen zwei Beschlüsse des VerfGH Berlin …
• BVerfG, 13.10.2020 - 1 BvR 2212/20

  Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der …
• VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 125-IV-19
• BVerfG, 16.09.2022 - 1 BvR 1545/22

  Nichtannahmebeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Darlegung …
• BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 2513/21

  Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - …
• BVerfG, 19.07.2019 - 2 BvR 2484/18

  Kammerbeschluss: Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei …
• BVerfG, 13.10.2022 - 2 BvC 8/20

  Erfolgloser isolierter PKH-Antrag für noch zu erhebende Wahlprüfungsbeschwerde - …
• BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvR 2130/21

  Kammerbeschluss: Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine beabsichtigte …
• BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 2217/21

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 …
• BVerfG, 24.04.2020 - 2 BvR 324/20

  Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Darlegung …
• BVerfG, 10.05.2021 - 1 BvR 456/21

  Kammerbeschluss: Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags für eine noch zu …