Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; BerHG § 2 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Grundsatz der Rechtswahrnehmungsgleichheit im außergerichtlichen Bereich

• Anwaltsblatt

  Art 3 GG, § 2 BeratHiG
  Beratungshilfe auch für das Steuerrecht

• anwaltsblatt-datenbank.de

  Art 3 GG, § 2 BeratHiG

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1; BerHG § 2 Abs. 2
  Verfassungsmäßige Anforderungen der Rechtswahrnehmungsgleichheit; Beratungshilfefähigkeit von Angelegenheiten des Steuerrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beratungshilfe bei Streit ums Kindergeld

• lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Nr. 2500 VV RVG, § 2 BerHG
  Auch in Angelegenheiten des Steuerrechts (hier: zuviel gezahltes Kindergeld) ist Beratungshilfe zu gewähren.

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Zu viel Kindergeld erhalten? - BVerfG: Staat muss Bedürftigen auch in dieser Frage Beratungshilfe gewähren

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
• anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Beratungshilfe beim Kindergeld

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beratungshilfe auch im Steuerrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beratungshilfe auch im Steuerrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem EStG verfassungswidrig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Versagung von Beratungshilfe in Kindergeldangelegenheiten nach EStG verfassungwidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Steuerrechts verfassungswidrig - Rechtsberatungsanspruch für Mittellose darf nicht auf Rechtsgebiete beschränkt sein

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergelds nach dem EStG verfassungswidrig

Papierfundstellen

• BVerfGE 122, 39
• NJW 2009, 209
• FamRZ 2008, 2179
• DVBl 2008, 1500
• AnwBl 2008, 874

Wird zitiert von ... (194)Zitiert selbst (55)

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• BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 296/88

  Gewerkschaftliche Beratungshilfe

  Auszug aus BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Rn. 15 Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss des Ersten Senats vom 2. Dezember 1992 (BVerfGE 88, 5) festgestellt hatte, dass § 2 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 BerHG in seiner ursprünglichen Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar war, als Beratungshilfe nicht in Angelegenheiten gewährt wurde, für deren Entscheidung die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig sind, erweiterte der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Beratungshilfe mit dem Gesetz zur Änderung des Beratungshilfegesetzes und anderer Gesetze vom 14. September 1994 (BGBl I S. 2323) um das Arbeits- und Sozialrecht.

  Die Frage, ob aus den Verfassungsprinzipien, die den Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit tragen, eine Pflicht zur Angleichung der Stellung Unbemittelter an die Bemittelter auch für den außergerichtlichen Rechtsschutz hergeleitet werden kann, hat das Bundesverfassungsgericht hingegen bisher ausdrücklich offengelassen (vgl. BVerfGE 88, 5 sowie BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 1 BvR 1014/07 -, NJW-RR 2007, S. 1369).

  Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 82, 126 ; 87, 1 ; 88, 5 ; 100, 195 ; 117, 272 ).

  Rn. 39 Gemessen hieran kann die gesetzliche Differenzierung zwischen sozialrechtlichen Angelegenheiten, für die Beratungshilfe gewährt wird, und steuerrechtlichen, die davon ausgenommen sind, selbst dann keinen Bestand haben, wenn man sie - wie es die auf die verschiedenen Rechtsgebiete abstellende Regelung in § 2 Abs. 2 BerHG nahelegt (vgl. allerdings BVerfGE 88, 5 ) - als Unterscheidung zwischen Sachgruppen versteht, bei der die Bindungen des Gesetzgebers an den Gleichheitssatz grundsätzlich weniger streng sind als bei der Unterscheidung zwischen Personengruppen.

  Vergleichbare Erwägungen haben ihn zur Nichtaufnahme des Arbeits- und des Sozialrechts in die Beratungshilfe veranlasst (vgl. dazu BVerfGE 88, 5 ).

  Aus diesem Grund hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 2. Dezember 1992 die entsprechende Verweisung auf die Beratungsmöglichkeiten in Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberverbänden nicht zum Ausschluss der Beratungshilfe in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten genügen lassen (BVerfGE 88, 5 ).

  Es kann dahinstehen, ob und inwieweit sich der Gesetzgeber - abgesehen von der vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befundenen Ausklammerung der Angelegenheiten des Arbeitsrechts (vgl. BVerfGE 88, 5) - mit der Nichtberücksichtigung des Sozialrechts und des Steuerrechts bei der Beratungshilfe im Rahmen einer zulässigen Typisierung und Pauschalierung gehalten hat.

• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Abzug Sozialversicherungsbeiträge

  Auszug aus BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Rn. 38 a) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsgrund unterschiedliche Anforderungen an gesetzliche Vorschriften, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 ; 112, 164 ).

  Hinsichtlich der Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 106, 166 ; 112, 164 ).

  Das gilt jedoch nur, soweit unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Zweck mehrere Deutungen der betreffenden Bestimmung möglich sind, von denen zumindest eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt (vgl. BVerfGE 2, 266 ; 68, 337 ; 88, 203 ; 112, 164 ).

  Durch den Wortlaut (vgl. BVerfGE 87, 209 ; 101, 312 ; 101, 397 ; 102, 254 ; 112, 164 ), die Entstehungsgeschichte (vgl. BVerfGE 80, 1 ; 88, 40 ; 112, 164 ) und den Gesetzeszweck (vgl. BVerfGE 101, 54 ; 112, 164 ) werden der verfassungskonformen Auslegung Grenzen gezogen.

  Ein Normverständnis, das in Widerspruch zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers steht, kann auch im Wege verfassungskonformer Auslegung nicht begründet werden (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 71, 81 ; 90, 263 ; 95, 64 ; 98, 17 ; 99, 341 ; 101, 54 sowie 312 ; 112, 164 ).

  Anderenfalls würde das Bundesverfassungsgericht der rechtspolitischen Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers vorgreifen (vgl. BVerfGE 8, 71 ; 112, 164 ).

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Diese Forderung hat es später unter ausdrücklicher Berufung auch auf den Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) mit der Erwägung begründet, die Verweisung der Beteiligten zur Durchsetzung ihrer Rechte vor die Gerichte bedinge zugleich, dass der Staat Gerichte einrichte und den Zugang zu ihnen jedermann in grundsätzlich gleicher Weise eröffne (vgl. BVerfGE 81, 347 sowie Bezug nehmend auf beide Prinzipien BVerfGE 35, 348 ; 78, 104 ).

  Er muss einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 51, 295 ; 81, 347 ).

  Rn. 32 Das Bundesverfassungsgericht hat diesen verfassungsrechtlichen Maßstab der Rechtsschutzgleichheit bisher allein bei der Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes angewendet und hieran insbesondere die fachgerichtliche Prüfung der Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemessen (vgl. nur BVerfGE 81, 347 sowie aus der Kammerrechtsprechung BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ) .

  Nicht anders als bei der Ermöglichung des Zugangs zu den Gerichten verlangt Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaats- und Rechtsstaatsgrundsatz auch bei der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit keine vollständige Gleichstellung Unbemittelter mit Bemittelten, sondern nur eine weitgehende Angleichung (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

  Auszug aus BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Rn. 38 a) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsgrund unterschiedliche Anforderungen an gesetzliche Vorschriften, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 ; 112, 164 ).

  Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers geht dann besonders weit, wenn er Lebenssachverhalte verschieden behandelt und die Betroffenen sich durch eigenes Verhalten auf die unterschiedliche Regelung einstellen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ).

  Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 82, 126 ; 87, 1 ; 88, 5 ; 100, 195 ; 117, 272 ).

• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95

  Schuldrechtsanpassungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Rn. 38 a) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsgrund unterschiedliche Anforderungen an gesetzliche Vorschriften, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 ; 112, 164 ).

  Durch den Wortlaut (vgl. BVerfGE 87, 209 ; 101, 312 ; 101, 397 ; 102, 254 ; 112, 164 ), die Entstehungsgeschichte (vgl. BVerfGE 80, 1 ; 88, 40 ; 112, 164 ) und den Gesetzeszweck (vgl. BVerfGE 101, 54 ; 112, 164 ) werden der verfassungskonformen Auslegung Grenzen gezogen.

  Ein Normverständnis, das in Widerspruch zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers steht, kann auch im Wege verfassungskonformer Auslegung nicht begründet werden (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 71, 81 ; 90, 263 ; 95, 64 ; 98, 17 ; 99, 341 ; 101, 54 sowie 312 ; 112, 164 ).

• BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55

  Armenrecht

  Auszug aus BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Rn. 30 a) Das Bundesverfassungsgericht hat schon sehr früh aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) die Forderung nach einer "weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes" abgeleitet (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 56, 139 ; 63, 380 ).

  Rn. 31 Danach darf Unbemittelten die Rechtsverfolgung und -verteidigung im Vergleich zu Bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 22, 83 ; 63, 380 ).

  Der Unbemittelte muss grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Begüterter (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 63, 380 ).

• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …

  Auszug aus BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Rn. 30 a) Das Bundesverfassungsgericht hat schon sehr früh aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) die Forderung nach einer "weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes" abgeleitet (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 56, 139 ; 63, 380 ).

  Rn. 31 Danach darf Unbemittelten die Rechtsverfolgung und -verteidigung im Vergleich zu Bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 22, 83 ; 63, 380 ).

  Der Unbemittelte muss grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Begüterter (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 63, 380 ).

• BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52

  Notaufnahme

  Auszug aus BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Rn. 57 a) Aus der grundsätzlichen Vermutung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ergibt sich das Gebot, ein Gesetz im Zweifel verfassungskonform auszulegen (vgl. BVerfGE 2, 266 ).

  Das gilt jedoch nur, soweit unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Zweck mehrere Deutungen der betreffenden Bestimmung möglich sind, von denen zumindest eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt (vgl. BVerfGE 2, 266 ; 68, 337 ; 88, 203 ; 112, 164 ).

• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

  Kündigungsfristen für Arbeiter

  Auszug aus BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Dagegen sind dem Gesetzgeber umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheiten auswirkt (vgl. BVerfGE 82, 126 ) und je weniger der Einzelne nachteilige Folgen durch eigenes Verhalten vermeiden kann.

  Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 82, 126 ; 87, 1 ; 88, 5 ; 100, 195 ; 117, 272 ).

• BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …

  Auszug aus BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Rn. 30 a) Das Bundesverfassungsgericht hat schon sehr früh aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) die Forderung nach einer "weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes" abgeleitet (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 56, 139 ; 63, 380 ).

  Er muss einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 51, 295 ; 81, 347 ).

• BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach vorangegangenem …
• BFH, 12.01.2001 - VI R 181/97

  Kindergeld: Klagebefugnis der Sozialleistungsträger
• BFH, 18.12.1998 - VI B 221/98

  Bindungswirkung von Zusicherungen der Familienkassen
• BFH, 01.03.2000 - VI R 196/98

  Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II
• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuer
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89

  Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Approbation
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Ökosteuer
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

  Kontrolle des Rechtspflegers
• BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98

  Versäumnisurteil
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Kindesunterhalt
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

  Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
• BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

  Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Beschäftigungsförderungsgesetz
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Kinderbetreuungskosten
• BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

  Testierausschluß Taubstummer
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule
• BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95

  Zählkindervorteil
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

  Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93

  Sachenrechtsmoratorium
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89

  Ehelichkeitsanfechtung
• BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97

  Einheitswert
• BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

  Gerichtskostenvorschuß
• BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1014/07

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe
• BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

  Arbeitnehmerkammern Bremen
• BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69

  Armenrecht juristischer Personen
• BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58

  Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
• BVerfG, 28.01.1991 - 1 BvR 650/80

  Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
• BGH, 02.10.2003 - III ZR 420/02

  Pflicht des prüfenden Zollbeamten zu Hinweisen auf günstigere …
• BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67

  Kinderzuschlag für "Enkelpflegekinder"
• BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvL 22/82

  Unzulässigkeit der Normenkontrolle bei fehlender Überzeugung des vorlegenden …
• AG Siegen, 20.04.1983 - 20 UR II 305/82
• AG Heidelberg, 08.06.1982 - 30 UR II 102/82
• AG Freiburg, 04.11.1982 - 3 C 391/82
• AG Halle/Westfalen, 08.10.1984 - 2 UR II 18/84
• AG Gießen, 05.06.1984 - 47 II 143/84

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• BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13

  § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …

  Ein Normverständnis, das im Widerspruch zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers steht, kann auch im Wege der verfassungskonformen Auslegung nicht begründet werden (vgl. BVerfGE 130, 372 ; 148, 69 ; vgl. auch BVerfGE 90, 263 ; 122, 39 ; 138, 296 ; 159, 149 ).

  Um zu vermeiden, dass bei den betroffenen Steuerpflichtigen wie bei den Behörden in der Zeit bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber Unsicherheit über die Rechtslage herrscht, kann es sinnvoll sein, eine Übergangsregelung zu treffen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 61, 319 ; 73, 40 ; 92, 53 ; 103, 242 ; 107, 133 ; 122, 210 ; 133, 377 ), die sich möglichst weitgehend an das Regelungskonzept des Gesetzgebers anlehnt und damit vermeidet, dass übergangsweise ein dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich besonders fernstehender Rechtszustand eintritt (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 127, 132 ; 130, 131 ; 133, 377 ; siehe auch BVerfGE 122, 39 ).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 349/17

  Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern Schulbücher bezahlen

  Das gilt jedoch nur, soweit unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Zweck mehrere Deutungen der betreffenden Bestimmung möglich sind, von denen zumindest eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt (vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 2310/06 - mit umfangreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG).
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Um zu vermeiden, dass bei den betroffenen Steuerpflichtigen wie bei den Behörden in der Zeit bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber Unsicherheit über die Rechtslage herrscht, ist es geboten, eine Übergangsregelung zu treffen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 61, 319 ; 73, 40 ; 92, 53 ; 103, 242 ; 107, 133 ; 122, 210 ), die sich möglichst weitgehend an das Regelungskonzept des Gesetzgebers anlehnt und damit vermeidet, dass übergangsweise ein dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich besonders fernstehender Rechtszustand eintritt (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 127, 132 ; 130, 131 ; s. auch BVerfGE 122, 39 ).

• BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21

  Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind …

  Ein Normverständnis, das im Widerspruch zu dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers steht, kann auch im Wege der verfassungskonformen Auslegung nicht begründet werden (vgl. BVerfGE 112, 164 ; 122, 39 ; stRspr).
• BFH, 27.09.2012 - II R 9/11

  Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …

  Ein Verständnis, das in Widerspruch zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers steht, kann auch im Wege verfassungskonformer Auslegung nicht begründet werden (BVerfG-Beschluss vom 14. Oktober 2008 1 BvR 2310/06, BVerfGE 122, 39, unter B.I. 3.a, m.w.N.).
• BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

  Die Frage, ob aus den Verfassungsprinzipien, die den Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit tragen, eine Pflicht zur Angleichung der Stellung Unbemittelter an die der Bemittelten auch für den außergerichtlichen Rechtsschutz hergeleitet werden kann, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 14. Oktober 2008 (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats - 1 BvR 2310/06 -, NJW 2009, S. 209 ff.) beantwortet.

  Rn. 22 Der Unbemittelte ist einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der bei seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt (vgl. BVerfG, NJW 2009, S. 209 ).

  Insbesondere darf der Rechtsuchende zunächst auf zumutbare andere Möglichkeiten für eine fachkundige Hilfe bei der Rechtswahrnehmung verwiesen werden (vgl. BVerfG, NJW 2009, S. 209 ).

• BVerfG, 26.11.2024 - 1 BvL 1/24

  Krankenhausvorbehalt - Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen …

  Rn. 166 (1) Aus der grundsätzlichen Vermutung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ergibt sich das Gebot, dieses im Zweifel verfassungskonform auszulegen (vgl. BVerfGE 2, 266 ; 122, 39 ).

  Durch den Wortlaut des Gesetzes (vgl. BVerfGE 122, 39 ; 124, 25 ; 159, 183 ), den Gesamtzusammenhang des Gesetzes (vgl. BVerfGE 83, 201 ; 88, 145 ), seine Entstehungsgeschichte und seinen Sinn und Zweck (vgl. BVerfGE 88, 145 ; 112, 164 ; 122, 39 ) werden der verfassungskonformen Auslegung Grenzen gezogen.

  Ein verfassungskonformes Normverständnis kommt dann nicht in Betracht, wenn es in Widerspruch zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers träte (vgl. BVerfGE 122, 39 ; 128, 157 ; 162, 1 - Bayerisches Verfassungsschutzgesetz).

• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …

  Ein Normverständnis, das im Widerspruch zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers steht, kann auch im Wege der verfassungskonformen Auslegung nicht begründet werden (BVerfGE 130, 372 ; vgl. auch BVerfGE 83, 201 ; 86, 288 ; 122, 39 ).
• BVerfG, 01.10.2024 - 1 BvR 1160/19

  Bundeskriminalamtgesetz - Datenplattformen

  Rn. 113 c) Eine für derart eingriffsintensive Maßnahmen hinreichende Eingriffsschwelle kann 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG auch nicht im Wege der verfassungskonformen Auslegung entnommen werden (zu deren allgemeinen Voraussetzungen und Grenzen BVerfGE 122, 39 ).
• BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20

  Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot

  Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist diese geboten (vgl. BVerfGE 69, 1 ; 83, 201 ; 122, 39 ; 148, 69 ; 159, 149 ).
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
• BGH, 01.12.2025 - AnwZ (Brfg) 50/24

  Kanzleipflicht: Anwälte müssen Räumlichkeiten unterhalten
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R

  Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die …
• BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11

  Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16

  Nichtannahmebeschluss: keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BVerfG, 08.02.2012 - 1 BvR 1120/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe - …
• BGH, 10.10.2012 - IV ZB 16/12

  Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des …
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12

  Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 3/19 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19

  Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• BVerfG, 13.07.2020 - 1 BvR 631/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• FG Niedersachsen, 25.07.2019 - 6 K 298/18

  Feststellung der Zulässigkeit einer unentgeltlichen Rechtsberatung auf dem Gebiet …
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 464/11

  Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
• BGH, 28.03.2023 - II ZB 11/22

  "Tax Law Clinic" verstößt gegen § 5 StBerG
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 17/19 R

  Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § …
• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R

  Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 - …
• BFH, 13.09.2023 - II R 49/21

  Anwendung des 90 %-Einstiegstests bei Handelsunternehmen
• BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20

  Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber
• BGH, 19.08.2015 - XII ZB 208/15

  Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Analoge …
• BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10

  Nichtannahmebeschluss: Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter …
• BFH, 10.08.2011 - I R 39/10

  Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n. F. in Bezug auf das …
• BVerfG, 29.04.2015 - 1 BvR 1849/11

  Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
• VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 470/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren …
• BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 …
• BVerfG, 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen …
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09

  Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach …
• BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) …
• BVerfG, 07.10.2015 - 1 BvR 1962/11

  Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung
• BVerfG, 04.04.2022 - 1 BvR 1370/21

  Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

  Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
• OLG Köln, 13.12.2024 - 6 U 45/24

  Unterlassung der Werbung eines Luftfahrtunternehmens mit Klimaneutralität wegen …
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3042/14

  Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11

  Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG …
• BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im …
• BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 …
• BVerfG, 09.11.2010 - 1 BvR 787/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Geltendmachung …
• BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 4/19 R

  Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X …
• BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld …
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 86/09 R

  Halbwaisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen …
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 47/11 R

  Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Ausübung der Tätigkeit …
• FG Niedersachsen, 18.06.2012 - 15 K 417/10

  Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Kapitalerträge aus Darlehensverträgen …
• BGH, 10.01.2018 - XII ZB 287/17

  Verfahrenskostenhilfe: Erneuter Antrag nach Aufhebung der Bewilligung wegen …
• BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …
• BVerfG, 14.12.2011 - 1 BvR 2735/11

  Nichtannahmebeschluss: Versagung von Beratungshilfe für Beantragung einer …
• BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 439/08

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Verfahrens auf Feststellung …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BGH, 11.05.2017 - IX ZB 49/16

  Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 1503/15

  Analoge Anwendung; atypische Bedarfslage; evidente Bedarfsunterdeckung; …
• BFH, 07.02.2013 - VI R 83/10

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BGH, 20.06.2018 - XII ZB 636/17

  Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe: Anrechnung einer für …
• BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 440/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in …
• BFH, 18.05.2010 - X R 29/09

  Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften - …
• BVerfG, 29.12.2009 - 1 BvR 1781/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Berufung nach …
• BVerfG, 25.05.2022 - 1 BvR 326/22

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige …
• BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 623/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in …
• BGH, 29.01.2009 - VII ZR 187/08

  Anforderungen an die Versagung der Prozesskostenhilfe mit der Erwägung der …
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 613/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.02.2017 - VGH B 26/16

  Beratungshilfe
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• FG Baden-Württemberg, 05.02.2018 - 10 K 1153/16

  Keine Berücksichtigung beihilfefähiger Aufwendungen ohne Ansatz einer zumutbaren …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerfG, 19.08.2010 - 1 BvR 465/10

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 …
• LAG Bremen, 19.08.2014 - 2 Ta 33/14

  Ausschluss der Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss
• VG Mainz, 29.04.2020 - 1 L 273/20

  Eilantrag der Möbel Martin GmbH erfolgreich
• FG Köln, 07.08.2025 - 13 K 1624/22

  Gemeinnützigkeit - Gemeinnützigkeit einer Tax Law Clinic e.V.
• BVerfG, 09.01.2012 - 1 BvR 2852/11

  Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 31.03.2017 - VGH N 4/16

  Kein absolutes Verbot einer Ärzte-GmbH in Rheinland-Pfalz
• OLG Köln, 03.06.2011 - 25 UF 24/10

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder …
• FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 192/09

  Unterliegen eines im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks …
• BVerfG, 15.07.2010 - 1 BvR 2681/09

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 …
• FG Baden-Württemberg, 24.11.2014 - 10 K 798/14

  Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 EStG: …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 804/11

  Nichtannahmebeschluss: Rechtswahrnehmungsgleichheit gebietet keine Gewährung von …
• BVerfG, 27.06.2014 - 1 BvR 256/14

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 …
• AG Halle/Saale, 08.02.2010 - 103 II 3103/09

  Beratungshilfe: Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09

  Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
• VG Weimar, 04.05.2026 - 8 K 649/19

  Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit …
• VG Mainz, 14.07.2020 - 1 L 445/20

  Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage
• OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 20 W 166/17

  Keine Erhöhung der Beratungsgebühr um Mehrvertretungszuschlag bei Vergütung des …
• FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 4/10

  Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühren des Vorverfahrens auf die …
• BVerfG, 09.04.2025 - 1 BvR 366/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen abgelehnte Bewilligung von …
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• OLG Karlsruhe, 18.04.2012 - 9 W 72/11

  Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligungsentscheidung wegen unrichtiger …
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 620/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• FG Düsseldorf, 16.04.2013 - 13 K 4190/11

  Veräußerung einer GmbH-Beteiligung - Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle durch …
• BVerfG, 14.08.2010 - 1 BvR 432/10

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei …
• BVerfG, 08.08.2016 - 1 BvR 525/16

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige …
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung - …
• SG Karlsruhe, 08.07.2014 - S 15 AS 2552/13

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10

  Vorliegen einer gleichheitssatzwidrigen Mehrfachbelastung künftiger …
• SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …
• SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …
• OVG Saarland, 19.12.2019 - 1 A 785/17

  Grundwasserentnahmeentgelt; Grubenwasserhaltung; Beendigung des …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 3257/13

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beitragspflicht von Zuwendungen der LBS …
• SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 7 AS 2722/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - erneuter Prozesskostenhilfeantrag nach Ablehnung …
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 614/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 619/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 616/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2024 - 5 K 1293/22

  Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil bei Put-Option
• KG, 17.02.2012 - 5 W 17/12

  Beratungshilfe: Grundsatz der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei der Prüfung der …
• FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 6/10

  Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühren des Vorverfahrens auf die …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 2840/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - hinreichenden Erfolgsaussichten - …
• BVerfG, 22.10.2025 - 1 BvR 468/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung …
• VG München, 31.03.2020 - M 26 E 20.1343

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Öffnung des E-Zigaretten-Geschäftes
• VGH Bayern, 23.08.2023 - 11 C 23.1065

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ohne erneute theoretische und praktische Prüfung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2022 - L 15 U 286/21

  Anspruch auf Verdienstausfall beruflich selbständiger ehrenamtlicher Angehöriger …
• SG Landshut, 14.10.2020 - S 11 AY 39/20

  Anspruch auf Gewährung sog. Analogleistungen
• BVerfG, 24.10.2012 - 1 BvR 2144/11

  Nichtannahmebeschluss: Versagung von Beratungshilfe verletzt bei mangelndem …
• LAG Hamm, 24.02.2010 - 14 Ta 518/09

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsverfahren; …
• LSG Baden-Württemberg, 02.03.2020 - L 7 SO 213/20
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2016 - L 4 KR 3449/15
• AG Halle/Saale, 10.02.2011 - 103 II 6317/10

  Beratungshilfe in familienrechtlichen Angelegenheiten: Kindesunterhalt, …
• OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 6 WF 92/21

  Verfahrenskostenhilfe für Inanspruchnahme der Mutter auf Auskunft über leiblichen …
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 1343/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 4113/16
• BVerfG, 25.11.2010 - 2 BvR 2111/09

  Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - L 13 SB 58/10

  Ausstellung einer kostenlosen Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 4 KR 4660/16
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 3426/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 1966/16
• FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 392/14

  Rechtmäßige Aufhebung der Gewährung von Kindergeld aufgrund des Erreichens des …
• LSG Baden-Württemberg, 07.01.2016 - L 4 R 3447/15
• FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 65/10

  Zulässigkeit einer grunderwerbsteuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen …
• BVerfG, 19.08.2010 - 1 BvR 1179/09

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 …
• BVerfG, 31.08.2010 - 1 BvR 2318/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für …
• VG Mainz, 17.06.2021 - 1 K 551/20

  Keine Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer Leistungsklage; Deckelung der …
• BVerfG, 24.02.2021 - 2 BvR 1780/20

  Recht auf effektiven Rechtsschutz nach dem Strafvollzugsgesetz (Auslegung des …
• BVerwG, 19.06.2024 - 1 WB 41.23

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Wehrbeschwerdeverfahren zulässig
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 147/16

  Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung erfolglose …
• VGH Bayern, 11.06.2024 - 11 ZB 24.634

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne erneute theoretische und praktische Prüfung …
• BayObLG, 18.07.2019 - 1 VA 40/19

  Hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
• LSG Sachsen, 12.12.2012 - L 3 AS 310/09

  Erstattung von Kosten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Rücknahme einer …
• VG Mainz, 22.05.2020 - 1 L 351/20

  Sommerrodelbahn in Saarburg darf ab 26. Mai 2020 wieder öffnen
• LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 7 AS 1267/15

  Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; Parallelverfahren; Prozesskostenhilfe; selbe …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - L 28 B 1966/08

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht bei der Bewilligung …
• VG Münster, 30.07.2009 - 8 K 169/09

  Flüchtlingsschutz, Qualifikationsrichtlinie, Familiennachzug
• FG Düsseldorf, 27.11.2009 - 10 Ko 862/09

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Vorbemerkungen zu Teil 3 …
• BFH, 27.11.2009 - III B 221/08

  Kein Kindergeld für geduldete Ausländer
• VGH Bayern, 23.10.2014 - 5 C 14.1925

  Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung i.S.v. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt …
• OLG Hamm, 15.10.2014 - 19 W 21/14

  Prozesskostenhilfe; Lotterie; mutwillig; Gewinnzusage; spanische Firma
• SG Karlsruhe, 06.08.2014 - S 15 AS 77/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verpflegungsgeld …
• OLG Köln, 29.03.2010 - 27 WF 41/10

  Beschwerdebefugnis des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2024 - 3 B 69.23

  Prozesskostenhilfe; Bewilligung im Visumverfahren; Beiordnung eines auswärtigen …
• LAG Köln, 02.03.2011 - 1 Ta 375/10

  Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht eine …
• VG München, 03.07.2020 - M 26 E 20.2789

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Gebots kontaktfreier Sportausübung
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 10 Ta 85/16

  Bewilligungsverfahren - falsche Angaben - Prozesskostenhilfe
• FG Hessen, 12.02.2014 - 4 K 1691/12

  Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum …
• AG Weißenfels, 24.03.2011 - 13 II 1077/10

  Beratungshilfe: Verbindung verschiedener Bewilligungsverfahren; Mutwilligkeit des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2019 - L 10 SB 107/19

  Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Prognostische …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2013 - 2 D 10709/13

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Feststellungsklage bei faktischer …
• BSG, 27.11.2012 - B 4 KG 4/12 B
• AG Kiel, 18.10.2012 - 7 II 4225/12

  Beratungshilfe: Öffentliche Rechtsberatung als zumutbare andere Hilfemöglichkeit
• OLG Frankfurt, 06.10.2022 - 6 WF 137/22

  Keine Verlagerung schwieriger Rechtsfragen in das Verfahrenskostenhilfeverfahren
• BSG, 09.08.2016 - B 8 SO 83/15 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - 8 E 1090/14

  Heranziehung als Vergleichsperson bei der Ermittlung des Kostenrisikos
• AG Weißenfels, 26.07.2012 - 13 II 339/12

  Beratungshilfe: Beratung hinsichtlich einer Verwarngeldfestsetzung in Höhe von 20 …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2012 - L 2 AS 837/12
• FG Düsseldorf, 13.11.2009 - 10 Ko 1382/08

  Anrechnung bzw. fiktive Anrechnung der Geschäftsgebühr; Auslöser einer …
• OVG Thüringen, 27.04.2015 - 3 ZO 720/14

  Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Möglichkeit der Rechtsfragenklärung in …
• VerfGH Thüringen, 07.11.2012 - VerfGH 22/11

  Volksbegehren - Prozesskostenhilfe
• OLG Brandenburg, 30.05.2025 - 6 W 30/25

  Widerruf von PKH in einem Verfahren wegen falscher Identitätsangaben bei Asyl- …
• LAG Hamm, 16.02.2024 - 5 Ta 225/23

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Privatinsolvenz; Kostenübernahme seitens …
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 60/19 B

  Anspruch auf Freistellung von Kosten einer selbst beschafften Haushaltshilfe
• LSG Sachsen, 14.05.2020 - L 3 AL 77/19
• AG Schwerin, 16.09.2019 - 18 UR II 221/19

  Beratungshilfe, Erstattung von Fotokopien
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - L 28 B 1978/08

  Erstattung und Bevorschussung von Kosten für Schulmaterial für das Schuljahr …
• LG Berlin, 17.08.2017 - 63 T 131/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2011 - L 18 AL 325/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2009 - L 28 B 1853/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2009 - L 28 B 1857/08
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 4 R 10/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.01.2011 - L 18 AS 1632/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.04.2009 - L 28 B 853/08