Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Hessisches Universitätsgesetz

• openjur.de

  Hessisches Universitätsgesetz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des hessischen Universitätsgesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Hessisches Universitätsgesetz - Verfassungsbeschwerdeschrift

Papierfundstellen

• BVerfGE 47, 327

Wird zitiert von ... (142)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg

  Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75

  Die Übergangsregelung sei ausreichend und genüge insbesondere den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 1977 (BVerfGE 43, 242).

  Das gilt nicht nur für die Zusammensetzung der Kollegialorgane, sondern auch für die Kompetenzregelungen (vgl. BVerfGE 35, 79 [107 f.]; 43, 242 [265]).

  d) Soweit Beschwerdeführer nach Einlegung der Verfassungsbeschwerden emeritiert oder in eine andere Stellung berufen worden sind, ist das Rechtsschutzbedürfnis in Anbetracht der langen Dauer des Verfahrens weiterhin bejaht worden (vgl. BVerfGE 43, 242 [266]).

  An den dort entwickelten Grundsätzen hat die Mehrheit des Senats im Urteil vom 8. Februar 1977 zum hamburgischen Universitätsgesetz (BVerfGE 43, 242) festgehalten und sie teilweise ergänzt.

  Als erheblich wurden dabei bezeichnet (vgl. BVerfGE 43, 242 [272 ff.]): Fehlende Promotion, Weisungsgebundenheit, schwache funktionale Eingliederung in den Wissenschaftsbetrieb, nur unterstützende oder ergänzende wissenschaftliche Funktion, eng spezialisierte Lehrtätigkeit, überwiegende Tätigkeit in der Wissenschaftsverwaltung, fehlende Dauerhaftigkeit der Universitätszugehörigkeit, fehlende Wählbarkeit zum Fachbereichssprecher und geschäftsführenden Klinik(Instituts)direktor.

  Auch das Bundesverfassungsgericht hat bei der Prüfung des hamburgischen Universitätsgesetzes auf diesen Gesichtspunkt hingewiesen (vgl. BVerfGE 43, 242 [274]).

  Die grundlegenden verfassungsrechtlichen Fragen, die sich aus der Entziehung der Direktorenstellung ergeben, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum hamburgischen Universitätsgesetz vom 8. Februar 1977 bereits entschieden (BVerfGE 43, 242 [276 ff.]).

  b) Da Art. 33 Abs. 5 GG kein Recht am Amt im funktionellen Sinne garantiert, könnte allenfalls ein Verstoß gegen ein etwaiges Verbot unterwertiger Beschäftigung in Betracht kom men (vgl. hierzu BVerfGE 43, 242 [285] - UniG Hamburg).

  Neben der Sonderregelung für den öffentlichen Dienst in Art. 33 Abs. 5 GG scheidet Art. 14 GG als Prüfungsmaßstab aus, weil hier zu prüfen ist, unter welchen Voraussetzungen ein Nebenamt in der öffentlichen Wissenschaftsverwaltung entzogen werden kann (BVerfGE 43, 242 [285]).

  Sie können aber insgesamt verfassungskonform in dem Sinne ausgelegt werden, daß der geschäftsführende Direktor (Vorstand) mit seinen Entscheidungen nicht in den dem einzelnen Wissenschaftler vorbehaltenen Kernbereich freier wissenschaftlicher Betätigung eindringen darf, der von jeder Ingerenz öffentlicher Gewalt freizuhalten ist (vgl. BVerfGE 35, 79 [137]; 43, 242 [270]).

  Weder die ursprüngliche noch die geänderte Fassung des Universitätsgesetzes enthält eine Übergangsregelung, die den im Urteil zum hamburgischen Universitätsgesetz aufgestellten rechtsstaatlichen Anforderungen bei der Aufhebung oder Modifizierung geschützter Rechtspositionen (BVerfGE 43, 242 [286 ff.]) entspricht.

  Eine mehr als siebenjährige Übergangsfrist kann der Beschwerdeführer auch unter den von ihm dargelegten Umständen nicht verlangen (vgl. BVerfGE 43, 242 [290]).

• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil

  Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75

  Die Dozenten auf Zeit nach dem Hessischen Universitätsgesetzes können zu den Hochschullehrern im Sinne des Hochschulurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1973 (BVerfGE 35, 79 [126 f.]) gerechnet werden.

  Die getroffenen Regelungen entsprachen aber nicht in jeder Hinsicht den Anforderungen des Hochschulurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1973 (BVerfGE 35, 79).

  Diese Grundsätze sind im Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79 [97 ff.]) bereits dargestellt worden.

  Die Beschwerdeführer sind durch die angegriffenen Organisationsnormen aus den im Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79 [107 ff.]) näher dargelegten Gründen grundsätzlich gegenwärtig und unmittelbar betroffen.

  Das gilt nicht nur für die Zusammensetzung der Kollegialorgane, sondern auch für die Kompetenzregelungen (vgl. BVerfGE 35, 79 [107 f.]; 43, 242 [265]).

  Zur Garantie der Wissenschaftsfreiheit durch Art. 5 Abs. 3 GG finden sich im Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79 [112 ff.]) grundsätzliche Ausführungen.

  Ein wesentlicher Teil der grundsätzlichen Fragen, die in den vorliegenden Verfassungsbeschwerden im Hinblick auf die Mitbestimmungsregelung des Universitätsgesetzes aufgeworfen werden, sind bereits im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1973 (BVerfGE 35, 79 - Hochschulurteil) für das niedersächsische Vorschaltgesetz entschieden worden.

  Bei der repräsentativen Form der Selbstverwaltung müssen die Hochschullehrer aber in geeigneter Form zu Gehör kommen, wenn Angelegenheiten ihres Fachgebiets entschieden werden (vgl. BVerfGE 35, 79 [128 f.]).

  Dabei ist unter Hochschullehrer unabhängig von der beamtenrechtlichen Abgrenzung der Forscher und Lehrer zu verstehen, der aufgrund der Habilitation oder eines sonstigen Qualifikationsbeweises mit der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre betraut ist (vgl. BVerfGE 35, 79 [126 f.] - Hochschulurteil).

  cc) Als fachliche Qualifikation fordert das Hochschulurteil eine Habilitation oder einen sonstigen Qualifikationsnachweis (vgl. BVerfGE 35, 79 [126 f.]).

  Diese Vorkehrungen stellen hinreichend sicher, daß der einzelne Hochschullehrer bei der Beratung über wesentliche Personalfragen seines Fachgebiets in geeigneter Form zu Gehör kommen kann (vgl. BVerfGE 35, 79 [128 f.]).

  Sie können aber insgesamt verfassungskonform in dem Sinne ausgelegt werden, daß der geschäftsführende Direktor (Vorstand) mit seinen Entscheidungen nicht in den dem einzelnen Wissenschaftler vorbehaltenen Kernbereich freier wissenschaftlicher Betätigung eindringen darf, der von jeder Ingerenz öffentlicher Gewalt freizuhalten ist (vgl. BVerfGE 35, 79 [137]; 43, 242 [270]).

• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 174/71

  Hessisches Universitätsgesetz - Verfassungsbeschwerdeschrift

  Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75

  - a) gegen das Gesetz über die Hochschulen des Landes Hessen (Hochschulgesetz) vom 12. Mai 1970 (GVBl. I S. 315), insbesondere gegen dessen § 13 Abs. 4 Satz 2 und § 19 Abs. 1 Satz 2, b) gegen das Gesetz über die Universitäten des Landes Hessen (Universitätsgesetz) vom 12. Mai 1970 (GVBl. I S. 324) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Universitäten des Landes Hessen vom 11. September 1974 (GVBl. I S. 403), neu bekannt gemacht am 6. Dezember 1974 (GVBl. I S. 603), insbesondere dessen § 6, § 10 Abs. 4 in Verbindung mit § 19 Abs. 1, § 18, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 4, § 24 Abs. 2 und 3, § 25 Abs. 2 und 3, § 25a Abs. 1 und 2, § 29 Abs. 1, § 32 Abs. 1 und 3, § 39 Abs. 2, § 40 Abs. 3 Satz 5 und 7 - 1 BvR 174/71 - 58.-74. Professoren... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Ludger Baumeister, Heinz H. Baumeister, Reinhold Baumeister, Norbert Große-Hündgfeld und Dr. Otto Heinrich Paehler, Königsstraße 18/19, Münster - gegen das Gesetz über die Universitäten des Landes Hessen (Universitätsgesetz) vom 12. Mai 1970 (GVBl. I S. 324) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Universitäten des Landes Hessen vom 11. September 1974 (GVBl. I S. 403), neu bekannt gemacht am 6. Dezember 1974 (GVBl. I S. 603), insbesondere dessen § 28 Abs. 2, § 33 Abs. 1 und 2, § 34, § 35 Abs. 1, 4, 6 und 7, § 38 Abs. 3 und § 53 Satz 1 sowie gegen § 49 Nr. 12, 13 und 16 in der Fassung des Gesetzes vom 12. Mai 1970 (GVBl. I S. 324) - 1 BvR 178/71-; 75. Professor... - Bevollmächtigter: Professor Dr. Werner Thieme, Am Karpfenteich 58, Hamburg 63 - gegen § 35, § 49 Nr. 16 und § 57 Abs. 3 des Gesetzes über die Universitäten des Landes Hessen (Universitätsgesetz) vom 12. Mai 1970 (GVBl. I S. 324) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Universitäten des Landes Hessen vom 11. September 1974 (GVBl. I S. 403), neu bekannt gemacht am 6. Dezember 1974 (GVBl. I S. 603) - 1 BvR 191/71 -.

  Die Beschwerdeführer zu 56) und 57) (Verfassungsbeschwerden 1 BvR 174/71) sind ebenfalls Professoren der Universität Marburg.

  Die Hessische Landesregierung ist den Verfahren 1 BvR 174/71, 178/71 und 191/71 beigetreten, hat jedoch auf mündliche Verhandlung verzichtet.

  Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat in den Verfahren 1 BvR 174/71, 178/71 und 191/71 zur verfassungshistorischen Entwicklung des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit ein Gutachten vorgelegt und im übrigen seine Stellungnahme auf die Grundsätze beschränkt, die sich für Zuständigkeiten und Zusammensetzung kollegialer Organe generell aus Art. 5 Abs. 3 GG ergeben.

• BVerfG - 1 BvR 191/71 (anhängig)

  Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75

  - a) gegen das Gesetz über die Hochschulen des Landes Hessen (Hochschulgesetz) vom 12. Mai 1970 (GVBl. I S. 315), insbesondere gegen dessen § 13 Abs. 4 Satz 2 und § 19 Abs. 1 Satz 2, b) gegen das Gesetz über die Universitäten des Landes Hessen (Universitätsgesetz) vom 12. Mai 1970 (GVBl. I S. 324) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Universitäten des Landes Hessen vom 11. September 1974 (GVBl. I S. 403), neu bekannt gemacht am 6. Dezember 1974 (GVBl. I S. 603), insbesondere dessen § 6, § 10 Abs. 4 in Verbindung mit § 19 Abs. 1, § 18, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 4, § 24 Abs. 2 und 3, § 25 Abs. 2 und 3, § 25a Abs. 1 und 2, § 29 Abs. 1, § 32 Abs. 1 und 3, § 39 Abs. 2, § 40 Abs. 3 Satz 5 und 7 - 1 BvR 174/71 - 58.-74. Professoren... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Ludger Baumeister, Heinz H. Baumeister, Reinhold Baumeister, Norbert Große-Hündgfeld und Dr. Otto Heinrich Paehler, Königsstraße 18/19, Münster - gegen das Gesetz über die Universitäten des Landes Hessen (Universitätsgesetz) vom 12. Mai 1970 (GVBl. I S. 324) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Universitäten des Landes Hessen vom 11. September 1974 (GVBl. I S. 403), neu bekannt gemacht am 6. Dezember 1974 (GVBl. I S. 603), insbesondere dessen § 28 Abs. 2, § 33 Abs. 1 und 2, § 34, § 35 Abs. 1, 4, 6 und 7, § 38 Abs. 3 und § 53 Satz 1 sowie gegen § 49 Nr. 12, 13 und 16 in der Fassung des Gesetzes vom 12. Mai 1970 (GVBl. I S. 324) - 1 BvR 178/71-; 75. Professor... - Bevollmächtigter: Professor Dr. Werner Thieme, Am Karpfenteich 58, Hamburg 63 - gegen § 35, § 49 Nr. 16 und § 57 Abs. 3 des Gesetzes über die Universitäten des Landes Hessen (Universitätsgesetz) vom 12. Mai 1970 (GVBl. I S. 324) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Universitäten des Landes Hessen vom 11. September 1974 (GVBl. I S. 403), neu bekannt gemacht am 6. Dezember 1974 (GVBl. I S. 603) - 1 BvR 191/71 -.

  An dem Verfahren 1 BvR 191/71 ist nur noch Professor Dr. B... als Beschwerdeführer zu 75) beteiligt.

• BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57

  Wahlklage

  Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75

  Ist jedoch eine einschränkende verfassungskonforme Auslegung möglich, dann kommt es nicht darauf an, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers die weitergehende, dem Grundgesetz nicht entsprechende Auslegung eher entsprochen hätte (BVerfGE 9, 194 [200]).
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75

  Auch die in Art. 2 Abs. 1 GG genannte Schrankentrias sei wegen der Subsidiarität dieses Freiheitsrechtes gegenüber der Kunstfreiheit nicht anwendbar (vgl. BVerfGE 30, 173 [191 f.] - Mephisto).
• BVerfG, 03.10.1957 - 1 BvR 194/52

  Bayerische Flugblätter

  Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75

  c) § 6 HUG verletzt die Beschwerdeführer auch nicht deshalb in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG, weil diese Vorschrift mit dem Hochschulrahmengesetz unvereinbar sei (vgl. BVerfGE 7, 111 [118 f.]).
• VG Berlin, 31.03.1977 - VII A 96.76

  Tragung von Kosten für die Inanspruchnahme von Mitteln der Universität durch …

  Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75

  In der Rechtsprechung wird dementsprechend die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zu den Dienstpflichten eines Universitätsprofessors gerechnet (vgl. VG Berlin, DÖV 1977, S. 643).

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• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Der Beamte muß vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereiches nach Haßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hinnehmen (BVerfGE 8, 332 [344 ff.]; 43, 242 [282]; 47, 327 [411]; Beschluß vom 7. November 1979 - 2 BvR 513, 558/74 - [NJW 1980, 1327];… BVerwG, Urteile vom 13. August 1968 - BVerwG 2 C 63.65 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 10], vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.]; Beschlüsse vom 12. November 1973 - BVerwG 6 B 27.73 - [Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 5] …und vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [a.a.O.]).
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz

  In diesen Freiraum des Wissenschaftlers fallen vor allem die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen beim Auffinden von Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ; 111, 333 ).

  Rn. 147 Die Wissenschaftsfreiheit kann, wie andere vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte, aufgrund von kollidierendem Verfassungsrecht beschränkt werden (vgl. BVerfGE 47, 327 ; 57, 70 ), wobei es grundsätzlich hierzu einer gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 107, 104 ; 122, 89 ).

  Ein Konflikt zwischen verfassungsrechtlich geschützten Grundrechten ist unter Rückgriff auf weitere einschlägige verfassungsrechtliche Bestimmungen und Prinzipien sowie auf den Grundsatz der praktischen Konkordanz durch Verfassungsauslegung zu lösen (vgl. BVerfGE 47, 327 ; 122, 89 ).

  Rn. 309 Bei der Abwägung der gegenläufigen Interessen ist zugunsten der Wissenschaftsfreiheit zu berücksichtigen, dass gerade eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen befreite Wissenschaft dem Staat und der Gesellschaft im Ergebnis am besten dient (vgl. BVerfGE 47, 327 ).

• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79

  Schülerberater

  Ist eine einschränkende verfassungskonforme Auslegung möglich, dann kommt es nicht darauf an, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers die weitergehende, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarende Auslegung eher entsprochen hätte (BVerfGE 9, 194 [200]; 47, 327 [380]).

• BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch …

  Ein solcher Konflikt zwischen der Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit und dem Schutz anderer verfassungsrechtlich garantierter Rechtsgüter 1st nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung und unter Berücksichtigung der Einheit dieses Wertsystems durch Verfassungsauslegung zu lösen; dabei geht es um eine Abwägung nach Maßgabe der Bedeutung der miteinander kollidierenden Grundrechte und des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 47, 327, 369 f. = NJW 1978, 1621, 1622).
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

  Fachhochschullehrer

  Als Abwehrrecht schützt das Grundrecht die wissenschaftliche Betätigung gegen staatliche Eingriffe und gewährt dem einzelnen Wissenschaftler einen vorbehaltlos geschützten Freiraum (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 88, 129 ; 90, 1 ).

  Auch für den materiellen Hochschullehrerbegriff hat das Bundesverfassungsgericht eine Entwicklungsoffenheit betont, um dadurch strukturellen, organisatorischen und auf die Anforderungen und Aufgaben von Hochschullehrern bezogenen Veränderungen im Hochschulwesen Rechnung tragen zu können (vgl. BVerfGE 47, 327 ).

  Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in die Wissenschaftsfreiheit, wie bei anderen vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechten, mit Rücksicht auf kollidierendes Verfassungsrecht eingegriffen werden (vgl. BVerfGE 47, 327 ; 57, 70 ), wobei es grundsätzlich auch insoweit einer gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 107, 104 ; 122, 89 ).

• BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00

  Brandenburgisches Hochschulgesetz

  Dieser Freiraum ist nicht nur im Interesse seiner Entfaltung als Wissenschaftler garantiert, sondern auch im Interesse einer dem Wohl des Einzelnen und der Gesellschaft dienenden Wissenschaft (vgl. BVerfGE 47, 327 ).

  Daher schützt die Wissenschaftsfreiheit nicht vor Beschränkungen, die für den einzelnen Grundrechtsträger aufgrund des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern im Wissenschaftsbetrieb unvermeidbar sind (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 51, 369 ; 55, 37 ).

  Rn. 155 Wissenschaft ist ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung (vgl. auch BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ).

  Dem Freiheitsrecht liegt auch der Gedanke zu Grunde, dass eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft Staat und Gesellschaft im Ergebnis am besten dient (vgl. BVerfGE 47, 327 ).

  Den Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung stellen die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe dar (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ).

  Rn. 159 4. Solange der Gesetzgeber ein in diesem Sinne hinreichendes Maß an organisatorischer Selbstbestimmung der Grundrechtsträger sicherstellt, ist er frei, den Wissenschaftsbetrieb nach seinem Ermessen zu regeln, um die unterschiedlichen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und die Interessen aller daran Beteiligten in Wahrnehmung seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 93, 85 ).

  Der Gesetzgeber darf nicht nur neue Modelle und Steuerungstechniken entwickeln und erproben (vgl. BVerfGE 47, 327 : "Wissenschaftsmanagement"), vielmehr ist er sogar verpflichtet, bisherige Organisationsformen kritisch zu beobachten und zeitgemäß zu reformieren (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Rn. 169 a) Für die Wissenschaft als Bereich autonomer Verantwortung, der nicht durch bloße gesellschaftliche Nützlichkeits- und politische Zweckmäßigkeitsvorstellungen geprägt sein darf (vgl. BVerfGE 47, 327 ), birgt diese Kompetenz allerdings nicht nur unerhebliche Gefahren.

• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …

  Das Grundrecht garantiert einen Freiraum, der wissenschaftlich Tätige vor jeder staatlichen Einwirkung auf Prozesse der Gewinnung und der Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse schützt (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 111, 333 ).

  Rn. 58 b) Eingriffe in die vorbehaltlos gewährleistete Wissenschaftsfreiheit können zur Verfolgung eines Zieles mit Verfassungsrang gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 47, 327 ; 122, 89 ; 126, 1 ; stRspr).

  Wissenschaft ist zwar ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung, da eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft die ihr zukommenden Aufgaben am besten erfüllen kann (vgl. BVerfGE 47, 327 ; 111, 333 ; 127, 87 ; 136, 338 ).

• BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06

  Hamburgisches Hochschulgesetz

  Obgleich die habilitierten Wissenschaftler einer Fakultät nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf das Berufungsverfahren und die entsprechende Entscheidungsfindung einen ausschlaggebenden Einfluss haben müssten (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 55, 37 ; 95, 193 ), verlagere das Hochschulgesetz die Kompetenz zur Entscheidung über Berufungsvorschläge auf das Dekanat.

  Daher schützt die Wissenschaftsfreiheit nicht vor Beschränkungen, die für den einzelnen Grundrechtsträger aufgrund des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern im Wissenschaftsbetrieb unvermeidbar sind (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 51, 369 ; 55, 37 ; 111, 333 ).

  Rn. 90 Wissenschaft ist ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung (vgl. auch BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ; 111, 333 ).

  Dem Freiheitsrecht liegt jedoch auch der Gedanke zugrunde, dass eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft Staat und Gesellschaft im Ergebnis am besten dient (vgl. BVerfGE 47, 327 ).

  Den Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung stellen die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe dar (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ; 111, 333 ).

  Rn. 93 4. Solange der Gesetzgeber ein in diesem Sinne hinreichendes Maß an organisatorischer Selbstbestimmung der Grundrechtsträger sicherstellt, ist er frei, den Wissenschaftsbetrieb nach seinem Ermessen zu regeln, um die unterschiedlichen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und die Interessen aller daran Beteiligten in Wahrnehmung seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 93, 85 ; 111, 333 ).

• ArbG Bonn, 24.04.2024 - 2 Ca 345/23

  Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig

  Diese in Art. 5 Abs. 3 GG enthaltene Wertentscheidung beruht auf der Schlüsselfunktion, die einer freien Wissenschaft sowohl für die Selbstverwirklichung des einzelnen als auch für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung zukommt (BVerfG, Beschluss vom 01.03.1978 - 1 BvR 333/75 - juris Rdn. 151 unter Verweis auf den Beschluss vom 29.05.1973 - 1 BvR 424/71, 1 BvR 325/72 - juris Rdn. 92).
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

  Hier besagt der Begriff des "Maximum" nicht mehr, als was in dem dort in bezug genommenen Beschluß (BVerfGE 47, 327 (380)) ausgeführt wird: "Ist jedoch eine einschränkende verfassungskonforme Auslegung möglich, dann kommt es nicht darauf an, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers die weitergehende, dem Grundgesetz nicht entsprechende Auslegung eher entsprochen hätte".
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2022 - 3 A 10615/21

  Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin wegen Vertretens von …
• BVerwG, 11.12.1996 - 6 C 5.95

  Schutz der Forschungsfreiheit vor Eingriffen durch eine Universitätskommission
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvR 1289/78

  Bremer Modell
• BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
• BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 462/06

  Wissenschaftsfreiheit in der Theologie
• BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87

  Jugendgefährdende Schriften III
• BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 3217/07

  Verfassungsbeschwerde gegen die organisatorische Ausgestaltung der Medizinischen …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 9 S 838/18

  Evaluationssatzung an Hochschule
• BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88

  Beamtenrecht - Versetzung eines Chefaztes - Ermessensausübung - Versetzung eines …
• BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

  Krankenhausleistungen
• BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

  Ermessen bei Revisionsannahme
• BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13

  Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
• BGH, 28.03.2023 - II ZB 11/22

  "Tax Law Clinic" verstößt gegen § 5 StBerG
• BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur …
• BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80

  Hochschulorganisation
• BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 201/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem …
• BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen …
• BGH, 18.09.2007 - X ZR 167/05

  selbststabilisierendes Kniegelenk
• VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462

  BayVGH lässt Ausstellung "Körperwelten" mit Ausnahme einiger Plastinate zu; …
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07

  Rechtsschutz gegen die Umsetzung eines Beamten
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94

  DDR-Hochschullehrer
• BGH, 23.07.2007 - NotZ 42/07

  Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
• BVerfG, 08.04.1981 - 1 BvR 608/79

  Universitäre Krankenversorgung
• BGH, 27.09.1990 - I ZR 244/88

  Grabungsmaterialien; Urheber- und Eigentumsrechte eines Hochschullehrers an …
• BFH, 18.08.2021 - V B 25/21

  Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks
• BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91

  Erteilung der Lehrbefugnis
• BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 427/98

  Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater Affenhaltung
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2006 - 4 S 1957/04

  Normenkontrollverfahren - zur Erhöhung der Lehrverpflichtung für Professoren an …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - VerfGH 2/98

  Universitätsgesetz NRW verfassungskonform
• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvR 290/79

  Auflösungsgesetz
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

  Orthopädietechniker-Innungen
• VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 210/03

  Beschränkungen der autonomen Ausübung des universitären Promotionsrechts durch …
• VG Braunschweig, 26.06.2013 - 5 A 33/11

  Informationsfreiheitsgesetz; Wissenschaftsfreiheit
• BVerfG, 11.02.1981 - 1 BvR 303/78

  Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Universitätsgesetzes
• BAG, 19.03.2008 - 7 AZR 1100/06

  Befristung - staatliche Forschungseinrichtung
• BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07

  Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
• BVerwG, 04.01.2024 - 20 F 3.22

  Geheimhaltung von Prüfervoten
• BVerfG, 03.03.1993 - 1 BvR 757/88

  Promotionsberechtigung
• BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 1565/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Dr. Alexander Schalck-Golodkowski
• VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15

  Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der …
• BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 720/79

  Führung der unterschiedlosen Amtsbezeichnung "Professor" an Hochschulen
• OLG Dresden, 22.10.2024 - 4 U 620/24

  Auswirkung der Grundsätze des presserechtlichen Informantenschutzes auf die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1997 - 25 A 522/96

  Lehrtätigkeit; Veranstaltungen im Grundstudium; Gruppe der Professoren; Zuordnung …
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1102/95

  Die Berufsfreiheit als einheitliches Grundrecht
• BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 2667/05

  Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor- und …
• SG Mainz, 28.05.2018 - S 14 KR 375/15

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - OPS 2010 Nr 8-800 …
• BVerfG, 30.09.2025 - 1 BvR 1141/19

  Thüringer Hochschulgesetz - Verfassungsbeschwerde gegen Thüringer Hochschulgesetz …
• OLG München, 14.12.2010 - 18 U 3097/09

  Bild- und Textveröffentlichung im Internet: Löschungs- bzw. Unterlassungsanspruch …
• OLG Braunschweig, 10.11.2005 - 2 U 19/05

  2 Monate; Arbeitgeber; Arbeitnehmererfindung; Berufsausübungsfreiheit; …
• BVerwG, 29.03.1979 - 7 B 27.78

  Ablehnung eines Habilitationsantrags durch die Fakultät des Fachbereichs Physik …
• BVerfG, 15.09.1997 - 1 BvR 406/96
• BVerfG, 08.07.1980 - 1 BvR 1472/78

  Verfassungsmäßigkeit des baden-württembergischen Unviversitätsgesetzes
• BFH, 30.06.2022 - V R 36/20

  Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 5/81

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• VG Hamburg, 20.03.2020 - 17 K 1312/19

  Informationsfreiheit; Prüfungseinrichtungen; Forschungsfreiheit; personenbezogene …
• BVerfG, 19.09.2019 - 1 BvR 2059/18

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen …
• VG Augsburg, 04.09.2009 - Au 7 S 09.1266

  Öffentliches Vorzeigen zweier Plastinate beim Geschlechtsakt; verfassungskonforme …
• BVerfG, 07.11.2022 - 1 BvR 655/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 …
• VG München, 25.06.2015 - M 3 K 14.1137

  Professor im Beamtenverhältnis auf Zeit; Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 12 N 41.14

  Zulassungsbegehren; Beigeladene; Informationszugang; Einsicht in …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2009 - 9 S 603/09

  Zur Kündigung der einem Hochschullehrer in einer Berufungsvereinbarung zugesagten …
• VG Mainz, 09.05.2001 - 7 K 690/00

  1. Die einem beamteten Hochschullehrer auferlegte Verpflichtung, Vergütungen aus …
• BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 39.84

  Indizierung einer das NS-Regime aufwertenden und rehabilitierenden Schrift
• BVerwG, 04.01.2024 - 20 F 4.22

  Geheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges …
• VG Köln, 06.12.2012 - 13 K 2679/11

  Kooperationsvertrag muss nicht offengelegt werden
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10

  Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …
• OVG Bremen, 04.10.2017 - 2 LA 75/14

  Ruhen von Versorgungsbezügen - Erwerbseinkommen; Ruhen von Versorgungsbezügen; …
• BVerfG, 29.12.2012 - 1 BvR 1849/12

  Nichtannahmebeschluss: Ambulante Behandlungen durch Hochschulambulanzen (§ 117 …
• BayObLG, 06.12.2021 - 101 Va 106/21

  Akteneinsichtsgesuch durch Dritte aus wissenschaftlichem Interesse
• VGH Hessen, 29.12.1993 - 11 TH 2796/93

  Ethischer Tierschutz - Tötung von Tieren im Rahmen von Lehrveranstaltungen; …
• BVerwG, 13.03.1979 - 7 B 176.78

  Schutz der Namensführung eines Vereins - Verstoß gegen das Übermaßverbot nach dem …
• VG Düsseldorf, 14.05.2021 - 29 K 7636/18
• VG Augsburg, 25.08.2009 - Au 7 S 09.1177

  Öffentliches Vorzeigen zweier Plastinate beim Geschlechtsakt; Anforderungen an …
• BVerfG, 07.05.2001 - 1 BvR 2206/00

  Verfassungsbeschwerde gegen Hochschulgesetz Schleswig-Holsteins gescheitert
• BVerwG, 12.03.1990 - 6 P 32.87

  Mitbestimmungstatbestand der nicht nur vorübergehenden Übertragung von …
• VGH Hessen, 29.02.1996 - 6 UE 320/95

  Anspruch eines wissenschaftlichen Mitarbeiters (Privatdozent) außerplanmäßiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2008 - 20 B 1433/08
• VerfGH Berlin, 22.10.1996 - VerfGH 44/96

  Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch Aufhebung eines Studienganges an der …
• BVerwG, 30.11.1978 - 7 B 93.76

  Voraussetzungen einer Überleitung in den Status eines Universitätsprofessors auf …
• VGH Hessen, 30.05.1997 - 6 TG 1447/97

  Hochschulwesen: zur Einstufung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters als …
• VGH Hessen, 07.02.2007 - 8 TG 2404/06

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Einstellung eines Studienganges
• VGH Hessen, 23.02.1995 - 6 UE 652/93

  Eingriff in die Forschungsfreiheit eines Hochschullehrers durch die Tätigkeit …
• VerfGH Bayern, 05.03.2020 - 13-VII-18

  Erfolglose Popularklage gegen die Genehmigungsbedürftigkeit von von Erhebungen an …
• BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 295/07

  Befristung - Hochschule - Drittmittel
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - 6 Ta 241/16

  Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch - Wiedereinstellungsanspruch - …
• VG Düsseldorf, 29.11.2006 - 15 L 2041/06

  Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnt Eilantrag eines Klinikdirektors ab, die …
• KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04

  Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu …
• SG Aachen, 01.02.2011 - S 13 KR 235/10

  Contergan-Schädigung keine Ausnahmeindikation für die Übernahme implantologischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1990 - 15 A 584/87

  Korporationsrechtliche Zuordnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2008 - 3 M 263/07

  Abhalten von Lehrveranstaltungen an Fachhochschulen
• BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 2.89

  Besoldungsrecht - Krankenhausarzt - Nebentätigkeit - Privatliquidation
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 9 S 1591/18

  Anfechtung der Wahl eines Hochschulsenats; mit Leitungsfunktionen betraute …
• VGH Hessen, 23.01.2020 - 9 A 1466/18

  Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
• BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2667/05

  Verfassungsmäßigkeit der Umstellung von Studiengängen auf Bachelor- und …
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.1997 - 9 S 960/96

  Mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung eines akademischen Rates und Privatdozenten …
• LAG Hessen, 05.02.1998 - 12 Sa 2032/96

  Grenzen der Forschungsfreiheit; Außerordentliche Kündigung gegenüber einem …
• VGH Hessen, 10.10.1991 - 6 UE 3539/90

  Interessenkollision durch Doppelfunktionen von Hochschulmitgliedern in …
• VG Karlsruhe, 06.04.2011 - 7 K 390/09

  Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Fachbereichsrat; Wahlen
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.1993 - 9 S 382/91

  Mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung eines akademischen Rates und Privatdozenten …
• BFH, 05.09.1978 - VII R 50/77

  Bekanntmachung - Bestellung eines Steuerberaters - Arbeitnehmertätigkeit - …
• VG Wiesbaden, 29.03.2019 - 3 L 2332/17

  Umsetzung eines ministerialen Spitzenbeamten (Abteilungsleiter)
• VG Leipzig, 05.12.2012 - NC 2 L 285/12

  Festlegung des Ausgangspunkts für die gerichtliche Kontrolle des Lehrangebots für …
• VG Hannover, 15.03.2007 - 2 A 3567/03

  Rechtmäßigkeit der Übernahme eines Beamten vom Dienst des Landes Niedersachsen in …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2001 - 2 A 12196/99

  Rechtmäßigkeit der korporationsrechtlichen Zuordnung zum dienstrechtlichen Status …
• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 29.78

  Rechtsschutzgewährung bei Umsetzung eines Beamten - Ermessenserwägungen des …
• SG Aachen, 05.11.2010 - S 7 KA 2/08

  Berufungssauschuss für Kassenärzte muss Forschungsfreiheit des …
• VG Mainz, 24.10.2001 - 7 K 1114/99

  Pflicht eines Beamten zur Abführung von Vergütungen aus Tätigkeit für die …
• VG Leipzig, 17.03.2014 - 4 L 72/14

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Fortsetzung des Verfahrens um die Besetzung …
• VG Karlsruhe, 29.04.1998 - 7 K 2768/97

  Organisationsentscheidungen einer Universität als öffentlich-rechtliche …
• VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718

  Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
• BAG, 11.12.1991 - 5 AZR 84/91

  Streit über die Rechtsstellung eines Dozenten an der Musikhochschule - …
• BVerwG, 06.06.1988 - 2 CB 7.88

  Besoldungsrechtliche Einordnung einer Professorenstelle eines …
• SG Berlin, 04.04.2012 - S 71 KA 211/11

  Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Auslegung der Vorschrift …
• BVerfG, 09.06.1992 - 2 BvR 824/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Beleidigung - …
• BVerwG, 20.06.1980 - 2 CB 18.79

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Berücksichtigung des Schutzes eines …
• VG Schleswig, 21.11.2019 - 12 A 193/17

  Widerruf eines Professorentitels nach Verurteilung wegen Untreue
• VG Kassel, 19.04.2018 - 1 L 6379/17

  Konkurrentenverfahren, Beförderung einer hauptamtlichen Lehrkraft an einer …
• VG Berlin, 18.09.1990 - 8 A 360.88

  Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für den …
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 174/71

  Hessisches Universitätsgesetz - Verfassungsbeschwerdeschrift
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 5 B 17.17

  Feststellung der Wahlberechtigung für die Wahlen zu den Hochschulgremien der …
• VG München, 16.09.2016 - M 3 K 15.573

  Umgang mit radioaktiven Stoffen oberhalb der Freigrenze nach der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1994 - 25 A 2074/91

  Korporationsrechtliche Einordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1992 - 15 A 1536/89

  Mitgliedschaftliche Zuordnung
• VG Leipzig, 12.12.2012 - NC 2 L 301/12

  Möglichkeit einer Stellenstreichung durch eine Hochschule i.R.d. ihr zustehenden …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1989 - 9 S 3311/88

  Wahlen zu Universitätsgremien - Unvereinbarkeit von Mandaten - …
• VGH Bayern, 23.05.1985 - 2 N 83 A.1490

  Bauleitplanung: Ausschluß des Verkaufs an Endverbraucher in einem ein …
• BVerwG, 17.07.1981 - 2 B 92.81

  Erheblichkeit von Besoldungsgruppe und Zuordnung zu Hierarchieebenen bei der …
• VG Bremen, 07.02.2025 - 6 V 2897/24

  Kein Anordnungsgrund gegen beamtenrechtliche Umsetzung - Anhörung; …
• VG Mainz, 15.10.2003 - 7 K 1168/02

  Professor und auch nicht
• VG Göttingen, 06.12.2001 - 4 A 4172/99

  Fehlerhafte Rechtsbehelfbelehrung; Hochschullehrerbegriff; Professor, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.2000 - 2 A 11223/00
• BVerwG, 17.07.1981 - 2 B 27.81

  Anforderungen an die Gleichwertigkeit des neuen Amtes bei der Versetzung eines …