Volltextveröffentlichungen (7)

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• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Erledigung der Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach Klaglosstellen des Klägers im Revisionsverfahren; Statthaftigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags nach Erledigung einer Verpflichtungsklage

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VwGO § 113 Abs. 1 S. 4; GG Art. 100 Abs. 2; GG Art. 25
  D (A), Revisionsverfahren, Erledigung der Hauptsache, Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse, Aufenthaltsdauer, Aufenthaltserlaubnis, Bundesverfassungsgericht, Vorlage, Völkerrecht, allgemeine Regeln des Völkerrechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 12.06.1980 - 1/80

  Salmon

  Auszug aus BVerwG, 23.01.2007 - 1 C 1.06

  Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte unter Hinweis auf Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 -, dem Kläger eine Aufenthaltsgenehmigung für eine Erwerbstätigkeit an Land zu erteilen.

  Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen; der Kläger könne sich nicht auf Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 berufen, da er die dort geforderte vierjährige ununterbrochene Beschäftigung nicht vorweisen könne.

  Rn. 3 Hiergegen hat sich der Kläger mit seiner vom Senat zugelassenen Revision gewandt und insbesondere die Verletzung von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 gerügt.

  Der erkennende Senat hat das Revisionsverfahren durch Beschluss vom 18. März 2003 - BVerwG 1 C 2.02 - (BVerwGE 118, 61 = Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 36) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 234 Abs. 1 und 3 EG Fragen zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 gestellt.

  Insbesondere ging es dabei um die Klärung der Frage, ob die von einem türkischen Seemann während seiner insgesamt über 15-jährigen Tätigkeit in der deutschen Seeschifffahrt jeweils zwischen zwei befristeten Beschäftigungsverhältnissen verbrachten beschäftigungslosen Zeiten im Hinblick auf Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 entgegenstehen.

  Mit Urteil vom 10. Januar 2006 (C-230/03 = InfAuslR 206, 106) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Vorlage wie folgt beschieden: Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 ist in dem Sinne auszulegen, dass.

  Der Gerichtshof hat an mehreren Stellen seiner Entscheidung ausgeführt, dass die fraglichen Unterbrechungen der Beschäftigungsverhältnisse des Klägers als Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 zu beurteilen seien und die Ansprüche des Klägers aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 nicht hätten entfallen lassen (…Rn. 56, 58, 62 und 69).

  Derartige Unterbrechungen der von einem türkischen Arbeitnehmer zurückgelegten Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung fielen daher unter Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80; der Arbeitnehmer könne sich demnach auf Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 berufen, um die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zu dem Zweck zu erreichen, seine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in diesem Mitgliedstaat weiterhin auszuüben (…Rn. 68).

• EuGH, 10.01.2006 - C-230/03

  Sedef - Assoziierung EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 6 des …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.2007 - 1 C 1.06

  Mit Urteil vom 10. Januar 2006 (C-230/03 = InfAuslR 206, 106) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Vorlage wie folgt beschieden: Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 ist in dem Sinne auszulegen, dass.

  Rn. 13 Die Rechtswidrigkeit der ablehnenden Bescheide der Beklagten und das Bestehen eines Aufenthaltsrechts des Klägers ergeben sich im Übrigen eindeutig aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 10. Januar 2006 (C-230/03 - InfAuslR 2006, 106).

• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.2007 - 1 C 1.06

  Im Übrigen ist das erforderliche Feststellungsinteresse im Hinblick auf beabsichtigte Schadenersatzklagen auch deshalb nicht gegeben, weil die maßgeblichen Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs oder eines im Gemeinschaftsrecht wurzelnden Schadenersatzanspruches (vgl. dazu EuGH, Urteile vom 5. März 1996 - C-46/93 - Slg. 1996 S. 1-01026 Rn. 56 f., 75 ff. und vom 30. September 2003 - C-224/01, Slg. 2003 S. 1-10239) offensichtlich nicht vorliegen.

• EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

  MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.2007 - 1 C 1.06

  Im Übrigen ist das erforderliche Feststellungsinteresse im Hinblick auf beabsichtigte Schadenersatzklagen auch deshalb nicht gegeben, weil die maßgeblichen Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs oder eines im Gemeinschaftsrecht wurzelnden Schadenersatzanspruches (…vgl. dazu EuGH, Urteile vom 5. März 1996 - C-46/93 - Slg. 1996 S. 1-01026 Rn. 56 f., 75 ff. und vom 30. September 2003 - C-224/01, Slg. 2003 S. 1-10239) offensichtlich nicht vorliegen.
• BVerfG, 06.12.2006 - 2 BvM 9/03

  Diplomatische Immunität

  Auszug aus BVerwG, 23.01.2007 - 1 C 1.06

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Gegenstand des Verfahrens nach Art. 100 Abs. 2 GG nur diese allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG, also das universell geltende Völkergewohnheitsrecht sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze; alle übrigen völkerrechtlichen Regeln und insbesondere das Völkervertragsrecht haben die Fachgerichte selbst anzuwenden und auszulegen (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 1995 - 2 BvL 19/91 u.a. - BVerfGE 92, 277 , vom 13. Mai 1996 - 2 BvL 33/93 - BVerfGE 94, 315 ; vgl. auch Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 - Rn. 26 - juris).
• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

  DDR-Spione

  Auszug aus BVerwG, 23.01.2007 - 1 C 1.06

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Gegenstand des Verfahrens nach Art. 100 Abs. 2 GG nur diese allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG, also das universell geltende Völkergewohnheitsrecht sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze; alle übrigen völkerrechtlichen Regeln und insbesondere das Völkervertragsrecht haben die Fachgerichte selbst anzuwenden und auszulegen (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 1995 - 2 BvL 19/91 u.a. - BVerfGE 92, 277 , vom 13. Mai 1996 - 2 BvL 33/93 - BVerfGE 94, 315 ;… vgl. auch Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 - Rn. 26 - juris).
• BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 24.91

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Anschluß an eine Verpflichtungsklage - …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.2007 - 1 C 1.06

  Rn. 16 Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag ist auch nach Erledigung einer Verpflichtungsklage in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO grundsätzlich statthaft (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 4. November 1976 - BVerwG 2 C 40.74 - BVerwGE 51, 264 und vom 24. Januar 1992 - BVerwG 7 C 24.91 - BVerwGE 89, 354) und - unbeschadet des § 142 Abs. 1 VwGO - auch im Revisionsverfahren möglich.
• BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

  Zwangsarbeit

  Auszug aus BVerwG, 23.01.2007 - 1 C 1.06

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Gegenstand des Verfahrens nach Art. 100 Abs. 2 GG nur diese allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG, also das universell geltende Völkergewohnheitsrecht sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze; alle übrigen völkerrechtlichen Regeln und insbesondere das Völkervertragsrecht haben die Fachgerichte selbst anzuwenden und auszulegen (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 1995 - 2 BvL 19/91 u.a. - BVerfGE 92, 277 , vom 13. Mai 1996 - 2 BvL 33/93 - BVerfGE 94, 315 ;… vgl. auch Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 - Rn. 26 - juris).
• BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

  Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.2007 - 1 C 1.06

  Letzteres ergibt sich im Übrigen ohnehin aus der Rechtsprechung des Senats zu Fällen, in denen - wie hier - der die Aufenthaltserlaubnis versagende Verwaltungsakt aufgrund eines erfolgreichen Rechtsbehelfs aufgehoben und eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (vgl. dazu Urteil des Senats vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313 ).
• BVerwG, 18.03.2003 - 1 C 2.02

  Aufenthaltsrecht; türkischer Seemann; Erwerbstätigkeit an Land; Unterbrechungen …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.2007 - 1 C 1.06

  Der erkennende Senat hat das Revisionsverfahren durch Beschluss vom 18. März 2003 - BVerwG 1 C 2.02 - (BVerwGE 118, 61 = Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 36) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 234 Abs. 1 und 3 EG Fragen zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 gestellt.
• BVerwG, 04.11.1976 - II C 40.74

  Dienstunfähigkeit - Ruhestand - Beamter - Berufung in Beamtenverhältnis

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - 19 A 610/10

  Schule musste Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien

  Rn. 18 BVerwG, Urteile vom 23.1.2007 1 C 1.06 , juris, Rdn. 16, 2.10.1986 2 C 31.85 , juris, Rdn. 16 - 18, 15.11.1984 2 C 56.81 , juris, Rdn. 23 - 25, 24.2.1983 3 C 56.80 , juris, Rdn. 13, und 4.11.1976 II C 40.74 , juris, Rdn. 20; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., 2010, § 113 Rdn. 304; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., 2011, § 113 Rdn. 109, jeweils m. w. N.
• OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 7 LC 63/13

  Abfallsammlung; Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Ermessen; …

  Diese Vorschrift ist auf die hier vorliegende Verpflichtungsklagesituation entsprechend anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2007 - 1 C 1.06 -, juris; Gerhardt, in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 26. Erg.lieferg.
• BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 47.14

  Anerkenntnis; berechtigtes Feststellungsinteresse; …

  Ein behördliches Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit kann das Präjudizinteresse an deren rechtskräftiger Feststellung deshalb nur entfallen lassen, wenn das Anerkenntnis dem Betroffenen im Folgeprozess eine Rechtsposition verschafft, die durch die rechtskräftige Feststellung nicht mehr verbessert würde (…vgl. Beschluss vom 23. November 1995 a.a.O. Rn. 6 a.E.; Urteil vom 23. Januar 2007 - BVerwG 1 C 1.06 - juris Rn. 18 f.).

• OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 10 LA 31/06

  Anforderungen an das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Feststellung …

  Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass ein berechtigtes Feststellungsinteresse des Klägers dann nicht vorliegt, wenn die beabsichtigte Amtshaftungsklage offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg ist mit der Folge, dass die Klage abzuweisen ist (std. Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urteil vom 23. Januar 2007 - BVerwG 1 C 1.06 -, juris;… Beschluss vom 3. März 2005, a.a.O.; Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 -, BVerwGE 121, 169; Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG 5 C 50.02 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 17; Urteil vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 -, NVwZ 1999, 404; Urteil vom 17. Dezember 1991 - BVerwG 1 C 42.90 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 238; Urteil vom 28. August 1987 - BVerwG 4 C 31.86 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 173; Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 21.80 -, BVerwGE 72, 172;… Urteil vom 6. Januar 1964, a.a.O.; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23. Januar 2003, a.a.O.;… Gerhardt, a.a.O., § 113 Rdnr. 95;… Kopp/ Schenke, § 113 Rdnr. 136 f.;… J. Schmidt, a.a.O., § 113 Rdnr. 89 f.).
• BVerwG, 05.09.2024 - 1 WB 50.22

  Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; …

  Er hat im vollen Umfang erreicht, was er mit seinem Klagebegehren erstrebt hat (vgl. zum Erledigungseintritt im Zusammenhang mit einer Zusicherung BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2007 - 1 C 1.06 - juris Rn. 12).
• BGH, 26.11.2007 - NotZ 55/07

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage eines Notars im Rahmen der …

  Bei dieser Lage hat der Antragsteller im Hinblick auf den Ausnahmecharakter der Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren nach § 111 BNotO (anders wohl für diese Klageart im Verwaltungsprozess BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2007 - 1 C 1/06 - juris Rn. 19) kein berechtigtes Interesse daran, dass der angefochtene Bescheid trotz Fortfalls der durch ihn bewirkten Beschwer einer ergänzenden rechtlichen Überprüfung unterzogen wird.
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 2217/14

  Auflage Standkundgebung Verbot Versammlung Fortsetzungsfeststellungsinteresse …

  Rn. 128 Vgl. zum Entfallen des Feststellungsinteresses durch behördliches Anerkenntnis VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. Mai 2010 - 14 K 3088/09 - bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 5 A 1374/10 -, juris; BVerwG, Urteile vom 23. Januar 2007 - 1 C 1.06 -, juris, Rdnr. 18 (die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG, Beschluss vom 22. April 2009 - 2 BvR 705/07 -), und vom 14. Juli 1999 - 6 C 7.98 -, BVerwGE 109, 203, 209; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 113 Rdnr. 268.
• BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 39.14

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit …

  Ein behördliches Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit kann das Präjudizinteresse an deren rechtskräftiger Feststellung deshalb nur entfallen lassen, wenn das Anerkenntnis dem Betroffenen im Folgeprozess eine Rechtsposition verschafft, die durch die rechtskräftige Feststellung nicht mehr verbessert würde (…vgl. Beschluss vom 23. November 1995 a.a.O. Rn. 6 a.E.; Urteil vom 23. Januar 2007 - BVerwG 1 C 1.06 - juris Rn. 18 f.).
• BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 48.14

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit …

  Ein behördliches Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit kann das Präjudizinteresse an deren rechtskräftiger Feststellung deshalb nur entfallen lassen, wenn das Anerkenntnis dem Betroffenen im Folgeprozess eine Rechtsposition verschafft, die durch die rechtskräftige Feststellung nicht mehr verbessert würde (…vgl. Beschluss vom 23. November 1995 a.a.O. Rn. 6 a.E.; Urteil vom 23. Januar 2007 - BVerwG 1 C 1.06 - juris Rn. 18 f.).
• BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 51.14

  Verbot einer Sportwettenvermittlung an einen privaten Wettanbieter mit Sitz auf …

  Ein behördliches Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit kann das Präjudizinteresse an deren rechtskräftiger Feststellung deshalb nur entfallen lassen, wenn das Anerkenntnis dem Betroffenen im Folgeprozess eine Rechtsposition verschafft, die durch die rechtskräftige Feststellung nicht mehr verbessert würde (…vgl. Beschluss vom 23. November 1995 a.a.O. Rn. 6 a.E.; Urteil vom 23. Januar 2007 - BVerwG 1 C 1.06 - juris Rn. 18 f.).
• BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 52.14

  Verbot einer Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit Sitz …
• VG Berlin, 06.05.2009 - 10 A 252.06

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2024 - 15 A 3321/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 4 A 78/08

  Feststellungsinteresse nach Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2009 - L 19 AS 11/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2007 - 13 S 2438/07

  Eilbedürftigkeit bei Antrag auf Verpflichtung zum einstweiligen Unterlassen der …
• BVerwG, 05.09.2024 - 1 WB 25.24

  Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung; Erledigung der Daueranordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2014 - 4 A 80/08

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten …
• VG Hamburg, 28.01.2020 - 17 K 2383/19

  Anspruch auf Zugänglichmachung einer Machbarkeitsstudie zum barrierefreien Ausbau …
• OVG Niedersachsen, 21.09.2009 - 13 LA 136/08

  Aufenthaltserlaubnis; Bindungswirkung; zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
• BVerwG, 12.08.2008 - 1 C 10.08

  Aufhebung - Vorlage - Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - …
• BVerwG, 26.09.2024 - 1 WB 41.24

  Verpflichtung eines Berufssoldaten zur Duldung einer COVID-19-Impfung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2014 - 4 A 48/08

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit …
• VG Osnabrück, 05.04.2019 - 3 A 337/17

  Allgemeine staatsbürgerliche Pflicht; Beamter; Jägerprüfungsausschuss; …
• VG Bayreuth, 24.07.2012 - B 1 K 11.572

  Beabsichtigter "Rudolf-Heß-Gedenkgottesdienst"; Erledigung durch Zeitablauf; kein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 5 A 1374/10

  Bestehen eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• VG Köln, 20.03.2025 - 13 K 3578/22

Redaktioneller Hinweis

• Die gegen das Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.