Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  VwGO § 47; ; VwGO § 47 Abs. 2a; ; VwGO § 47 Abs. 5; ; VwGO § 47 Abs. 5 S. 2; ; BauNVO § 16; ; BauNVO § 16 Abs. 2; ; BauNVO § 16 Abs. 2 S. 2; ; BauNVO § 16 Abs. 2 S. 2 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrecht: prozessuale Präklusion; Etikettenschwindel; vorgeschobene Planung; Mischgebiet; allgemeines Wohngebiet; Immissionsschutz; Zahl der Vollgeschosse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Annahme eines sog. "Etikettenschwindels" i.R.v. ausreichenden Anhaltspunkten; Berufung auf Einwendungen im Normenkontrollverfahren ohne vorherige Geltendmachung dieser i.R.d. Öffentlichkeitsbeteiligung; Verfolgung städtebaulicher Ziele im Zusammenhang mit der Ansiedlung ...

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - 1 C 10150/09

  Gleichwohl erscheint eine Verletzung seines Rechts auf "gerechte Abwägung" i.S. von § 1 Abs. 7 BauGB dadurch möglich, dass die von seinem Betrieb ausgehenden Lärm-und Geruchsemissionen nicht hinreichend bei der Konfliktbewältigung zwischen den Betriebsbelangen und der durch die Planung heranrückende Wohnbebauung berücksichtigt worden sind (s. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998, DVBl. 1999, 100).
• BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01

  Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - 1 C 10150/09

  Bei den Ausweisungen von MI-Gebieten handelt es sich im vorliegenden Fall um einen (unzulässigen) sog. Etikettenschwindel, da diese Gebietsfestsetzungen in dem hier angegriffenen Bebauungsplan offensichtlich nicht ernsthaft beabsichtigt, sondern nur vorgeschoben sind, um ein auf dem Papier stimmiges Konzept einzuhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002, UPR 2002, 313; Urteil des erkennenden Senats vom 1. September 2005 - 1 C 10456/05.OVG - unter Bezugnahme auf niedersächsisches OVG, Urteil vom 24. April 2004, ZfBR 2002, 689).
• BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - 1 C 10150/09

  Obgleich mit dem erneuten Satzungsbeschluss der Bebauungsplan nicht mit Rückwirkung in Kraft gesetzt wurde, bleibt Verfahrensgegenstand nach wie vor der ursprüngliche - inhaltlich unveränderte - Bebauungsplan (so auch für einen ähnlichen Fall: BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999, ZfBR 2000, 199), wenn auch in der verfahrensrechtlichen Form der Neubekanntmachung.

• BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70

  Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - 1 C 10150/09

  Ob dies der Fall ist oder nicht, richtet sich nach dem wahren Willen der Gemeinde, so wie er aus dem Planungsvorgang und dem Planungsergebnis zutage tritt (s. BayVGH, Urteil vom 5. März 2001 unter Hinweis auf BVerwGE 40, 258).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2008 - 7 B 915/08

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - 1 C 10150/09

  Die Rechtsfolge des § 47 Abs. 2 a VwGO zielt nämlich nicht darauf, dass der Betroffene in dem zulässigerweise geführten Normenkontrollverfahren mit bestimmten, bislang nicht artikulierten Einwendungen ausgeschlossen sein soll (s. OVG NW, Beschluss vom 29. August 2008, BauR 2008, 2032).
• OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 K 1948/00

  Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Einkaufszentrum; Einzelhandel; Etikettenschwindel; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - 1 C 10150/09

  Bei den Ausweisungen von MI-Gebieten handelt es sich im vorliegenden Fall um einen (unzulässigen) sog. Etikettenschwindel, da diese Gebietsfestsetzungen in dem hier angegriffenen Bebauungsplan offensichtlich nicht ernsthaft beabsichtigt, sondern nur vorgeschoben sind, um ein auf dem Papier stimmiges Konzept einzuhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002, UPR 2002, 313; Urteil des erkennenden Senats vom 1. September 2005 - 1 C 10456/05.OVG - unter Bezugnahme auf niedersächsisches OVG, Urteil vom 24. April 2004, ZfBR 2002, 689).

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• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2020 - 8 S 499/18

  Rechtfertigung der Festsetzung eines Mischgebiets - Umsetzbarkeit von Ausnahmen …

  Rn. 48 Selbst wenn mit diesen Erwägungen nicht nur mögliche Wirkungen der Gebietsausweisung beschrieben, sondern auch bereits die städtebaulichen Zielsetzungen konkretisiert werden sollten, ließe sich ihnen doch nicht entnehmen, dass es dem planerischen Willen der Antragsgegnerin entsprochen hätte, gerade ein Mischgebiet mit der ein solches kennzeichnenden Gleichwertigkeit und Gleichgewichtigkeit von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.04.1996 - 4 B 51.96 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 179;… Urt. v. 04.05.1988 - 4 C 34.86 -, BVerwGE 79, 309 ) und nicht "nur" ein allgemeines Wohngebiet auszuweisen, in dem ebenso der Versorgung dienende Betriebe (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO) und ausnahmsweise sonstige nicht störende Betriebe (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO) zulässig wären (…vgl. Senatsurt. v. 17.05.2013 - 8 S 313/11 -, VBlBW 2014, 194 = juris Rn. 32 ; OVG RP, Urt. v. 21.10.2009 - 1 C 10150/09 -, juris, Rn. 28).

  Rn. 53 Ebenso spricht die vorgesehene geringe Ausbaubreite der Erschließungsstraße von gerade mal 4, 5 m, die in den Richtlinien für Stadtstraßen RASt Ausgabe 06 als Mindestquerschnitt für einen Wohnweg empfohlen wird (S. 41) und bewusst auf Tempo 30 km/h ausgelegt wurde und keine Gehwege erhalten soll (vgl. Planbegründung, S. 3), dagegen, dass ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe beabsichtigt gewesen wäre (vgl. hierzu OVG RP, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O., juris Rn. 26).

  Abgesehen davon, dass das Vorsehen einer "Pufferzone" aus Gründen des Immissionsschutzes allein noch keinen tragfähigen städtebaulichen Grund für die Ausweisung gerade eines Mischgebiets darstellte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.02.2002 - 4 CN 5.01 -, Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 25;… Senatsurt., v. 17.05.2013, a.a.O.;… OVG RP, Urt. v. 21.06.2017 - 8 C 10068/17 -, ZfBR 2017, 808; OVG RP, 21.10.2009, a.a.O., juris Rn. 25;… SH OVG, Urt. v. 18.05.2017 - 1 KN 7/15 -, juris;… OVG Brbg., Urt. v. 09.05.2012 - OVG 2 A 17.10 -, juris Rn. 59), erschließt sich nicht, warum zwischen einem Allgemeinen Wohngebiet und einem Mischgebiet bzw. einem - einem "Mischgebiet gleichgesetzten" - Sondergebiet überhaupt ein "Puffer" vorzusehen sein sollte, zumal die von der Antragsgegnerin angeführten Behindertenwerkstätten ohnehin Rücksicht auf die unmittelbar östlich benachbarten reinen Wohngebiete zu nehmen haben.

  Nichts anders gilt, soweit noch auf die mögliche Ansiedlung von freiberuflich Tätigen oder solchen Gewerbebetreibenden verwiesen wurde, die ihren Beruf in ähnlicher Weise ausüben (vgl. § 13 BauNVO; hierzu OVG RP, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O., juris Rn. 28).

  Rn. 62 Ob es sich dabei um eine rein aus Gefälligkeit für den Investor getroffene Baugebietsfestsetzung handelte oder im Hinblick auf ein auch von der Antragsgegnerin angestrebtes verdichtetes allgemeines Wohngebiet (vgl. hierzu die inzwischen erteilte Baugenehmigung vom 31.03.2019) von einen sog. Etikettenschwindel gesprochen werden kann (…vgl. Kuschnerus, a.a.O.;… Senatsurt. v. 17.05.2013, a.a.O.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 18.01.1983 - 1 C 2/82 -, BRS 40 Nr. 12; OVG RP, Urt. v. 21.06.2017, a.a.O. u. Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.;… SH OVG, Urt. v. 18.05.2017, a.a.O.), mag hier dahinstehen.

• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17

  Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen …

  Rn. 88 Diese Erwägungen sind nachvollziehbar und lassen einen Schluss darauf, die Festsetzung WA sei nicht ernsthaft beabsichtigt, sondern nur vorgeschoben, um ein auf dem Papier stimmiges Konzept einzuhalten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.10.2009 - 1 C 10150/09 -, juris Rn. 25), gerade nicht zu.
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - 10 A 10.09

  Pflicht zur Ausweisung von Grundflächenzahl und Größe der Grundflächen bei …

  Dies ist etwa der Fall, wenn eine Gebietsausweisung offensichtlich nicht ernsthaft beabsichtigt, sondern nur zur Erreichung eines auf dem Papier stimmigen Konzepts vorgeschoben ist und sich daher als "Etikettenschwindel" erweist (vgl. etwa OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 9. Mai 2012 - OVG 2 A 17.10 -, juris Rn. 59; OVG Rh-Pf, Urteil vom 21. Oktober 2009 - 1 C 10150/09 -, juris Rn. 25 m.w.N. …und Urteil vom 8. Juni 2011 - 1 C 11239/10 -, juris Rn. 29).

  Rn. 76 Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich der Antragsgegner in eine Mischgebietsausweisung "geflüchtet" hätte, um die Schutzwürdigkeit einer in Wahrheit angestrebten Wohnbebauung gegenüber immissionsträchtigen Gegebenheiten in den Randbereichen zu dem geplanten Baugebiet herabzustufen (vgl. dazu OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 9. Mai 2012, a.a.O., Rn. 59; OVG Rh-Pf., Urteil vom 21. Oktober 2009, a.a.O., Rn. 27).

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2017 - 8 C 10068/17

  Bebauungsplan; Auslegungsbekanntmachung; umweltbezogene Informationen; …

  Bei der Ausweisung eines Mischgebiets handelt es sich um einen derartigen Etikettenschwindel, wenn diese Gebietsfestsetzung offensichtlich nicht ernsthaft gewollt, sondern nur vorgeschoben ist, um ein auf dem Papier stimmiges Konzept einzuhalten (vgl. OVG RP, Urteil vom 21. Oktober 2009 - 1 C 10150/09.OVG - juris, Orientierungssatz und Rn. 25; siehe auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. Mai 2013, a.a.O., Leitsatz und Rn. 34).

  Ob dies der Fall ist oder nicht, richtet sich nach dem wahren Willen der Gemeinde, so wie er aus dem Planungsvorgang und dem Planungsergebnis zu Tage tritt (vgl. OVG RP, Urteil vom 21. Oktober 2009 a.a.O., Rn. 25, m.w.N.).

• VGH Bayern, 11.03.2024 - 15 N 23.83

  Erfolgreicher Eilantrag gegen einen Bebauungsplan mit integriertem …

  Auch die festgesetzte Grundflächenzahl von 0, 4 entspricht typischerweise einer Wohnnutzung (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1 BauNVO; OVG RhPf, U.v. 21.10.2009 - 1 C 10150/09 - juris Rn. 26).

  Sonstige nicht störende Gewerbebetriebe und die vom Antragsgegner im Zusammenhang mit seniorengerechtem Wohnen angeführten Dienstleistungen sind ausnahmsweise (vgl. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO) oder im Rahmen freiberuflicher Tätigkeit und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, regelmäßig (vgl. § 13 BauNVO) auch in allgemeinen Wohngebieten bauplanungsrechtlich zulässig (vgl. OVG RhPf, U.v. 21.10.2009 - 1 C 10150/09 - juris Rn. 28;… VGH BW, U.v. 14.7.2020 - 8 S 499/18 - juris Rn. 48).

  Im Hinblick darauf, dass die vom Antragsgegner gewünschten, mit einem seniorengerechten Wohnen im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen und sonstigen nicht störenden Gewerbebetriebe auch in einem allgemeinen Wohngebiet realisierbar wären (vgl. § 4 Abs. 3 Nr. 2, § 13 BauNVO; s.o.) und die weiter angeführten immissionsschutzrechtlichen Aspekte (vgl. Nr. 2.4.2 Begründung) allein eine Ausweisung als Mischgebiet nicht tragen dürften (…vgl. BVerwG, B.v. 8.2.2000 - 4 BN 1.00 - juris Rn. 10; OVG RhPf, U.v. 21.10.2009 - 1 C 10150/09 - juris Rn. 27 f.), besteht die konkrete Möglichkeit, dass der Antragsgegner in Kenntnis des Ermittlungsdefizits anders geplant hätte (…vgl. BVerwG, B.v. 13.1.2016 - 4 B 21.15 - juris Rn. 10).

• OVG Saarland, 25.01.2024 - 2 C 186/22

  Normenkontrolle: Bebauungsplan der Innenentwicklung in einem überwiegend bebauten …

  Rn. 88 Darüber hinaus bestehen auch keine Zweifel daran, dass die Beibehaltung eines allgemeinen Wohngebiets dem wahren - aus dem Planungsvorgang und dem Planungsergebnis zu ermittelnden[vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.10.2009 - 1 C 10150/09 -, juris, Rn. 25 m. w. N.][vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.10.2009 - 1 C 10150/09 -, juris, Rn. 25 m. w. N.] - Planungswillen und dem tatsächlich verfolgten Ziel der Antragsgegnerin entspricht.
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18

  Bebauungsplan, mit dem eine bereits bisher teilweise gewerblich genutzte Fläche …

  Rn. 72 Bei der Ausweisung eines Mischgebiets handelt es sich um einen derartigen Etikettenschwindel, wenn diese Gebietsfestsetzung offensichtlich nicht ernsthaft gewollt, sondern nur vorgeschoben ist, um ein auf dem Papier stimmiges Konzept einzuhalten (vgl. OVG RP, Urt. v. 21.10.2009 - 1 C 10150/09.OVG - juris, RdNr. 25;… VGH BW, Urt. v. 17.05.2013, a.a.O., RdNr. 34, m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 8 S 313/11

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt - …

  Insbesondere darf sich der Plangeber nicht in eine Mischgebietsausweisung "flüchten", um die Schutzwürdigkeit einer im Mischgebiet vorhandenen Wohnbebauung gegenüber immissionsträchtigen Gegebenheiten im Plangebiet und/oder seiner Nachbarschaft herabzustufen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.10.2009 - 1 C 10150/09 - juris, Rn. 27 und OVG Nordrhein-Westfalen, a. a. O.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 1 C 11239/10

  Bebauungsplan "Teilgebiet Brückenkopf/Bergstraße" in Cochem-Cond unwirksam

  Zu der Frage, wann eine Mischgebietsfestsetzung eine lediglich vorgeschobene Planung zur Herabsenkung des Lärmschutzniveaus im Plangebiet (sog. "Etikettenschwindel") darstellt (im Anschluss an Urteil des Senats vom 21.10.2009, 1 C 10150/09).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2013 - 2 D 108/11

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. Geschossflächenfestsetzung in den …

  Rn. 121 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2007 - 7 D 3/06.NE -, juris Rn. 37 (zu einem Dorfgebiet); OVG Rh.-Pf., Urteile vom 8. Juni 2011 - 1 C 11239/10 -, juris Rn. 29, und vom 21. Oktober 2009 - 1 C 10150/09 -, juris Rn. 26.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 2 D 31/10

  Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Ausweisung eines nicht mehr …
• VGH Hessen, 25.06.2014 - 3 C 722/13

  Rechtsschutzmaßstäbe im Normenkontrollrecht und baunachbarlichen Rechtsstreit
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10859/12

  Umsatzumverteilungen, Kaufkraftabfluss, Einzelhandels- und städtebauliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 8 C 10906/11

  Bebauungsplan für eine Mehrzweckhalle in Neustadt-Haardt unwirksam
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2011 - 1 C 11114/09

  Konzentrationsfläche für Kiesabbau im Flächennutzungsplan von Andernach unwirksam
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2015 - 1 C 10631/14

  Zusammenhang zwischen Sanierungssatzung und Bebauungsplan; Abwägungsgebot
• VG Freiburg, 15.07.2021 - 4 K 3230/20

  Bestimmung der Eigenart und der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 10 D 51/16

  Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan über die …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.05.2017 - 1 KN 7/15

  (Un-)Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2024 - 1 C 10416/22

  Bebauungsplanung; Wahrung der Lärmgrenzwerte bei ausschließlicher Wohnbebauung …
• VGH Bayern, 03.02.2014 - 1 NE 13.2508

  Einstweilige Anordnung gegen Bebauungsplan; Festsetzung eines Dorfgebiets als …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 1 C 11407/10

  Normenkontrollverfahren - zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer …
• VGH Hessen, 03.07.2024 - 5 C 632/18

  Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; "Etikettenschwindel" wegen vorgeschobener …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10758/12

  Normenkontrollverfahren gegen Einkaufszentrum in Kaiserslautern erfolglos
• VG Hannover, 20.07.2018 - 4 A 1590/17

  Dorfgebiet; Etikettenschwindel; Geruch; Kleinsiedlungsgebiet; …