Volltextveröffentlichungen (11)

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  Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit

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  Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit

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  Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit

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  Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit

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  Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Chancen-Aufenthaltsrecht auch für Minderjährige

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Auch Minderjährige können Chancen-Aufenthaltsrecht beanspruchen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (9)

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.06.2024 - 2 LB 729/21

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Mindestaltersgrenze

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2025 - 1 C 13.23

  Rn. 22 Nach alledem kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG jedenfalls solchen Minderjährigen erteilt werden, die nach Ablauf der 18-monatigen Gültigkeitsdauer die altersmäßigen Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG erfüllen, also das 14. Lebensjahr vollendet haben (noch weitergehend OVG Greifswald, Urteil vom 6. Juni 2024 - 2 LB 729/21 OVG - juris Rn. 29 ff.).

  Auf der anderen Seite würde die vom Berufungsgericht für richtig gehaltene teleologische Reduktion nichts daran ändern, dass jüngere Kinder, bei denen feststeht, dass sie nach 18 Monaten die Voraussetzungen für eine Anschlussaufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG nicht erfüllen können, eine abgeleitete Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 2 AufenthG wegen des für sie weiterhin geltenden Bekenntniserfordernisses nicht erhalten könnten (anders, insoweit aber zweifelhaft OVG Greifswald, Urteil vom 6. Juni 2024 - 2 LB 729/21 OVG - juris Rn. 29 ff.).

  Rn. 35 bb) Das bei § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG festzustellende Regelungsdefizit ist vielmehr durch eine analoge Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 34 Satz 1 StAG zu schließen, um den Regelungsgehalt auf einen dem Regelungszweck und den Vorstellungen des Gesetzgebers entsprechenden Anwendungsbereich zurückzuführen (ebenso OVG Greifswald, Urteil vom 6. Juni 2024 - 2 LB 729/21 OVG - juris Rn. 41 ff.;… Röder, InfAuslR 2024, S. 18 f.).

  Davon unberührt bleibt, dass die Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG auch bei unter 16-Jährigen zu versagen ist, wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt (ebenso OVG Greifswald, Urteil vom 6. Juni 2024 - 2 LB 729/21 OVG - juris Rn. 41, 43).

• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2025 - 1 C 13.23

  Einer erneuten Antragstellung bedurfte es insoweit nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - BVerwGE 167, 211 Rn. 20).

  Dies verletzt Bundesrecht (vgl. zu § 25b AufenthG BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - BVerwGE 167, 211 Rn. 23).

  Nach der Senatsrechtsprechung zu § 25b AufenthG, die das Berufungsgericht an dieser Stelle zutreffend herangezogen hat, sind alle ununterbrochenen Aufenthaltszeiten des Ausländers zu berücksichtigen, die von einem aufenthaltsregelnden Verwaltungsakt (einer Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung oder Duldung) gedeckt waren oder in denen eine Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich war (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - BVerwGE 167, 211 Rn. 41, unter Hinweis auf BT-Drs. 18/4097 S. 43).

• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 17.12

  Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Jugendlicher; …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2025 - 1 C 13.23

  Täuschungsverhalten allein der Eltern wird den Kindern nicht zugerechnet (vgl. BT-Drs. 20/3717 S. 45; ebenso zu § 25a Abs. 1 Satz 3 AufenthG bereits BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17.12 - BVerwGE 146, 281 Rn. 16).

  Zwar sind auch in einem derartigen Fall jedenfalls solche Verstöße gegen gesetzliche Mitwirkungspflichten, die der Betroffene selbst nach Eintritt der Volljährigkeit begangen hat, im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu gewichten und zu würdigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17.12 - BVerwGE 146, 281 Rn. 17, 31).

• BVerwG, 11.12.2020 - 5 C 9.19

  Grenzen der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei jungen …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2025 - 1 C 13.23

  Liegt eine solche Lücke vor, ist sie durch Hinzufügung einer dem gesetzgeberischen Plan entsprechenden Einschränkung zu schließen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 17 m. w. N. und vom 11. Dezember 2020 - 5 C 9.19 - BVerwGE 171, 49 Rn. 24 ff.).
• BVerwG, 26.05.2020 - 1 C 12.19

  Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht Familiennachzug der ausländischen …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2025 - 1 C 13.23

  Als bloße Soll-Vorschrift begründet § 104c Abs. 1 AufenthG keinen solchen Anspruch (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2020 - 1 C 12.19 - BVerwGE 168, 159 Rn. 52).
• BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

  Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2025 - 1 C 13.23

  Liegt eine solche Lücke vor, ist sie durch Hinzufügung einer dem gesetzgeberischen Plan entsprechenden Einschränkung zu schließen (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 17 m. w. N. …und vom 11. Dezember 2020 - 5 C 9.19 - BVerwGE 171, 49 Rn. 24 ff.).
• BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17

  Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2025 - 1 C 13.23

  In beiden Rechtsgebieten dient es einem gleich gerichteten Zweck: Es soll sicherstellen, dass nur Personen, welche die Konstruktionsprinzipien einer freiheitlichen Staatsordnung, die auf demokratischen Grundsätzen beruht und die Menschenwürde und Freiheit ihrer Bürger wahrt und achtet (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 1 C 15.17 - BVerwGE 162, 153 Rn. 56 zum Staatsangehörigkeitsrecht), ein verfestigungsoffenes Aufenthaltsrecht erhalten oder - weitergehend - in den deutschen Staatsverband eingebürgert werden.
• BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14

  Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; Abschluss; bestandskräftiger; des …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2025 - 1 C 13.23

  Rn. 12 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31.14 - BVerwGE 153, 353 Rn. 9).
• BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 27.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Dublin-Regelungen; …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2025 - 1 C 13.23

  Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung eintreten, sind vom Revisionsgericht zu berücksichtigen, wenn sie das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, zu beachten hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 27.14 - NVwZ 2016, 71 Rn. 10).

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• BVerwG, 19.02.2026 - 1 C 24.25

  Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz internationalen Schutzes in …

  Des Weiteren muss dem Plan des Gesetzgebers mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sein, in welcher Weise die gesetzliche Regelung einzuschränken ist, um den Gesetzeszweck zu erreichen (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 2024 - 5 C 1.23 - BVerwGE 184, 108 Rn. 22 und vom 27. Februar 2025 - 1 C 13.23 - BVerwGE 185, 79 Rn. 33).
• VGH Hessen, 21.04.2026 - 3 B 535/25

  Zum Ausschluss des Rechtsanspruchs auf vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus …

  Im Fall einer derart planwidrigen Gesetzeslücke ist es zulässig, die zu weit gefasste Regelung im Wege einer teleologischen Reduktion auf den ihr nach Sinn und Zweck zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2025 - 1 C 13.23, juris Rn. 33; BVerwG…, Urteil vom 11. Dezember 2020 - 5 C 9.19 -, juris Rn. 24; OVG Hamburg…, Beschluss vom 25. März 2024 - 6 Bs 119/23 -, juris Rn. 21 m. w. N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.09.2026 - 2 LZ 593/26
  Diese Rechtsprechung habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27.02.2025 - 1 C 13.23 - bestätigt.

  Sie betrifft die Auslegung von Versagungsgründen im Kontext von Täuschungshandlungen der Eltern (…vgl. BVerwG, U. v. 14.05.2013 - 1 C 17.12 -, juris Rn. 16: zu § 25a Abs. 1 Satz 3 AufenthG; U. v. 27.02.2025 - 1 C 13.23 -, juris Rn. 42: zu § 104c Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F.).

• VG Köln, 16.10.2025 - 11 K 3947/21
  Rn. 54 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.02.2025 - 1 C 13.23 -, juris Rn. 28.
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2025 - 11 S 1157/24

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Nachweis der nachhaltigen Integration; …

  Es handelt sich hierbei um eine höchstpersönliche Erklärung, die im Titelerteilungsverfahren nach § 104c AufenthG von Ausländern zu verlangen ist, die das 16. Lebensjahr bereits vollendet haben (BVerwG, Urteil vom 27.02.2025 - 1 C 13.23 - juris Rn. 28 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats sind alle ununterbrochenen Aufenthaltszeiten des Ausländers zu berücksichtigen, die von einem aufenthaltsregelnden Verwaltungsakt, d.h. einer Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung oder Duldung, gedeckt waren oder in denen eine Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich war (BVerwG, Urteile vom 27.02.2025 - 1 C 13.23 - juris Rn. 24 [zu § 104c AufenthG] …und vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 41;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.01.2022 - 11 S 2757/20 - juris Rn. 66 ).

• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2026 - 12 S 1677/25

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Versagungsgründe; Straftat von …

  Rn. 29 1. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (BVerwG, Urteile vom 27.02.2025 - 1 C 13.23 -, juris Rn. 12…, vom 29.08.2024 - 1 C 9.23 -, juris Rn. 13…, vom 11.10.2022 - 1 C 49.21 -, juris Rn. 9 …und vom 17.12.2015 - 1 C 31.14 -, juris Rn. 9).
• VG Gelsenkirchen, 16.04.2026 - 9 L 1754/25

  Ausbildungsduldung, Identitätsklärung, Täuschung, Zurechnung

  Rn. 37 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14.  Mai 2013 - 1 C 17/12 -, BVerwGE 146, 281 - 293, juris Rn. 16 - 17 und BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2025 - 1 C 13/23 -, BVerwGE 185, 79 - 96 juris Rn. 42.

  Rn. 41 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2025 - 1 C 13/23 -, BVerwGE 185, 79-96, juris Rn. 42 unter Hinweis auf: BT-Drs.

  Rn. 47 Vgl. zu § 104c AufenthG: BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2025 - 1 C 13/23 -, BVerwGE 185, 79-96, juris Leitzsatz 1.

• VGH Hessen, 23.12.2025 - 3 B 2782/25

  Erfolglose Beschwerde zur Erteilung einer Verfahrensduldung bis zum …

  Wobei die erfolgte Änderung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG (vgl. Art. 1 Nr. 3 des am 27. Februar 2024 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung, BGBl. I Nr. 54) keine Anwendung findet, weil diese nach der gleichzeitig geschaffenen Übergangsvorschrift des § 104 Abs. 19 AufenthG auf vor dem 27. Februar 2024 als offensichtlich unbegründet abgelehnte Anträge keine Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2025 - 1 C 13.23 -, juris Rn. 12).

  Damit wandelt sich der durch § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG grundsätzlich eingeräumte Regelanspruch in einen Anspruch nach pflichtgemäßem Ermessen (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2025 - 1 C 13.23 -, juris Rn. 46 zu § 104c Abs. 3 Satz 1 AufenthG).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2025 - 3 B 4.24

  Aufenthaltsrecht: Klage auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug; Sicherung …

  Rn. 21 Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. April 2015 - 1 C 21.14 - juris Rn. 12;… Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 22.17 - juris Rn. 11;… Urteil vom 8. Dezember 2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 8; Urteil vom 27. Februar 2025 - 1 C 13.23 - juris Rn. 12).
• OVG Hamburg, 03.02.2026 - 6 Bs 176/25
  Dabei sind alle ununterbrochenen Aufenthaltszeiten des Ausländers zu berücksichtigen, die von einem aufenthaltsregelnden Verwaltungsakt (einer Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung oder Duldung) gedeckt waren oder in denen eine Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich war (BVerwG, Urt. v. 27.2.2025, 1 C 13.23, BVerwGE 185, 79, juris Rn. 24).

  Rn. 28 Es kann offen bleiben, ob aus einer solchen unionsrechtlichen Verpflichtung abgeleitet werden kann, dass die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.2.2025, 1 C 13.23, BVerwGE 185, 79, juris Rn. 24) aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich war (…so wohl VG Düsseldorf, Beschl. v. 25.4.2025, 8 L 1143/24, InfAuslR 2025, 369, juris Rn. 93).

• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2024 - 12 S 1610/23

  Vorläufiger Rechtsschutz; erstrebte Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 Satz …
• BVerwG, 28.05.2025 - 2 WA 4.24

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2025 - 2 LZ 346/25

  Zeitraum des Untertauchens keine anrechnungsfähige Voraufenthaltszeit
• VG Osnabrück, 14.07.2026 - 7 A 194/22

  Beistandsgemeinschaft; freiwillige Ausreise; Rückreisekosten; Einwanderung in die …
• VG Osnabrück, 17.07.2026 - 7 A 248/25

  Niederlassungserlaubnis; Niederlassungserlaubnis: Absehen vom Erfordernis von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2026 - 18 B 574/25

  Darlegungserfordernis
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2026 - 11 S 2163/25

  Arbeitgeberhaftung für Abschiebekosten; Kausalität
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2026 - 18 B 1278/25

  Kein Anspruch des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf …
• VG Osnabrück, 18.11.2025 - 7 A 252/23

  Verantwortungsübergang; Aufenthaltserlaubnis; Verantwortungsübergang …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2025 - 11 S 1799/25

  Chancen-Aufenthaltsrecht; Ununterbrochener Voraufenthalt; Statuskette; …
• VGH Bayern, 29.08.2025 - 19 CE 25.1391

  Erfolglose Eilanträge auf die Erteilung von Duldungen
• VG Bremen, 26.08.2026 - 2 K 1343/24

  Aufenthaltsrecht, Urteil vom 26.08.2026 - Aufenthaltserlaubnis; E-Mail; …
• VG Berlin, 03.11.2025 - 38 K 524.24
• VG Berlin, 24.09.2025 - 38 K 530.24