Volltextveröffentlichungen (8)

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  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Aussetzungsbeschluss und Vorabentscheidungsersuchen zu Rechtsfragen zum Anwendungsbereich von EGRL 115/2008

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  Art 267 AEUV, Art 2 Abs 2 Buchst b EGRL 115/2008, Art 3 Nr 6 EGRL 115/2008
  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Aussetzungsbeschluss und Vorabentscheidungsersuchen zu Rechtsfragen zum Anwendungsbereich von EGRL 115/2008

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  Einreiseverbot gegen einen Drittstaatsangehörigen zu "nichtmigrationsbedingten" Zwecken; Verfahrensaussetzung zur Vorabentscheidung des EuGH; Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG; Ausweisungsverfügung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ...

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Kurzfassungen/Presse

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll Fragen zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie klären

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 21.01.2016 - 3 K 108/15
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18
• BVerwG, 06.05.2020 - 1 C 14.19
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2021 - C-546/19
• EuGH, 03.06.2021 - C-546/19
• BVerwG, 07.07.2021 - 1 C 15.21

Wird zitiert von ... (77)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19

  Die Würdigung des Oberverwaltungsgerichts, das generalpräventiv begründete Ausweisungsinteresse, dessen Gewicht am oberen Rand des Möglichen anzusiedeln sei, überwiege deutlich das maßgeblich auf dem langen, indes nur geduldeten Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet beruhende Bleibeinteresse, sei revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 -).

  Seine Rechtsmittel gegen die Ausweisung hatten endgültig keinen Erfolg, denn das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers gegen die klageabweisenden Urteile der Vorinstanzen insoweit mit Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - zurückgewiesen.

  Die für die Anordnung einer rein generalpräventiven Ausweisung selbst zu beachtende Frist (dazu BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - Rn. 19) begrenzt dabei nicht die Befristung eines hieran anknüpfenden Einreise- und Aufenthaltsverbots.

• EuGH, 09.07.2020 - C-272/19

  Der Petitionsausschuss eines Gliedstaats eines Mitgliedstaats unterliegt der …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19

  Rn. 53 3. Der Senat sieht mit Blick auf den dem Verfahren C-272/19 zugrunde liegenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 28. März 2019 - 6 K 1016/15.WI - keine Veranlassung, an seiner Berechtigung zu einer Vorlage nach Art. 267 AEUV zu zweifeln.
• VG Wiesbaden, 28.03.2019 - 6 K 1016/15

  Die Vorlage dient der Klärung, ob der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19

  Rn. 53 3. Der Senat sieht mit Blick auf den dem Verfahren C-272/19 zugrunde liegenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 28. März 2019 - 6 K 1016/15.WI - keine Veranlassung, an seiner Berechtigung zu einer Vorlage nach Art. 267 AEUV zu zweifeln.

• EuGH, 06.12.2011 - C-329/11

  Die "Rückführungsrichtlinie" steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19

  Die von den betreffenden Personen begangenen Straftaten dürfen sich nicht in dem Rechtsverstoß des illegalen Aufenthalts erschöpfen (EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2011 - C-329/11 [ECLI:EU:C:2011:807], Achughbabian - Rn. 41).
• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19

  In einer behördlichen Befristungsentscheidung liegt, jedenfalls soweit diese vor einer Abschiebung ergeht, regelmäßig auch die konstitutive Anordnung eines befristeten Einreiseverbots (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - DVBl 2017, 1430 Rn. 42 …und vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - NVwZ 2019, 483 Rn. 25).
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19

  In einer behördlichen Befristungsentscheidung liegt, jedenfalls soweit diese vor einer Abschiebung ergeht, regelmäßig auch die konstitutive Anordnung eines befristeten Einreiseverbots (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - DVBl 2017, 1430 Rn. 42 und vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - NVwZ 2019, 483 Rn. 25).

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• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Rn. 19 Die Befristung eines in § 11 Abs. 1 AufenthG in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung noch vorgesehenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots, das mit der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 S. 98, nachfolgend RL 2008/115/EG) so nicht vereinbar war (vgl. zur Anwendbarkeit der RL 2008/115/EG auf sogenannte nichtmigrationsbedingte Einreiseverbote wegen einer Ausweisung infolge einer strafrechtlichen Verurteilung auch BVerwG, Beschlüsse vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - Buchholz 451.902 Europ.

  Ausländer- und Asylrecht Nr. 100 Rn. 29 ff. und vom 6. Mai 2020 - 1 C 14.19 - Buchholz 451.902 Europ.

  Rn. 40 Nach der Rechtsprechung des Senats lässt das Nichtergehen oder die Aufhebung einer Rückkehrentscheidung die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsentscheidung unberührt (BVerwG…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 Rn. 10 ff. und Beschluss vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - Buchholz 451.902 Europ.

  Denn die Ausweisung, die selbst keine Rückkehrentscheidung darstellt (BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - Buchholz 451.902 Europ.

  Zudem ist dem europäischen Recht und auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht zu entnehmen, dass die Abschiebungsandrohung, die als Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RL 2008/115/EG anzusehen ist (BVerwG, Beschlüsse vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - Buchholz 451.902 Europ.

  Ausländer- und Asylrecht Nr. 100 Rn. 30 ff. und vom 6. Mai 2020 - 1 C 14.19 - Buchholz 451.902 Europ.

  Nach nationalem Recht ist die Ausweisung, auch wenn sie nach ständiger Rechtsprechung des Senats selbst keine Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RL 2008/115/EG darstellt (BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - Buchholz 451.902 Europ.

  Insbesondere liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in einer auf der Grundlage des § 11 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AufenthG in der vor dem 21. August 2019 gültigen Fassung ergangenen behördlichen Befristungsentscheidung regelmäßig auch die konstitutive Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots, weil Unionsrecht ein allein auf einer Anordnung des Gesetzgebers beruhendes Einreise- und Aufenthaltsverbot ausschließt (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 34;… vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - BVerwGE 159, 270 Rn. 42 …und vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - NVwZ 2019, 483 Rn. 25; Beschluss vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - Buchholz 451.902 Europ.

  Rn. 53 Nach der Definition des Einreise- und Aufenthaltsverbots muss ein Einreiseverbot im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG immer mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen, kann also ein Einreiseverbot nicht ohne Rückkehrentscheidung bestehen, auch wenn im umgekehrten Fall nach Art. 11 RL 2008/115/EG zu einer Rückkehrentscheidung nicht immer ein Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden muss, sondern nur in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH…, Urteil vom 3. Juni 2021 - C-546/19 - Rn. 48) hat hierzu auf Vorlage des Senats (Beschluss vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - Buchholz 451.902 Europ.

  Rn. 54 Der Senat hält in diesem Zusammenhang auch nach erneuter Prüfung an seiner Rechtsprechung (Beschlüsse vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - Buchholz 451.902 Europ.

  Ausländer- und Asylrecht Nr. 100 und vom 6. Mai 2020 - 1 C 14.19 - Buchholz 451.902 Europ.

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Rn. 126 1. Drittstaatsangehörige, die wegen strafgerichtlicher Verurteilung ausgewiesen worden sind, sind in Deutschland nicht aufgrund von Art. 2 Abs. 2 lit. b) Richtlinie 2008/115/EG dem gesamten Anwendungsbereich der Richtlinie entzogen (BVerwG, Beschlüsse vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 37, und vom 06.05.2020 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 4 ff.; dies nachfolgend aufgreifend EuGH…, Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19, BZ -, juris Rn. 39, 48; erneut ebenso BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 54;… siehe auch Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 11 Rn. 34 f. ), insbesondere ist die gegen sie erlassene Abschiebungsandrohung an ihren Vorgaben zu messen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 75 ff.;… siehe allg. etwa BVerwG, EuGH-Vorlage vom 08.06.2022 - 1 C 24.21 -, juris Rn. 22 ff., und BVerwG…, Urteil vom 29.05.2018 - 1 C 17.17 -, juris Rn. 24).

  In Bezug auf Drittstaatsangehörige, die wegen strafgerichtlicher Verurteilungen ausgewiesen worden sind, liegt auch kein punktuelles Opt-out nach Art. 2 Abs. 2 lit. b) Richtlinie 2008/115/EG hinsichtlich der generellen Voraussetzungen für die Anordnung eines Einreiseverbots vor (BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 54, und Beschluss vom 06.05.2020 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 6 sowie oben unter B II. 1.).

  Rn. 155 Die unionskonforme Anwendung des § 11 Abs. 1 und 2 AufenthG im Lichte der Rückführungsrichtlinie führt dazu, dass ein Einreise- und Aufenthaltsverbot mit einer Rückkehrentscheidung, die im nationalen Recht die Abschiebungsandrohung und nicht die Ausweisung darstellt (…BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41…, vom 21.08.2018 - 1 C 22.17 -, juris Rn. 35…, vom 29.05.2018 - 1 C 17.1.7 -, juris Rn. 24; Beschlüsse vom 06.05.2020 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 14, und vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 35; Fleuß, jurisPR-BVerwG 12/2022 Anm. 4 unter C.; siehe auch oben unter B. II.), einhergehen muss, also ein Einreiseverbot nicht ohne Rückkehrentscheidung bestehen darf (BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 51, 55), auch wenn im umgekehrten Fall nach Art. 11 Richtlinie 2008/115/EG zu einer Rückkehrentscheidung nicht immer ein Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden muss, sondern nur in den Fällen ihres Art. 11 Abs. 1 UAbs. 1. Ein solches Verbot entfaltet seine Wirkungen erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Betreffende das Hoheitsgebiet tatsächlich verlässt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 52 ff.;… EuGH, Urteile vom 03.06.2021 - C-546/19, BZ -, juris Rn. 50 ff., …und vom 26.07.2017 - C-225/16, Ouhrami -, juris Rn. 44 ff.;… Schlussanträge des Generalanwalts vom 24.11.2022 - C-528/21, M.D. -, juris Rn. 56).

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

  Rn. 87 Ob die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auch deshalb rechtswidrig ist, weil sie auch mit generalpräventiven Erwägungen begründet worden ist, gemäß Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) ein Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren aber nur aus spezialpräventiven Gründen angeordnet werden können dürfte, muss vor diesem Hintergrund nicht entschieden werden (zur Frage der Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie auf ein ausweisungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot siehe BVerwG, Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 120/21

  Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus nach Ablauf seines …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt in einer behördlichen Befristungsentscheidung jedoch, jedenfalls soweit diese vor einer Abschiebung ergeht, regelmäßig auch die konstitutive Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots (BVerwG, Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 27).
• VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19

  Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie

  Die Abschiebungsandrohung stellt nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung eine Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 Rückführungsrichtlinie dar (BVerwG, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41 und EuGH-Vorlage vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 31 f., auch Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 1.19 -, juris Rn. 14 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 246 , m.w.N., …und Beschluss vom 15.10.2013 - 11 S 2114/13 -, juris Rn. 6 f., m.w.N.).

  In der (deutschen) Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass die Abschiebungsandrohung - und nicht etwa die Ausweisung - als eine Rückkehrentscheidung zu verstehen ist (dazu etwa BVerwG, EuGH-Vorlage vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 31 f., auch Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 1.19 -, juris Rn. 14 ff., …und Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 246 , m.w.N., …und Beschluss vom 15.10.2013 - 11 S 2114/13 -, juris Rn. 6 f., m.w.N.; VG Freiburg…, Urteil vom 26.01.2022 - 7 K 826/20 -, juris Rn. 41 ;… a.A. etwa Oberhäuser, in: NK-AuslR, 2. Aufl. 2016, § 11 AufenthG Rn. 9).

  Von der in Art. 2 Abs. 2 lit. b Rückführungsrichtlinie vorgesehenen Möglichkeit, die Richtlinie auf Drittstaatsangehörige, die aufgrund oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind, nicht anzuwenden, hat der deutsche Gesetzgeber keinen Gebrauch gemacht (BVerwG, Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 37, und vom 06.05.2020 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 2 …sowie Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 54; bereits zuvor VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, juris Rn. 83, …und vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -, juris Rn. 87; zuletzt a.A. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20 , juris Rn. 152 ff.).

  Denn der Europäische Gerichtshof hat auf die ausdrückliche Frage des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris) deutlich gemacht, dass auch ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, das aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf der Grundlage einer früheren strafrechtlichen Verurteilung zu "nichtmigrationsbedingten Zwecken" verhängt wurde, unter den Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie fällt (…EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 48, vgl. nunmehr auch BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 53).

  Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs 03.06.2021 (- C-546/19 -, juris), steht nach Auffassung der Kammer (zuletzt offengelassen von BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6/21 -, juris Rn. 42) dem rechtmäßigen Erlass einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung grundsätzlich nicht ohne Weiteres entgegen, weil die Ausweisung selbst keine Rückkehrentscheidung darstellt (BVerwG, Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris) und daher nicht an der Rückführungsrichtlinie zu messen ist (BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41).

• VG Osnabrück, 07.09.2026 - 7 B 99/26

  Kindeswohl; Familiäre Bindungen; Aufenthaltsgestattung; Abschiebungsandrohung …

  Rückkehrentscheidung ist nach deutschem Recht die Abschiebungsandrohung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41; EuGH-Vorlage vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 30).
• VG Freiburg, 13.09.2022 - 10 K 1443/20

  Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen

  Die Abschiebungsandrohung stellt nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung eine Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 Rückführungsrichtlinie dar (BVerwG, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41 und EuGH-Vorlage vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 31 f., auch Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 1.19 -, juris Rn. 14 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 246 , m.w.N., …und Beschluss vom 15.10.2013 - 11 S 2114/13 -, juris Rn. 6 f., m.w.N.).

  In der (deutschen) Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass die Abschiebungsandrohung - und nicht etwa die Ausweisung - als eine Rückkehrentscheidung zu verstehen ist (dazu etwa BVerwG, EuGH-Vorlage vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 31 f., auch Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 1.19 -, juris Rn. 14 ff., …und Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 246 , m.w.N., …und Beschluss vom 15.10.2013 - 11 S 2114/13 -, juris Rn. 6 f., m.w.N.; VG Freiburg…, Urteil vom 26.01.2022 - 7 K 826/20 -, juris Rn. 41 ;… a.A. etwa Oberhäuser, in: NK-AuslR, 2. Aufl. 2016, § 11 AufenthG Rn. 9).

  Von der in Art. 2 Abs. 2 lit. b Rückführungsrichtlinie vorgesehenen Möglichkeit, die Richtlinie auf Drittstaatsangehörige, die aufgrund oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind, nicht anzuwenden, hat der deutsche Gesetzgeber keinen Gebrauch gemacht (BVerwG, Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 37, und vom 06.05.2020 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 2 …sowie Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 54; bereits zuvor VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, juris Rn. 83, …und vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -, juris Rn. 87; zuletzt a.A. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20 , juris Rn. 152 ff.).

  Denn der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf die ausdrückliche Frage des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris) deutlich gemacht, dass auch ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, das aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf der Grundlage einer früheren strafrechtlichen Verurteilung zu "nichtmigrationsbedingten Zwecken" verhängt wurde, unter den Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie fällt (…EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 48, vgl. nunmehr auch BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 -1 C 6.21-, juris Rn. 53).

  Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 03.06.2021 (- C-546/19 -, juris), steht nach Auffassung der Kammer (zuletzt offengelassen von BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6/21 -, juris Rn. 42) dem rechtmäßigen Erlass einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung grundsätzlich nicht ohne Weiteres entgegen, weil die Ausweisung selbst keine Rückkehrentscheidung darstellt (BVerwG, Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris) und daher nicht an der Rückführungsrichtlinie zu messen ist (BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41).

• VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860

  Unzulässiger Asylantrag von anerkannt Schutzberechtigten (Italien)

  Rn. 54 Der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, dass nicht nur die Androhung der Abschiebung in einen Drittstaat (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 6.5.2020 - 1 C 14.19 - juris Rn. 14; BVerwG, EuGH-Vorlage vom 9.5.2019 - 1 C 14.19 - juris Rn. 30), sondern auch in einen Mitgliedstaat eine Rückkehrentscheidung im Sinne der Rückführungsrichtlinie darstellt.
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20

  Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen; …

  Diese Regelung ist jedoch im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) regelmäßig dahingehend auszulegen, dass durch die behördliche Befristungsentscheidung zugleich mit konstitutiver Wirkung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Mai 2019 - 1 C 14/19 - juris Rn. 27, …und vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3/17 - juris Rn. 72;… Urteile vom 21. August 2018 - 1 C 21/17 - juris Rn. 25, …und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 42).
• OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LC 116/23

  Antrag gegen die Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie ein damit verbundenes …

  Ziel der Rückführungsrichtlinie ist es gerade nicht, eine - dann gegebenenfalls auch auf Ausweisungen bezogene - Harmonisierung der Vorschriften über den Aufenthalt von Ausländern insgesamt zu erreichen (…vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 16.11.2023 - BVerwG 1 C 32.22 -, juris Rn. 22 f.;… Beschl. v. 24.10.2023 - BVerwG 1 B 15.23 -, juris Rn. 1;… Urt. v. 16.2.2022 - BVerwG 1 C 6.21 -, juris Rn. 39 ff.;… Urt. v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, juris Rn. 10 ff.; EuGH-Vorlage v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 14.19 -, juris Rn. 30;… OVG Bremen, Urt. v. 30.8.2023 - 2 LC 116/23 -, juris Rn. 54 f.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 2.1.2023 - 12 S 1841/22 -, juris Rn. 102; Senatsbeschl. v. 14.12.2020 - 13 ME 525/20 -, V.n.b. Umdruck S. 3 f.).
• VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376

  Zum Umfang der personellen Prognosebasis bei unzulässigem Asylantrag
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und …
• VG Freiburg, 21.06.2022 - 10 K 542/20

  Verbindung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Rückkehrentscheidung; …
• VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung
• VG München, 23.08.2022 - M 4 K 21.4317

  Wirksame Rückkehrentscheidung auf der Grundlage von Art. 6 Rückführungs-RL bei …
• VG Karlsruhe, 20.08.2019 - A 19 K 5742/17

  Verstoß gegen die in der "Gnandi-Entscheidung" des EuGH festgelegten …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2025 - 6 MB 20/24

  Bestimmung des gerichtlichen Prüfungsumfangs im Beschwerdeverfahren; Rücknahme …
• OVG Sachsen, 29.11.2019 - 6 B 143/18

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung des Betriebs einer …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
• VG Stade, 18.05.2021 - 1 A 3880/17

  Côte d'Ivoire: Fehlendes Rechtschutzbedürfnis bei Anfechtung der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17

  Asylrecht: Rücküberstellung eines jungen alleinstehenden in Italien als …
• VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21

  Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20

  Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen; …
• VG Stuttgart, 16.04.2020 - 8 K 350/20

  Erschleichen eine Aufenthaltskarte durch Täuschung über eine Eheschließung mit …
• VG Hannover, 10.05.2023 - 5 A 3710/21

  StlÜbK; Ausweisung; inlandsbezogene Ausweisung; Rückführungsrichtlinie; …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20

  Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22

  Aktualität des Ausweisungsinteresses; Ausweisung; Berufung; Dauer des Einreise- …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18

  Asyl; Verfolgung einer tschetschenischen Familie bei Rückkehr in die Russische …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2025 - 6 MB 3/25

  Ausweisung eines Ausländers; langjährige Verschleierung der Identität durch die …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 12 S 2894/20

  Entscheidung über die Aufhebung oder Verkürzung eines Einreise- und …
• VG Sigmaringen, 12.07.2022 - 14 K 1888/21

  Aufenthaltsrecht: Inlandsbezogene Ausweisung
• OVG Sachsen, 29.08.2019 - 3 A 770/17

  Folgeverfahren; bekennender Ahmadi; Gruppenverfolgung; Flüchtling
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 2/25

  Aufenthaltsrecht; Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2023 - 12 S 1936/22

  Reichweite des Belehrungserfordernisses in AufenthG 2004 § 54 Abs 2 Nr 8; …
• VG Freiburg, 29.10.2021 - 4 K 6622/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2021 - 4 L 65/20

  Gewährung von subsidiärem Schutz wegen eines privaten Konfliktes in Burkina Faso …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2025 - 6 MB 30/25

  Fehlerhafte Bemessung der Ausreisefrist führt zur Rechtswidrigkeit der …
• VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21

  Ausweisung eines Ausländers; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - 11 A 324/20
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 2 L 30/20

  Gesundheitssystem in Armenien; Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots …
• VG Schleswig, 27.02.2026 - 11 B 240/25

  Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis nach Täuschung über das Fortbestehen der …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 5/25

  Aufenthaltsrecht; Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Widerspruchsbescheid; …
• VG Freiburg, 27.09.2022 - A 10 K 1686/20

  Rückkehr eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem Aufenthalt im …
• VG Sigmaringen, 22.03.2022 - 1 K 2764/20

  Rechtmäßigkeit einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung
• OVG Hamburg, 30.01.2020 - 6 Bs 233/19

  Rechtsschutz gegen eine Ausreiseaufforderung an einen ausreisepflichtigen …
• VG Stuttgart, 05.05.2021 - 8 K 3176/18

  Ausweisung eines Rädelsführers der Terrororganisation Forces Démocratiques de …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2020 - 2 A 1990/19
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2021 - 4 LB 443/19

  Anfechtung der Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots von bestimmter …
• VG Schleswig, 21.09.2022 - 11 A 200/19
• VG Berlin, 26.10.2020 - 6 K 1469.16

  Anerkennung als Flüchtling
• VG Berlin, 07.01.2020 - 6 K 1141.16

  Gewährung subsidiären Schutzes und Feststellung eines Abschiebungsverbots
• VGH Bayern, 06.02.2023 - 10 ZB 23.18

  Fehlender Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Ausweisung und dem Einreise- …
• VG Schleswig, 19.10.2022 - 11 A 10/20
• VG Regensburg, 22.07.2025 - RN 15 K 25.32115
• VG Köln, 19.07.2022 - 5 K 4089/20
• VG Frankfurt/Oder, 11.03.2021 - 4 K 1976/17

  Kamerun: Klageabweisung wegen fehlender Verfolgungsgefahr und Verfolgungsgrund; …
• VG Berlin, 20.06.2025 - 24 K 15.22
• VG Berlin, 15.10.2024 - 24 K 289.21
• VG Berlin, 12.05.2022 - 32 K 338.18

  Angola: keine Gruppenverfolgung von Bakongo
• VG München, 08.11.2021 - M 9 S 21.5081

  Ausweisung eines Ausländers mit EU-Daueraufenthaltsrecht wegen schwerwiegender …
• VG Berlin, 18.03.2021 - 32 K 362.17

  Sierra Leone: Keine Gefahren aus etwaigen familiären Beziehungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2021 - 19 A 4624/19
• VG Berlin, 05.02.2020 - 3 K 199.18

  Iran, Konversion zum Christentum:Klage abgewiesen. Die Frage asylrelevanter …
• VG Hannover, 09.10.2023 - 1 B 1628/23

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; ernstliche Zweifel (bejaht); EuGH …
• VG Saarlouis, 30.01.2023 - 6 K 114/21

  Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen mehrfacher Straffälligkeit
• VGH Bayern, 28.09.2022 - 10 C 22.1648

  Erfolgreiche PKH-Beschwerde in aufenthaltsrechtlicher Streitigkeit
• VG Potsdam, 16.09.2021 - 9 K 223/18

  Kenia: Kein Verlassen des Heimatlandes wegen Verfolgung; Zwangsheirat; …
• VG Frankfurt/Oder, 26.02.2025 - 9 K 1033/23
• VGH Bayern, 01.02.2024 - 10 CE 24.191

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung (Einzelfall - Türkei)
• VG Berlin, 07.07.2022 - 32 K 308.17A

  Angola: Kein Flüchtlingsschutz für einen im Ausreisezeitpunkt minderjährigen …
• VG Schwerin, 08.02.2022 - 5 A 818/19

  Burkina Faso: Unglaubhaftes und gesteigertes Vorbringen; Laut Auswärtigem Amt …
• VG Frankfurt/Oder, 17.11.2021 - 9 K 861/18

  Kenia: Unglaubwürdiger Vortrag zu drohender FGM; Verweis auf internen Schutz
• VG Frankfurt/Oder, 11.02.2021 - 4 K 2006/16

  Kamerun: Klage abgewiesen; Keine asylrelevante Verfolgung wegen Homosexualität …
• VG Frankfurt/Oder, 29.04.2021 - 9 K 3896/17

  Kenia: Kein Verlassen des Herkunftslandes wegen Verfolgung; Angedrohte …
• VG Berlin, 12.02.2020 - 6 K 407.17
• VG Berlin, 28.11.2019 - 6 K 854.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Frankfurt/Oder, 19.05.2022 - 9 K 1614/18

  Kenia: Interner Schutz bei Homosexualität