Volltextveröffentlichungen (10)

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• lexetius.com

  AsylVfG § 71 Abs. 1, § 77 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 6; VwGO § 86 Abs. 1, § 113 Abs. 5; VwVfG § 49 Abs. 1, § 51
  Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessen; Ermessensreduzierung; zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis; Krankheit; medizinische Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat; Abschiebestopp-Erlass; Spruchreife; gerichtliche Aufklärungspflicht.

• Bundesverwaltungsgericht

  AsylVfG § 71 Abs. 1, § 77 Abs. 1
  Abschiebestopp-Erlass; Asylfolgeverfahren; Ermessen; Ermessensreduzierung; Krankheit; Spruchreife; Wiederaufgreifen des Verfahrens; gerichtliche Aufklärungspflicht; medizinische Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat; zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis

• Judicialis

  AsylVfG § 71 Abs. 1; ; AsylVfG § 77 Abs. 1; ; AuslG § 53 Abs. 6; ; VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 113 Abs. 5; ; VwVfG § 49 Abs. 1; ; VwVfG § 51

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG (Ausländergesetz); Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verfahrens nach Ermessen; Gruppenverfolgung der Minderheitsethnie der Ägypter seitens der albanischen Bevölkerungsmehrheit im ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AuslG § 53 Abs. 6 S. 1; VwVfG § 51; AsylVfG § 71 Abs. 1; AsylVfG § 77 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 113 Abs. 5; VwVfG § 49 Abs. 1
  Serbien und Montenegro, Kosovo, Ägypter, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Änderung der Sachlage, Sicherheitslage, Allgemeine Gefahr, Extreme Gefahrenlage, Erlasslage, Abschiebungsstopp, Psychische Erkrankung, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermessensreduzierung bei Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses - Ermittlungen des Gerichts zur Spruchreife vor Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Aufklärungspflicht der Gerichte beim Wiederaufgreifen eines Abschiebungsschutzverfahrens

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Aufklärungspflicht der Gerichte beim Wiederaufgreifen eines Abschiebungsschutzverfahrens

Papierfundstellen

• BVerwGE 122, 103
• NVwZ 2005, 462
• DVBl 2005, 317

Wird zitiert von ... (403)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …

  Auszug aus BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03

  Die Klägerin kann nicht verlangen, dass das Bundesamt ihr bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren zu § 53 Abs. 6 AuslG gemäß § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG wieder aufgreift und feststellt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen (vgl. allgemein zum Wiederaufgreifen des Verfahrens zu § 53 AuslG das Urteil des früher mit Asylsachen befassten 9. Senats des BVerwG vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 41.99 - BVerwGE 111, 77 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 33).

  Dem steht nicht entgegen, dass § 71 Abs. 1 und 3 AsylVfG für Asylfolgeanträge die Möglichkeit einer derartigen Ermessensentscheidung ausschließt; diese Regelungen sind weder unmittelbar noch entsprechend auf erneute Anträge zu § 53 AuslG anzuwenden (vgl. nochmals Urteil des 9. Senats vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 41.99 - BVerwGE 111, 77 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 33 S. 50 m.w.N.).

• BGH, 21.11.1996 - IX ZR 264/95

  Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …

  Auszug aus BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03

  Es kann offen bleiben, ob diese Auffassung zutreffend ist und ob die Zulassung von in erster Instanz zurückgewiesenen Erklärungen und Beweismitteln gemäß § 128 a Abs. 2 VwGO in einem Revisionsverfahren überhaupt überprüft werden kann (zu einer entsprechenden Verfahrensvorschrift der ZPO vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 264/95 - BGHZ 134, 127 m.w.N.).
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

  Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …

  Auszug aus BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03

  Auch wenn es an einer behördlichen Ermessensentscheidung fehlt, etwa weil der Wiederaufgreifensgrund - wie im Falle der Klägerin - erst im gerichtlichen Verfahren vorgebracht wurde, ist das Gericht gehalten, die Sache nach Möglichkeit spruchreif zu machen und abschließend zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 1, § 86 Abs. 1 VwGO, § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG; vgl. Urteil des 9. Senats des BVerwG vom 10. Februar 1998 - BVerwG 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171).

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03

  Dies kommt in Betracht, wenn der Ausländer bei einer Abschiebung einer extremen individuellen Gefahrensituation - der Schwere nach vergleichbar einer extremen allgemeinen Gefahrensituation im Sinne der Rechtsprechung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG - ausgesetzt würde und das Absehen von einer Abschiebung daher verfassungsrechtlich zwingend geboten ist (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 ; Urteil vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 6.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 20; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

  Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …

  Auszug aus BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03

  Dies kommt in Betracht, wenn der Ausländer bei einer Abschiebung einer extremen individuellen Gefahrensituation - der Schwere nach vergleichbar einer extremen allgemeinen Gefahrensituation im Sinne der Rechtsprechung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG - ausgesetzt würde und das Absehen von einer Abschiebung daher verfassungsrechtlich zwingend geboten ist (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 ; Urteil vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 6.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 20; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …

  Auszug aus BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03

  Das Berufungsgericht hat hierzu zutreffend angenommen, dass eine Einschränkung der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG im Wege der verfassungskonformen Auslegung ausscheidet, solange die Klägerin durch einen entsprechenden Abschiebestopp-Erlass geschützt ist und sich deshalb die Frage einer verfassungswidrigen Schutzlücke von vornherein nicht stellt (vgl. Urteil des Senats vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 - BVerwGE 114, 379 = Buchholz, a.a.O., Nr. 50).

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• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …

  Darüber hinaus hat der Betroffene bei Gefahren, die ihm in seinem Herkunftsland unabhängig von der Übergabe an seine Familie oder eine geeignete Einrichtung drohen, die Möglichkeit, nunmehr ein ggf. auf die Zuerkennung von nationalem Abschiebungsschutz beschränktes Folgeschutzgesuch zu stellen und sein Abschiebungsschutzbegehren erneut vor dem Bundesamt zur Prüfung zu stellen (…vgl. Urteile vom 17. Oktober 2006 - BVerwG 1 C 18.05 - BVerwGE 127, 33 = Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 21, jeweils Rn. 24 und vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03 - BVerwGE 122, 103 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 82).
• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

  Fehlt es an diesen Voraussetzungen, so kommt - abgesehen von dem Fall einer Ermessensreduzierung wegen einer extremen Gefahrenlage - lediglich ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Bundesamts nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG in Betracht (vgl. im Einzelnen Urteil vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03 - BVerwGE 122, 103).
• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Das könnte in Betracht kommen, wenn der Ausländer geltend macht, ihm drohe im Herkunftsland infolge einer allgemeinen Gefahrenlage eine extreme Gefahr für Leib und Leben, die in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG zur Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach dieser Vorschrift (bei gleichzeitiger Ermessensreduzierung auf Null: vgl. Urteil vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03 - BVerwGE 122, 103 m.w.N.) führen müsste, das Bundesamt aber eine solche Feststellung wegen Bestehens eines vergleichbaren Schutzes durch einen Abschiebestopp-Erlass, eine sonstige Erlasslage oder eine aus individuellen Gründen erteilte Duldung nicht treffen kann und darf (vgl. Urteil des Senats vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 - BVerwGE 114, 379 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 50).

• BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …

  Rn. 24 Für das erneute Berufungsverfahren weist der Senat darauf hin, dass es sich vorliegend um ein Asylfolgeverfahren handelt und deshalb zunächst die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zu prüfen sind (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03 - BVerwGE 122, 103 m.w.N.).
• BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04

  Kalif von Köln; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Foltergefahr; …

  Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, dass der Kläger in der Tatsacheninstanz seine Erkrankung als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis geltend gemacht hat (vgl. auch Urteil vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03 - UA S. 7, zum Abdruck in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …

  Denn das Asylverfahren ist auf eine alle Arten des Schutzes vor zielstaatsbezogenen Gefahren umfassende Entscheidung angelegt (vgl. Urteile vom 20. April 1999 - BVerwG 9 C 29.98 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 18 und vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03 - Buchholz a.a.O. Nr. 82).
• VG Cottbus, 25.04.2023 - 5 K 320/21
  (BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77/82; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, BVerwGE 122, 103-109, Rn. 13).

  Fehlt es an einer behördlichen Ermessensentscheidung, etwa weil der Wiederaufgreifensgrund erst im gerichtlichen Verfahren vorgebracht wurde, ist das Gericht gehalten, die Sache nach Möglichkeit spruchreif zu machen und abschließend zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 1, § 86 Abs. 1 VwGO, § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG; vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, BVerwGE 122, 103-109, Rn. 14 - 15).

  Eine abschließende gerichtliche Entscheidung zugunsten des Ausländers ist nur dann geboten, wenn ein Festhalten an der bestandskräftigen negativen Entscheidung zu den Abschiebungsverboten zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde und das Ermessen der Behörde deshalb auf Null reduziert ist (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, BVerwGE 122, 103-109, Rn. 16).

  Von einer solchen Ermessensreduzierung kann grundsätzlich nur bei einer Gefährdung mit dieser besonderen Intensität ausgegangen werden (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, BVerwGE 122, 103 = Juris, Rn. 12 f., 16, m. w. N., …und vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204 = Juris, Rn. 17).

• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1046/05

  Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …

  Eine solche Situation ist hier schon deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger bei einem Wegfall des durch die Erlasslage gewährten Abschiebungsschutzes jederzeit unter Berufung auf eine extreme Gefahrenlage ein Wiederaufgreifen des Verfahrens vor dem Bundesamt verlangen kann, da die gerichtlich bestätigte negative Feststellung zu § 60 Abs. 7 AufenthG nur mit dem Inhalt bestandskräftig werden kann, den die letzte verwaltungsgerichtliche Entscheidung zugrunde gelegt hat und bis zu einer Entscheidung des Bundesamts über einen solchen Wiederaufgreifensantrag die Abschiebung nur vollzogen werden darf, wenn dem Kläger zuvor Gelegenheit zur Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes gegeben worden ist (BVerwGE 114, 379, 388 unter Verweis auf BVerwGE 110, 74, 80 f.; zur Ermessensreduzierung auf Null bei der Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens, wenn der Ausländer im Zielstaat einer extremen individuellen Gefahr ausgesetzt wäre vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.10.2004 - 1 C 15.03 -, BayVBl. 2005, 414).

  Ist der Kläger auf Grund der jedenfalls vollzugshemmenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gem. § 84 Abs. 2 S. 1 AufenthG für die Dauer seines gegen den Widerruf seiner Aufenthaltserlaubnis eingeleiteten Rechtsschutzverfahrens vor einer Abschiebung geschützt, und steht deshalb eine Abschiebung des Klägers auch nicht "aktuell an" (BVerwG, Urteil vom 20.10.2004, aaO), so besteht mangels einer mit verfassungs- und menschenrechtlichen Mindeststandards nicht zu vereinbarenden Schutz- bzw. Rechtsschutzlücke auch keine Notwendigkeit für eine verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG.

• VG Cottbus, 01.12.2023 - 5 L 172/23
  (BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77/82; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, BVerwGE 122, 103-109, Rn. 13).

  Fehlt es an einer behördlichen Ermessensentscheidung, etwa weil der Wiederaufgreifensgrund erst im gerichtlichen Verfahren vorgebracht wurde, ist das Gericht gehalten, die Sache nach Möglichkeit spruchreif zu machen und abschließend zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 1, § 86 Abs. 1 VwGO, § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG; vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, BVerwGE 122, 103-109, Rn. 14 - 15).

  Eine abschließende gerichtliche Entscheidung zugunsten des Ausländers ist nur dann geboten, wenn ein Festhalten an der bestandskräftigen negativen Entscheidung zu den Abschiebungsverboten zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde und das Ermessen der Behörde deshalb auf Null reduziert ist (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, BVerwGE 122, 103-109, Rn. 16).

  Von einer solchen Ermessensreduzierung kann grundsätzlich nur bei einer Gefährdung mit dieser besonderen Intensität ausgegangen werden (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, BVerwGE 122, 103 = Juris, Rn. 12 f., 16, m. w. N., …und vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204 = Juris, Rn. 17).

• VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 11 K 07.30754

  Im Einzelfall erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich …

  Das - hier begehrte - (isolierte) Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich der früheren (negativen) Feststellung zu § 53 AuslG richtet sich (unmittelbar) nach der allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschrift des § 51 Abs. 1 bis 5 VwVfG (BVerwG DVBl 2000, 417, NVwZ 2000, 940/1 und DVBl 2005, 317 = NVwZ 2005, 462; OVG RhPf NVwZ-Beilage I 5/1999 S. 45; VG Augsburg NVwZ-Beilage I 1/2000 S. 7; VG Neustadt a.d.W. NVwZ-Beilage I 5/2001 S. 45 und VG Wiesbaden InfAuslR 2002, 275).

  Dies folgt aus § 51 Abs. 5 VwVfG und gilt auch für das - hier begehrte - (isolierte) Wiederaufgreifen hinsichtlich einer früheren (negativen) Feststellung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (BVerwG DVBl 2000, 417, NVwZ 2000, 940/1 und DVBl 2005, 317 = NVwZ 2005, 462; OVG RhPf NVwZ-Beilage I 5/1999 S. 45; VG Augsburg NVwZ- Beilage I 1/2000 S. 7; VG Neustadt a.d.W. NVwZ-Beilage I 5/2001 S. 45 und VG Wiesbaden InfAuslR 2002, 275).

  Bei einer derartigen extremen Gefahr liegt eine Ermessensreduzierung auf Null vor (BVerwG DVBl 2005, 317).

• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 16.10

  Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1122/05

  Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
• VG Darmstadt, 19.03.2010 - 5 K 159/08

  Asylverfahren, Asylfolgeantrag, Iran, Konvertiten, Christen, Tätowierung, Kreuz
• VG Minden, 21.06.2022 - 1 K 2351/20

  Abschiebungsverbot Ablehnung, bestandskräftige Befristung Einreise und …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2007 - 8 LB 210/05

  Bestehen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses im Sinne des § 60 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2006 - 13 A 1740/05

  Serbien, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06

  Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2007 - 13 A 2745/04

  Umfang des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung; Asylantrag eines aus dem …
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 20.10

  Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 …
• VG Berlin, 28.05.2024 - 23 K 507.23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 8 A 780/04

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
• VG Göttingen, 27.08.2024 - 4 A 137/21

  Kosovo: Abschiebungsverbot wegen Angststörungen
• VG Stuttgart, 24.10.2008 - A 11 K 766/08

  (Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § …
• VG Ansbach, 29.04.2009 - AN 11 K 09.30034

  Im Einzelfall erfolgloser (dritter) Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens …
• VG Ansbach, 15.10.2008 - AN 11 E 08.30400

  Im Einzelfall statthafter, aber unbegründeter Eilantrag wegen Ablehnung eines …
• VG Hamburg, 06.08.2009 - 13 A 592/06

  Türkei: Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG; unverheiratete Frau; Mutter …
• VGH Hessen, 28.01.2009 - 6 A 1867/07

  Abschiebungsschutz für iranische Christen
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19

  Abschiebungsverbot in Bezug auf Griechenland
• VG Gelsenkirchen, 29.06.2012 - 1a K 2276/10

  Serbien: § 60 Abs. 7 AufenthG, der multimorbiden Klägerin, die wegen ihrer …
• VG Oldenburg, 28.07.2010 - 3 A 3189/09

  Abschieben; Abschiebungsverbot; Amt; Anspruch; Arzt; Aserbaidschan; Asyl; …
• VGH Bayern, 11.11.2009 - 14 B 08.30321

  Folgeantrag; exilpolitische Tätigkeiten; Nachfluchttatbestand; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 20 A 4676/06

  Afghanistan, Hindus, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Übergriffe, …
• VGH Bayern, 07.07.2016 - 20 ZB 16.30003

  Kein Rechtsschutzinteresse für eine auf reine Verbescheidung durch das Bundesamt …
• VGH Bayern, 30.07.2009 - 1 B 08.2890

  Wiederaufgreifen eines Baugenehmigungsverfahrens; Nachbar; neues Beweismittel
• VG Karlsruhe, 23.01.2008 - A 11 K 521/06

  Asylrecht: Extreme Gefahr aufgrund der allgemeinen Versorgungslage in Afghanistan
• VG Freiburg, 03.08.2016 - A 6 K 1679/15

  Folgeantragsverfahren: Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen …
• VG Ansbach, 11.03.2010 - AN 11 K 10.30038

  Im Einzelfall unbegründeter Folgeantrag einer bereits 1995 ausgereisten …
• VG Kassel, 12.05.2009 - 4 K 928/08

  Russische Föderation: § 60 Abs. 7 AufenthG, Krankheitskosten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 20 A 5164/04

  Afghanistan, Anerkennungsrichtlinie, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1400/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz bzgl einer …
• VG Frankfurt/Main, 14.03.2006 - 7 E 1268/04
• VG Minden, 24.07.2025 - 1 L 822/25

  Abschiebungsverbot Anordnung, einstweilige Behandlung, unmenschliche oder …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2007 - 3 L 309/05
• VG Stuttgart, 15.11.2006 - A 7 K 295/06

  Nigeria, HIV/Aids, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Minden, 29.10.2025 - 2 K 4298/24
• VG Leipzig, 06.02.2024 - 6 L 249/23

  Irak: Dublin Griechenland: Kein offensichtlicher Verstoß gegen Art. 3 EMRK bzw. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 20 A 5161/04

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Karlsruhe, 11.05.2021 - A 8 K 13288/17

  Abschiebungsschutz Afghanistan; Feststellung eines Abschiebungshindernisses im …
• VG Aachen, 01.02.2021 - 10 K 442/19

  Abschiebungsschutz; Folgeantrag; Wiederaufgreifen; Abschiebungsverbot; extreme …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - 13 A 947/10

  Eine gesetzlich angeordnete Geltung der Qualifikationsrichtlinie für die …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2008 - 9 S 1099/08

  Wiederaufgreifen des Verfahrens
• VG Düsseldorf, 28.11.2023 - 3 K 7986/21
• VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19

  Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
• VG Chemnitz, 24.07.2008 - A 4 K 585/03

  Guinea-Bissau, Mandingo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• OVG Sachsen, 24.04.2007 - A 2 B 832/05

  Anerkennung als Asylberechtigter wegen der Befürchtung der Verhaftung und …
• VG Karlsruhe, 06.02.2008 - A 11 K 503/07

  Rückkehrgefahr bei finanzieller Zuwendung bezogen auf Afghanistan
• VG Chemnitz, 12.05.2009 - A 4 K 65/09

  Klageabweisung; Gericht hält jedoch nicht am vom Bundesamt ausgesprochenen …
• VG Köln, 08.04.2026 - 27 K 950/22
• VG Ansbach, 26.05.2010 - AN 15 K 10.30099

  Klageabweisung; Epilepsie, posttraumatische Belastungsstörungen und Depressionen …
• VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6398/07

  Abschiebungsverbot in den Kosovo für alleinstehende Frauen
• VGH Hessen, 07.12.2005 - 6 UE 2078/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - 4 A 2385/14

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren i.R.d. …
• VG München, 18.11.2014 - M 21 K 12.2042

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der konkreten …
• VG Hamburg, 12.03.2024 - 2 A 3543/22

  Auslegung eines Asylfolgeantrags; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung …
• VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07

  Abschiebungsverbot in den Kosovo für traumatisierte Roma
• VG Karlsruhe, 21.11.2007 - A 11 K 939/06

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Stuttgart, 22.06.2009 - A 11 K 4486/07

  Behandlung psychisch kranker und traumatisierter Personen in Bosnien-Herzegowina; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2006 - A 6 S 674/05

  Keine Verfolgung der Minderheiten der Ashkali und Ägypter im Kosovo - Zum …
• VG Aachen, 22.06.2005 - 9 K 511/02

  Serbien und Montenegro, Roma, Gruppenverfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2005 - 13 A 4539/04

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, Psychische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2007 - 13 A 1138/04

  Serbien, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• OVG Bremen, 15.10.2024 - 1 B 250/24

  Abfallrechtliche Ordnungsverfügung gegen den Eigentümer mehrerer mit Mietobjekten …
• OVG Saarland, 22.01.2019 - 2 A 318/18

  Anforderungen an nationale Abschiebungsverbote (Erkrankungen)
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 15.10

  Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2010 - 3 L 344/10

  Antrag auf Zulassung der Berufung in Zusammenhang mit Asylfolgeantrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 20 A 2375/07

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Hamburg, 17.07.2007 - 10 A 918/05

  Iran; Christentum; Konversion; Qualifikationsrechtlinie
• VG Chemnitz, 08.02.2006 - A 4 K 588/02
• VG Minden, 10.02.2022 - 2 K 41/19
• VG Ansbach, 09.02.2012 - AN 11 K 11.30097

  Bereits unzulässiger, jedenfalls unbegründeter zweiter Wiederaufgreifensantrag …
• VG Cottbus, 06.10.2006 - 3 K 499/06
• VG Aachen, 10.06.2005 - 9 K 3411/04

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Wiederaufgreifen, Ermessen, Krankheit, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 21 A 2152/03

  Sri Lanka, Folter, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, …
• VG Aachen, 01.04.2005 - 9 K 2303/02

  Syrien, Kurden, Jesiden, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Krankheit, …
• OVG Sachsen, 25.01.2011 - A 4 A 450/09

  Serbien, Abschiebungsverbot, Folgeantragsverfahren, Ermessen
• VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4569/07

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7, da die notwendige medizinische …
• VG Stuttgart, 04.11.2008 - A 11 K 4350/07

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 wegen zahlreicher Krankheiten
• VG Oldenburg, 04.09.2006 - 11 A 436/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2005 - 13 A 2745/04
• VG Aachen, 15.04.2005 - 9 K 1939/03

  Serbien und Montenegro, Südserbien, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, …
• VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 6259/07

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 wegen diverser Erkrankungen wie …
• VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30677

  Aserbaidschan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Freiburg, 28.09.2007 - A 1 K 867.06
• VG Aachen, 01.04.2005 - 9 K 393/04

  Syrien, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Hepatitis C, Hepatitis B, Kinderlähmung, …
• VG Hamburg, 16.03.2020 - 17 AE 1084/20

  Asylfolgeantrag; Wiederaufgreifen
• VG Stuttgart, 03.07.2012 - A 3 K 4165/11

  Allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, HIV/AIDS, medizinische Versorgung, …
• VG Stuttgart, 03.02.2011 - A 4 K 1824/10

  Pakistan: Abschiebungshindernis nach § 60 Abs.7 AufenthG wegen des Vorliegens …
• VG Stuttgart, 03.02.2011 - A 4 K 1417/10

  Pakistan: Abschiebungsverbot, Rückkehrgefährdung wegen traumatischer Erlebnisse …
• VG Braunschweig, 23.06.2009 - 6 A 370/07

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 wegen Gefahr in besonderen …
• VG Oldenburg, 22.10.2008 - 11 A 4575/06

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 gegeben wegen Schizophrenie
• VG Hamburg, 14.07.2008 - 5 A 2/08

  Afghanistan; kein Abschiebungsschutz wegen Bestehens einer extremen allgemeinen …
• VG Oldenburg, 27.03.2008 - 11 A 4598/06

  Kosovo: Zur Behandelbarkeit einer paranoiden Schizophrenie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 13 A 4569/05

  Serbien, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Köln, 08.03.2007 - 16 K 5203/05
• VG Düsseldorf, 14.12.2006 - 16 K 3692/05
• VG Ansbach, 26.06.2006 - AN 10 K 05.30750
• VG Augsburg, 23.01.2006 - Au 7 K 05.30378
• VG Aachen, 15.04.2005 - 9 K 1971/03

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Wiederaufgreifen des Verfahrens, …
• VG Aachen, 23.04.2021 - 10 L 164/21

  Asyl; Iran; Folgeantrag; statthafter Rechtsbehelf; Wiederaufgreifen; …
• VG München, 08.11.2012 - M 24 K 12.30320

  Asylfolgeantrag (Türkei) nur hinsichtlich § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
• VG München, 22.08.2012 - M 25 K 11.30920

  Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von …
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 18.10

  Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen auf Abschiebungsschutz wegen ihm in …
• OVG Sachsen, 04.09.2007 - A 4 B 233/05

  Serbien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Freiburg, 28.08.2007 - A 4 K 100/06

  Aserbaidschan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2005 - 13 A 4442/03
• VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23

  Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …
• VG Schleswig, 23.08.2013 - 1 A 248/11

  Indien: § 60 Abs. 7 AufenthG, der psychisch schwer kranke Kläger hat Anspruch auf …
• VG München, 30.03.2011 - M 25 K 10.30328

  Wiederaufgreifen; Verbot der Abschiebung; Posttraumatische Belastungsstörung
• VG Braunschweig, 23.11.2010 - 6 A 393/06

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 Satz 1 wegen anhaltender somatoforme …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - 1 L 319/04

  Vietnam: Exilpolitische Betätigung
• OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2005 - 1 LB 45/03

  Depression, Erkrankung, Georgien, Gruppenverfolgung, Ossete, Schutzbereitschaft, …
• VG Halle, 06.08.2024 - 1 A 213/21

  Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei einem …
• VG Aachen, 14.11.2022 - 10 K 1630/21

  Asyl; Iran; Folgeantrag; unzulässig; Wiederaufgreifen; aktuelle Lage; Sachlage; …
• VG Frankfurt/Main, 10.07.2013 - 3 K 1556/11

  § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG: Eine wesentliche Verschlechterung des …
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 19 CE 15.1300

  Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer Verfahrensduldung im Hinblick auf ein …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2018 - A 9 S 1371/18

  Berufungszulassung; Abweichung; Rechtsansicht, die ein divergenzfähiges Gericht …
• VG München, 06.07.2015 - M 21 K 13.3309

  Kein Anspruch auf Unfallruhegehalt aufgrund eines bestandskräftig gewordenen …
• OVG Saarland, 03.12.2010 - 3 A 309/08

  Asylverfahren, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Sri Lanka, Tamilen, …
• BVerwG, 10.03.2008 - 10 B 102.07

  Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Stuttgart, 14.01.2008 - A 11 K 4941/07

  Abschiebungsverbot bei posttraumatischer Belastungsstörung; fehlende Sachkunde …
• VG Hamburg, 12.06.2020 - 8 A 486/17
• OVG Sachsen, 21.09.2010 - A 4 B 615/07

  Kosovo, Serbien, Folgeantrag, Roma, Gruppenverfolgung, medizinische Versorgung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2009 - 1 LB 22/08

  Abschiebungsverbot, subsidiärer Schutz, Zentralirak, Irak, innerstaatlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 20 A 2530/07

  Afghanistan; kein Abschiebungsschutz nach AufenthG § 60 Abs. 1 für afghanische …
• VG Aachen, 28.01.2025 - 10 K 10/22

  Iran; Folgeverfahren; Statthaftigkeit; Verpflichtungsklage; Sachlagenänderung; …
• VG Hannover, 26.10.2019 - 6 A 1342/17

  Abschiebungsverbot; alleinstehende Frau; Depression; Existenzminimum; …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2008 - 1 LB 17/08

  Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2006 - 13 A 261/05

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Krankheit, Abschiebungshindernis, …
• VG Magdeburg, 16.06.2020 - 8 A 49/20

  Unmittelbarer tatsächlicher und finanzieller Zugang anerkannter international …
• VG Oldenburg, 16.03.2017 - 3 B 1322/17

  Abschiebungsverbot; Folgeantrag; Konversion
• VG Lüneburg, 29.12.2008 - 1 A 154/06

  Asyl; politisches; Flüchtling; Afghanistan; Folgeantrag; Anerkennung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 13 A 4611/04

  Erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr wegen schwerer reaktiver Depression als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - 20 A 2199/06

  Afghanistan, Berufung, Beschluss, mündliche Verhandlung, Befangenheitsantrag, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2007 - 5 A 1274/05

  Serbien, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2007 - 20 A 424/05

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Köln, 15.01.2025 - 13 L 1585/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 19 A 591/09

  Vorliegen der Voraussetzungen des Wiederaufgreifens des unanfechtbar …
• VG Mainz, 15.07.2008 - 3 K 640/06

  Iran, Folgeantrag, Konversion, Apostasie, Christen, Pfingstgemeinden, religiöses …
• VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 1623/08

  Iran; religiöses Existenzminimum für Konvertiten
• VG Hamburg, 24.04.2008 - 10 A 291/07

  Verfolgungsgefahr eines vom Islam zum Christentum Konvertierten bezogen auf Iran
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2006 - 7 S 13.06

  Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen des Antrags auf Wiederaufgreifen …
• VG Düsseldorf, 05.11.2024 - 29 L 2026/24
• VG Berlin, 31.08.2020 - 34 K 233.19

  Ausländerrecht: Anerkennung eines Abschiebungsverbots; Zulässigkeit eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2020 - L 8 SO 29/19

  Voraussetzungen des Anspruchs eines gehbehinderten Versicherten auf Versorgung …
• VG Oldenburg, 27.05.2009 - 11 A 3408/07

  Asylantrag; offensichtlich; unbegründet; Aufenthaltssperre; Altfall; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2008 - 1 LB 44/04

  Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Arnsberg, 16.03.2007 - 12 K 12/06

  Anspruch eines Asylbewerbers auf Durchführung eines Folgeverfahrens; Antrag auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2007 - 20 A 665/05

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2025 - 4 LB 1115/18

  Gefährdung eines volljährigen männlichen Schutzberechtigten im erwerbsfähigen …
• VG Würzburg, 02.01.2018 - W 7 S 17.33934

  Erfolgloses Eilbegehren georgischer Staatsangehöriger gegen negative …
• VG München, 06.07.2015 - M 21 K 14.1065

  Bestandskräftiger Grundlagenbescheid, der eine fortbestehende psychische …
• VG Bayreuth, 19.11.2013 - B 3 K 13.30078

  Unionsrechtliche Abschiebungsverbote betreffend die Rückkehr einer Familie mit …
• VG Minden, 11.03.2009 - 7 K 2013/08

  Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes; Begriff der "Gefahr" i.S.d. …
• VG Arnsberg, 25.01.2008 - 13 K 1607/06
• VG Gießen, 06.12.2007 - 3 E 775/06
• VG Arnsberg, 11.06.2007 - 13 K 3206/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2007 - 20 A 111/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 20 A 3925/05
• BVerwG, 02.07.2003 - 1 B 293.02

  Feststellung von Abschiebungshindernissen
• VG Osnabrück, 24.03.2026 - 4 A 50/24

  Mogadischu; Ogaden; Flugverbindung; Beled Xaawo; Clan; Gedo; humanitäre …
• VG Dresden, 30.04.2010 - 3 K 1360/06

  Aussetzung der Abschiebung von Ausländern für längstens sechs Monate aus …
• VG Düsseldorf, 10.12.2009 - 12 K 3639/04

  Togo
• VG Lüneburg, 27.08.2008 - 3 A 59/08

  Iran: Konversion
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2008 - 1 LB 9/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2006 - 20 A 426/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 20 A 5088/04

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene abschiebungshindernisse, …
• VG Minden, 01.12.2025 - 1 L 1857/25
• VG Saarlouis, 26.09.2018 - 6 K 810/17

  Asylrecht; Mazedonien; Diabetes; medizinische Behandlungsmöglichkeiten; Atteste; …
• VG München, 06.07.2015 - Bayerisches Verwaltungsgericht MünchenM 21 K 14.1065

  Grundlagenbescheid, Bestandskraft, psychische Erkrankung, Dienstunfall, …
• VG Darmstadt, 28.03.2014 - 3 K 516/12

  Türkei: Klageabweisung, kein Wiederaufgreifen des Verfahrens, § 51 VwVfG, PTBS
• VG Bayreuth, 19.11.2013 - B 3 K 13.30254

  Unionsrechtliche Abschiebungsverbote betreffend die Rückkehr einer Familie mit …
• VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 18a K 1137/08

  Irak: Kein Abchiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG.
• VG Minden, 22.10.2008 - 7 K 709/08

  Klageabweisung; kein Abschiebungshindernis nach AufenthG § 60 Abs 7 gegeben wegen …
• VG Arnsberg, 07.03.2008 - 13 K 3389/06

  Zur Rückkehrgefährdung wegen exilpolitischer Betätigung (ua Mitgliedschaft in …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2007 - 10 A 10952/06

  Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Hamburg, 08.11.2021 - 8 A 5762/18

  Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen (Ablehnung einer …
• VG Regensburg, 02.09.2021 - RO 13 E 21.31087

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Überstellung eines dort als international …
• VG Münster, 20.01.2021 - 8 L 793/20

  Abschiebungsandrohung Verbrauch gegenstandslos erledigt Erledigung …
• VG Cottbus, 24.04.2020 - 3 K 104/17
• VG Bayreuth, 30.03.2015 - B 3 K 14.30153

  Folgeantrag; Konversion zum Christentum
• VG Ansbach, 25.03.2015 - AN 4 K 14.30792

  Kasachstan: Klageabweisung, weder Anspruch auf Durchführung eines weiteren …
• VG Ansbach, 25.03.2015 - AN 4 K 14.30793

  Kasachstan: Klageabweisung, Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht …
• VG Leipzig, 15.02.2011 - A 6 K 650/09

  Irak: Aufhebung der um das HKL Syrien erweiterten Abschiebungsandrohung aus dem …
• VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 3869/10

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylfolgeantrag; Fatah; Gazastreifen; …
• VG Stade, 29.10.2010 - 6 A 315/09

  Syrien: bei Rückkehr keine drohende Gefahr für Leib und Leben wegen …
• VG Magdeburg, 18.08.2010 - 9 A 217/09

  Abschiebungsverbot, krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Syrien, minderjährig, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 20 A 5211/05

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2006 - A 2 S 1025/06
• VG Minden, 04.05.2026 - 15 K 6103/25
• VG Hamburg, 15.03.2024 - 2 A 3543/22

  Algerien: Berücksichtigung bzw. Prüfung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse …
• VG Aachen, 13.04.2023 - 8 K 1914/21

  Russische Föderation: Einzelfallbezogene Feststellung eines Abschiebungsverbotes …
• VG Bayreuth, 08.09.2014 - B 3 K 13.30180

  Äthiopien; Folgeantrag, exilpolitische Aktivitäten; kein Qualitätsumschlag
• VG München, 08.09.2014 - M 2 K 14.30574

  Asylverfahren; Herkunftsland Iran
• VG Cottbus, 08.05.2014 - 5 K 603/12

  Kenia: Klageabweisung, kein Abschiebungsverbot, Diabetes mellitus Typ I in Kenia …
• VG München, 28.02.2014 - M 21 K 12.2290

  Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung; …
• VG Lüneburg, 11.12.2008 - 3 A 73/08

  Iran, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, SPI, Sozialistische Partei Irans, …
• VG Freiburg, 28.09.2007 - A 1 K 867/06

  Abschiebeschutz in die Demokratische Republik Kongo bei Tätigkeit als Herausgeber …
• VG Köln, 29.11.2006 - 21 K 4023/06
• VG Düsseldorf, 17.10.2006 - 22 K 4501/03

  Ausländerrecht: Abschiebung, Abschiebungshindernis, Entzug von Heroin, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 20 A 5163/04

  Anerkennung afghanischer Flüchtlinge als Asylberechtigte hinduistischen Glaubens; …
• VG Gelsenkirchen, 27.05.2025 - 19a K 3500/21

  Asyl, Folgeantrag, Iran, neue Elemente oder Erkenntnisse, Konversion, …
• VG München, 03.05.2022 - M 2 K 20.6760

  Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung
• VG Aachen, 28.10.2013 - 5 K 1823/12

  China; Folgeverfahren; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Religion; 'Zeugen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.03.2011 - 2 M 28/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Abschiebungsschutz bei abgelehntem Folgeantrag
• VG Braunschweig, 20.10.2009 - 6 A 109/08

  Abschiebungsschutz; Kosovo; Medikamentenvorrat
• VG Arnsberg, 14.11.2008 - 4 K 1747/07

  Libanon, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Folgeantrag, Drei-Monats-Frist, …
• VG Kassel, 12.11.2008 - 4 E 1855/06

  Abschiebungsverbot in den Kosovo
• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2008 - 1 LB 14/07

  Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - A 10 S 679/05
• VG Gießen, 01.11.2007 - 5 E 1619/07

  Ausdehnung des Abschiebungsschutzes aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Regelungen
• VG Düsseldorf, 13.04.2007 - 15 K 518/06

  Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich der Republik …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2007 - 20 A 667/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2006 - 20 A 425/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2006 - 20 A 666/05
• VG Sigmaringen, 23.11.2006 - 2 K 477/06

  Voraussetzungen für Niederlassungserlaubnis - Anrechnung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2006 - 20 A 5091/04

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Stade, 26.08.2005 - 6 A 370/05

  Gewährung von Abschiebungsschutz für Vietnamesen; Voraussetzungen zur …
• OVG Hamburg, 28.01.2025 - 4 Bf 70/24
• VG Würzburg, 21.03.2022 - W 7 S 22.30097

  Keine Wiederaufgreifensgründe glaubhaft gemacht
• VG Hamburg, 05.07.2021 - 1 AE 2930/21

  Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung nach …
• VG Magdeburg, 30.11.2017 - 3 A 184/17

  Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
• VG Würzburg, 22.03.2017 - W 5 S 17.31205

  Abschiebungsverbot für Afghanistan wegen psychischer Erkrankung
• VG Ansbach, 27.07.2010 - AN 1 K 10.30149

  Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens; Behandelbarkeit psychischer …
• VG Düsseldorf, 12.01.2010 - 27 K 2913/07

  Herzerkrankung Depression Kosovo
• VG Düsseldorf, 20.05.2009 - 7 K 969/08

  Klageabweisung; psychische Krankheiten sind sowohl im Kosovo als auch in …
• VG Arnsberg, 03.11.2008 - 3 K 434/06

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Stuttgart, 16.09.2008 - A 11 K 5879/07

  Iran: Psychische Krankheit; keine psychotherapeutische Behandlung im Iran
• VG Kassel, 03.04.2008 - 4 E 106/07

  Medizinische Versorgungslage im Kosovo
• VG Freiburg, 07.11.2007 - A 1 K 600/06

  Abschiebehindernis wegen schwerer Erkrankung (hier: HIV) und fehlender konkreter …
• VG Arnsberg, 10.08.2007 - 12 K 4121/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2006 - 20 A 2772/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2006 - 20 A 361/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2006 - 20 A 574/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 20 A 2788/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 20 A 428/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2006 - 20 A 166/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2006 - 20 A 5092/04
• VG Aachen, 13.04.2023 - 8 K 1914/21
• VG Stuttgart, 17.12.2021 - A 1 K 807/19

  Abschiebung nach Afghanistan
• VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 384/16

  Asylanerkennung; Glaubenswechsel vom Islam zum Christentum; subsidiärer Schutz
• VG Würzburg, 28.09.2016 - W 2 K 16.30415

  Kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach Marokko
• VG Kassel, 20.01.2016 - 5 K 1167/13

  China: Klageabweisung; keine politische Verfolgung aufgrund der chinesischen …
• VG München, 16.06.2015 - M 2 K 15.30222

  Kein Anspruch auf Asyl wegen Einreise über den Landweg durch sicheren Drittstaat
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2014 - 6a K 2902/14

  Folgeantrag Psychische Erkrankung
• VG Bayreuth, 12.09.2014 - B 3 K 13.30232

  Folgeverfahren, Asylberechtigung, Asylantrag, EPRP, Demonstration, exilpolitische …
• VG Ansbach, 27.01.2014 - AN 1 K 13.30546

  Asylfolgeverfahren; behauptete Konversion zum Christentum
• VG Karlsruhe, 01.02.2013 - A 4 K 3286/12

  Einstweiliger Rechtsschutz - Abschiebungsschutz nach Asylfolgeantrag
• VG München, 31.10.2011 - M 17 K 10.30250

  Nepal; schwere Erkrankung
• VG Oldenburg, 14.01.2011 - 11 A 1449/10

  Klageabweisung; neues Vorbringen, der Kläger sei nunmehr Ashkali stellt kein …
• VG Hamburg, 24.08.2010 - 4 A 617/06

  Uganda: AIDS-Erkrankung in Uganda behandelbar, Behandlung kostenlos und jedermann …
• VG Leipzig, 25.05.2010 - A 6 K 667/08

  Klageabweisung; behauptete irakische Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft
• VG Minden, 10.05.2010 - 7 K 887/10

  Klageabweisung; behauptete behandlungsbedürftige Posttraumatische …
• VG Düsseldorf, 03.06.2009 - 7 K 969/08

  Anerkennung als Asylberechtigter bei Vorbringen einer Bedrohung durch Verfolgung …
• VG Düsseldorf, 28.05.2009 - 7 K 4509/08

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen Bedrohung durch politische …
• VG Düsseldorf, 20.05.2009 - 7 K 4509/08

  Klageabweisung; wirtschaftliche Situation der Rückkehrer nach Bosnien-Herzegowina …
• VG Arnsberg, 18.02.2009 - 10 K 1417/07

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Minden, 05.12.2008 - 10 K 229/08

  Kamerun, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Arnsberg, 03.11.2008 - 3 K 883/07

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Trier, 19.06.2008 - 2 K 963/06

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Schwerin, 18.03.2008 - 5 A 1549/06
• VG Arnsberg, 22.02.2008 - 12 K 1132/07
• OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2008 - 4 LB 3/06
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - A 6 S 617/05
• VG Neustadt, 20.11.2007 - 5 K 1605/06
• VG Ansbach, 25.04.2007 - AN 15 K 06.30367

  Liberia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Düsseldorf, 13.04.2007 - 15 K 4075/06

  Der Kläger leidet infolge einer Meningitis an ausgeprägten Folgeerkrankungen
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2006 - A 6 S 1109/04
• VG Oldenburg, 09.10.2006 - 11 A 2270/05

  Syrien, Folgeantrag, Sippenhaft, Kurden, Interview, Roj-TV, exilpolitische …
• VG Freiburg, 11.08.2006 - A 4 K 593/06

  Fortbestand einer vollziehbaren Ausreisepflicht aufgrund eines bestandskräftigen …
• VG Köln, 14.03.2025 - 12 K 6145/23
• VG München, 19.12.2024 - M 10 K 24.33307

  Asylrecht (Gambia), Folgeschutzgesuch (isolierter Wiederaufgreifensantrag …
• VG Ansbach, 05.05.2023 - AN 16 K 21.00936

  Vorzeitige Beendigung eines Soldatenverhältnisses auf Zeit, Rückforderung von …
• VG Augsburg, 29.09.2022 - Au 9 E 22.30912

  Erfolgreiches Eilverfahren zur Sicherung eines Wiederaufnahmebegehrens gegen …
• VG Magdeburg, 17.03.2020 - 4 A 55/19

  Anerkannte, Drittstaatenregelung, Abschiebungsverbot, unmenschliche oder …
• VG Trier, 21.01.2020 - 1 K 3689/18

  Libyen, Palästinenser, Posttraumatische Belastungsstörung, zielstaatsbezogenes …
• VG Hamburg, 05.06.2018 - 15 A 5013/17

  Mazedonien: Klageabweisung; keine krankheitsbedingten Abschiebungsverbote; …
• VG Kassel, 15.12.2015 - 6 K 435/13

  Vietnam: Autismus, Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 …
• VG Hannover, 08.06.2015 - 2 A 10155/14

  Syrien: Klageabweisung, kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Asylverfahrens
• VG München, 08.10.2014 - M 24 K 12.30468

  Psychische Erkrankung - individuell ausgeprägtes Krankheitsbild, das im konkreten …
• VG Trier, 05.02.2014 - 5 K 779/13

  Togo: Klageabweisung, Wiederaufgreifen des Verfahrens zu Recht abgelehnt, kein …
• VG Ansbach, 02.12.2013 - AN 1 K 13.30513

  Ehrdienstentziehung, Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
• VG München, 04.06.2013 - M 2 S 13.30376

  Asylverfahren; Folgeantrag; Einstweiliger Rechtsschutz; Depression/Drohen mit …
• VG Augsburg, 22.11.2012 - Au 6 K 12.30289

  Wiederaufgreifen des Verfahrens; afghanischer Staatsangehöriger; schwerwiegende …
• VG Trier, 15.10.2012 - 2 K 586/12

  Serbien: Klageabweisung, Erkrankungen der Kläger sowohl in Serbien als auch im …
• VG Düsseldorf, 26.09.2012 - 20 K 2771/11

  Kosovo: § 60 Abs. 7 AufenthG, aufgrund seiner schweren psychischen Erkrankung …
• VG Braunschweig, 17.01.2012 - 6 A 312/09

  Kosovo: § 60 Abs. 7 AufenthG, fehlende Finanzierbarkeit von Medikamenten für …
• VG Stuttgart, 05.07.2011 - A 13 K 1771/10

  Irak: Widerrufsentscheidung formell und materiell rechtmäßig. Auch kein …
• VG Karlsruhe, 28.06.2011 - A 1 K 2932/10

  Sri Lanka: Abschiebungshindernis, ohne Berufsausbildung und familiäre …
• VG Stuttgart, 21.06.2011 - A 13 K 2209/10

  Irak: Die psychiatrische Behandlung von Patienten in Arbil ist sehr …
• VG Düsseldorf, 13.05.2011 - 7 K 5170/09

  Verschlimmerung der Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers bei Rückkehr …
• VG Oldenburg, 21.02.2011 - 11 A 3233/09

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 wegen schwer wiegender psychischer …
• VG Oldenburg, 28.01.2011 - 11 A 977/10

  Klageabweisung; Mehrfachbehinderung der 13jährigen Klägerin
• VG Düsseldorf, 12.11.2010 - 21 K 895/10

  Syrien: Abschiebungsverbot, behandlungsbedürftige psychische Erkrankung, keine …
• VG Oldenburg, 06.10.2010 - 11 A 940/10

  Kein Abschiebungshindernis gegeben; koronare Herzerkrankungen sind im Kosovo …
• VG Trier, 27.09.2010 - 5 K 638/10

  Türkei: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, nichteheliche Beziehung, …
• VG Oldenburg, 18.08.2010 - 11 A 948/09

  Klageabweisung; Diabetes mellitus Typ 2 und psychische Erkrankungen sind im …
• VG Trier, 12.08.2010 - 2 K 474/10

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 aufgrund des Alters (geb. 1934) und …
• VG Weimar, 09.06.2010 - 5 K 20045/09

  Irak: Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 …
• VG Ansbach, 26.05.2010 - AN 15 K 10.30098

  Klageabweisung; kein Wiederaufgreifen des Verfahrens, keine Änderung der …
• VG Leipzig, 25.05.2010 - A 6 K 669/08

  Klageabweisung; glaubhafter Vortrag hinsichtlich einer Änderung der Sachlage im …
• VG Karlsruhe, 29.04.2010 - A 8 K 793/10

  Syrien: Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
• VG Lüneburg, 03.03.2010 - 5 A 431/05

  Türkei: § 60 VII AufenthG, posttraumatische Belastungsstörung
• VG Lüneburg, 17.02.2010 - 3 A 42/08

  Russische Föderation: § 60 Abs. 7 AufenthG, psychische Krankheit, keine …
• VG Ansbach, 02.12.2009 - AN 9 K 09.30113

  Folgeantrag Irak; Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen …
• VG Weimar, 30.09.2009 - 5 K 20037/09

  Klageabweisung; kein Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens; …
• VG Weimar, 30.09.2009 - 5 K 20039/09

  Klageabweisung, ua wegen Fristversäumnis
• VG Lüneburg, 04.09.2009 - 3 A 33/08

  Russische Föderation: § 60 Abs. 7 AufenthG, psychische Krankheit
• VG Karlsruhe, 02.09.2009 - A 3 K 1374/09

  Irak:Kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in der Provinz Dahuk.
• VG Ansbach, 25.06.2009 - AN 10 K 08.30167

  Ghana: Abschiebungsverbot wegen Krankheiten, deren Behandlung aus finanziellen …
• VG Braunschweig, 11.03.2009 - 4 A 389/06

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Karlsruhe, 12.02.2009 - A 2 K 114/07

  Pakistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Schleswig, 16.07.2008 - 1 A 109/06

  Iran, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30696

  Wiederaufgreifensantrag einer Asylbewerberin aus Aserbaidschan; Geltendmachen …
• VG Trier, 28.04.2008 - 2 K 188/08

  Klageabweisung geltend gemachte Krankheiten begründen keinen …
• VG Hamburg, 24.04.2008 - 10 A 430/07

  Abschiebungsschutzlage bei einem abgelehnten Asylbewerber wegen einer im Iran …
• VG Minden, 16.04.2008 - 3 K 2100/06
• VG Würzburg, 29.02.2008 - W 1 K 07.1253

  Beihilfevorschriften des Bundes; 27. Änderung; Verminderung der beihilfefähigen …
• VG Arnsberg, 22.02.2008 - 12 K 996/07
• VG München, 24.01.2008 - M 21 E 08.60000

  Herkunftsland: Demokratische Republik Kongo
• VG Stuttgart, 13.09.2007 - A 5 K 12632/04
• VG Darmstadt, 23.08.2007 - 7 E 1643/05
• VG Stuttgart, 24.07.2007 - A 13 K 10897/05
• VG München, 26.06.2007 - M 21 K 06.50919

  Wiederaufgreifen des Verfahrens; Abschiebungsschutz nach AufenthG § 60 Abs 7 S 1 …
• VG Arnsberg, 18.05.2007 - 13 K 2027/06
• VG Dresden, 26.04.2007 - 3 K 2251/05

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Irak, abgelehnte Asylbewerber, Ablehnungsbescheid, …
• VG Karlsruhe, 25.09.2006 - A 2 K 903/06
• VG Freiburg, 05.09.2006 - A 4 K 557/06

  Asylfolgeantrag eines Tamilen wegen der zwischenzeitlich eingetretenen …
• VG Berlin, 25.08.2006 - 36 X 97.05
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2006 - 3 N 270.05
• VG Neustadt, 24.07.2006 - 1 K 719/06
• VG Karlsruhe, 14.07.2006 - A 2 K 11316/05

  Serbien, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Stuttgart, 28.06.2006 - A 16 K 10092/05
• VG Gießen, 06.04.2006 - 5 E 2239/05
• VG Augsburg, 24.02.2006 - Au 1 S 06.30061
• VG Gera, 20.09.2005 - 4 K 20059/02

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Togo; Asylantragstellung; Posttraumatische …
• VG Köln, 15.02.2024 - 4 K 6278/21
• VG Münster, 01.03.2023 - 10 K 2039/21

  Aserbaidschan: Abschiebungsverbot wegen Diabetes mellitus
• VG Regensburg, 02.10.2014 - 8 K 14.1338

  Beihilfe, offenbare Unrichtigkeit, Wiederaufgreifen, unrichtige Erstattung, …
• VG Regensburg, 02.10.2014 - RN 8 K 14.1338

  Beihilfe; Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; offenbare Unrichtigkeit
• VG Ansbach, 17.06.2014 - AN 1 K 14.30018

  Kein Anspruch auf Durchführung eines Folgeverfahrens; Behandlungsmöglichkeit …
• VG Potsdam, 29.04.2014 - 6 K 1515/13

  Russische Föderation: Klageabweisung, Tadalafil-Generikum Sialis mit dem …
• VG München, 12.11.2013 - M 2 K 13.30375

  Asylverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; krankheitsbedingtes …
• VG Leipzig, 04.06.2013 - A 6 K 622/11

  Russische Föderation: Klageabweisung, Folgeantrag (§ 60 Abs. 1, 2-7 AufenthG), …
• VG Braunschweig, 25.09.2012 - 1 A 136/11

  Libanon: § 60 Abs. 7 AufenthG, für die mittellose, psychisch kranke, labile …
• VG Göttingen, 11.05.2012 - 1 B 127/12

  Asylfolgeverfahren; einstweilige Anordung; posttraumatische Belastungsstörung
• VG Schleswig, 01.03.2012 - 12 A 277/08

  Russische Föderation: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, psychische Krankheit
• VG Berlin, 11.01.2012 - 9 K 104.09

  §§ 71 AsylVfG, 51 Abs.1 Nr.1 VwVfG; Gesteigerter Vortrag unglaubhaft.
• VG Lüneburg, 05.12.2011 - 2 A 22/11

  Türkei: § 60 Abs. 7 AufenthG, Posttraumatische Belastungsstörung mit Depression …
• VG Düsseldorf, 08.09.2010 - 5 K 8013/09

  Iran: § 60 Abs. 2 AufenthG, exilpolitische Betätigung für Volksmodjahedin
• VG Oldenburg, 18.05.2010 - 3 A 163/09

  Iran: Klageabweisung, exilpolitische Aktivitäten
• VG Weimar, 28.04.2010 - 5 K 20098/09

  Asylverfahren, Abschiebungsverbot, Irak, Bagdad, religiöse Verfolgung, …
• VG Freiburg, 30.06.2009 - A 3 K 827/08

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 wegen paranoider Schizophrenie und …
• VG Düsseldorf, 24.02.2009 - 27 K 6318/08

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Stuttgart, 03.09.2008 - A 11 K 5879/07

  Iran, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Braunschweig, 24.06.2008 - 7 A 352/07

  Somalia; AufenthG § 60 Abs 7 S 1 wegen schwerer chronischer Lungenerkrankung nach …
• VG Stuttgart, 03.06.2008 - A 7 K 1092/06

  Wiederaufgreifen des Verfahrens scheitert schon wegen Fristversäumnis, da …
• VG Gießen, 03.06.2008 - 9 E 2214/06

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 wegen zu erwartender Verschlechterung …
• VG Stuttgart, 03.06.2008 - A 5 K 4441/07

  Togo: antiretrovirale Therapie in Form einer Tritherapie in Togo möglich
• VG Lüneburg, 29.05.2008 - 3 A 140/08

  Russische Föderation: Medizinische Versorgung
• VG Münster, 28.03.2008 - 7 K 1121/06

  Togo: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.7 Satz 1 AufenthG wegen …
• VG Lüneburg, 12.03.2008 - 3 A 65/08

  Iran: Heirat einer Muslima mit einem Angehörigen einer anderen Religion
• VG Augsburg, 17.10.2007 - Au 6 K 06.30034

  Serbien, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Düsseldorf, 23.07.2007 - 23 K 2031/07
• VG Braunschweig, 27.03.2007 - 7 A 212/05

  Somalia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Arnsberg, 09.01.2007 - 11 K 1081/06
• VG Ansbach, 20.12.2006 - AN 3 K 04.31652

  Iran, Folgeantrag, Drei-Monats-Frist, exilpolitische Betätigung, …
• VG Ansbach, 07.12.2006 - AN 1 K 06.30589

  Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Potsdam, 14.11.2006 - 3 K 2143/05

  Afghanistan, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, verspätetes Vorbringen, …
• VG Frankfurt/Main, 01.11.2006 - 7 E 3187/05
• VG Ansbach, 26.07.2006 - AN 15 K 06.30604
• VG Trier, 08.06.2006 - 6 K 1031/05
• VG Schleswig, 04.03.2005 - 11 A 375/00
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2025 - 19a L 2152/24

  Unzulässigkeit eines Folgeantrags; "Qualitätssprung" bei der Zuwendung zum …
• VG Stuttgart, 29.09.2021 - A 15 K 3220/21

  China: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG bei schwerer depressiver …
• VG Bayreuth, 31.10.2011 - B 3 K 11.30082

  Sri Lanka: Klageabweisung, Erkrankung führt im Rückkehrfall nicht zu einer …
• VG Trier, 13.10.2011 - 2 K 1000/11

  Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Kosovo, Posttraumatische …
• VG München, 29.09.2011 - M 24 K 10.30910

  Posttraumatische Belastungsstörung
• VG Stade, 01.03.2011 - 2 A 535/10

  Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Kosovo, Lungenerkrankung, …
• VG Weimar, 22.02.2011 - 2 K 20060/10

  Türkei: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, Mitgliedschaft in PKK, Tätigkeit für PKK, …
• VG Trier, 16.12.2010 - 2 K 560/10

  Klageabweisung; zu Mindestanforderungen an ärztliche Gutachten; PTBS im Kosovo …
• VG Braunschweig, 19.02.2009 - 4 A 593/06

  Syrien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Stuttgart, 03.06.2008 - A 5 K 614/07

  Klageabweisung; Dreimonatsfrist nicht eingehalten, somit kein Wiederaufgreifen …
• VG Ansbach, 14.12.2007 - AN 16 K 07.30683

  Serbien, Kosovo, Ashkali, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Bayreuth, 31.07.2007 - B 3 K 06.30003
• VG Regensburg, 20.04.2007 - RO 2 K 06.30084

  Äthiopien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Regensburg, 01.12.2006 - RN 3 K 06.30241
• VG Ansbach, 17.06.2014 - AN 1 K 14. 30018
• VG Hannover, 15.01.2014 - 2 A 4488/12

  Syrien: Klageabweisung, kein Anspruch auf Wiederaufgreifen, zweiter Folgeantrag, …
• VG Braunschweig, 20.06.2011 - 7 A 72/09

  Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Côte DIvoire, HIV/AIDS, Stadium CDC A3, …
• VG Magdeburg, 21.07.2010 - 9 A 120/09

  Syrien: Abschiebungshindernis, extreme individuelle Gefahrensituation bei …
• VG Aachen, 02.05.2008 - 9 K 170/07

  Kosovo: Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7, da die medizinische …
• VG Bayreuth, 18.02.2008 - B 3 K 07.30138