Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen

  VwGO § 47, BauGB § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
  Erhaltungssatzung; Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets; Schutzgründe; Ortsbild; Stadtgestalt; geschichtliche Bedeutung; Abwägung; Normenkontrolle

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• BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 26.85

  Notwendiger Inhalt einer Erhaltungssatzung; Abgrenzung von Baurech zum …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2024 - 1 C 17/22

  Der Regelungsgehalt der angegriffenen Erhaltungssatzung beschränkt sich auf die Bestimmung des Erhaltungsgebiets und die Angabe, welche der in § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB abschließend bezeichneten Erhaltungsgründe auf das festgelegte Gebiet zutreffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 -, juris Leitsatz 1).

  Abweichend von den Festsetzungen eines Bebauungsplans werden die auf einzelne Grundstücke bezogenen (materiellen) Interessen betroffener Grundstückseigentümer nicht schon als Ergebnis einer Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) auf der Satzungsebene (sog. erster Stufe), sondern erst in einem nachfolgenden Genehmigungsverfahren auf der sog. zweiten Stufe einzelfallbezogen berücksichtigt (…vgl. HessVGH, NK-Urt. v. 3. März 2022 - 3 C 2656/19.N -, juris Rn. 57;… OVG Hamburg, NK-Urt. v. 9. Juli 2014 - 2 E 3/13.N -, juris Rn. 22;… Möller, in: Schrödter, BauGB, a. a. O. § 172 Rn. 18 f. m. w. N.; zur Vorgängerregelung des § 39h BbauG bereits BVerwG, Urt. v. 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 -, juris Rn. 10), wobei die einzelnen Versagungsgründe bundesgesetzlich abschließend geregelt und auf städtebauliche Gründe beschränkt sind; davon abweichende Regelungen sind den Gemeinden verwehrt (BVerwG, Urt. v. 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 -, a. a. O., Leitsatz 1 und Rn. 19).

  Eine derartige städtebauliche Bedeutung weisen Gebiete insbesondere dann auf, wenn sie die städtebauliche Entwicklung erkennbar und beispielhaft belegen (…vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, a. a. O. § 172 Rn. 25, 35, 161 f.), wobei der städtebauliche (bodenrechtliche) Schutz und dessen Erhaltungsgründe vom landesrechtlich zu regelnden Denkmalschutz begrifflich auseinanderzuhalten sind (so bereits BVerwG, Urt. v. 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 -, juris Rn. 16 f.;… vgl. auch SächsOVG, NK-Urt. v. 29. Februar 2024 - 1 C 9/22 -, juris Rn. 97;… Senatsurt. v. 10. März 2022 - 1 A 64/16 -, juris Rn. 59;… Hönes, Entstehung des städtebaulichen Denkmalschutzes, 2018, S. 727), zumal es Gemeinden verwehrt ist, über § 172 Abs. 1 und 3 BauGB hinausgehende Regelungen zu treffen und abweichende Versagungsgründe in eine städtebauliche Erhaltungssatzung aufzunehmen.

  Vor diesem Hintergrund beschränkt sich der "Abwägungsbedarf" der Gemeinde im Rahmen ihres Satzungsermessens auf die Bestimmung eines Erhaltungsgebiets und dessen Schutzgründe (vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 -, juris Leitsatz 1 zu § 39h BBauG), wobei nur das Abwägungsergebnis (also die erlassenen Satzungsregelungen selbst), nicht aber der ihm zugrunde liegende Abwägungsvorgang einer gerichtlichen Prüfung im Normenkontrollverfahren unterliegt.

• OVG Hamburg, 09.07.2014 - 2 E 3/13

  Wirksamkeit einer Sozialen Erhaltungsverordnung - unerwünschte Veränderung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2024 - 1 C 17/22

  Abweichend von den Festsetzungen eines Bebauungsplans werden die auf einzelne Grundstücke bezogenen (materiellen) Interessen betroffener Grundstückseigentümer nicht schon als Ergebnis einer Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) auf der Satzungsebene (sog. erster Stufe), sondern erst in einem nachfolgenden Genehmigungsverfahren auf der sog. zweiten Stufe einzelfallbezogen berücksichtigt (…vgl. HessVGH, NK-Urt. v. 3. März 2022 - 3 C 2656/19.N -, juris Rn. 57; OVG Hamburg, NK-Urt. v. 9. Juli 2014 - 2 E 3/13.N -, juris Rn. 22;… Möller, in: Schrödter, BauGB, a. a. O. § 172 Rn. 18 f. m. w. N.;… zur Vorgängerregelung des § 39h BbauG bereits BVerwG, Urt. v. 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 -, juris Rn. 10), wobei die einzelnen Versagungsgründe bundesgesetzlich abschließend geregelt und auf städtebauliche Gründe beschränkt sind; davon abweichende Regelungen sind den Gemeinden verwehrt (…BVerwG, Urt. v. 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 -, a. a. O., Leitsatz 1 und Rn. 19).

  Unabhängig davon ist die Antragsschrift ausweislich des in der Gerichtsakte befindlichen Empfangsbekenntnisses der Antragsgegnerin vom 10. Mai 2022 erst nach Ablauf der mit der Bekanntmachung im Amtsblatt vom 6. Mai 2021 in Lauf gesetzten Jahresfrist des § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO bei der Antragsgegnerin eingegangen, weshalb ausschließlich mit der Antragsschrift erhobene Rügen, die keine sog. Ewigkeitsmängel der Satzung betreffen, für deren Wirksamkeit durch Zeitablauf unbeachtlich geworden sind (§ 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO; zu § 215 BauGB vgl. OVG Hamburg, NK-Urt. v. 9. Juli 2014 - 2 E 3/13.N -, juris Rn. 14).

• BVerwG, 11.05.2000 - 4 C 14.98

  Bauvorbescheid; Ortsbild, Beeinträchtigung des; nähere Umgebung; Baugrundstück; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2024 - 1 C 17/22

  Soweit § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB Beeinträchtigungen des Ortsbilds auch über die nähere Umgebung eines Vorhabens hinaus untersagt, schützt diese Planersatzregelung nur in dem Umfang vor Beeinträchtigungen, wie es im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durch Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB und den ergänzenden Vorschriften der Baunutzungsverordnung möglich wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 11. Mai 2000 - 4 C 14.98 -, Leitsätze 1 und 2, juris), weshalb § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB keinen gleichartigen Gebietsschutz wie eine Erhaltungsatzung vermittelt.

• BVerwG, 16.11.2004 - 4 B 71.04

  Methodik der Ermittlung der Bodenwerterhöhung nach Durchführung städtebaulicher …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2024 - 1 C 17/22

  Rn. 34 Die im Verfahren zur Satzungsaufstellung von Fachämtern der Antragsgegnerin unter Auswertung zahlreicher im Anlagenverzeichnis angegebener Quellen erstellte, mit Bildern und ausführlichen Beschreibungen versehene Bestandsanalyse, die u. a. Gegenstand des von der Antragsgegnerin durchgeführten Online-Beteiligungsverfahrens war und auch in das gerichtliche Verfahren eingeführt wurde, legt der Senat seiner Überzeugungsbildung (§ 108 VwGO) in Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht (u. a. Beschl. v. 16. November 2004 - 4 B 71.04 -, juris Rn. 11) anerkannten Maßstäbe zur Berücksichtigung gutachterlicher Stellungnahmen aus Verwaltungsverfahren zugrunde, weil inhaltliche Mängel dieser Analyse weder substantiiert vorgetragen wurden, noch sich dem Normenkontrollsenat im Ergebnis der als Ortstermin durchgeführten mündlichen Verhandlung, in der sich die Beteiligten zu den baulichen Verhältnissen im Bereich Wi.........-Straße, Kr....straße, R............ Straße und Bu........straße geäußert haben, erschließen.
• OVG Sachsen, 29.02.2024 - 1 C 9/22

  Abwägungsgebot; Ausfertigung; Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2024 - 1 C 17/22

  Eine derartige städtebauliche Bedeutung weisen Gebiete insbesondere dann auf, wenn sie die städtebauliche Entwicklung erkennbar und beispielhaft belegen (…vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, a. a. O. § 172 Rn. 25, 35, 161 f.), wobei der städtebauliche (bodenrechtliche) Schutz und dessen Erhaltungsgründe vom landesrechtlich zu regelnden Denkmalschutz begrifflich auseinanderzuhalten sind (…so bereits BVerwG, Urt. v. 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 -, juris Rn. 16 f.; vgl. auch SächsOVG, NK-Urt. v. 29. Februar 2024 - 1 C 9/22 -, juris Rn. 97;… Senatsurt. v. 10. März 2022 - 1 A 64/16 -, juris Rn. 59;… Hönes, Entstehung des städtebaulichen Denkmalschutzes, 2018, S. 727), zumal es Gemeinden verwehrt ist, über § 172 Abs. 1 und 3 BauGB hinausgehende Regelungen zu treffen und abweichende Versagungsgründe in eine städtebauliche Erhaltungssatzung aufzunehmen.
• OVG Sachsen, 10.03.2022 - 1 A 64/16

  Vorbescheid; Villa; Villengarten; Kulturdenkmal; Untätigkeitsklage

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2024 - 1 C 17/22

  Eine derartige städtebauliche Bedeutung weisen Gebiete insbesondere dann auf, wenn sie die städtebauliche Entwicklung erkennbar und beispielhaft belegen (…vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, a. a. O. § 172 Rn. 25, 35, 161 f.), wobei der städtebauliche (bodenrechtliche) Schutz und dessen Erhaltungsgründe vom landesrechtlich zu regelnden Denkmalschutz begrifflich auseinanderzuhalten sind (…so bereits BVerwG, Urt. v. 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 -, juris Rn. 16 f.;… vgl. auch SächsOVG, NK-Urt. v. 29. Februar 2024 - 1 C 9/22 -, juris Rn. 97; Senatsurt. v. 10. März 2022 - 1 A 64/16 -, juris Rn. 59;… Hönes, Entstehung des städtebaulichen Denkmalschutzes, 2018, S. 727), zumal es Gemeinden verwehrt ist, über § 172 Abs. 1 und 3 BauGB hinausgehende Regelungen zu treffen und abweichende Versagungsgründe in eine städtebauliche Erhaltungssatzung aufzunehmen.
• BVerfG, 26.01.1987 - 1 BvR 969/83

  Verfassungsmäßigkeit des § 39h Abs. 1, Abs. 3 BBauG

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2024 - 1 C 17/22

  Als Eigentümerin eines im Erhaltungsgebiet gelegenen Gebäudes, für das die Erteilung einer Abrissgenehmigung abgelehnt wurde, kann die Antragstellerin geltend machen, durch die angegriffene Satzung, die eine Inhaltsbestimmung des Eigentums betrifft (zur Vorgängerregelung des § 39h BBauG vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 26. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 -, NVwZ 1987, 879), möglicherweise in ihren Eigentumsrechten (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 31 SächsVerf) verletzt zu sein.
• BVerwG, 31.01.2022 - 4 BN 42.21

  Fehlerhaftes Absehen von einer mündlichen Verhandlung im Normenkontrollverfahren

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2024 - 1 C 17/22

  Die nach Maßgabe der gesetzlichen Planerhaltungsvorschriften unabhängig vom Antragsvorbringen zu prüfende Erhaltungssatzung verstößt nicht in einer Weise gegen Vorschriften des höherrangigen Rechts, die zu ihrer Unwirksamkeit führt (zum Prüfungsmaßstab vgl. BVerwG, Beschl. v. 31. Januar 2022 - 4 BN 42.21 -, juris Rn. 5).
• VGH Hessen, 03.03.2022 - 3 C 2656/19

  Städtebauliche Erhaltungssatzungen

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2024 - 1 C 17/22

  Abweichend von den Festsetzungen eines Bebauungsplans werden die auf einzelne Grundstücke bezogenen (materiellen) Interessen betroffener Grundstückseigentümer nicht schon als Ergebnis einer Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) auf der Satzungsebene (sog. erster Stufe), sondern erst in einem nachfolgenden Genehmigungsverfahren auf der sog. zweiten Stufe einzelfallbezogen berücksichtigt (vgl. HessVGH, NK-Urt. v. 3. März 2022 - 3 C 2656/19.N -, juris Rn. 57;… OVG Hamburg, NK-Urt. v. 9. Juli 2014 - 2 E 3/13.N -, juris Rn. 22;… Möller, in: Schrödter, BauGB, a. a. O. § 172 Rn. 18 f. m. w. N.;… zur Vorgängerregelung des § 39h BbauG bereits BVerwG, Urt. v. 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 -, juris Rn. 10), wobei die einzelnen Versagungsgründe bundesgesetzlich abschließend geregelt und auf städtebauliche Gründe beschränkt sind; davon abweichende Regelungen sind den Gemeinden verwehrt (…BVerwG, Urt. v. 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 -, a. a. O., Leitsatz 1 und Rn. 19).

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• VG Hamburg, 09.06.2026 - 12 K 483/26
  Allerdings unterliegt insoweit mangels einer besonders ausgestalteten Bindung an gesetzlich formulierte Abwägungsdirektiven lediglich das Abwägungsergebnis gerichtlicher Kontrolle (vgl. OVG Hamburg, ebenda; OVG Bautzen, Urt. v. 25.4.2024, 1 C 17/22, juris Rn. 42;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 160. EL August 2025, § 172 Rn. 69;… Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 16. Aufl. 2025, § 172 Rn. 38;… a.A. Möller, in: Schrödter, BauGB, Online-Aktualisierung Januar 2026, § 172 Rn. 21;… offengelassen von BVerwG, Beschl. v. 16.10.2023, 4 BN 12.23, juris Rn. 12;… siehe aber auch BVerwG, Beschl. v. 28.11.2025, 4 BN 8.25, juris Rn. 9).

  Rn. 110 Dabei lässt die Kammer ausdrücklich offen, ob eine Erhaltungsverordnung nur einer eingeschränkten Abwägung unterliegt (…für eine solche eingeschränkte Abwägung: OVG Hamburg, Urt. v. 9.7.2014, 2 E 3/13.N , juris Rn. 42 ; OVG Bautzen, Urt. v. 25.4.2024, 1 C 17/22, juris Rn. 42;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.6.2024, OVG 2 A 9/22, juris Rn. 26 [Zulassung der Revision durch BVerwG, Beschl. v. 10.7.2025, 4 BN 31.24, Revisionsverfahren 4 CN 2.25];… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 160. EL August 2025, § 172 Rn. 68 ff.;… Möller, in: Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 16. Aufl. 2025, § 172 Rn. 35 ff.;… Schrödter, BauGB, Online-Aktualisierung Januar 2026, § 172 Rn. 19 f.).

• VG Köln, 04.12.2025 - 8 K 5197/23
  Rn. 58 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 25. April 2024 - 1 C 17/22 -, juris, Rn. 29 ff.