Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com

  AuslG § 50 Abs. 3, § 53, § 55 Abs. 2; AsylVfG § 31 Abs. 3, § 34 Abs. 1 Satz 1
  Asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Duldungsgründe; Einreiseverbot; tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung; Zielstaatsbezeichnung; Verzicht auf Prüfung von Abschiebungshindernissen; Abschiebungsandrohung auf ...

• Bundesverwaltungsgericht

  AuslG § 50 Abs. 3, § 53, § 55 Abs. 2
  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsandrohung auf Vorrat; Abschiebungshindernis; Asylbegehren; Asylstreitverfahren; Asylverfahren; Asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung; Ausländer; Beschleunigungsgebot; Bundesamt; Duldungsgrund; Duldungsgründe; ...

• Judicialis

  AuslG § 50 Abs. 3; ; AuslG § 53; ; AuslG § 55 Abs. 2; ; AsylVfG § 31 Abs. 3; ; AsylVfG § 34 Abs. 1 Satz 1

• Wolters Kluwer

  Androhung der Abschiebung; Kurdische Volkszugehörigkeit yezidischen Glaubens; Gefahr der Verfolgung; Vorliegen von Abschiebungshindernissen; Unmöglichkeit aus tatsächlichen Gründen; Einreiseverbot in konkreten Zielstaat; Entscheidung auf Vorrat; Aufhebung der ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AuslG § 53; AusG § 50 Abs. 3 S. 2; AuslG § 55 Abs. 2
  Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Einreiseverweigerung, Verfolgungsbegriff, Abschiebungshindernis, Tatsächliche Unmöglichkeit, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung

• proasyl.info
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zu den Voraussetzungen, unter denen die Androhung der Abschiebung in einen bestimmten Zielstaat (hier: Syrien) ausnahmsweise ohne Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG aufgehoben werden darf - Asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 118, 308
• NVwZ 2004, 352
• DVBl 2004, 123

Wird zitiert von ... (141)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 04.12.2001 - 1 C 11.01

  Auslegung des Klageantrags, Feststellung von Abschiebungshindernissen, …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.2003 - 1 C 21.02

  Auch in Fällen, in denen aus tatsächlichen Gründen wenig oder keine Aussicht besteht, den Ausländer in absehbarer Zeit abschieben zu können, ist das Bundesamt ermächtigt und regelmäßig gehalten, eine "Vorratsentscheidung" zu § 53 AuslG und in der Abschiebungsandrohung zu treffen und dem Asylsuchenden damit die gerichtliche Überprüfung einer derartigen Entscheidung zu eröffnen, um diese Fragen möglichst frühzeitig zu klären und nicht weiteren behördlichen bzw. gerichtlichen Verfahren vorzubehalten (zu derartigen Entscheidungen "auf Vorrat" vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 1 C 11.01 - Buchholz a.a.O. Nr. 52 S. 92 f.).
• BVerwG, 26.06.2002 - 1 C 17.01

  Auslegung des Klageantrags; Hauptantrag; Hilfsantrag; Rangverhältnis; …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.2003 - 1 C 21.02

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Bundesamt darüber entschieden hat und es im gerichtlichen Verfahren hierauf ankommt (zum Rangverhältnis der asylrechtlichen Klageanträge vgl. zuletzt Senatsurteil vom 26. Juni 2002 - BVerwG 1 C 17.01 - BVerwGE 116, 326 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 62 S. 104 ff. m.w.N.).
• BVerwG, 01.09.1998 - 1 B 41.98

  Ausländerrecht - Benennung des Zielstaates in der Abschiebungsandrohung - …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.2003 - 1 C 21.02

  Es darf aber auch die Abschiebungsandrohung hinsichtlich eines bestimmten Zielstaats als rechtswidrig aufheben, wenn - wie hier - aufgrund der Prüfung des Asylbegehrens zweifelsfrei feststeht, dass eine Androhung auf Vorrat den vom Gesetzgeber verfolgten Ermächtigungszweck ausnahmsweise verfehlt, weil eine zwangsweise Abschiebung und eine freiwillige Rückkehr in diesen Staat praktisch auf unabsehbare Zeit unmöglich erscheinen (vgl. auch Beschluss des Senats vom 1. September 1998 - BVerwG 1 B 41.98 - Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 4).

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• VG Gelsenkirchen, 11.07.2018 - 8 L 1240/18

  Zeitlicher Ablauf der gerichtlichen Verfahren um die Abschiebung eines als …

  Rn. 32 Vgl. zu den Maßstäben im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2003 - 1 C 21.02 -, BVerwGE 118, 308-313 = juris Rn. 13; Beschluss vom 1. September 1998 - 1 B 41.98 - Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 4) = juris Rn. 25.
• BVerwG, 02.08.2007 - 10 C 13.07

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbestimmung; Feststellung zu …

  Der Asylsuchende hat Anspruch auf die Feststellung eines derartigen Abschiebungsverbotes jedenfalls hinsichtlich der Staaten, für die das Bundesamt verpflichtet ist, eine solche Feststellung zu treffen, für die es eine ihm nachteilige Feststellung bereits getroffen hat oder in die abgeschoben zu werden er aus berechtigtem Anlass sonst befürchten muss (vgl. Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 52; vgl. auch Urteil vom 10. Juli 2003 - BVerwG 1 C 21.02 - BVerwGE 118, 308 = Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 14).
• VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21

  Ausweisung eines Ausländers; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …

  Dementsprechend sollte es auch möglich sein, bei Aufhebung einer rechtswidrigen Zielstaatsbezeichnung die Abschiebungsandrohung im Übrigen unberührt zu lassen (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 25.07.2000 - 9 C 42.99 -, juris Rn. 13 und Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21.02 -, juris Rn. 13;… Hailbronner, AuslR, Stand: Dezember 2021, § 59 AufenthG Rn. 55).

  Rn. 53 b. Allerdings wäre auch bei Ausblendung der europarechtlichen Vorgaben und ausschließlicher Prüfung nationalen Rechts im vorliegenden Fall der Erlass einer Abschiebungsandrohung trotz der in § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG getroffenen Regelung, dass dem Erlass der Androhung u. a. das Vorliegen von Abschiebungsverboten nicht entgegensteht, rechtswidrig (BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21.02 -, juris).

  Mit der Abschiebungsandrohung wird das Ziel verfolgt, die Ausreisepflicht eines Ausländers für den Fall der nicht fristgerechten freiwilligen Ausreise durchzusetzen (BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21.02 -, juris Rn. 13).

  Unter diesen Umständen darf eine Abschiebungsandrohung "auf Vorrat" nicht ergehen (BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21.02 -, juris Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.11.2021 - 2 M 124/21 -, juris Rn.12;… Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 59 AufenthG Rn. 8).

• BVerwG, 10.10.2012 - 10 B 39.12

  Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt; …

  Damit wird dem Asylsuchenden die gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung eröffnet und insoweit eine frühzeitige Klärung herbeigeführt (vgl. Urteil vom 10. Juli 2003 - BVerwG 1 C 21.02 - BVerwGE 118, 308 ), die aber nur die in dem Bescheid geprüften jeweiligen Zielstaaten erfasst, ohne den Rechtsschutz für andere Zielstaaten auszuschließen (vgl. Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 10 C 23.10 - NVwZ 2012, 244).
• VG Bremen, 27.03.2008 - 2 K 1959/06

  Öffentliche Religionsausübung

  Die Klägerin zu 2. beruft sich insoweit auf zu Syrien ergangene Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21/02 in BVerwGE 118, 308; OVG Schleswig, Urteil vom 08.12.2005 - 1 LB 80/03; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.01.2005 - 2 LB 456/04).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 10.07.2003 (1 C 21/02 a. a. O.) nur dann die isolierte Aufhebung der Abschiebungsandrohung hinsichtlich eines bestimmten Zielstaates ohne Prüfung von Abschiebungshindernissen als rechtmäßig angesehen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die Androhung ihren Zweck verfehlt, weil eine zwangsweise Abschiebung und eine freiwillige Rückkehr in den Zielstaat der Abschiebungsandrohung praktisch auf unabsehbare Zeit unmöglich erscheint.

  Diese Vorgehensweise rechtfertigt sich schon allein deswegen, weil auch in den Fällen, in denen aus tatsächlichen Gründen wenig oder keine Aussicht besteht, den Asylbewerber abschieben zu können, das Bundesamt ermächtigt und regelmäßig gehalten ist, eine "Vorratsentscheidung" auch hinsichtlich der Abschiebungsandrohung zu treffen (BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21/02 a. a. O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 327/03

  Staatenlose Kurden aus Syrien

  In Fällen, in denen aus tatsächlichen Gründen wenig oder keine Aussicht besteht, den Ausländer in absehbarer Zeit abzuschieben, ist das Bundesamt ermächtigt und regelmäßig gehalten, eine "Vorratsentscheidung" zu § 60 Absätze 2 bis 7 AufenthG zu treffen, die dann auch der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 10.7.2003 - 1 C 21.02 -' DVBI. 2004, 123, 124).

  Von einer Kostenteilung gem. § 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO wird abgesehen, denn der Kläger hat mit der Aufhebung der Zielstaatsbezeichnung Syrien nur zu einem unwesentlichen Teil obsiegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2003, a. a. O., S. 7 UA).

• VG München, 16.09.2022 - M 17 K 17.70002

  Vereinigte Arabische Emirate: Palästinenser; Staatenlos; Staatlicher Schutz bei …

  Damit wird dem Asylsuchenden die gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung eröffnet und insoweit eine frühzeitige Klärung herbeigeführt (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2003 - 1 C 21.02 - BVerwGE 118, 308 = juris Rn. 12), die aber nur die in dem Bescheid geprüften jeweiligen Zielstaaten erfasst, ohne den Rechtsschutz für andere Zielstaaten auszuschließen (…vgl. BVerwG, M 17 K 1770002 U.v. 29.9.2011 - 10 C 23.10 - NVwZ 2012, 244 = juris Rn. 19).

  Durch diese Rechtsprechung ist grundsätzlich geklärt, dass das Bundesamt in der Abschiebungsandrohung auch einen Zielstaat bezeichnen darf, für den aus tatsächlichen Gründen wenig oder keine Aussicht besteht, den Ausländer in absehbarer Zeit abschieben zu können, wenn für ihn keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote bestehen (…BVerwG, B.v. 10.10.2012 - 10 B 39.12 - InfAusIR 2013, 42 = juris Rn. 4; vgl. auch BVerwG, U.v. 10.7.2003 a.a.O. juris Rn. 9).

  Allerdings verfehlt eine Androhung auf Vorrat den vom Gesetzgeber verfolgten Ermächtigungszweck ausnahmsweise dann, wenn eine zwangsweise Abschiebung und eine freiwillige Rückkehr in diesen Staat praktisch auf unabsehbare Zeit unmöglich erscheinen (BVerwG, U.v. 10.7.2003 a.a.O.;… Pietzsch in: BeckOK AusIR, Stand: 1.8.2017, § 34 Rn. 31 m.w.N).

• VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Ausweisung eines syrischen Straftäters

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann von einer Zielstaatsbestimmung jedoch nur in Ausnahmefällen abgesehen werden, in denen besondere Umstände vorliegen, wie etwa bei ungeklärter Staatsangehörigkeit des Betroffenen (BVerwG, Urt. v. 17.06.2014 - 10 C 7.13 -, juris Rn. 36, v. 13.02.2014 - 10 C 6.13 -, juris Rn. 25, v. 10.07.2003 - 1 C 21.02 -, juris Rn. 13, und v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 -, juris Rn. 13;… unlängst VG Bremen, Beschl. v. 11.01.2022 - 5 V 1590/22 -, juris Rn. 19).

  Dementsprechend wäre auch der Erlass einer Abschiebungsandrohung bezüglich Syrien zum jetzigen Zeitpunkt rechtswidrig (…so bereits Urt. d. Kammer v. 13.04.2022, a.a.O., Rn. 45 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 21.06.2022 - 10 K 542/20 -, juris Rn. 54 ;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.08.2022 - 9 K 3739/21 -, juris Rn. 53 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21.02 -, juris Rn. 13;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 116 , m.w.N.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.11.2021 - 2 M 124/21 -, juris Rn. 12;… Hailbronner, AuslR, Stand: Dezember 2021, § 59 AufenthG Rn. 55;… Berlit, GK-AuslR, Stand: 01.12.2016, § 59 AufenthG Rn. 39;… Gordzielik, in: Huber/Mantel, AufenthG, 3. Aufl. 2021, § 59 Rn. 8).

• VG Karlsruhe, 07.07.2020 - A 9 K 4137/19

  Zuständigkeitsübergang bei Wegfall der Wiederaufnahmebereitschaft des früheren …

  Eine auf § 35 i. V. m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) gestützte Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig und daher in Gänze aufzuheben, wenn die Wiederaufnahmebereitschaft des ursprünglich zuständigen Mitgliedsstaates erwiesenermaßen nicht mehr fortbesteht und auch eine Abschiebung in den Herkunftsstaat oder einen anderen aufnahmebereiten (Dritt-)Staat nicht in Betracht kommt (wie hier BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21/02 - juris Rn. 13; OVG MV…, Urteil vom 15.05.2012 - 3 L 98/04 - juris Rn. 64).

  Hingegen ist eine Zielstaatsbestimmung dann rechtswidrig, wenn zweifelsfrei feststeht, dass eine "Androhung auf Vorrat" den vom Gesetzgeber verfolgten Ermächtigungszweck ausnahmsweise verfehlt, weil eine zwangsweise Abschiebung und eine freiwillige Rückkehr in diesen Staat praktisch auf unabsehbare Zeit unmöglich erscheinen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21/02 - juris Rn. 13 = NVwZ 2004, 352 (353);… sa GK-AsylG/Funke-Kaiser Rn. 89, der hier eine Abschiebungsandrohung in Gänze für entbehrlich hält).

  Hieraus folgt nach dem Dafürhalten des erkennenden Einzelrichters, dass nicht nur die Zielstaatsbestimmung in Ziff. 2 des streitgegenständlichen Bescheids (…in diesem Sinne BeckOK AuslR/Pietzsch, 25. Ed. 1.3.2020, AsylG § 34 Rn. 31;… Hailbronner AuslR AufenthG § 59 Rn. 19a; BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21/02 - NVwZ 2004, 352 (353), sondern vielmehr die Abschiebungsandrohung insgesamt aufzuheben ist.

• BVerwG, 15.09.2006 - 1 B 116.06

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge, Berg-Karabach, …

  Rn. 8 Soweit die Beschwerde weiter rügt, dass bei fehlender Rückkehrmöglichkeit nach dem Urteil des Senats vom 10. Juli 2003 in dem Verfahren BVerwG 1 C 21.02 (BVerwGE 118, 308) "eine Verpflichtung zur Feststellung diesbezüglicher Abschiebungshindernisse grundsätzlich nicht in Betracht" komme (Beschwerdebegründung S. 3 Mitte), entspricht sie ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen für eine Divergenz nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

  Im Übrigen ergibt sich aus dem Urteil des Senats nur, dass ein Gericht unter den dort genannten besonderen Bedingungen von der Prüfung des Vorliegens von Gefahren im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 3 und 5 bis 7 AufenthG (zuvor § 53 AuslG) absehen "darf", hierzu aber nicht verpflichtet ist (BVerwGE 118, 308 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 1 LB 38/04

  Asyl, Asylrecht, Gruppenverfolgung, Syrien, Türkei, Yezide
• BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20

  Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2005 - 3 A 3339/03

  Anforderungen an eine hinreichende Darlegung einer Abweichung i.S.v. § 78 Abs. 3 …
• VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2012 - 3 L 98/04

  Zum Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Aserbaidschanische …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2006 - 1 LA 72/06
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2006 - 1 LB 15/05
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2005 - 3 L 264/03

  Syrien, Kurden, Staatenlose, gewöhnlicher Aufenthalt, Einreiseverbot, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2006 - 3 L 315/03

  Syrien, Kurden, Staatenlose, gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigkeit, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2006 - 3 L 334/04
• VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 18.32780

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2007 - 1 LB 6/05
• VG Würzburg, 27.08.2020 - W 10 S 20.30920

  Abschiebung einer Nigerianerin trotz minderjähriger Kinder
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2007 - 3 L 354/03
• OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2005 - 1 LB 202/01
• OVG Saarland, 15.04.2015 - 2 A 343/14

  Aufhebung der Zielstaatsbestimmung in der Abschiebungsandrohung
• BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 36.20

  Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2025 - 11 A 2196/21

  Abschiebungsandrohung; Bulgarien; Erwerbsmöglichkeit; Folgeantrag; …
• VG Gelsenkirchen, 27.06.2023 - 8 L 212/23

  Art. 5; Eilrechtsschutz; Örtliche Zuständigkeit; Gefährder; Flüchtling; …
• VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19

  Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 1 LB 12/10

  Aserbaidschan: Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote, Zuständigkeit für …
• OVG Niedersachsen, 21.04.2004 - 11 LA 61/04

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Androhung; Ausländer; Autonomiegebiet; …
• VG Sigmaringen, 12.07.2022 - 14 K 1888/21

  Aufenthaltsrecht: Inlandsbezogene Ausweisung
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2008 - A 8 S 136/05

  Kein Ausschluss des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004 für …
• OVG Sachsen, 24.09.2009 - A 5 B 242/07

  Asyl, Aserbaidschan, staatenlos, rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung
• OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2005 - 1 LB 25/04
• VG München, 13.02.2017 - M 21 K 16.30165

  Kein Abschiebungshindernis wegen Hepatitis-B-Infektion
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 1 LB 11/05

  Aserbaidschan, Armenier, Berg-Karabach, Abschiebungsandrohung, …
• VG Schleswig, 29.01.2009 - 12 A 119/06

  Russische Föderation: Aufhebung der Abschiebungsandrohung
• VG Würzburg, 19.10.2020 - W 10 K 20.30990

  Rückkehr nach Nigeria oder Elfenbeinküste für Kläger mit Familie zumutbar
• VG Würzburg, 16.09.2020 - W 10 K 20.30919

  Kein Anspruch auf Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote …
• VG Göttingen, 21.04.2004 - 2 A 211/03

  Abschiebungsandrohung; Asyl; Kurde; Syrien
• OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2005 - 1 LB 80/03

  Syrien, Kurden, Staatenlose, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, …
• VGH Bayern, 13.12.2016 - 20 B 15.30049

  Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes in Deutschland bei bereits erfolgter …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - 1 LA 42/06
• VGH Bayern, 24.02.2025 - 10 B 22.1728

  Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung wegen Abschiebungsverbot gemäß § 60 …
• VG Schleswig, 28.09.2006 - 7 A 92/04

  Syrien, Staatenlose, Kurden, Einreiseverweigerung, freiwillige Ausreise, …
• VG Schleswig, 07.08.2009 - 7 A 93/07

  Syrien, staatenlos, Kurden, Yeziden, Zielstaatsbezeichnung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 15 A 1450/04

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
• VG Sigmaringen, 22.03.2022 - 1 K 2764/20

  Rechtmäßigkeit einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung
• VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6398/07

  Abschiebungsverbot in den Kosovo für alleinstehende Frauen
• VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 182/15

  Abschiebungsandrohung; Palästina; Palästinensische Autonomiegebiete; …
• BVerwG, 16.06.2004 - 1 B 222.03

  Aufhebung einer Androhung der Abschiebung in einen bestimmten Zielstaat ohne …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20

  Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
• OVG Thüringen, 09.08.2005 - 2 KO 898/03
• VG Freiburg, 13.09.2022 - 10 K 1443/20

  Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen
• VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07

  Abschiebungsverbot in den Kosovo für traumatisierte Roma
• BVerwG, 26.05.2004 - 1 B 236.03

  Antrag auf Prozesskostenhilfe - Beruhen der Verweigerung der Einreiseerlaubnis …
• BVerwG, 16.06.2004 - 1 B 271.03

  Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der Divergenz
• VG Saarlouis, 25.05.2021 - 6 K 1038/19

  AusländerrechtAusweisung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2007 - 3 L 103/05
• VG Freiburg, 18.05.2017 - 5 K 2289/17

  Rechtswidrigkeit der Bestimmung eines Ziel Staats in einer Abschiebungsandrohung …
• VGH Bayern, 17.03.2011 - 2 B 07.30272

  Armenier; Aserbaidschan; Aufhebung der Abschiebungsandrohung; fehlendes …
• VGH Bayern, 26.10.2023 - 6 ZB 23.30778

  Zur Rückführung eines Kindes ohne Schutzberechtigung gemeinsam mit seinen …
• VG Schleswig, 19.10.2022 - 11 A 10/20
• VG Düsseldorf, 26.03.2010 - 1 K 6554/09

  Bihari Staatsangehörigkeit staatenlos RAB
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - 15 A 3311/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - 15 A 3849/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 15 A 1448/04
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2007 - 3 L 483/03
• VG Hamburg, 22.11.2022 - 2 AE 4167/22

  Zum Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung bei ungeklärter …
• VG Cottbus, 18.08.2021 - 5 K 243/21
• VG Freiburg, 15.01.2020 - A 9 K 3079/19

  Verfolgungsicherheit für nordkoreanische Asylbewerber in Süd-Korea
• VG Schwerin, 03.01.2019 - 5 A 1630/16

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung in palästinensische Autonomiegebiete
• VG Düsseldorf, 13.05.2016 - 23 K 7404/15

  Flüchtlingsanerkennung in anderem Mitgliedstaat erweiternde Auslegung der …
• VGH Hessen, 06.08.2009 - 3 A 2842/05

  Syrien, Türkei, Kurden, Staatsangehörigkeit, Staatenlose, gewöhnlicher …
• VG Düsseldorf, 26.10.2004 - 2 K 1372/02

  Irak, Iran, Faili-Kurden, Schiiten, Staatenlose, Gruppenverfolgung, gewöhnlicher …
• VG Saarlouis, 26.08.2019 - 3 K 71/18

  Zur Frage des Abschiebeschutzes von Palästinensern aus dem Westjordanland (im …
• VG Berlin, 21.06.2018 - 34 K 63.17

  Zuerkennung subsidiären Schutzes einer Frau aus dem Libanon wegen familiärer …
• VG Stuttgart, 04.11.2008 - A 11 K 4350/07

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 wegen zahlreicher Krankheiten
• VG Oldenburg, 16.02.2005 - 11 A 2197/03

  Abschiebungsverbote (in Syrien lebende Yeziden türkischer Herkunft); …
• VG Augsburg, 28.03.2023 - Au 1 K 22.2156

  Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung …
• VG Würzburg, 08.07.2022 - W 7 K 21.30825

  Zum Gebot der gebührenden Berücksichtigung des Kindeswohls bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2008 - 19 A 3230/06

  Verfahrensrecht, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Berlin, 19.12.2014 - 10 L 393.14

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen Teilnehmer am Protestkamp auf dem …
• VG Meiningen, 01.07.2008 - 2 K 20022/08

  Aserbaidschan, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Verwaltungsgericht, …
• VG Münster, 13.02.2008 - 5 L 690/07
• VG Meiningen, 27.07.2006 - 2 K 20222/03
• VG Meiningen, 27.07.2006 - 2 K 20403/03
• OVG Saarland, 01.12.2004 - 2 R 15/03

  Türkei, Kurden, Ausbürgerung, Staatenlose, Wehrdienstentziehung, Folgeantrag, …
• VG Cottbus, 03.01.2025 - 5 K 577/21

  Abschiebungsandrohung nach Spanien, minderjähriges Kind einer in Spanien als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - 19 A 552/20
• VG Freiburg, 24.07.2008 - A 1 K 1189/08

  Unionsbürgerschaft und asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung
• BVerwG, 16.06.2004 - 1 PKH 70.03

  Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung als Voraussetzung für die Gewährung von …
• VG Schleswig, 09.11.2020 - 1 B 113/20

  Aufenthaltserlaubnis
• VG Meiningen, 27.07.2006 - 2 K 20777/03
• VG Schleswig, 16.02.2006 - 14 A 62/99

  Iran, Christen, Frauen, geschlechtsspezifische Verfolgung, Flüchtlingsfrauen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2004 - 3 A 210/04

  Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Abweichung des angefochtenen Urteils von …
• VG Augsburg, 12.12.2022 - Au 1 S 22.2157

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Ausweisung
• VG Würzburg, 15.07.2022 - W 7 K 21.30924

  Erfolglose Asylklage (Aserbaidschan)
• VG Halle, 01.06.2022 - 6 A 47/20

  Asylrecht (Syrien)
• VG München, 01.09.2020 - M 21b K 17.44694

  Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbot (Kongo)
• VGH Bayern, 03.05.2010 - 19 ZB 10.51

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ist-Ausweisung; Betäubungsmittelstraftaten; …
• VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4569/07

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7, da die notwendige medizinische …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2007 - L 11 AY 2/07

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.01.2006 - 1 LA 89/05
• VG Stuttgart, 10.09.2004 - A 11 K 12266/02

  Abschiebung von Roma aus dem Kosovo nach Serbien oder Montenegro
• OVG Niedersachsen, 16.02.2004 - 2 LA 303/03

  Kein Verfahrensmangel bei Verwendung eines nicht passenden Textbausteins in den …
• VG Freiburg, 11.01.2022 - A 9 K 6139/18

  Asylerhebliche Verfolgung durch Maoisten in Nepal; Verzicht auf mündliche …
• VG Schwerin, 21.03.2013 - 3 A 912/10

  Zielstaatsbestimmung; Armenien; Aserbaidschan; Berg-Karabach
• VG Augsburg, 02.02.2011 - Au 1 S 11.30028

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen …
• VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 6259/07

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 wegen diverser Erkrankungen wie …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2007 - 2 N 36.06
• VG München, 22.07.2013 - M 11 S 13.30659

  Zweitantrag nach Gewährung subsidiären Abschiebungsschutzes in einem anderen …
• VG Schleswig, 27.03.2008 - 12 A 270/05

  Russische Föderation: Staatenlose; Ausstellung von Passersatzpapieren; Einreise
• VG Münster, 22.02.2008 - 10 K 1336/06
• VG Gelsenkirchen, 14.12.2007 - 18a K 3151/07
• VG Meiningen, 20.11.2007 - 2 K 20313/05
• VG Schleswig, 19.01.2007 - 14 A 50/05
• VG Schleswig, 30.05.2006 - 14 A 205/03

  Armenien, Aserbaidschan, Staatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit, Wohnsitz, …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - 1 LA 48/06
• VG Schleswig, 12.01.2006 - 14 A 31/03
• OVG Berlin, 26.05.2005 - 3 N 86.03

  Syrien, Kurden, Wiedereinreise, Einreiseverweigerung, Berufungszulassungsantrag, …
• VG Bayreuth, 23.06.2021 - B 6 K 20.735

  Abschiebungsandrohung nach Widerruf der Flüchtlingsanerkennung
• VG München, 04.04.2017 - M 21 K 16.30843

  Offensichtliche unbegründeter Asylantrag bei ungeklärter Staatsangehörigkeit
• VG Schleswig, 13.02.2009 - 4 A 291/06

  Aufhebung der Zielstaatsbestimmung Russische Föderation, ansonsten Klageabweisung
• VG Arnsberg, 27.05.2008 - 4 K 850/07

  Syrien; die Zielstaatsbezeichnung "Syrien" in der Abschiebungsandrohung wird …
• VG Gießen, 03.04.2008 - 2 E 1590/06

  Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung sind nicht zu beanstanden; zur …
• VG Oldenburg, 07.09.2007 - 4 B 2205/07
• VG Berlin, 08.11.2006 - 38 X 386.05

  Syrien, Kurden, Staatenlose, Einreiseverweigerung, Wiedereinreise, …
• VG Meiningen, 26.07.2005 - 2 K 20428/03

  Aserbaidschan, Russland, Staatsangehörigkeit, Staatenlose, Wohnsitz, gewöhnlicher …
• VG Düsseldorf, 19.09.2003 - 21 K 4786/01

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines kurdischen Volkszugehörigen …
• VG Trier, 23.07.2021 - 1 K 2380/20

  Ukraine: Asylantrag offensichtlich unbegründet; Täuschung über die …
• VG München, 16.09.2010 - M 17 K 09.50524

  Isolierte Anfechtungsklage gegen Ablehnung des Asylantrags; Rechtmäßigkeit der …
• VG Schleswig, 05.01.2005 - 4 A 233/04

  Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Sowjetunion, Ausbürgerung, …
• VG Kassel, 22.06.2010 - 3 K 182/10

  Syrien: Abschiebung/freiwillige Rückkehr nach Syrien für staatenlose Kurdin …
• VG Oldenburg, 14.09.2009 - 3 B 2350/09

  Vorläufiger Rechtsschutz, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, …
• VG Meiningen, 08.11.2007 - 8 K 20169/03
• VG Würzburg, 08.11.2006 - W 2 K 06.30319
• VG Schleswig, 30.11.2005 - 14 A 271/02

  Aserbaidschan, Armenier, Berg-Karabach, Russland, Armenien, Staatsangehörigkeit, …