Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex) Art. 2 Nr. 3, Art. 24, 33 Abs. 1 bis 4, Art. 34; Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) Art. 19, 21; Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (EG-... VisaVO) Anhang I; AufenthG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 81 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und 2, Abs. 5; AufenthV § 39 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2
  (einheitliches) Schengen-Visum; Antrag; Aufenthaltstitel; Ausschlusswirkung; Erlaubnisfiktion; Fiktionsbescheinigung; Fortgeltungsfiktion; Schengen-Staat

• rechtsinformationen.bund.de

  Ausschluss der Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG für Schengen-Visa

• Wolters Kluwer

  Streit um die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung; Alternativverhältnis zwischen den Regelungen zur Fiktionswirkung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG; Ausschluss der Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 ...

• doev.de

  Ausschluss der Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG für Schengen-Visa

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  (einheitliches) Schengen-Visum; Erlaubnisfiktion; Schengen-Staat; Fortgeltungsfiktion; Fiktionsbescheinigung; Aufenthaltstitel; Antrag; Ausschlusswirkung

• rechtsportal.de

  Streit um die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung; Alternativverhältnis zwischen den Regelungen zur Fiktionswirkung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG ; Ausschluss der Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 ...

• datenbank.nwb.de

  Ausschluss der Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG für Schengen-Visa

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine Fiktionswirkung bei Aufenthaltserlaubnisantrag nach Einreise mit einem Schengen-Visum eines anderen Mitgliedstaates

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine Fiktionswirkung bei Aufenthaltserlaubnisantrag nach Einreise mit einem Schengen-Visum eines anderen Mitgliedstaates

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einreise mit dem Schengen-Visum eines anderen EU-Staates - und die Fiktionswirkung des Antrags auf Aufenthaltserlaubnis

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausschluss der Fiktionswirkung bei Aufenthaltserlaubnisantrag nach Einreise mit einem Schengen-Visum eines anderen Mitgliedstaates

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 19.10.2017 - 9 K 6090/15
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2018 - 11 S 2583/17
• BVerwG, 19.11.2019 - 1 C 22.18

Papierfundstellen

• BVerwGE 167, 90
• NVwZ-RR 2020, 414

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 6.09

  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Auszug aus BVerwG, 19.11.2019 - 1 C 22.18

  § 81 Abs. 4 AufenthG entfaltet mithin nicht nur verfahrensrechtliche Wirkungen, ohne allein deswegen konstitutiv einen auch materiell rechtmäßigen Aufenthalt zu bewirken oder zu einem "Besitz" eines Aufenthaltstitels zu führen (BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 6.09 - BVerwGE 136, 211 ).
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …

  Auszug aus BVerwG, 19.11.2019 - 1 C 22.18

  Bei dem Kläger scheidet dies schon deswegen aus, weil die Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug vor dem insoweit maßgeblichen (BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - BVerwGE 138, 353 Rn. 24 ff.) Zeitpunkt der Einreise entstanden waren; bereits dem Grunde nach besteht hier mithin schon kein Wertungswiderspruch des § 39 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 AufenthV zu den Regelungen des § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG.
• BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14

  Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …

  Auszug aus BVerwG, 19.11.2019 - 1 C 22.18

  Während des Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind allerdings zu berücksichtigen, wenn das Tatsachengericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 1 C 13.14 - BVerwGE 151, 228 Rn. 23).

• OVG Hamburg, 01.06.2018 - 1 Bs 126/17

  Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines von einem anderen …

  Auszug aus BVerwG, 19.11.2019 - 1 C 22.18

  Umgekehrt unterstreicht die Regelung des Art. 34 Visakodex zur Annullierung und Aufhebung eines Schengen-Visums, dass das durch ein nicht annulliertes oder aufgehobenes Schengen-Visum unionsrechtlich vermittelte Einreise- und Aufenthaltsrecht nicht - wie bei der durch Art. 21 SDÜ bei einem durch einen anderen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel unter bestimmten Voraussetzungen vermittelten Bewegungsfreiheit - die (fortdauernde) materielle Rechtmäßigkeit voraussetzt (zur materiellen Rechtmäßigkeit von Einreise und Aufenthalt auf der Grundlage des Art. 21 SDÜ als Voraussetzungen der Anwendung des § 81 Abs. 3 AufenthG s. OVG Hamburg, Beschluss vom 1. Juni 2018 - 1 Bs 126/17 - InfAuslR 2018, 400; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2019 - OVG 11 S 21.18 - juris; s.a. VGH Kassel, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 3 B 785/14 - InfAuslR 2014, 435).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2019 - 11 S 21.18

  Ausländerrecht: Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum …

  Auszug aus BVerwG, 19.11.2019 - 1 C 22.18

  Umgekehrt unterstreicht die Regelung des Art. 34 Visakodex zur Annullierung und Aufhebung eines Schengen-Visums, dass das durch ein nicht annulliertes oder aufgehobenes Schengen-Visum unionsrechtlich vermittelte Einreise- und Aufenthaltsrecht nicht - wie bei der durch Art. 21 SDÜ bei einem durch einen anderen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel unter bestimmten Voraussetzungen vermittelten Bewegungsfreiheit - die (fortdauernde) materielle Rechtmäßigkeit voraussetzt (zur materiellen Rechtmäßigkeit von Einreise und Aufenthalt auf der Grundlage des Art. 21 SDÜ als Voraussetzungen der Anwendung des § 81 Abs. 3 AufenthG s. OVG Hamburg, Beschluss vom 1. Juni 2018 - 1 Bs 126/17 - InfAuslR 2018, 400; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2019 - OVG 11 S 21.18 - juris; s.a. VGH Kassel, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 3 B 785/14 - InfAuslR 2014, 435).
• BVerwG, 21.01.2010 - 1 B 17.09

  Bescheinigung; beschränkte Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels; …

  Auszug aus BVerwG, 19.11.2019 - 1 C 22.18

  Bei der Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG handelt es sich nicht um einen feststellenden oder rechtsgestaltenden Verwaltungsakt, sondern lediglich um eine Bescheinigung, die nicht hindert, auf die wahre, durch das Gesetz bestimmte Rechtslage zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1997 - 1 C 7.96 - Buchholz 402.240 § 18 AuslG 1990 Nr. 1 S. 7; Beschluss vom 21. Januar 2010 - 1 B 17.09 - Buchholz 402.242 § 84 AufenthG Nr. 1 Rn. 7;… Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG 20. Aufl. 2019, § 35 Rn. 92b).
• BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 7.96

  Ausländerrecht - Voraussetzungen für einen gesetzlichen Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 19.11.2019 - 1 C 22.18

  Bei der Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG handelt es sich nicht um einen feststellenden oder rechtsgestaltenden Verwaltungsakt, sondern lediglich um eine Bescheinigung, die nicht hindert, auf die wahre, durch das Gesetz bestimmte Rechtslage zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1997 - 1 C 7.96 - Buchholz 402.240 § 18 AuslG 1990 Nr. 1 S. 7;… Beschluss vom 21. Januar 2010 - 1 B 17.09 - Buchholz 402.242 § 84 AufenthG Nr. 1 Rn. 7;… Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG 20. Aufl. 2019, § 35 Rn. 92b).
• VGH Hessen, 04.06.2014 - 3 B 785/14

  Fiktionswirkung eines von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union …

  Auszug aus BVerwG, 19.11.2019 - 1 C 22.18

  Umgekehrt unterstreicht die Regelung des Art. 34 Visakodex zur Annullierung und Aufhebung eines Schengen-Visums, dass das durch ein nicht annulliertes oder aufgehobenes Schengen-Visum unionsrechtlich vermittelte Einreise- und Aufenthaltsrecht nicht - wie bei der durch Art. 21 SDÜ bei einem durch einen anderen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel unter bestimmten Voraussetzungen vermittelten Bewegungsfreiheit - die (fortdauernde) materielle Rechtmäßigkeit voraussetzt (zur materiellen Rechtmäßigkeit von Einreise und Aufenthalt auf der Grundlage des Art. 21 SDÜ als Voraussetzungen der Anwendung des § 81 Abs. 3 AufenthG s. OVG Hamburg, Beschluss vom 1. Juni 2018 - 1 Bs 126/17 - InfAuslR 2018, 400; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2019 - OVG 11 S 21.18 - juris; s.a. VGH Kassel, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 3 B 785/14 - InfAuslR 2014, 435).
• OVG Niedersachsen, 31.10.2011 - 11 ME 315/11

  Auslösen der Fortbestandsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG durch ein …

  Auszug aus BVerwG, 19.11.2019 - 1 C 22.18

  Mit der Einfügung des Satzes 2 in § 81 Abs. 4 AufenthG durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484) wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass - entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, die ein durch schwedische Behörden ausgestelltes Schengen-Visum betrag (OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Oktober 2011 - 11 ME 315/11 - InfAuslR 2012, 70) - ein Schengen-Visum die Fortgeltungsfiktion nicht auszulösen vermag.

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Bremen, 09.03.2020 - 2 B 318/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Verfügung des Migrationsamtes bezüglich der …

  Der Verweis des Art. 21 Abs. 1 SDÜ auf (jetzt) Art. 6 Abs. 1 Buchst. c Schengener-Grenzkodex, wonach "Zweck und Umstände des beabsichtigten Aufenthalts" zu belegen sind, und die nicht abschließende Auflistung der gem. (jetzt) Art. 6 Abs. 3 Schengener Grenzkodex zur Prüfung dieser Einreisevoraussetzung vorzulegenden, in der Anlage I aufgeführten Belege (bei privaten oder touristischen Reisen z.B. Einladungen, Buchungsbestätigungen, Rückreisetickets, aber auch sonstige geeignete Unterlagen, aus denen Grund und Dauer des Aufenthalts hervorgehen), lassen keinen Zweifel an der Intention des Normgebers, die Absicht einer auf höchstens 90 Tagen begrenzten Dauer des Aufenthalts als echte, bereits bei der Einreise durch den Grenzschutzbeamten zu überprüfende Rechtmäßigkeitsvoraussetzung auszugestalten (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28.02.2019 - OVG 11 S 21.18 -, Rn. 11, juris; OVG Hamburg…, Beschluss vom 01.06.2018 - 1 Bs 126/17 -, Rn. 18, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, Rn. 18, juris).

  Diese Regelung unterstreicht, dass das durch ein nicht annulliertes oder aufgehobenes Schengen-Visum unionsrechtlich vermittelte Einreise- und Aufenthaltsrecht gerade nicht die (fortdauernde) materielle Rechtmäßigkeit voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, Rn. 18, juris; OVG Hamburg…, Beschluss vom 01.06.2018 - 1 Bs 126/17 -, Rn. 27, juris).

  Hinzu kommt, dass es sich bei der griechischen Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers - anders als bei einem (auch) von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Schengen-Visum - gerade nicht um einen Aufenthaltstitel im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG handelt, der den Aufenthalt im Bundesgebiet formal legalisiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, Rn.16 ff., juris).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat den Hinweis der Vorinstanz auf die legalisierende Wirkung der Einreise mit einem Aufenthaltstitel eines Mitgliedsstaates lediglich "im Ansatz" bestätigt (BVerwG, Urteil vom 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, Rn. 25, juris).

• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2026 - L 9 AS 2448/26

  Russin, die sich als Deutsche fühlt, bekommt keine Grundsicherung

  Die bloße Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG reicht nicht aus, denn sie ist kein Verwaltungsakt, sondern ausschließlich eine deklaratorische Wissenserklärung (LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 24.11.2023 - L 2 AS 302/23 B ER -, Rn. 49, juris; ebenso die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte: BVerwG, Urteil vom 19.11.2019 - 1 C 22/18 -, Rn. 12, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 12 S 389/21

  Aufenthaltstitel; Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (Kategorie D); …

  Bei diesem Visum handelt es sich nicht um einen Aufenthaltstitel im Sinne des § 81 Abs. 4 AufenthG (OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 07.07.2014 - 2 M 23/14 -, juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, juris Rn. 25).

  Rn. 9 Soweit die Beschwerde pauschal geltend macht, diese Auffassung sei gemessen an den zu beachtenden europäischen Regelungen, gemessen am deutschen Grundgesetz und den Wertentscheidungen der Verfassung nicht haltbar und die Rechtsfrage mangels höchstrichterlicher und unionsrechtlicher Klärung als offen anzusehen, genügt ihr Vorbringen insbesondere mit Blick auf die Bestätigung der einhelligen obergerichtlichen Auffassung durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19.11.2019 (Az.: 1 C 22/18, juris Rn. 18), auf die bereits das Verwaltungsgericht verwiesen hat, nicht dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2021 - 12 S 3852/20

  Wirkung der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung; Ausweisungsinteresse bei …

  Allein die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG e (juris: AufenthG 2004) entbindet im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen der Versagung eines Aufenthaltstitels nicht von der Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG oder eine Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) tatsächlich vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, juris Rn. 12).

  Sie hat deklaratorische Wirkung und vermag nicht konstitutiv einen bestimmten Rechtsstatus zu begründen (BVerwG, Urteil vom 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, juris Rn. 12; Fricke, jurisPR-BVerwG 5/2020 Anm. 2;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 81 Rn. 172 ).

  Rn. 9 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, juris Rn. 15) ist für die Anwendung der Absätze 3 und 4 des § 81 AufenthG entscheidend, ob die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts durch den Besitz eines Aufenthaltstitels oder durch einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet ohne Aufenthaltstitel vermittelt wird.

  Es ist weder vorgetragen noch anhand der Ausländerakten ersichtlich, dass aufgrund individueller Umstände in der Person des Antragstellers nach dem objektiven Empfängerhorizont eine bewusste Entscheidung seitens der Behörde getroffen worden wäre, ihm die Vorteile der Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, juris Rn. 15) zukommen zu lassen.

• VG Karlsruhe, 01.02.2021 - 2 K 7474/19

  Freizügigkeitsrecht für drittstaatsangehörigen Anverwandten eines Unionsbürgers; …

  Denn die bloße Fiktion eines Aufenthaltsrechts steht einem Aufenthaltstitel nicht gleich (…Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, AufenthG, § 81 Rn. 39; vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, BVerwGE 167, 90 = juris Rn. 15;… vgl. zu § 81 Abs. 4 AufenthG VG Ansbach, Urt. v. 31.01.2008 - AN 5. K 07.02292 -, juris Rn. 19), sodass eine Verlängerung insofern nicht in Betracht kommt.

  Aufgrund des gegenseitigen Ausschlusses der Fiktionen nach § 81 Abs. 3 Satz 1 und 4 Satz 1 AufenthG wird ein Ausländer durch die Fiktion des Absatzes 3 Satz 1 insbesondere nicht so gestellt, als hätte er bereits einen Aufenthaltstitel besessen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, BVerwGE 167, 90 = juris Rn. 15;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.02.2020 - 11 S 2/20 -, VBlBW 2020, 418 = juris Rn. 40 ).

• VG Bayreuth, 18.02.2025 - B 6 S 24.1292

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung, Duldungsanspruch wegen …

  In diesen Fällen gilt der Aufenthaltstitel bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den Erteilungs- oder Verlängerungsantrag als fortbestehend (Fortgeltungsfiktion) (BVerwG, U.v. 19.11.2019 - 1 C 22/18 - juris Rn. 15).

  Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG auf von deutschen Behörden ausgestellte Schengen-Visa lässt sich mit dem Wortlaut und der Systematik dieser Bestimmungen nicht vereinbaren (vgl. dazu ausführlich BVerwG, U.v. 19.11.2019 - 1 C 22/18 - juris Rn. 16ff.).

  Es wird lediglich die Erhaltung eines aufenthaltsrechtlichen Status, nicht aber die Herbeiführung eines neuen Aufenthaltsstatus ermöglicht (BVerwG, U.v. 19.11.2019 - 1 C 22/18 - juris Rn. 21f.).

  Rn. 42 Die Einordnung eines durch einen Drittstaat ausgestellten Schengen-Visums als Aufenthaltstitel im Sinne (auch) des § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG durch das nationale Recht sperrt den Rückgriff auf § 81 Abs. 3 AufenthG auch unabhängig davon, ob bereits bei der Ausstellung des Schengen-Visums und seiner Nutzung ein Daueraufenthalt beabsichtigt war, mithin unionsrechtlich Gründe für die Annullierung oder Aufhebung des Visums im Sinne des Art. 34 Visakodex vorlagen und die Einreise mit dem formell gültigen, nicht annullierten oder aufgehobenen Schengen-Visum materiell rechtswidrig war (BVerwG, U.v. 19.11.2019 - 1 C 22/18 - juris Rn. 24).

• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2020 - 11 S 2/20

  Sicherung der ausländerrechtlichen Fortgeltungsfiktion durch Erlass einer …

  Für die Anwendung dieser Bestimmungen ist entscheidend darauf abzustellen, ob die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts durch den Besitz eines Aufenthaltstitels oder durch einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet ohne Aufenthaltstitel vermittelt wird (BVerwG, Urteil vom 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, juris Rn. 15).
• VGH Hessen, 03.11.2023 - 3 B 745/23

  Einreise mit einem Schengen-Visum berechtigt nicht zur Einholung einer …

  Unabhängig von der aufenthaltsrechtlichen Einstufung eines Schengen-Visums als Aufenthaltstitel im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (hierzu BVerwG, Urteil vom 19. November 2019 - 1 C 22.18 -, juris Rdnr. 17), regelt Art. 19 SDÜ den rechtmäßigen Aufenthalt im Einklang mit den Tatbestandsvoraussetzungen des Aufenthaltsrechts nach Art. 21 SDÜ.
• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2025 - 6 MB 31/25

  Türkei; Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung der Erteilung einer …

  Entscheidend ist, ob die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts für einen bestimmten Zeitraum entweder durch einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet ohne Aufenthaltstitel vermittelt wird - dann fingiert Absatz 3, dass der Aufenthalt auch ohne Titel als weiterhin erlaubt gilt - oder durch den Besitz eines Aufenthaltstitels - dann fingert Absatz 4 die Fortgeltung dieses Titels (BVerwG, Urt. v. 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, juris Rn. 15).
• OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2026 - 6 MB 4/26

  Aufenthaltsrecht einer Drittstaatsangehörigen primärrechtlich abgeleitet aus AEUV …

  Dem Begehren steht keine der Bestandskraft fähige Entscheidung entgegen, da die Ausstellung bzw. Versagung einer Fiktionsbescheinigung aufgrund ihres rein deklaratorischen Charakters durch schlicht-hoheitliches Handeln erfolgt und nicht - vorliegend auch nicht der äußeren Form nach - durch Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG bzw. § 106 LVwG (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, juris Rn. 12;… OVG Weimar, Beschl. v. 30.05.2023 - 4 EO 208/23 -, juris Rn. 10;… vgl. zur Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU: Beschl. d. Senats v. 19.01.2026 - 6 MB 40/25 -, juris Rn. 22 ).
• VGH Hessen, 15.09.2023 - 3 B 2020/22

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Fortführung einer ehelichen …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2023 - 13 ME 170/23

  Aufenthaltsdauer; Fortgeltungsfiktion; Gültigkeitsdauer; Höhere Gewalt; …
• OVG Niedersachsen, 18.11.2021 - 13 ME 426/21

  Auslösung einer Fortbestandsfiktion bei den Schengen-Visa i.R.d. Antrags eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2021 - 18 B 1254/21

  1. Eine Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 5 AufenthG hat grundsätzlich nur …
• VG Köln, 03.05.2022 - 12 L 400/22
• VGH Hessen, 26.02.2025 - 3 B 2223/24

  Das fiktive Aufenthaltsrecht nach § 21 Abs. 3 AuslG 1965 findet über die …
• VG Schleswig, 27.07.2022 - 11 B 80/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bei Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2025 - 18 B 362/25
• VG Neustadt, 26.11.2019 - 2 L 1064/19

  Sinn und Zweck des AufenthG 2004 § 36a Abs 2 S 1 Nr 2; Anwendung der …
• VG München, 18.01.2022 - M 10 S 21.6366

  Erfolgloser Antrag eines iranischen Staatsangehörigen auf einstweiligen …
• OVG Sachsen, 24.07.2025 - 3 B 90/25

  Zur Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots im …
• OVG Sachsen, 28.01.2026 - 3 B 282/25

  Zum Absehen von Visumerfordernis bei familiärer Lebensgemeinschaft mit …
• VG Bremen, 26.10.2022 - 2 V 1274/22

  Auswirkungen der Geltendmachung von asylrelevanter Verfolgung im Heimatland im …
• VG Karlsruhe, 28.06.2021 - 4 K 4905/20

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund abgelaufener, nach …
• VG Hamburg, 20.04.2022 - 1 AE 1589/22

  Zur Annahme einer Verletzung von Mitwirkungspflichten im Asylverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2025 - 18 B 79/25
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2026 - 11 S 622/26

  Zur Anordnung eines aufenthaltsrechtlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots durch …
• VG Hannover, 27.01.2022 - 5 B 5976/21

  Aufenthaltserlaubnis; Beteiligungserfordernis; Syrien; Zielstaatsbestimmung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2026 - 18 B 970/25
• VG Bayreuth, 10.11.2021 - B 7 K 20.30677

  Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz - maßgeblicher Zeitpunkt für die …
• VG Aachen, 27.03.2024 - 4 L 1108/23
• VG Potsdam, 25.01.2022 - 3 L 477/21
• VG Aachen, 02.04.2020 - 4 L 177/20

  Schengenvisum; Verlängerung; Abschiebung
• VG Köln, 29.01.2025 - 12 L 1391/24
• VG Düsseldorf, 05.04.2022 - 8 L 2409/21
• VG Köln, 21.07.2025 - 12 L 1295/25
• VG Cottbus, 02.09.2024 - 9 L 424/24

  Anordnungsgrund, erwartete Geburt eines Kindes, Fiktionswirkung, polnisches Visum …
• VG Düsseldorf, 01.01.1970 - 8 L 2409/21