Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Judicialis

  AuslG § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2; ; AuslG § 10; ; AuslG § 17; ; AuslG § 18 Abs. 1; ; AuslG § 19 Abs. 1; ; AuslG § 24; ; AuslG § 28 Abs. 1; ; AuslG § 44 Abs. 1 Nr. 1; ; AuslG § 45 Abs.... 1; ; AuslG § 46 Nr. 2; ; AuslG § 48 Abs. 1 Nr. 3; ; AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 7 (in der Fassung vom 9. Juli 1990); ; AuslG § 92 Abs. 2 Nr. 2; ; AuslG § 94 Abs. 3 Nr. 2; ; ARB 1/80 Art. 6; ; ARB 1/80 Art. 8 Abs. 2; ; ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1; ; Deutsch-türkisches Niederlassungsabkommen Art. 7; ; EG-Vertrag Art. 177; ; EMRK Art. 6 Abs. 2; ; EMRK Art. 8; ; ENA Art. 3 Abs. 3

• Wolters Kluwer

  Arbeitslosigkeit - Assoziationsrecht - Aufenthaltsbewilligung - Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken - Ausweisung - Ausweisungsermessen - Ausweisungsschutz - Beschäftigungszeiten - Eheliche Lebensgemeinschaft - Aufenthaltserlaubnis aufgrund unrichtiger Angaben - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht - Aufenthaltsrecht aufgrund durch unrichtige Angaben erschlichener Aufenthaltserlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• BVerwGE 107, 58
• NVwZ 1999, 775
• DVBl 1998, 1028

Wird zitiert von ... (141)Zitiert selbst (18)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 12.06.1980 - 1/80

  Salmon

  Auszug aus BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

  Beschäftigungsunterbrechungen, die darauf beruhen, daß der türkische Arbeitnehmer aus Rechtsgründen nicht arbeiten darf, sind nicht unschädlich im Sinne des Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80.

  Art. 8 Abs. 2 ARB 1/80 vermittelt einem beschäftigten türkischen Arbeitnehmer kein Aufenthaltsrecht (Bestätigung von BVerwGE 99, 28 ).

  Eine auf einer unrichtigen Erklärung beruhende Aufenthaltserlaubnis begründet keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80.

  Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei - ARB 1/80 - kämen dem Kläger wegen der Täuschung nicht zugute.

  Einen aus Vorschriften des ARB 1/80 abzuleitenden Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, dem die Beklagte auch ohne die Täuschung hätte entsprechen müssen, habe der Kläger nicht besessen.

  Ein besonderer Ausweisungsschutz sei weder völkerrechtlichen Vereinbarungen zu entnehmen noch ergebe er sich aus Art. 6 ARB 1/80, weil der Kläger sich wegen seines unredlichen Vorgehens auf die ihm am 5. Mai und 30. November 1992 erteilten Aufenthaltserlaubnisse nicht berufen könne.

  Das Berufungsgericht habe zu Unrecht die Zeiten der Beschäftigung während des Studiums nicht nach Art. 6 ARB 1/80 berücksichtigt.

  Auch Art. 8 Abs. 2 ARB 1/80 verleihe ihm eine Rechtsposition, die der Ausweisung entgegenstehe, zumindest aber im Rahmen der Ermessensentscheidung berücksichtigt werden müsse.

  Der Kläger besaß auch keine Ansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 oder Art. 8 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 (ARB 1/80).

  Aufgrund seiner Arbeitsverhältnisse als Student und bei der Firma F.T.-Service GmbH & Co KG hat der Kläger keine Rechte nach Art, 6 ARB 1/80 erworben.

  Ein Anspruch nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 setzt jedoch voraus, daß die erforderliche Beschäftigungsdauer nicht durch beschäftigungslose Zeiten unterbrochen ist, es sei denn, daß die Unterbrechung nach Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 unschädlich ist (…Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - a.a.O.) S. 311 f. bzw. S. 13 f.).

  Keines der einzelnen Beschäftigungsverhältnisse reichte daher aus, um eine der in Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 bezeichneten Positionen zu erreichen.

  Der Kläger meint, die zwischen den Beschäftigungen liegenden Unterbrechungszeiten seien als Zeiten unverschuldeter (nach seinem Normverständnis: unfreiwilliger) Arbeitslosigkeit zu werten, die nach Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 die aufgrund der vorherigen Beschäftigung erworbenen Ansprüche nicht berührten.

  Zeiten einer unschädlichen Beschäftigungsunterbrechung im Sinne des Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 sind nur solche Zeiten, in denen der türkische Arbeitnehmer über die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne des Absatzes 1 verfügt, von dieser rechtlichen Möglichkeit jedoch aus "unverschuldeten" (oder "unfreiwilligen") tatsächlichen Gründen keinen Gebrauch machen kann.

  Hiervon abgesehen war der Kläger während der beschäftigungslosen Zeiten auch nicht als Arbeitssuchender ordnungsgemäß gemeldet, wie es Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 verlangt.

  Diesem Gesichtspunkt käme allenfalls dann Bedeutung zu, wenn der Kläger bereits eine Rechtsposition nach Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 erworben hätte (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - Rs C-171/95 - InfAuslR 1997, 146 = DVBl 1997, 916; vgl. auch Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 23.94 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 6 S. 22 f.).

  Es kommt infolgedessen nicht auf die nach Auffassung des Klägers ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 177 EG-Vertrag erfordernde Frage an, ob die ihm als Studenten erlaubten Ferien- und Teilzeitarbeiten (Nebentätigkeit) überhaupt geeignet waren, als ordnungsgemäße Beschäftigungsverhältnisse Ansprüche nach Art. 6 ARB 1/80 zu begründen (…ablehnend insoweit: Hailbronner, Ausländerrecht, D 5.4 Assoziation EWG/Türkei Rn. 18;… Gutmann, Die Assoziationsfreizügigkeit türkischer Staatsangehöriger, 1. Aufl. 1996, S. 78 f.).

  Ob der Kläger während seiner Beschäftigung bei der Firma F. T.-Service GmbH & Co KG (ab 1. August 1992) Ansprüche nach Art. 6 ARB 1/80 erworben haben könnte, ist ohne Belang für die Frage, ob er bei seinen Täuschungshandlungen am 5. Mai bzw. 29. Oktober 1992 einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis besaß.

  Der Kläger besaß auch keine Ansprüche nach Art. 8 Abs. 2 ARB 1/80.

  Er ist der Ansicht, auch der unter Art. 8 ARB 1/80 fallende Arbeitslose besitze ein Aufenthaltsrecht.

  Art. 8 Abs. 2 ARB 1/80 enthalte daher zugleich das Recht, nach erfolgreicher Arbeitssuche im Mitgliedstaat zu arbeiten und sich weiterhin darin aufzuhalten.

  Der Senat ist der Auffassung, Art. 8 Abs. 2 ARB 1/80 vermittele einem beschäftigten türkischen Arbeitnehmer ein Aufenthaltsrecht, bereits in seinem Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - (BVerwGE 99, 28 = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 4 S. 22) nicht gefolgt.

  Art. 8 ARB 1/80 wendet sich in beiden Absätzen an die Arbeitsverwaltung der Mitgliedstaaten und gibt ihnen auf, sich unter bestimmten Voraussetzungen bei der Arbeitsvermittlung zugunsten türkischer Staatsangehöriger zu "bemühen".

  Bestätigt wird dies durch Art. 10 Abs. 2 ARB 1/80, in dem - abweichend von Art. 8 ARB 1/80 - von Ansprüchen türkischer Arbeitnehmer (gegenüber der Arbeitsverwaltung) die Rede ist.

  Hat ein türkischer Arbeitnehmer nach vorangegangener Arbeitslosigkeit eine Arbeit gefunden, kann sich sein Aufenthaltsrecht nur daraus ableiten, daß er im Besitz einer für eine Arbeitsaufnahme geeigneten Aufenthaltsgenehmigung und erforderlichenfalls einer Arbeitserlaubnis ist; war er bereits früher beschäftigt und sind die vorangegangenen Beschäftigungsverhältnisse nach Maßgabe des Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 auf die gesamte Beschäftigungsdauer anzurechnen, so ergibt sich sein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80.

  Zugunsten eines beschäftigten türkischen Arbeitnehmers entfaltet Art. 8 Abs. 2 ARB 1/80, der sich nur auf regulär als Arbeitslose gemeldete türkische Arbeitnehmer bezieht, keine Wirkung mehr.

  Mangels Ansprüchen nach Art. 6 oder Art. 8 ARB 1/80 greift schließlich das Argument des Klägers nicht durch, er habe wegen der seiner Ansicht nach bloß deklaratorischen Wirkung der im Rahmen des ARB 1/80 zu erteilenden Aufenthaltserlaubnis einer solchen überhaupt nicht mehr bedurft und sie deswegen auch nicht in strafbarer Weise erschlichen.

  Die Beschäftigung bei der Firma F. T.-Service GmbH & Co KG rechtfertige auch unter Berücksichtigung des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 keine andere Entscheidung, weil der Kläger die hierfür erteilte Aufenthaltserlaubnis nur aufgrund seiner Täuschung über die mit der Eheschließung üblicherweise verbundene Aufnahme einer ehelichen Lebensgemeinschaft erhalten habe.

  Mit Recht ist die Beklagte in ihren Ermessenserwägungen ferner davon ausgegangen, daß dem Kläger ein aus Art. 6 ARB 1/80 abzuleitendes Aufenthaltsrecht auch im maßgeblichen Zeitpunkt der Ausweisung nicht zustand.

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 5. Juni 1997 (- Rs C-285/95 - DVBl 1997, 894 = InfAuslR 1997, 338 = NVwZ 1998, 50) dargelegt: Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 sei so auszulegen, daß ein türkischer Arbeitnehmer die Voraussetzung der Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nicht erfüllt, wenn er seiner Arbeitnehmertätigkeit aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis nachgegangen ist, die er allein durch eine Täuschung erwirkt hat, die zu seiner Verurteilung geführt hat.

  Ein nur vorläufig während eines Verfahrens eingeräumtes Aufenthaltsrecht genüge bei negativem Verfahrensausgang nicht (…Rn. 23), weil es nicht möglich sei, die in Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 vorgesehenen Rechte während eines Zeitraums zu begründen, in dem die Voraussetzungen der Vorschrift nicht erfüllt seien (…Rn. 24).

  Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es jedoch nicht, Art. 6 ARB 1/80 abweichend anzuwenden.

  Auch Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 begründet für den Kläger keinen Ausweisungsschutz, weil er, wie dargelegt, ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht erworben hat.

  Insoweit kann nichts anderes gelten als bezüglich der oben erörterten ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne des Art. 6 ARB 1/80.

• BVerwG, 27.06.1995 - 1 C 5.94

  Ausländerrecht - Assoziationsrat - Aufenthaltserlaubnis - Fortfall zwingender …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

  Art. 8 Abs. 2 ARB 1/80 vermittelt einem beschäftigten türkischen Arbeitnehmer kein Aufenthaltsrecht (Bestätigung von BVerwGE 99, 28 ).

  Der Senat ist der Auffassung, Art. 8 Abs. 2 ARB 1/80 vermittele einem beschäftigten türkischen Arbeitnehmer ein Aufenthaltsrecht, bereits in seinem Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - (BVerwGE 99, 28 = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 4 S. 22) nicht gefolgt.

  Hieran besteht kein vernünftiger Zweifel, so daß es auch in diesem Zusammenhang einer Vorlage nach Art. 177 Abs. 3 EG-Vertrag nicht bedarf (vgl. Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - a.a.O.) S. 36 bzw. S. 23).

• BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

  Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

  Eine vorsätzlich begangene Straftat stellt grundsätzlich keinen geringfügigen Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift dar (Urteil vom 24. September 1996 - BVerwG 1 C 9.94 - BVerwGE 102, 63 - Buchholz 402.240 § 46 AuslG 1990 Nr. 3 S. 5).

  Darin ist dem Berufungsgericht ebenfalls zuzustimmen (vgl. Urteil vom 24. September 1996 - BVerwG 1 C 9.94 - a.a.O.).

• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltsgenehmigung - Rücknahme - Beschäftigung - …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

  Neben dem Recht auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis vermittelt die Vorschrift einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 20. September 1990 - Rs C- 192/89 - Slg. 1990, I-3461, 3497 = InfAuslR 1991, 2 = NVwZ 1991, 255) wiederholt erkannt hat (Urteil vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301 Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 1; Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 3).

  Ein Anspruch nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 setzt jedoch voraus, daß die erforderliche Beschäftigungsdauer nicht durch beschäftigungslose Zeiten unterbrochen ist, es sei denn, daß die Unterbrechung nach Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 unschädlich ist (Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - a.a.O.) S. 311 f. bzw. S. 13 f.).

• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

  Wie der Senat bereits zu dem Familienschutz des Art. 8 EMRK ausgeführt hat, enthält das Ausländergesetz ein differenziertes Regelungswerk, das grundsätzlich dem Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK entspricht (Urteil vom 9. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 - DokBer A 1998, 151).
• EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

  Sevince / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

  Neben dem Recht auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis vermittelt die Vorschrift einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 20. September 1990 - Rs C- 192/89 - Slg. 1990, I-3461, 3497 = InfAuslR 1991, 2 = NVwZ 1991, 255) wiederholt erkannt hat (Urteil vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301 Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 1; Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 3).
• BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

  Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

  Angesichts des insoweit eindeutigen Wortlauts der Vorschrift bedarf es keiner Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. ferner Urteil vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313 = Buchholz 402.240 § 24 AuslG 1990 Nr. 1 S. 9; Urteil vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 = Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 2 S. 21).
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85

  Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

  Die Unschuldsvermutung bezieht sich auf den Schuldvorwurf in einem Strafverfahren und schützt den "wegen einer strafbaren Handlung Angeklagten" (Urteil vom 1. Dezember 1987 - BVerwG 1 C 29.85 - BVerwGE 78, 285 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 114 S. 6;… Kanein/Renner, Ausländerrecht, § 46 AuslG Rn. 11;… Vormeier in: GK-AuslR, § 46 AuslG Rn. 62 und 64).
• BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Türkische …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

  Neben dem Recht auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis vermittelt die Vorschrift einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 20. September 1990 - Rs C- 192/89 - Slg. 1990, I-3461, 3497 = InfAuslR 1991, 2 = NVwZ 1991, 255) wiederholt erkannt hat (Urteil vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301 Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 1; Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 3).
• BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94

  Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

  Angesichts des insoweit eindeutigen Wortlauts der Vorschrift bedarf es keiner Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. ferner Urteil vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313 = Buchholz 402.240 § 24 AuslG 1990 Nr. 1 S. 9; Urteil vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 = Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 2 S. 21).
• EuGH, 23.01.1997 - C-171/95

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE FRAGE, OB EIN TÜRKISCHER ARBEITNEHMER, DER …
• EuGH, 05.06.1997 - C-285/95

  Kol / Land Berlin
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 23.94

  Ausländerrecht - Tatbestandsmerkmal des Regelfalles i.S.v. § 7 Abs. 2 AuslG
• BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 3.95

  Ausländerrecht - Regelungsgehalt des Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80, Zeitweiliges Fehlen …
• BVerwG, 01.03.1983 - 1 C 14.81

  Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher Vorstrafen - …
• BVerwG, 19.08.1993 - 1 B 49.93

  Ausweisungsschutz - Hinweis auf Neuregelung - Grundsatzrevision - …
• BVerwG, 02.03.1994 - 1 B 10.94

  Grenze - Beschränkung - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - weitere …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.1996 - 10 A 12882/95

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Der Einwand des Klägers, dies verstoße gegen die Unschuldsvermutung (vgl. Art. 6 Abs. 2 EMRK), ist mit Blick auf den ordnungsrechtlichen Charakter der Ausweisung nicht relevant (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.1998 - 1 C 27.96 -, juris Rn. 30; OVG Sachsen…, Beschluss vom 15.05.2020 - 3 A 250/20 -, juris Rn. 17;… Discher in: GK-AufenthG, Vor §§ 53 ff. Rn. 773 ).
• OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …

  Vorsätzlich begangene Straftaten stellen grundsätzlich keinen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne von § 55 Abs. 2 Satz 2 AufenthG dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.1998, 1 C 27.96, BVerwGE 107, 58, juris Rn. 27).
• BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16

  "inkriminierter Sachverhalt"; Anklage; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamter auf …

  Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Unschuldsvermutung für gerichtliche oder behördliche Entscheidungen - z.B. über die Ausweisung eines Ausländers oder über ein Vereinsverbot - nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist, weil es sich insoweit weder um eine repressive Strafe noch um eine individuelle Schuldzuweisung handelt (BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1998 - 1 C 27.96 - BVerwGE 107, 58 …und vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 Rn. 44).

• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

  Die differenzierten Regelungen des Aufenthaltsgesetzes, das die ausweisungsrechtlichen Strukturen des Ausländergesetzes übernommen hat, tragen zwar der Europäischen Menschenrechtskonvention grundsätzlich in ausreichender Weise Rechnung (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, BVerfGK 3, 4 ; BVerwGE 106, 13 ; 107, 58 [jeweils zum AuslG]).
• OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …

  Erforderlich ist, dass sich der Verstoß feststellen lässt; Mutmaßungen reichen nicht aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.1998, 1 C 27.96, BVerwGE 107, 58, juris Rn. 30, Discher, in: GK-AufenthG, Stand 2009, § 55 Rn. 469 m.w.N.).

  Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich nicht als geringfügig im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG anzusehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.9.1996, 1 C 9.94, BVerwGE 102, 63, juris Rn. 20 zu § 46 Nr. 2 AuslG 1990; vgl. auch Urt. v. 17.6.1998, 1 C 27.96, BVerwGE 107, 58, juris Rn. 27;… VGH Kassel, Beschl. v. 21.8.2013, 3 B 1684/13, juris Rn. 7, Discher, in: GK-AufenthG, § 55 Rn. 516 m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 2 L 132/19

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Titelerteilungssperre; …

  § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG setzt auch nicht voraus, dass der Ausländer wegen des Gesetzesverstoßes, der eine Straftat darstellt, verurteilt worden ist; erforderlich ist nur, dass sich der Rechtsverstoß aus den getroffenen Feststellungen ergibt (vgl. zu § 46 Nr. 2 AuslG 1990: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 C 27.96 - juris Rn. 30).
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 11 S 910/03

  Ordnungsgemäße Beschäftigung - endgültig gesichertes nationales Aufenthaltsrecht

  Daran kann es aus verfahrensrechtlichen Gründen (bloße aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels, nur fiktives Aufenthaltsrecht nach § 69 Abs. 3 AuslG, Rücknehmbarkeit einer Aufenthaltsgenehmigung) oder aus materiellen Gründen (Erlangung des Aufenthaltsrechts durch grob vorwerfbares Verhalten, etwa durch Täuschung) fehlen (Umsetzung und Weiterentwicklung von EuGH, Urteile vom 5.6.1997 - C-285/95 - , vom 16.12.1992 - C-237/91 - und vom 20.9.1990 - C 192/89 - und von BVerwG, Urteile vom 17.6.1998 - 1 C 27.96 - und vom 27.6.1995 - 1 C 5.94 - sowie Beschlüsse vom 5.5.1997 - 1 B 84.97 - und vom 10.5.1995 - 1 B 72.95 -).

  Hieran fehlt es, "solange nicht endgültig feststeht" , dass dem Arbeitnehmer während des in Rede stehenden Beschäftigungszeitraums "das Aufenthaltsrecht von Rechts wegen zustand", was anhand des jeweils einschlägigen nationalen Rechts zu beurteilen ist (…vgl. zusammenfassend EuGH, Urt. v. 5.6.1997 - Rs. C-285/95 -, Slg. 1997, I 3069 = NVwZ 1998, 50 = InfAuslR 1997, 338; ebenso BVerwG, Urt. v. 17.6.1998 - 1 C 27.96 -, BVerwGE 107, 58 = NVwZ 1999, 775 = DVBl. 1998, 1028).

  Fehlt es an einer solchen Aufenthaltsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis oder besteht das (durch Bescheid oder kraft Gesetzes) gewährte Aufenthaltsrecht nur vorläufig, ohne aber endgültig gesichert zu sein, ist die Beschäftigung nicht ordnungsgemäß (vgl. EuGH…, Urteil vom 20.9.1990 a.a.O., Urteil vom 16.12.1992 a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 17.6.1998 a.a.O., vom 27.6.1995 - 1 C 5.94 - a.a.O. und vom 23.5.1995 - 1 C 3.94 -, BVerwGE 98, 298 = NVwZ 1995, 1119 = InfAuslR 1995, 349, sowie Beschluss vom 5.5.1997 - 1 B 84.97 - [Juris]).

  Aufgrund des aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten und auch im Assoziationsrecht geltenden Gedankens des Rechtsmissbrauchs ist das Vertrauen des Ausländers auch dann grundsätzlich nicht schutzwürdig (so zutreffend BVerwG, Urteil vom 17.6.1998 a.a.O.).

  Allerdings werden nach der oben dargestellten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH…, Urteil vom 5.6.1997 , a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.6.1998 -1 C 27.96 - a.a.O.) Beschäftigungszeiten auf der Grundlage einer Aufenthaltsgenehmigung, die dem türkischen Arbeitnehmer nur aufgrund einer Täuschung erteilt worden ist, nicht als ordnungsgemäß im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 angesehen, weil eine in derart vorwerfbarer Weise erlangte Aufenthaltsgenehmigung keine gesicherte Rechtsposition begründet.

• VGH Bayern, 25.03.2008 - 19 ZB 08.342

  Anforderungen an Ermessensausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG

  Diese Frage hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO); sie ist bereits höchstrichterlich entschieden (vgl. BVerwGE 107, 58 [63]).

  § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG setzt nicht voraus, dass der Ausländer wegen des Gesetzesverstoßes, der eine Straftat darstellt, verurteilt worden ist (vgl. BVerwGE 107, 58 [63]).

  Dem steht die Unschuldsvermutung, die im Rechtsstaatsprinzip begründet (vgl. BVerfGE 22, 254 [265]) und zudem in Art. 6 Abs. 2 EMRK niedergelegt ist, nicht entgegen (vgl. BVerwGE 107, 58 [63]; BVerwG, B. v. 21.5.1986 - 1 B 74.86 -, InfAuslR 1986, 273 [274]).

  Die Unschuldsvermutung wird dadurch nicht berührt (vgl. BVerwGE 107, 58 [63]; BVerwG, B. v. 21.5.1986 - 1 B 74.86 -, InfAuslR 1986, 273 [274]).

  b) Voraussetzung ist jedoch stets, dass der Rechtsverstoß, der zur Grundlage der Ausweisung gemacht wird, zweifelsfrei feststeht (vgl. BVerwGE 107, 58 [63]; BayVGH, B. v. 15.12.2003 - 10 B 03.1725 -, BayVBl 2004, 403 [404]).

  Erforderlich ist insoweit nur, dass sich der Rechtsverstoß aus den getroffenen Feststellungen ergibt (vgl. BVerwGE 107, 58 [63]).

• BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99

  Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …

  Durch seine wiederholten vorsätzlichen Verstöße gegen Strafvorschriften, die zur Verhängung von Jugendstrafen geführt haben, hat der Kläger diesen Ausweisungstatbestand verwirklicht (vgl. dazu Urteil vom 24. September 1996 - BVerwG 1 C 9.94 - BVerwGE 102, 63 ; Urteil vom 17. Juni 1998 - BVerwG 1 C 27.96 - BVerwGE 107, 58 ).
• VG Stuttgart, 17.11.2021 - 4 K 4243/21

  Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

  § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG knüpft nicht an eine Verurteilung oder sonstige Sanktionierung an, so dass es nicht notwendig ist, dass der Verstoß tatsächlich geahndet worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.06.1998 - 1 C 27/96 - juris Rn. 30 zu § 46 Nr. 2 AuslG;… VGH München, Beschl. v. 24.06.2019 - 10 ZB 19.990 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers
• BVerwG, 23.04.2026 - 1 C 20.25

  Kein erhöhter Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 2051/98

  Sondernutzungserlaubnis für Verkaufsstand in Fußgängerbereich - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 - 2 M 16/11

  Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen
• VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 1874/06

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Punkteberechnung nach § 4 Abs 3 StVG - …
• BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 9.04

  Assoziationsrecht; ordnungsgemäße Beschäftigung; Bestandskraft; eheliche …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07

  Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis als Aufenthaltserlaubnis nach …
• VGH Bayern, 21.02.2013 - 10 CS 12.2679

  Erfordernis eines nationalen Visums für einen längerfristigen Aufenthalt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 18 B 120/06

  Fiktionswirkung Fortbestandsfiktion Geltungsdauer Aufenthaltstitel …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04

  Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …
• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 16.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Auflage; Befristung; …
• VG Düsseldorf, 03.01.2001 - 24 L 3738/00

  Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln; Einreise eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2026 - 18 A 1137/23
• VGH Bayern, 21.11.2022 - 19 ZB 22.1612

  Ausweisung wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 11 S 1410/02

  Ausnahmsweise Verstoß einer Ist-Ausweisung gegen MRK Art 8 - Achtung des Privat- …
• BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 17.17

  Arglist; Assoziationsrecht; Beschäftigung; Ehegattennachzug; Rechtsmissbrauch; …
• VGH Hessen, 09.02.2012 - 9 A 1864/10

  Ausschluss des Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Art 6 Abs …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2022 - 2 M 137/21

  Ausweisungsinteresse wegen Verstoßes gegen die Passpflicht
• VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.1976

  Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen Doppelehe
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 S 2345/05

  Aufenthaltsberechtigung; Rücknahme; Ermessen; Ehe nach dem Hindu-Ehegesetz
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2000 - 13 S 89/00

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten; unbefristete Verlängerung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 18 A 1787/06

  Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug …
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2000 - 13 S 1242/99

  Besonderer Ausweisungsschutz: Einreise als Minderjähriger - Unterbrechungen des …
• VG Düsseldorf, 05.11.2020 - 8 K 15409/17

  Ordnungsgemäße Beschäftigung; Student; studienvorbereitende Maßnahmen; …
• OVG Niedersachsen, 02.09.2008 - 8 ME 53/08

  Sofort vollziehbarer Widerruf der "Berufserlaubnis" als Hebamme wegen …
• VG Berlin, 27.02.2003 - 29 A 237.02

  "Jüdische Immigration"; Täuschung über jüdische Abstammung mittels unrichtiger …
• VG Göttingen, 22.06.2016 - 1 B 123/16

  Abwägung; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; Erteilungsvoraussetzung; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17

  Herstellung der Entscheidungsreife in Fällen der Rücknahme von Aufenthaltstiteln; …
• OVG Niedersachsen, 20.10.2009 - 11 LB 56/09

  Ermessensausweisung i.S.d. Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzgl. eines in …
• OVG Bremen, 08.06.2004 - 1 A 303/03

  Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK - Ausweisung; Ehe; Verhältnismäßigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2006 - 11 S 2135/05

  Zum Ausschluss neuen Vorbringens nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; …
• VGH Hessen, 22.09.2003 - 12 UE 1255/03

  Ehegattenaufenthalt nach Trennung - Ehedauer; supranationales Aufenthaltsrecht …
• VGH Bayern, 06.08.2024 - 19 B 23.924

  Ausweisung, Erschleichen eines Aufenthaltstitels, Eheliche Lebensgemeinschaft, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - 2 M 76/18

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Befristung eines …
• VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 BV 03.2091

  Ausweisung - terroristische Vereinigung - PKK - Unterstützung - Verurteilung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2009 - 2 M 276/08

  Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
• VG Mainz, 11.04.2002 - 6 L 291/02

  Ausweisung bei Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
• VG München, 17.10.2024 - M 27 K 23.2570

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen, Illegaler Aufenthalt, Keine …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 13 S 2401/99

  Einzelfall unverhältnismäßiger Ausweisung wegen Heroinhandels; …
• VG Mainz, 15.04.2002 - 6 L 291/02

  Ausweisung bei Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 13 S 2501/00

  Vereinbarkeit einer Ist-Ausweisung mit MRK Art 8 Abs 2
• VGH Bayern, 21.07.2025 - 19 ZB 25.892

  Ausweisung, Falschangaben, Ausweisungsinteresse, Bleibeinteresse, …
• VGH Bayern, 20.10.2022 - 19 ZB 22.1211

  Rechtmäßige Ausweisung eines kubanischen Staatsangehörigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2004 - 18 B 876/04

  D (A), Ausweisung, Straftäter, Erschleichen einer Aufenthaltsgenehmigung, …
• OVG Niedersachsen, 25.03.1999 - 11 L 711/99

  Ausnahme von der Regelversagung; Aufenthaltserlaubnis; Ausnahmefall; …
• OVG Niedersachsen, 06.01.1999 - 11 M 5549/98

  Aufenthaltserlaubnis durch Scheinehe;; Aufenthaltserlaubnis; Beschäftigung, …
• OVG Bremen, 06.11.2007 - 1 A 82/07

  Ausweisung wegen eines Betäubungsmitteldelikts - Ausweisung; Generalprävention; …
• VG Freiburg, 26.08.2002 - 1 K 1572/02

  Vorliegen eines unbestrittenen Aufenthaltsrechts für die Begründung einer …
• OVG Hamburg, 06.03.2002 - 3 Bf 205/01

  Ausweisung eines Ausländers wegen Einreise unter Verletzung der maßgeblichen …
• VG Braunschweig, 01.09.1999 - 6 A 6181/98

  Wechsel des Arbeitgebers und Verfestigung des Arbeitsverhältnisses …
• BVerwG, 11.07.2003 - 1 B 252.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ausweisung und Abschiebung …
• VGH Bayern, 09.10.2024 - 19 ZB 23.1101

  Ausweisung, Einmalige strafrechtliche Verurteilung, Versuchte Körperverletzung …
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2000 - 13 S 950/00

  Zugang zum regulären Arbeitsmarkt für Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2026 - 2 M 38/26

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ausweisungsinteresse - Ausländerrecht
• BVerwG, 20.07.2007 - 1 B 289.06

  Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung oder der letzten gerichtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 18 A 1465/05

  Ausweisung Verurteilung strafgerichtliche Feststellungen Aufklärung
• VGH Bayern, 15.12.2003 - 10 B 03.1725

  Ausweisung einer kroatischen Staatsangehörigen mangels Erteilung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2002 - 13 S 442/02

  Aufenthaltsrecht zwecks Aufnahme unselbständiger Erwerbstätigkeit; …
• BVerwG, 10.05.2006 - 1 B 115.05

  Qualifizierung des § 92 Abs. 2 Nr. 2 Ausländergesetz (AuslG) als abstraktes …
• VG Schleswig, 13.09.2023 - 1 B 9/23

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Befristung eines …
• VG München, 24.02.2020 - M 4 E 19.6044

  Erfolgloses Eilverfahren mit dem Ziel der Aussetzung der Abschiebung und die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 7 S 10.15

  "faktischer Inländer"; staatenloser Palästinenser aus dem Libanon; Recht auf …
• VG Berlin, 22.04.2008 - 35 A 397.07

  Ausweisung wegen sog. Hasspredigten im Internet
• VGH Bayern, 05.02.2002 - 10 B 01.2498

  Rücknahme und nachträgliche zeitliche Beschränkung von befristet und unbefristet …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2001 - 11 M 4041/00

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 13 S 816/96

  Vorlagebeschluß zum supranationalen Aufenthaltsrecht aus EWGAssRBes 1/80 für …
• VG München, 28.02.2019 - M 27 S 19.292

  Mangelndes Ausweisungsinteresse bei einem Ausländer, der in einem anderen …
• VG Bayreuth, 17.03.2015 - B 4 S 15.3

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Ausweisungsgrund, Sicherung des …
• VG Minden, 08.03.2007 - 7 K 2721/06

  Ausweisung eines vorbestraften Serben
• VG Mainz, 08.01.2007 - 4 L 885/06

  Eigene Kinder misshandelt - Ausweisung nach 17 Jahren Deutschland
• VG Freiburg, 08.02.2006 - 1 K 1908/04

  Verwaltungsgericht bestätigt Ausweisung eines Islamisten
• OVG Bremen, 31.03.2003 - 1 B 348/02

  Kurden/Libanon; Ausweisung; Falschangaben
• VG Hannover, 23.11.2023 - 9 A 699/23

  Ausweisung; Beschäftigungsaufnahme nach Ausweisung; Beschäftigungszeiten; …
• VG Frankfurt/Main, 22.05.2009 - 7 K 3732/08

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG Düsseldorf, 07.05.2007 - 8 L 2494/06

  Kein Rechtsanspruch auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis und Verlängerung der …
• VGH Bayern, 17.04.2025 - 19 CS 25.337

  Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Ausweisungsinteresse
• VG Bayreuth, 18.02.2025 - B 6 S 24.1292

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung, Duldungsanspruch wegen …
• VGH Bayern, 24.06.2019 - 10 ZB 19.990

  Verkürzung des Einreise- und Aufenhaltsverbots
• VG Minden, 08.09.2006 - 7 L 561/06

  Ausweisung, Ermessensausweisung, Prediger, Volksverhetzung, Islamisten, …
• VG Sigmaringen, 11.03.2003 - 4 K 569/01

  Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis für einen türkischen …
• VG München, 19.12.2002 - M 28 S 02.3771

  Streit um die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit besonderem …
• VGH Bayern, 28.02.2007 - 24 ZB 06.1435

  Ausländerrecht: Ausweisung, Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und …
• OVG Berlin, 26.11.2003 - 6 S 343.03

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Antragsänderung im Beschwerdeverfahren; …
• VG Berlin, 03.07.2019 - 19 K 243.18

  Erteilung eines nationalen Visums zur Aufnahme einer Beschäftigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2005 - 18 B 94/05

  Vorliegen eines Vollstreckungshindernisses in Form einer Reiseunfähigkeit als …
• OLG Düsseldorf, 22.12.1999 - 2b Ss 242/99

  Einschleusen von Ausländern durch Eingehung einer Scheinehe
• VG Neustadt, 17.07.2008 - 2 K 156/08

  Ausweisung eines Studenten wegen Benutzung fremder Euroscheckkarten
• VG Karlsruhe, 29.11.2004 - 10 K 891/03

  Parallele Prüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention neben der …
• OVG Berlin, 11.02.2003 - 8 S 93.02

  "Scheinehe", türkischer Werkvertragsarbeitnehmer, regulärer Arbeitsmarkt
• OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 8 LA 3301/01

  Ausschließliche Auswirkung des Schutzguts aus Art. 6 Grundgesetz (GG) auf …
• VGH Hessen, 21.09.1998 - 6 TG 2276/97

  Kein Vertrauensschutz bei einer durch Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnis …
• VG München, 16.12.2015 - M 25 K 15.4148

  Erfolglose Klage - Ausweisung ist rechtmäßig
• VGH Bayern, 26.02.2007 - 24 CE 06.2842

  Duldung - außergerichtliche Vereinbarung - "Bewährungsduldung" - Wohlverhalten - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2005 - 18 E 278/05

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2002 - 18 B 1169/01

  Verhältnismäßigkeit einer Ist-Ausweisung nach Maßgabe des Art. 8 Europäische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2002 - 18 B 47/02

  Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung einer Ausweisungsverfügung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2000 - 18 B 388/00

  Rechtmäßigkeit zurückgenommener Aufenthaltserlaubnisse; Aufenthaltserlaubnis zum …
• VG Gießen, 30.03.2000 - 7 E 290/96

  Ausweisung eines Asylbewerbers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1998 - 18 B 2300/97

  Ordnungsgemäße Beschäftigung; Täuschung; Auf falscher Erklärung beruhende …
• VG Köln, 02.05.2025 - 11 L 1032/25
• VG Schleswig, 16.12.2019 - 11 B 171/19

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• OVG Bremen, 06.03.2018 - 1 PA 192/17

  Anspruch eines türkischen Arbeitnehmers auf die Erteilung einer …
• VG München, 16.11.2017 - M 27 K 17.797

  Ausweisung wegen Verstoßes gegen Rechtsvorschriften und wegen Falschangaben …
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 24 L 645/10

  Geringfügigkeit einer Straftat wegen Unterschreitung der in § 104a Abs. 1 S. 1 …
• VG Wiesbaden, 28.01.2008 - 4 G 1417/07

  Ausweisung eines Ausländers wegen Begehung eines sog. "Ehrenmordes".
• VG Karlsruhe, 19.10.2005 - 10 K 883/04

  Befristete Verlängerung eines Aufenthaltstitels führt nicht zum Verbrauch des …
• VG Braunschweig, 31.05.2005 - 6 A 143/05

  Ablehnung von Urlaub; Ablehnung von Vollzugslockerungen; Ausländer; Ausweisung; …
• OVG Berlin, 04.10.2004 - 8 S 90.04

  Offensichtliche Rechtmäßigkeit der Ausweisung und der Abschiebungsandrohung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2001 - 17 B 1930/00

  Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsangehörigen
• OVG Niedersachsen, 27.09.2000 - 11 M 2943/00

  Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; Erlaubnisfiktion; Täuschung
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.1998 - 11 S 2498/98

  Öffentliches Interesse am Sofortvollzug der Ausweisung im Falle einer zur …
• VG Würzburg, 19.11.2014 - W 7 K 14.307

  Prozesskostenhilfe; Ermessensausweisung; nicht nur vereinzelter oder …
• VG Freiburg, 25.10.2010 - 4 K 1585/10

  Prozesskostenhilfe für einstweiligen Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht
• VG Dresden, 17.04.2008 - 3 L 145/08

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, Verlängerungsantrag, …
• VGH Bayern, 12.03.2007 - 24 ZB 06.1715

  D (A), Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Ausweisung, Schutz von Ehe …
• VG Frankfurt/Main, 01.03.2007 - 1 E 3624/06

  Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft bei eigenständigem Aufenthaltsrecht
• VG Düsseldorf, 09.06.2004 - 7 L 3521/03

  Rüchknahme einer zur Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft …
• VG Freiburg, 19.05.2003 - 4 K 542/03

  Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten bei Unterbrechung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 18 A 459/01

  Ausländerrechtliche Ausgestaltung des besonderen Ausweisungsschutzes; …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2001 - 12 LA 1573/01

  Ausweisung; Befristung; Einreise; Generalprävention; Passlosigkeit; Sichtvermerk
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2001 - 18 B 1777/99
• OVG Niedersachsen, 29.04.1999 - 11 M 1665/99

  Ausweisung eines Heranwachsenden; Ausnahmefall; Ausweisung; Heranwachsender; …
• VG Köln, 16.04.2025 - 11 L 652/25
• VG Bayreuth, 09.01.2024 - B 6 S 23.858

  Ausweisung, generalpräventiv, Ordnungswidrigkeit, Geldbuße, Bußgeld, Verdacht, …
• VG Osnabrück, 08.09.2006 - 5 A 152/06

  Ausländer; Ausländerbehörde; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Diebstahl; Ermessen; …
• VG Darmstadt, 27.10.2003 - 5 G 1652/03

  Vorliegen eines rechtmäßigen Voraufenthalts bei durch Bestechung erlangter …
• VG Darmstadt, 12.12.2005 - 8 G 1657/05

  D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss …
• VG Hamburg, 10.12.1998 - 15 VG 3720/98
• VG Würzburg, 02.09.2024 - W 7 S 24.1429

  Eilverfahren, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Duldung, Ausweisung, Einreise- und …
• VG Augsburg, 24.08.2007 - Au 1 K 06.1185

  D (A), Ausweisung, Ermessensausweisung, geringfügiger Verstoß gegen …