Rechtsprechung
| BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06, 1 C 38.06, 1 C 34.06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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AsylVfG § 73 Abs. 1 und 2a; AufenthG § 26 Abs. 3, § 60 Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 1; VwVfG § 48 Abs. 4, § 49 Abs. 2 Satz 2; Richtlinie 2004/83/EG Art. 11, Art. 14
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; Alt-Anerkennung; neue Frist; Fristbeginn; Ermessensentscheidung; Unverzüglichkeit des Widerrufs; Jahresfrist für Widerruf; Prognosemaßstab bei andersartiger Rückkehrverfolgung; nichtstaatliche ... - Bundesverwaltungsgericht
Stichworte
Alt-Anerkennung; Alt-Anerkennung; Ausländer; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Drei-Jahres-Frist; Dreijahresfrist; Ermessensentscheidung; Ermessensentscheidung; Flüchtlingsanerkennung; Fristbeginn; Fristbeginn; Irak; Jahresfrist; Jahresfrist für Widerruf; ...
- Judicialis
AsylVfG § 73 Abs. 1; ; AsylVfG § ... 73 Abs. 2a; ; AufenthG § 26 Abs. 3; ; AufenthG § 60 Abs. 1; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; VwVfG § 48 Abs. 4; ; VwVfG § 49 Abs. 2 Satz 2; ; Richtlinie 2004/83/EG Art. 11; ; Richtlinie 2004/83/EG Art. 14
- Wolters Kluwer
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit; Prognosemaßstab bei andersartiger Rückkehrverfolgung nichtstaatliche Akteure; Anwendbarkeit der Ausschlussfrist für nach dem 1. Januar 2005 ausgesprochene Widerrufe sog. ...
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AsylVfG § 73 Abs. 1; AsylVfG § 73 Abs. 2 a; AufenthG § 60 Abs. 1; VwVfG § 49 Abs. 2; VwVfG § 48 Abs. 4; GFK Art. 1 C Nr. 5; RL 2004/83/EG Art. 14; 2004/83/EG Art. 11; RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, Anwendungszeitpunkt, Rückwirkung, Altfälle, Drei-Jahres-Frist, Fristbeginn, Jahresfrist, allgemeine Gefahr, Schutzbereitschaft, Schutzfähigkeit, Anerkennungsrichtlinie, Prognosemaßstab, herabgestufter ... - milo.bamf.de
- fluechtlingsrat-nrw.de (Pressemitteilung und Volltext)
Frist für zwingendes Widerrufsverfahren nach drei Jahren beginnt erst am 1.1.2005
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Asylrecht - Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; Alt-Anerkennung; neue Frist; Fristbeginn; Ermessensentscheidung; Unverzüglichkeit des Widerrufs; Jahresfrist für Widerruf; Prognosemaßstab bei andersartiger Rückkehrverfolgung; ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern
- migrationsrecht.net (Pressemitteilung)
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern
- 123recht.net (Pressebericht, 20.3.2007)
Neues Recht hilft früheren Irak-Flüchtlingen erst ab 2008 // Widerruf einer Asylanerkennung
Verfahrensgang
- VGH Bayern - 5.30774
- VG München, 02.08.2005 - M 3 K 05.50795
- VGH Bayern, 20.02.2006 - 13a B 05.30774
- BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06
- BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06, 1 C 38.06, 1 C 34.06
Papierfundstellen
- BVerwGE 128, 199
- NVwZ 2007, 1089
Wird zitiert von ... (374) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Das Gebot des unverzüglichen Widerrufs dient ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass ein etwaiger Verstoß dagegen keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 13 m.w.N.).Ob die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG auch im Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 2 AsylVfG gilt, bedarf hier weiterhin keiner Entscheidung, da diese Frist, die frühestens nach einer Anhörung des Klägers mit angemessener Frist zur Stellungnahme zu laufen beginnt (stRspr, vgl. ebenfalls Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. …und Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 = juris Rn. 43), hier eingehalten wäre.
Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht (…stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn. 17 m.w.N. und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. juris Rn. 16).
Beruft sich der anerkannte Flüchtling darauf, dass ihm bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat nunmehr eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung drohe, ist dabei der allgemeine Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden (Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Leitsatz 2 und juris Rn. 27).
Ändert sich im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, so rechtfertigt dies den Widerruf nicht (…vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn.17 und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 26, jeweils m.w.N., Rn. 26 in juris nicht veröffentlicht).
Denn in den bisher entschiedenen Fällen konnte - ebenso wie im vorliegenden Fall (siehe unten zu b) - aufgrund der tatrichterlichen Feststellungen bzw. aufgrund sonstiger allgemeinkundiger Tatsachen davon ausgegangen werden, dass solch eine staatliche oder staatsähnliche Gewalt, die bei einer Herrschaftsgewalt von gewisser Dauer auch im Falle äußerer oder innerer Bedrohung infolge andauernden Bürgerkriegs nicht ausgeschlossen ist (…vgl. zu den hierfür ausreichenden Anforderungen Urteil vom 20. Februar 2001 a.a.O), jedenfalls in Teilen des Staatsgebiets vorhanden ist (vgl. zu Afghanistan: Urteil vom 1. November a.a.O. juris Rn. 28, ebenso im Ergebnis zum Irak: Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O.).
Ebenso wenig können aus ihr allgemeine, von den gesetzlichen Voraussetzungen losgelöste Zumutbarkeitskriterien hergeleitet werden, die einem Widerruf der Flüchtlingsanerkennung entgegenstehen (…vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn. 38 und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. juris Rn. 17).
Abgesehen davon ist auch nicht erkennbar, dass sich für den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft aus Art. 14 i.V.m. Art. 11 der Richtlinie, der wörtlich an die entsprechenden Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention anknüpft, inhaltlich etwas anderes ergibt als aus § 73 Abs. 1 AsylVfG, der nach der Rechtsprechung des Senats ebenfalls im Sinne von Art. 1 C Nr. 5 und 6 GFK auszulegen und anzuwenden ist (…vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn.19 bis 24 und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. juris Rn. 15).
- BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04
Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Bisher ist durch das Urteil des Senats vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - (BVerwGE 124, 276 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15) lediglich geklärt, dass sich diese Vorschrift nicht auf solche Altfälle bezieht, in denen bei Inkrafttreten der Bestimmung bereits ein Widerruf erfolgt war.Wie der Senat bereits in dem oben genannten Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. ausgeführt hat, ist diese Prüfungspflicht des Bundesamts ihrer Natur nach zukunftsbezogen und kann folglich nicht rückwirkend für vergangene Zeiträume statuiert werden.
Ob die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG auch im Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 2 AsylVfG gilt, bedarf hier weiterhin keiner Entscheidung, da diese Frist, die frühestens nach einer Anhörung des Klägers mit angemessener Frist zur Stellungnahme zu laufen beginnt (…stRspr, vgl. ebenfalls Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. und Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 = juris Rn. 43), hier eingehalten wäre.
Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn. 17 m.w.N. …und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. juris Rn. 16).
Ändert sich im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, so rechtfertigt dies den Widerruf nicht (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn.17 …und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 26, jeweils m.w.N., Rn. 26 in juris nicht veröffentlicht).
Ebenso wenig kommt es darauf an, ob im Herkunftsstaat generell und unabhängig von einer Verfolgungsgefahr eine angemessene Infrastruktur oder eine ausreichende Existenzgrundlage vorhanden ist (vgl. zum Vorstehenden insgesamt Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn. 23 f.).
Ebenso wenig können aus ihr allgemeine, von den gesetzlichen Voraussetzungen losgelöste Zumutbarkeitskriterien hergeleitet werden, die einem Widerruf der Flüchtlingsanerkennung entgegenstehen (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn. 38 …und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. juris Rn. 17).
Abgesehen davon ist auch nicht erkennbar, dass sich für den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft aus Art. 14 i.V.m. Art. 11 der Richtlinie, der wörtlich an die entsprechenden Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention anknüpft, inhaltlich etwas anderes ergibt als aus § 73 Abs. 1 AsylVfG, der nach der Rechtsprechung des Senats ebenfalls im Sinne von Art. 1 C Nr. 5 und 6 GFK auszulegen und anzuwenden ist (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn.19 bis 24 …und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. juris Rn. 15).
- BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00
Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Die Frage, ob aus dem Merkmal "Schutz des Landes" in Art. 1 C Nr. 5 GFK abzuleiten ist, dass dort zumindest überhaupt eine staatliche oder quasistaatliche Herrschaftsgewalt im Sinne einer prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtigen Ordnung existieren muss, wie sie nach der Rechtsprechung des Senats für eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG erforderlich ist (Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 - NVwZ 2000, 1165), kann auch weiterhin auf sich beruhen.Denn in den bisher entschiedenen Fällen konnte - ebenso wie im vorliegenden Fall (siehe unten zu b) - aufgrund der tatrichterlichen Feststellungen bzw. aufgrund sonstiger allgemeinkundiger Tatsachen davon ausgegangen werden, dass solch eine staatliche oder staatsähnliche Gewalt, die bei einer Herrschaftsgewalt von gewisser Dauer auch im Falle äußerer oder innerer Bedrohung infolge andauernden Bürgerkriegs nicht ausgeschlossen ist (vgl. zu den hierfür ausreichenden Anforderungen Urteil vom 20. Februar 2001 a.a.O), jedenfalls in Teilen des Staatsgebiets vorhanden ist (…vgl. zu Afghanistan: Urteil vom 1. November a.a.O. juris Rn. 28, ebenso im Ergebnis zum Irak: Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O.).
- BVerwG, 21.12.2006 - 1 C 29.03
Gegenstandswert; Asylstreitverfahren; Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungsverbot; …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Der Senat weist hierzu darauf hin, dass der Gegenstandswert bei Klagen auf Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der neueren Rechtsprechung des Senats 3 000 EUR beträgt (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 1 C 29.03 - juris). - BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06
Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Über das Hilfsbegehren des Klägers auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG war im Revisionsverfahren nicht mehr zu entscheiden (vgl. den Zulassungsbeschluss des Senats vom 23. August 2006 - BVerwG 1 B 60.06 - juris). - BVerwG, 28.06.2006 - 1 B 134.05
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Im Ergebnis zu Recht durfte das Berufungsgericht schließlich auch davon ausgehen, dass der Ausnahmefall einer auf der früheren Verfolgung beruhenden unzumutbaren Rückkehr im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG hier nicht geltend gemacht und auch sonst nicht in Betracht zu ziehen ist (vgl. aber Beschluss vom 28. Juni 2006 - BVerwG 1 B 134.05 - juris). - BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98
Afghanistan, Kommunisten, Bürgerkrieg, Gebietsgewalt, Quasi-staatliche …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Die Frage, ob aus dem Merkmal "Schutz des Landes" in Art. 1 C Nr. 5 GFK abzuleiten ist, dass dort zumindest überhaupt eine staatliche oder quasistaatliche Herrschaftsgewalt im Sinne einer prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtigen Ordnung existieren muss, wie sie nach der Rechtsprechung des Senats für eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG erforderlich ist (Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 - NVwZ 2000, 1165), kann auch weiterhin auf sich beruhen. - BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06
Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Sie beginnen, sofern nichts anderes bestimmt ist, in der Regel erst vom Inkrafttreten des neuen Gesetzes an zu laufen (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 96 Rn. 10; so etwa auch Urteil vom 6. Dezember 1984 - BVerwG 5 C 1.83 - Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 20 zu dem Fristbeginn der erst durch das SGB X eingeführten Jahresfrist für die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides; vgl. auch Urteil des Senats vom 21. November 2006 - BVerwG 1 C 10.06 - juris Rn. 26 zu der mit Wirkung vom 1. Januar 2005 durch das Zuwanderungsgesetz eingeführten unverzüglichen Anzeigepflicht der Ausländerbehörden nach § 14a Abs. 2 AsylVfG in Altfällen - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen). - BVerwG, 06.12.1984 - 5 C 1.83
Aufhebung von Bewilligungsbescheiden und erneute Festsetzung von Leistungen nach …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Sie beginnen, sofern nichts anderes bestimmt ist, in der Regel erst vom Inkrafttreten des neuen Gesetzes an zu laufen (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 96 Rn. 10; so etwa auch Urteil vom 6. Dezember 1984 - BVerwG 5 C 1.83 - Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 20 zu dem Fristbeginn der erst durch das SGB X eingeführten Jahresfrist für die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides;… vgl. auch Urteil des Senats vom 21. November 2006 - BVerwG 1 C 10.06 - juris Rn. 26 zu der mit Wirkung vom 1. Januar 2005 durch das Zuwanderungsgesetz eingeführten unverzüglichen Anzeigepflicht der Ausländerbehörden nach § 14a Abs. 2 AsylVfG in Altfällen - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen). - VG Köln, 12.01.2007 - 18 K 3234/06
Irak, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Entgegen der Ansicht der Revision besteht auch kein Anlass, bei sog. Alt-Anerkennungen - wie hier - im Hinblick auf die vom Gesetzgeber gewollte Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Stellung von anerkannten Flüchtlingen eine unbeabsichtigte Regelungslücke anzunehmen und diese im Wege einer erweiternden Auslegung von § 73 Abs. 2a AsylVfG mit dem Ergebnis zu schließen, dass in derartigen Altfällen nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Anerkennung - ohne vorherige Negativentscheidung des Bundesamts - ein Widerruf gleichsam automatisch nur noch im Wege der Ermessensentscheidung möglich ist (so etwa VG Köln, Urteil vom 12. Januar 2007 - 18 K 3234/06.A - juris und VG Frankfurt, Urteile vom 24. Oktober 2005 - 9 E 1683/05.A - juris und vom 31. Oktober 2005 - 9 E 2509/05.A (V) - InfAuslR 2006, 42 ff.). - VG Frankfurt/Main, 24.10.2005 - 9 E 1683/05
Widerruf der Asylberechtigung - 3-Jahres-Frist - Ermessensentscheidung des …
- VG Frankfurt/Main, 31.10.2005 - 9 E 2509/05
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter; Ermessensausübung
- BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
Art. 14 i.V.m. Art. 11 der Richtlinie finden deshalb auf den Widerruf keine unmittelbare Anwendung (vgl. Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - BVerwGE 128, 199 Rn. 24). - VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13
Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …
Unabhängig von der Frage, ob es auf einen Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 73 Abs. 3 AsylVfG anwendbar ist, dient das Gebot des unverzüglichen Widerrufs gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG jedenfalls ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass ein etwaiger Verstoß dagegen keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Urteile vom 20.03.2007 - 1 C 21.06 - und vom 18.08.2006 - 1 C 15.06 - juris).Rn. 55 Diese Grundsätze für die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Anwendung gelten in gleicher Weise für den seit 2005 geltenden § 60 Abs. 7 Satz 1 und Satz 3 AufenthG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.08.2006 - 1 B 60.06 (1 C 21.06) - juris).
Die durch das Aufenthaltsgesetz eingeführte bessere aufenthaltsrechtliche Stellung des Betroffenen bei Bestehen von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG, die im Regelfall zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG führe und ggf. später eine noch weitergehende Verfestigung des Aufenthalts zur Folge haben könne, gehöre nicht zu dem verfassungsrechtlich mit Rücksicht auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG gebotenen Schutz vor Abschiebung in eine unmittelbar drohende extreme Gefahrensituation (BVerwG, Beschluss vom 23.08.2006 - 1 B 60.06 (1 C 21.06) - und Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 - juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07
Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung …
Rn. 36 Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005, a.a.O., und vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, BVerwGE 128, 199.Rn. 38 Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005, a.a.O., vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 -, BVerwGE 126, 243, und vom 20. März 2007, a.a.O., sowie Beschluss vom 12. Juni 2007 - 10 C 24.07 -, InfAuslR 2007, 401 m.w.N.
Rn. 174 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007, a.a.O.; Urteil vom 1. November 2005, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2008 15 A 2409/07.A ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. November 2007 A 6 S 1097/05 , juris; OVG Saarland, Beschluss vom 11. Mai 2006 3 Q 11/06 , juris; Schäfer, in: GK-AsylVfG, Stand: Februar 2010, § 73 Rn. 59.
Rn. 176 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007, a.a.O..
Rn. 181 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, BVerwGE 128, 199; Urteil vom 1. November 2005, a.a.O., mit Hinweis auf die Beschlüsse vom 4. November 2005 - 1 B 58.05 - und vom 12. Oktober 2005 - 1 B 71.05 -.
Rn. 184 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, BVerwGE 128, 199.
Rn. 188 Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2007, a.a.O., 1. November 2005 1 C 21.04 -, a.a.O., und vom 8. Mai 2003 - 1 C 15.02 -, BVerwGE 118, 174.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2613/07
Rechtmäßigkeit eines Asylwiderrufs wegen Wegfalls der bei der Asylanerkennung …
Rn. 34 Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005, a.a.O., und vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, BVerwGE 128, 199.Rn. 36 Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005, a.a.O., vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 -, BVerwGE 126, 243, und vom 20. März 2007, a.a.O., sowie Beschluss vom 12. Juni 2007 - 10 C 24.07 -, InfAuslR 2007, 401 m.w.N.
Rn. 172 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007, a.a.O.; Urteil vom 1. November 2005, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2008 15 A 2409/07.A ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. November 2007 A 6 S 1097/05 , juris; OVG Saarland, Beschluss vom 11. Mai 2006 3 Q 11/06 , juris; Schäfer, in: GK-AsylVfG, Stand: Februar 2010, § 73 Rn. 59.
Rn. 174 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007, a.a.O..
Rn. 179 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, BVerwGE 128, 199; Urteil vom 1. November 2005, a.a.O., mit Hinweis auf die Beschlüsse vom 4. November 2005 - 1 B 58.05 - und vom 12. Oktober 2005 - 1 B 71.05 -.
Rn. 182 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, BVerwGE 128, 199.
Rn. 186 Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2007, a.a.O., 1. November 2005 1 C 21.04 -, a.a.O., und vom 8. Mai 2003 - 1 C 15.02 -, BVerwGE 118, 174.
- BVerwG, 05.06.2012 - 10 C 4.11
Ausschlussfrist; Ermessen; Ermessensentscheidung; Entscheidungsfrist; Frist; …
Ob der Widerrufsbescheid unverzüglich erfolgt ist, kann dahinstehen, da der Kläger sich auf diese rein objektivrechtliche Voraussetzung nicht zu berufen vermag (Urteile vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 277 und vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - BVerwGE 128, 199 Rn. 18; stRspr).In der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 73 AsylVfG ist offengeblieben, ob die Dreijahresfrist des § 73 Abs. 2a AsylVfG (bzw. die Übergangsfrist für Altanerkennungen in § 73 Abs. 7 AsylVfG) ausschließlich öffentlichen Interessen oder (zumindest auch) dem individuellen Interesse des anerkannten Asylberechtigten oder Flüchtlings dient (…vgl. Urteile vom 1. November 2005 a.a.O. S. 292; vom 20. März 2007 a.a.O. Rn. 17 …und vom 12. Juni 2007 a.a.O. Rn. 11).
Zudem knüpft § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG den Übergang zu einer Ermessensentscheidung nicht an den bloßen Zeitablauf von drei Jahren, sondern verlangt dafür eine vorherige sachliche Prüfung und Verneinung der Widerrufs- oder Rücknahmevoraussetzungen seitens des Bundesamtes durch eine formalisierte Negativentscheidung (Urteile vom 20. März 2007 a.a.O. Rn. 15; vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C 53.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 31 Rn. 13 und vom 1. Juni 2011 - BVerwG 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 16; Beschlüsse vom 27. November 2007 - BVerwG 10 B 86.07 - juris Rn. 9 und vom 7. Februar 2008 - BVerwG 10 C 33.07 - Buchholz 451.902 Europ.
- BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 46.07
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Refoulementverbot; Ausschluss; …
- BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Einzelnen in seinem Urteil vom 20. März 2007 im Verfahren BVerwG 1 C 21.06 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) ausgeführt.Das Gebot der Unverzüglichkeit des Widerrufs dient ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass ein etwaiger Verstoß dagegen keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - a.a.O. Rn. 18;… Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 13 m.w.N.).
Denn sie gelten gemäß Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie nur bei Anträgen auf internationalen Schutz, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gestellt wurden (vgl. Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 21.06 - Rn. 24).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 13 A 1999/07
Flüchtlingsanerkennung eines iranischen Staatsangehörigen nach Übertritt zum …
Rn. 42 Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, BVerwGE 128, 199, und vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, NVwZ 1992, 582, sowie Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 -, DVBl 2008, 1255. - BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 34.06
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern
Dies hat der Senat im Einzelnen in seinem Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 21.06 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) ausgeführt.Wegen der weiteren Einzelheiten zur Auslegung von § 73 Abs. 1 AsylVfG wird wiederum auf das Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 21.06 Bezug genommen.
Es kann (weiterhin) offen bleiben, ob das völlige Fehlen einer solchen Herrschaftsmacht im Herkunftsstaat - unabhängig vom Wegfall der Verfolgungsgefahr - dem Widerruf der Anerkennung entgegenstünde (vgl. auch Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 21.06 ).
Denn die aufgrund der Wahlen im Dezember 2005 gebildete neue irakische Regierung übt - wie sich aus den Feststellungen des Berufungsgerichts in Verbindung mit im Revisionsverfahren berücksichtigungsfähigen unstreitigen allgemeinkundigen Tatsachen (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 ) ergibt - mit Hilfe der multinationalen Streitkräfte jedenfalls in Teilen des Staatsgebiets eine De-facto-Gebietsgewalt im Sinne einer übergreifenden prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtigen Ordnung von gewisser Dauer aus, wie es nach der Rechtsprechung des Senats für das Bestehen staatlicher oder quasistaatlicher Gewalt - etwa auch im fortdauernden Bürgerkrieg - ausreicht (…vgl. Urteil vom 20. Februar 2001 a.a.O., Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. Rn. 28 und Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 21.06 ).
Wegen dieser Maßstäbe wird wiederum auf die vorstehenden Ausführungen im Rahmen des Widerrufs der Asylberechtigung (oben zu 1. c unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 1 C 21.06 ) verwiesen, die für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung entsprechend gelten.
- VG Gelsenkirchen, 15.03.2011 - 18a K 1399/08
Irak: Widerrufsbescheid bestätigt.
0 6 - NVwZ 2007, S. 1089, 1090, Rn. 12 bis 15 und 18, sowie - 1 C 34.06 Juris Rn. 19.BVerwG, Urteile vom 20. März 2007, a.a.O., Rn. 20; vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 BVerwGE 126, S. 243, 247 Rn. 16; und vom 1. November 2005 - 1 C 2 1 .
2008, S. 1255 ff. = ZAR 2008, S. 192 ff., Rn. 16; und Urteile vom 12. Juni 2007, a.a.O., S. 401, 403; sowie vom 20. März 2007 a.a.O., Rn. 25.
BVerwG, Urteil vom 20. März 2007, a.a.O., Rn. 21, und Urteil vom 1. November 2005, a.a.O., DVBI.
BVerwG, Urteile vom 20. März 2007, a.a.O., Rn. 23; vom 18. Juli 2006, a.a.O., BVerwGE 126, S. 243, 247 f. Rn. 17.
- BVerwG, 06.06.2007 - 10 B 65.07
Begriff der "Änderung der Verhältnisse" im Sinn des § 73 Abs. 1 …
- BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 53.07
Widerruf von Asyl- und Flüchtlingsanerkennung; Prüfungspflicht des Bundesamts; …
- BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06
Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, …
- BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 38.06
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern
- VGH Hessen, 11.12.2008 - 8 A 611/08
Abschiebungsverbot wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts
- VG Hannover, 19.12.2007 - 1 A 2781/07
- VG Oldenburg, 02.10.2008 - 5 A 3155/06
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylanerkennung von Yeziden; Widerruf; Yeziden; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 5 A 1999/07
Voraussetzungen der Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft; Anerkennung der …
- BVerwG, 12.09.2007 - 10 C 39.07
Auslegung und Anwendung von § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf vor …
- VG Oldenburg, 16.10.2008 - 5 A 529/06
Widerruf; Yezide; Türkei; Syrien
- VG Darmstadt, 12.07.2011 - 7 K 1522/09
Türkei: § 73 Abs. 1 AufenthG, § 26 Abs. 4 AsylVfG, Widerruf rechtmäßig, kein …
- VG Hamburg, 11.10.2011 - 10 A 262/10
§ 73 AsylVfG, Frist für Widerruf
- VG Oldenburg, 08.01.2009 - 5 A 1639/08
Türkei; der Widerruf der Asylanerkennung ist rechtmäßig; die tatsächlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2007 - A 6 S 740/05
Asyl Kosovo; Widerruf der Anerkennung; Anwendung und Auslegung der …
- VGH Bayern, 21.03.2011 - 13a B 10.30074
Widerruf der Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach dem 31. Dezember 2008
- VG Hannover, 19.12.2007 - 1 A 3097/06
Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; Asylberechtigung; Asylbewerber; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2007 - 6 S 740/05
Widerruf Flüchtlingseigenschaft; Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 5 A 982/07
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungsgefahr von zum …
- VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
- BVerwG, 27.11.2007 - 10 B 86.07
Revisionsverfahren, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Altfälle, …
- VG Oldenburg, 04.10.2007 - 5 A 4386/06
Abschiebung; Asyl; Asylanerkennung; exilpolitische Betätigung; exilpolitische …
- VG Darmstadt, 26.05.2010 - 9 K 1290/08
Türkei: kein Widerruf, § 26 Abs. 4 AsylVfG, keine Sippenhaft
- VG Köln, 12.10.2007 - 18 K 3468/06
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Genfer …
- OVG Hamburg, 22.04.2010 - 4 Bf 220/03
Gruppenverfolgung der Djoula in Côte d'Ivoire
- OVG Thüringen, 28.05.2020 - 3 KO 590/13
Asyl Iran: Verfolgung aufgrund eines Nachfluchttatbestandes wegen Übertritts vom …
- VG Köln, 18.03.2008 - 14 K 1850/05
Afghanistan; Beamte und Propagandisten des früheren kommunistischen Regimes sind …
- VG Köln, 07.11.2007 - 18 K 4401/06
Aufhebung des Widerrufsbescheids wegen fehlender entscheidungserheblicher …
- VG Köln, 26.03.2008 - 14 K 4834/07
Afghanistan; hochrangige Repräsentanten des früheren kommunistischen Regimes sind …
- VG Oldenburg, 18.06.2008 - 7 A 248/08
Widerruf; Flüchtlingsanerkennung; Côte d'Ivoire; Elfenbeinküste; RDR
- VG Hannover, 22.09.2008 - 1 A 4852/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, herabgestufter …
- VG Oldenburg, 27.11.2008 - 5 A 2605/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Bestandskraft, Anerkennungsbescheid, …
- VG Hannover, 16.09.2008 - 1 A 1578/06
Türkei, Widerruf, Jesiden, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …
- BVerwG, 11.06.2007 - 10 B 32.07
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
- VG Ansbach, 28.12.2011 - AN 15 K 11.30466
Widerruf von Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung bei einem liberianischen …
- VG Oldenburg, 14.09.2011 - 5 A 167/11
Gruppenverfolgung; Integration; mangelnder Erlass; ministerielle Krankheit; …
- VG Darmstadt, 01.04.2010 - 6 K 1289/08
Türkei: Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; kein Ausschluss des Widerrufs der …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - A 9 S 3262/08
Widerruf, Widerrufsverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Algerien, Rechtskraft, …
- VG Hamburg, 29.03.2011 - 10 A 240/10
Aufhebung eines Widerrufsbescheides (Familienasyl)
- VG Hamburg, 16.02.2011 - 10 A 204/10
§ 73 Abs. 7 AsylVfG, Widerruf verfristet
- VG Stuttgart, 24.11.2010 - A 5 K 4063/09
Rechtswidriger Widerruf; Fortgeltung der Asylanerkennungen (Kläger 1 - 4) bzw …
- VG Schwerin, 24.04.2008 - 5 A 1470/07
Klageabweisung; rechtmäßiger Widerrufsbescheid zu AuslG § 51 - jetzt: AufenthG § …
- VG Schwerin, 24.04.2008 - 5 A 1499/07
Zum unverzüglicher Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei …
- OVG Hamburg, 27.04.2010 - 4 Bf 283/08
Togo: Antrag auf Zulassung der Berufung ohne Erfolg
- VG Oldenburg, 24.09.2008 - 5 A 3282/07
Türkei; der Widerruf der Asylanerkennung ist rechtmäßig; keine mittelbare …
- VG Oldenburg, 05.08.2008 - 5 A 2068/08
Türkei; das Verpflichtungsurteil, auf dem die Flüchtlingsanerkennung beruht, …
- VG Oldenburg, 03.07.2008 - 4 A 1650/07
Syrien, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Lagebericht, Auswärtiges Amt, …
- VGH Bayern, 25.04.2007 - 13a B 06.31110
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG Oldenburg, 05.08.2009 - 5 A 1531/09
Türkei: Widerruf der Asylanerkennung, keine Gruppenverfolgung der Jeziden
- VG Oldenburg, 22.04.2009 - 5 A 585/08
Türkei: Keine Gruppenverfolgung der Kurden
- VGH Bayern, 20.06.2007 - 13a B 06.30870
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG Hannover, 15.08.2014 - 6 A 9853/14
Inländische Fluchtalternative; Irak; Yeziden; Gruppenverfolgung; Islamischer …
- VGH Bayern, 30.03.2007 - 13a B 06.31132
- VGH Bayern, 28.03.2007 - 13a B 07.30002
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG Sigmaringen, 29.06.2009 - A 3 K 583/09
Türkei: kein Widerruf
- VG Cottbus, 15.10.2008 - 3 K 557/03
Abschiebungsverbot hinsichtlich Iran bei Mitgliedschaft im Vorstand der Berliner …
- VG Ansbach, 11.08.2008 - AN 1 K 07.30700
Türkei
- VGH Bayern, 25.04.2007 - 13a B 06.31064
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2010 - 10 LB 60/07
Gefahr eigener Verfolgung eines Flüchtlings bei gegen Dritte gerichteten …
- VG Köln, 14.09.2012 - 18 K 4555/10
Irak Stadt Kirkuk Widerruf Änderung der Umstände Gefahr für die Sicherheit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - 9 A 3287/07
Ablehnung eines Asylbegehrens von Angehörigen der Yeziden aus dem Irak wegen …
- VG Karlsruhe, 27.05.2010 - A 6 K 16/09
Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, Konversion zum Christentum
- VG Freiburg, 25.11.2008 - A 6 K 2668/07
Türkei: Widerruf rechtmäßig; untergeordnete Unterstützungshandlungen für PKK vor …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 21 A 2275/06
Sri Lanka, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Tamilen, Desertion, …
- VG München, 11.03.2008 - M 25 K 07.50924
- VG Gelsenkirchen, 07.08.2007 - 18a K 769/06
- VG Sigmaringen, 30.05.2007 - A 5 K 72/07
Zum Widerruf der Asylanerkennung bei vorheriger Prüfung des Bundesamtes - …
- VG Augsburg, 24.03.2015 - Au 3 K 13.2063
Öffentlicher Personennahverkehr; Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung; …
- VG Göttingen, 28.10.2009 - 1 A 356/06
Widerruf der Asylanerkennung und von Flüchtlingsschutz gegenüber Yeziden aus der …
- VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30237
Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
- VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30361
Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
- BVerwG, 22.06.2007 - 10 B 56.07
Voraussetzungen einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Verfahren nach § …
- VG Oldenburg, 27.02.2018 - 15 A 883/17
Zur Frage der Gruppenverfolgung der Yeziden aus dem Gebiet Shingal/ Sindjar/ …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2009 - A 4 S 120/09
Widerruf einer Asylanerkennungsentscheidung wegen gewerbs- und bandenmäßigen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2012 - A 11 S 841/12
Widerruf, subjektiv-öffentliches Recht, spezielle Widerrufsregeln, …
- VG Hamburg, 05.01.2011 - 4 A 412/09
Guinea: rechtswidriger Widerruf der Feststellung zu § 51 Abs.1 AuslG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - 8 A 1102/08
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Widerrufsprüfung, Mitteilung, Bundesamt, …
- VG Köln, 13.02.2008 - 21 K 3232/06
- VG Regensburg, 30.11.2007 - RN 3 K 07.30194
- VG Köln, 04.07.2007 - 21 K 1766/06
- VG Gelsenkirchen, 15.09.2011 - 18a K 2846/10
Irak: Widerrufsbescheid bestätigt.
- VG Hannover, 27.10.2010 - 6 A 410/09
Asylanerkennung; Widerruf; Frist; Gruppenverfolgung; Yezide; Irak; Widerrufsfrist
- VG Oldenburg, 10.12.2008 - 7 A 12/08
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Anerkennung; Asylantrag; …
- VGH Bayern, 17.04.2008 - 11 B 08.30038
Tschetschenen aus Dagestan; keine Vorverfolgung; inländische Fluchtalternative …
- VG Hannover, 22.10.2009 - 13 A 2310/08
Türkei: kein Widerruf; nichtstaatliche Verfolgung durch Familie wegen Scheidung …
- VG Karlsruhe, 21.11.2016 - A 2 K 3605/16
Konversion zum Christentum; Sicherheitslage in der Provinz Ghazni im Jahr 2015; …
- VG Hannover, 30.01.2008 - 1 A 7832/05
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
- VG München, 24.05.2011 - M 4 K 11.30313
Irak-Widerruf; Sunnit aus ...(...) Al Anbar oder Bagdad; arabischer …
- VG Oldenburg, 05.01.2011 - 3 A 3184/09
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden
- VG Stuttgart, 15.03.2010 - A 1 K 3302/08
Türkei: Widerruf, keine Strafverfolgung mehr wegen Tätigkeit für MLKP
- VG Hannover, 02.09.2008 - 1 A 1210/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Sippenhaft, herabgestufter …
- VG Gelsenkirchen, 28.08.2008 - 14a K 2997/08
Widerruf der Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG (Türkei)
- VG Gelsenkirchen, 26.02.2008 - 18a K 266/07
Irak: Keine Gruppenverfolgung von irakischen Yeziden. Auch in Armenien keine …
- VG München, 15.06.2007 - M 8 K 07.50001
- VG München, 06.09.2012 - M 17 K 11.30388
Rücknahme der Feststellung eines Abschiebungsverbotes
- VG Minden, 27.05.2011 - 8 K 198/11
Türkei: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden, § 73 Abs. 7 AsylVfG, § 73 Abs. 2 a …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2009 - 1a K 3756/07
Klageabweisung; rechtmäßiger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
- VG Stade, 14.10.2008 - 4 A 876/07
Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch …
- VG Stade, 14.10.2008 - 4 A 2690/06
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Dorfschützer, Weigerung, das Amt des …
- VG Hannover, 10.09.2008 - 1 A 3520/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, herabgestufter …
- VG Lüneburg, 29.08.2008 - 2 A 120/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Asylanerkennung, Sippenhaft, …
- VG Hannover, 27.08.2008 - 1 A 5299/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
- VG Lüneburg, 23.07.2008 - 2 A 107/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, exilpolitische Betätigung, Änderung der …
- VG Lüneburg, 07.05.2008 - 2 A 54/08
- VG München, 13.03.2008 - M 25 K 07.50993
- BVerwG, 26.07.2007 - 10 B 87.07
Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei der Prüfung des subsidiären Schutzes nach § 60 des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2014 - 2 L 14/12
Rücknahme und Widerruf von Aufenthaltstiteln
- VG Würzburg, 14.09.2012 - W 5 K 10.30100
Vietnam; ehemaliger Vertragsarbeiter der DDR; Widerruf der …
- VG Würzburg, 14.09.2012 - W 5 K 12.30187
Vietnam; ehemaliger Vertragsarbeiter der DDR; Widerruf der …
- VG Lüneburg, 18.02.2009 - 2 A 210/08
Türkei: kein Widerruf, PKK, HADEP
- VG Lüneburg, 16.12.2008 - 2 A 336/08
Türkei: Kein Widerruf; PKK
- VG Osnabrück, 07.08.2008 - 5 A 147/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Reformen, …
- VG Lüneburg, 30.06.2008 - 2 A 41/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung …
- VG Gelsenkirchen, 16.06.2008 - 14a 2747/08
Türkei: Kein Widerruf; PKK
- VG Stuttgart, 07.03.2008 - A 1 K 695/07
Türkei: Widerruf; erhebliche und dauerhafte Veränderung der Lage
- OVG Hamburg, 19.06.2013 - 1 Bf 17/13
Widerruf des Familienasyls nach Einbürgerung des Stammberechtigten
- BVerwG, 17.06.2013 - 10 B 8.13
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter bei Furcht eines vorverfolgten …
- VG Lüneburg, 24.06.2008 - 2 A 13/08
Türkei, Widerruf, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Hannover, 08.05.2008 - 1 A 4364/07
Türkei; kein Widerruf der Anerkennung wegen Änderung der allgemeinen …
- VG Stuttgart, 28.02.2008 - A 1 K 667/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Dorfschützer, Änderung der Sachlage, …
- VG Oldenburg, 26.01.2009 - 5 A 1328/08
Türkei: Kein Widerruf; PKK, HADEP
- VG Stuttgart, 10.06.2008 - A 9 K 6327/07
Türkei; kein Widerruf, wenn der Antragsteller wegen prokurdischen Engagements und …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - A 6 S 1026/05
Kosovo, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Anfechtungsklage, …
- VG Oldenburg, 02.04.2008 - 5 A 2285/07
- VG Stuttgart, 12.02.2008 - A 9 K 6169/07
Türkei: Widerruf rechtmäßig
- BVerwG, 28.06.2007 - 10 B 36.07
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
- VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30495
Ausländer- und Asylrecht: Sunniten im Irak; inländische Fluchtalternative …
- BVerwG, 13.06.2007 - 10 B 31.07
Begründung der Bedeutsamkeit einer Rechtssache im Hinblick auf die Anwendbarkeit …
- BVerwG, 30.04.2007 - 1 B 18.07
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
- VGH Bayern, 11.12.2008 - 11 B 03.31261
Tschetschenische Asylsuchende; keine Vorverfolgung; keine beachtliche …
- BVerwG, 06.12.2007 - 10 B 125.07
Grundsätzliche Bedeutung einer Frage im Zusammenhang mit der Auslegung der …
- BVerwG, 08.06.2007 - 10 B 45.07
Verlängerung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer dauerhaften und …
- VG Karlsruhe, 22.03.2019 - A 2 K 7843/17
Prüfung nationaler Abschiebungsverbote im Wiederaufgreifensverfahren
- BVerwG, 20.12.2007 - 10 B 152.07
Voraussetzungen für den Widerruf des Flüchtlingsstatus; Notwendigkeit des …
- VGH Bayern, 24.10.2007 - 11 B 03.30707
Tschetschenin aus Tschetschenien; Keine Rückkehrgefährdung
- BVerwG, 30.07.2007 - 10 C 41.07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren; …
- BVerwG, 08.06.2007 - 10 B 70.07
Widerruf einer Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer dauerhaften …
- VGH Bayern, 29.01.2010 - 11 B 07.30343
Tschetschenische Asylbewerber
- VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 304/07
Zum Widerruf der Flüchtlingszuerkennung eines türkischen Staatsangehörigen …
- VGH Bayern, 24.10.2007 - 11 B 03.30711
Tschetschenin aus Tschetschenien; Teilnahme an von einem Frauenkomitee …
- BVerwG, 26.09.2007 - 10 C 37.07
Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Beurteilung der Erfolgsaussichten einer …
- BVerwG, 09.07.2007 - 10 C 30.07
Einstellung eines Verfahrens aufgrund beidseitiger Erledigungserklärung
- BVerwG, 20.06.2007 - 10 B 43.07
Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung aufgrund einer Veränderung der Situation im …
- BVerwG, 16.10.2007 - 10 B 123.07
Beachtung der Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für …
- VG Oldenburg, 07.06.2017 - 3 A 3731/16
Abschiebungsverbot; Dohuk; Gruppenverfolgung; Yeziden
- VG Düsseldorf, 24.06.2013 - 22 K 2471/11
Anspruch eines iranischen Flüchtlings auf Asyl in Deutschland wegen potentieller …
- VG Göttingen, 12.11.2008 - 1 A 392/06
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 1 K 05.31304
Türkei
- BVerwG, 19.07.2007 - 10 B 44.07
Erledigterklärung des Verfahrens in der Hauptsache durch die übereinstimmenden …
- VGH Bayern, 21.06.2010 - 11 B 08.30103
Tschetschenischer Volkszugehöriger; keine individuelle Vorverfolgung; inländische …
- VGH Bayern, 27.01.2010 - 11 B 09.30317
Tschetschenische Asylbewerberin; keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer bei …
- BVerwG, 28.02.2008 - 10 B 1.08
Widerruf einer sog. Alt-Anerkennung als gebundene Entscheidung
- VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30645
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- BVerwG, 29.10.2007 - 10 B 139.07
Darlegungsanforderungen an die Grundsatzrüge
- VG Ansbach, 19.04.2007 - AN 3 K 06.30312
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Gruppenverfolgung, …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50178
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG Düsseldorf, 14.03.2017 - 22 K 7905/15
Verurteilung Fall Bazgar Täuschung Konversion Rücknahme Asyl …
- VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30649
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50146
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG Sigmaringen, 25.01.2011 - A 2 K 717/09
Togo: Widerrufsbescheid ist rechtswidrig und wird aufgehoben, bei Rückkehr droht …
- VG Stuttgart, 14.09.2009 - A 11 K 3775/08
Asylwiderruf; Veränderung der Verhältnisse im Heimatland - hier: Türkei -; …
- VG Stuttgart, 02.03.2009 - A 11 K 4113/08
Kein Widerruf der Asylanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Darmstadt, 11.12.2008 - 7 K 882/08
Widerruf der Asylanerkennung einer vorverfolgt ausgereisten türkischen …
- VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 1399/08
Verbot der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen nach Widerruf der …
- VG Düsseldorf, 04.10.2016 - 22 K 4875/14
Flüchtlingsanerkennung Vorverfolgung umweltpolitische Betätigung Zanjan …
- VG Köln, 16.12.2011 - 18 K 2808/10
Asylanerkennung für eine auf dem Landweg eingereiste in al-Kosch geborene …
- VG Oldenburg, 19.10.2011 - 3 A 2625/10
Familienasyl gem. § 26 AsylVfG findet keine Anwendung für mehrere Ehefrauen aus …
- VG Minden, 02.03.2011 - 7 K 1603/10
Flüchtlingsanerkennung, Iran, Konvertiten, Christen, Kurden
- VG Minden, 22.11.2010 - 7 K 2072/10
Iran: Asylanerkennung, Konversion zum Christentum
- VG Karlsruhe, 06.07.2010 - A 8 K 406/10
Widerruf einer Asylanerkennung bei Vorliegen einer Niederlassungserlaubnis
- VG Regensburg, 18.03.2010 - RO 8 K 09.30054
1. Zur Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung im Sinne des …
- VG Köln, 19.01.2010 - 22 K 5276/09
Klageabweisung; rechtsmäßige Widerrufsentscheidung des Bundesamtes; Verfolgung …
- VG Schwerin, 27.10.2009 - 5 A 939/08
Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, Konversion
- VG Düsseldorf, 26.11.2008 - 20 K 1457/07
Türkei: Widerruf; TDKP
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2008 - 18 A 3675/06
Beginn der Jahresfrist des § 49 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 S. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2007 - 8 A 937/07
Anwendbarkeit des § 73 Abs. 2a S. 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf …
- VG Ansbach, 18.04.2007 - AN 3 K 05.30533
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Gruppenverfolgung, …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50230
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50160
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2007 - 3 N 187.06
Überprüfungspflicht gemäß § 73a Abs. 2a S. 3 AsylVfG 1992 für sog. "Altfälle"
- VG Oldenburg, 06.04.2011 - 3 A 2264/10
Russische Föderation: Posttrraumatische Belastungsstörung, Voraussetzung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 13 A 461/10
Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme eines …
- VGH Bayern, 23.03.2010 - 11 B 08.30249
Tatsächliche Möglichkeit der Rückkehr für staatenlosen Flüchtling mit einem in …
- VGH Bayern, 27.01.2010 - 11 B 09.30281
Tschetschenische Asylbewerberin
- VGH Bayern, 24.11.2009 - 11 B 06.30899
Kumykische Volkszugehörige aus Tschetschenien
- VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30457
Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VGH Bayern, 12.01.2009 - 11 B 06.30900
Tschetschenischer Asylbewerber; keine Vorverfolgung wegen fehlendem zeitlichem …
- VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 B 07.30185
Tschetschenisch/inguschetische Familie; Jurist aus Moskau; Verfolgungsschicksal …
- VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 1 K 07.30561
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Neustadt, 28.02.2008 - 2 K 1503/07
Sudan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Friedensabkommen, politische …
- VG Augsburg, 24.03.2015 - Au 3 K 15.79
Einhaltung von Höchsttarifen im Regionalbusverkehr
- VG Köln, 16.12.2011 - 18 K 4361/10
Asylanerkennung für eine in Mahat geborerene irakische Staatsangehörige; …
- VGH Bayern, 19.05.2010 - 11 B 08.30140
Asylbewerber aus Tschetschenien; Begründete Beanstandungsklage des …
- VGH Bayern, 29.09.2009 - 11 B 07.30340
Tschetschenischer Asylbewerber
- VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 1 K 06.30175
Türkei, Widerruf der Asylanerkennung sowie der Feststellung des Vorliegens der …
- VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
- VG Meiningen, 29.08.2007 - 2 K 20246/06
- VG Meiningen, 29.08.2007 - 2 K 20244/06
- VGH Bayern, 17.04.2007 - 23 ZB 07.30075
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Altfälle, Zuwanderungsgesetz, …
- VG Oldenburg, 09.08.2023 - 3 A 4558/17
Haiti: Abschiebungsverbot aufgrund humanitärer Krise
- VG Aachen, 02.02.2016 - 3 K 1138/14
Guinea, Frauen, geschlechtsspezifische Verfolgung, Genitalverstümmelung, …
- VG Saarlouis, 10.03.2010 - 5 K 1572/08
Zulässigkeit des Widerrufs einer Flüchtlingsanerkennung für eine algerische …
- VGH Bayern, 19.01.2010 - 11 B 07.30210
Tschetschenische Asylbewerber
- VGH Bayern, 27.10.2009 - 11 B 06.30503
Hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung bei einer Rückkehr in die …
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30215
Im Einzelfall zulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes …
- VG Ansbach, 01.04.2008 - AN 1 K 07.30772
Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
- VG Gelsenkirchen, 04.03.2008 - 14a K 3288/06
Asylrecht, Widerruf, Asylunwürdigkeit, Ausschlussgrund, Ziele und Grundsätze der …
- VG Karlsruhe, 13.02.2008 - A 4 K 2954/07
- VG München, 07.02.2008 - M 24 K 07.50978
Widerruf einer Asylanerkennung; Ermessen; Herkunftsland: Türkei
- VG Münster, 11.12.2007 - 5 K 3295/02
Iran, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Peykar, Unterstützung, verbotene Bücher, …
- VG München, 04.12.2007 - M 9 K 06.51100
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …
- VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30632
Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Hindus, Gruppenverfolgung, …
- VG Ansbach, 17.07.2007 - AN 19 K 07.30267
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, …
- VG Leipzig, 09.07.2007 - A 6 K 30119/05
- VG Köln, 27.01.2012 - 18 K 5529/08
Vorliegen einer Gruppenverfolgung von Turkmenen in Kirkuk; Vorliegen eines …
- VG Köln, 13.01.2012 - 18 K 1951/10
Rechtmäßigkeit der Aufforderung an einen Asylbewerber irakischer …
- VG Freiburg, 12.05.2011 - A 3 K 364/10
Fristenregelung für Asylwiderruf
- VG Regensburg, 12.02.2010 - RO 8 K 08.30135
1. Zur Strafverfolgung wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK2. Zur …
- VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 B 06.30901
Tschetschenische Asylbewerber; Vorverfolgung durch Inhaftierung und Schläge wegen …
- VG Düsseldorf, 27.04.2009 - 17 K 6251/08
Exilpolitische Aktivität Widerruf Änderung Verhältnis
- VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30328
Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Braunschweig, 25.02.2009 - 1 A 237/08
Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
- VG Hannover, 10.12.2008 - 4 A 5725/08
Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
- VG Düsseldorf, 26.08.2008 - 22 K 469/07
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Umsetzung, …
- VG Ansbach, 24.07.2008 - AN 1 K 08.30158
Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
- VG München, 17.07.2008 - M 11 K 08.50116
Widerruf; Ermessen
- VG Stuttgart, 09.06.2008 - A 11 K 714/08
Türkei; kein Widerruf bei Antragstellern, die als PKK-Aktivisten in das Blickfeld …
- VG Stuttgart, 09.06.2008 - A 11 K 113/08
Türkei; kein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung des für die verbotenen …
- VG Hannover, 05.05.2008 - 4 A 3445/07
Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
- VG Ansbach, 31.03.2008 - AN 10 K 07.30765
Widerruf der Asylanerkennung (Bulgarien); EU-Bürger; Angehörige der mazedonischen …
- VG Berlin, 13.03.2008 - 16 A 78.06
Widerruf im Zuge der Wohnungsbauförderung gewährter Aufwendungszuschüsse.
- VG Augsburg, 16.05.2007 - Au 5 K 07.30066
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Altfälle, Übergangsregelung, …
- VG Ansbach, 05.04.2007 - AN 3 K 04.31938
- VG Saarlouis, 23.02.2021 - 5 K 899/20
Afghanistan: Klage - im Folgeverfahren - abgewiesen. Reiner Kirchübertritt durch …
- VG Saarlouis, 30.10.2019 - 5 K 356/18
Afghanistan: Klageabweisung; Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung der …
- VG Minden, 22.01.2018 - 2 K 4709/16
Iran: Art. 16a Abs. 1 GG Asylanerkennung; Feststellung der …
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2013 - 14a K 2458/13
Asyl, Flüchtlingsschutz, Türkei, Prognosemaßstab, Vorverfolgung, …
- VG Oldenburg, 23.01.2013 - 3 A 487/11
Konvertiten sind in Afghanistan einer staatlichen bzw. besonders einer …
- VG Darmstadt, 22.03.2012 - 3 K 1855/10
Türkei: Widerruf rechtmäßig, keine Gruppenverfolgung von Yeziden
- VG Köln, 27.01.2012 - 18 K 6113/09
Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten bei …
- VG Köln, 13.01.2012 - 18 K 5517/10
Vorliegen eines Abschiebungshindernisses eines irakischen Staatsangehörigen als …
- VG München, 13.12.2011 - M 16 K 11.30356
Widerruf; Freiheitsstrafe
- VG Gelsenkirchen, 04.02.2011 - 18a K 320/10
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden; Bzgl. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG auch …
- VG Oldenburg, 07.01.2011 - 3 A 209/09
Côte d'Ivoire: Klageabweisung; keine Vorverfolgung; zur Beschneidung; zur …
- VG Düsseldorf, 07.07.2010 - 16 K 6522/09
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Konvertiten, religiöse Verfolgung, …
- VG Hamburg, 18.05.2010 - 11 A 315/08
Türkei: kein Widerruf; Aktivitäten der Brüder für PKK; Wehrdienstentziehung; …
- VG Sigmaringen, 18.03.2010 - A 2 K 860/08
Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo, Flüchtlingsanerkennung, Vorverfolgung, …
- VG Gelsenkirchen, 05.01.2010 - 14a K 4767/08
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen
- VG München, 27.11.2009 - M 4 K 08.50306
Asylrecht Irak; Araber aus Bagdad; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen …
- VG Stuttgart, 23.09.2009 - A 10 K 4396/07
Türkei: Widerruf der Asylanerkennung; keine mittelbare Gruppenverfolgung von …
- VG Köln, 04.03.2009 - 21 K 5196/07
Irak:Mangels Verfolgungsdichte keine Gruppenverfolgung der Schiiten und Sunniten
- VG Düsseldorf, 10.12.2008 - 22 K 3666/07
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Umsetzung, …
- VG Sigmaringen, 08.12.2008 - A 5 K 1246/08
Türkei: kein Widerruf; Antragsteller stammt aus Familie, die im Verdacht standen, …
- VG Hannover, 03.12.2008 - 13 A 302/08
Türkei: Familienasyl
- VG München, 12.11.2008 - M 24 K 08.50204
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; TKP-ML; Ermessen
- VG München, 16.10.2008 - M 24 K 08.50254
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Ermessen
- VG Gelsenkirchen, 15.08.2008 - 14a K 2476/08
Widerruf der Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG (Türkei)
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30228
Im Einzelfall zulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes …
- VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 1 K 08.30192
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Hamburg, 14.04.2008 - 20 A 419/07
Togo, Widerruf, Familienflüchtlingsschutz, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der …
- VG Saarlouis, 18.07.2007 - 5 K 99/07
Sri Lanka, Tamilen, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2007 - 1 LB 40/05
- VG Minden, 20.03.2007 - 1 K 3552/06
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, …
- VG Oldenburg, 18.10.2021 - 3 A 4311/18
Israel: Keine Verfolgung von Nichtjuden; Diskriminierungen erreichen …
- VG Arnsberg, 05.02.2016 - 3 K 2897/14
Kosovo: Klageabweisung; Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter bei …
- VG Aachen, 26.01.2016 - 3 K 498/14
Guinea: Klageabweisung; kein internationaler oder innerstaatlicher Konflikt; kein …
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2014 - 14a K 2833/14
Türkei: Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung rechtswidrig, vorverfolgt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 13 A 1977/07
Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, Konversion vom Islam zum Christentum
- VG Köln, 16.04.2012 - 18 K 5186/11
Anspruch auf Anerkennung von Asylrecht eines irakischen Flüchtlings yezidischer …
- VG München, 17.11.2011 - M 4 K 11.30772
Asyl Irak; Widerruf; arabischer Moslem aus Bagdad; keine Gruppenverfolgung von …
- VG München, 24.08.2011 - M 4 K 10.31179
Asyl Irak; Widerruf; kurdischer Moslem aus ..., Provinz Diyala
- VG München, 11.08.2011 - M 4 K 10.30035
Asyl Irak; Widerruf; arabischer Moslem aus Bagdad; keine Gruppenverfolgung von …
- VG Minden, 12.12.2010 - 7 K 1963/10
Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, Konversion zum Christentum
- VG Oldenburg, 08.09.2010 - 3 A 137/09
Aserbaidschan: § 60 Abs. 1 AufenthG, mittelbare Gruppenverfolgung armenischer …
- VG Freiburg, 01.09.2010 - A 2 K 1150/09
Irak: Mangels Verfolgungsdichte keine Gruppenverfolgung der Sunniten.
- VGH Bayern, 11.06.2010 - 6 ZB 05.30741
Asyl (Afghanistan); mangelnde Darlegung einer Grundsatzrüge; Widerruf
- VG Minden, 28.04.2010 - 7 K 1950/09
Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, Konversion zum Christentum
- VG Hamburg, 15.09.2009 - 7 A 348/09
Türkei: Kein Widerruf der Asylanerkennung; PKK
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 15 A 1999/07
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Religion, …
- VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30257
Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
- VG Berlin, 15.07.2008 - 36 X 31.08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Sänger, Kurden, exilpolitische …
- VG Ansbach, 30.04.2008 - AN 5 K 08.30055
Klageabweisung; rechtmäßiger Widerruf der Asylanerkennung eines Albaners aus dem …
- VGH Bayern, 25.03.2008 - 11 ZB 07.30079
Übereinstimmende Hauptsacheerledigung wegen Einbürgerung; Widerruf der …
- VG Karlsruhe, 26.11.2007 - A 3 K 740/06
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Sunniten, Schiiten, Mischehen, Verfolgung …
- VG Ansbach, 02.10.2007 - AN 3 K 07.30596
- VG München, 20.06.2007 - M 24 K 07.50265
- VG Ansbach, 19.04.2007 - AN 3 K 05.30422
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Gruppenverfolgung, …
- VG Ansbach, 18.04.2007 - AN 3 K 05.30238
- VG Ansbach, 30.03.2007 - AN 4 K 06.30861
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VG Oldenburg, 29.08.2022 - 3 A 4215/16
Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft bei identitätsprägender Verwestlichung
- VG Aachen, 28.07.2015 - 3 K 2495/13
Ghana: Klageabweisung, Ghana sicherer Herkunftsstaat, keine Widerlegung der …
- VG Düsseldorf, 29.12.2014 - 7 K 4419/14
Widerruf des Flüchtlingsstatus eines kosovarischen Staatsangehörigen aufgrund …
- VG Frankfurt/Main, 20.05.2014 - 1 K 1109/12
Iran: Klageabweisung, § 3 Abs. 1 AsylVfG, § 4 Abs. 1 AsylVfG, § 60 Abs. 5 …
- VG Oldenburg, 30.01.2013 - 3 A 587/11
Afghanistan: Zur Situation der Hindus in Afghanistan.
- VG München, 16.08.2012 - M 17 K 12.30093
Gefahr eines Ehrenmordes nicht glaubhaft
- VG Köln, 27.01.2012 - 18 K 6436/09
Zulässigkeit der Abschiebung bzw. Ausreiseaufforderung gegenüber Angehörigen von …
- VG Köln, 20.01.2012 - 18 K 3713/10
Anspruch einer aus dem Nordirak stammenden irakischen Staatsangehörigen …
- VG München, 12.08.2011 - M 4 K 10.30372
Asyl Irak; Widerruf; kurdischer Sunnit aus ..., Provinz Taamim; keine …
- VG Freiburg, 13.10.2010 - A 2 K 2628/09
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden.
- VG Schleswig, 01.09.2010 - 9 A 22/09
Rechtswidriger Widerrufsbescheid; Voraussetzungen des AufenthG § 60 Abs 1 liegen …
- VG Braunschweig, 21.07.2010 - 2 A 284/09
Iran: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, Aortenklappenersatz, Marcumar, Finanzierung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 13 A 461.10
Zurückweisung des Antrags auf Berufungszulassung
- VG Schwerin, 05.02.2010 - 5 A 721/05
Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, Tätigkeit für SAVAK, Kontakte zu Journalisten
- VG Weimar, 19.11.2009 - 2 K 20148/07
Türkei: Widerruf der Asylanerkennug, keine Sippenhaft, Dorfschützeramt
- VG Stade, 24.06.2009 - 4 A 1188/07
Türkei: Widerruf, keine Gruppenverfolgung von Jeziden, keine Gruppenverfolgung …
- VG Kassel, 26.05.2009 - 5 K 1998/06
Türkei: Widerruf; Verfahren gegen im Zeitpunkt der Ausreise 13 Jahre alten Kläger …
- VG Kassel, 20.05.2009 - 5 K 736/08
Türkei: Widerruf rechtmäßig; keine Verfolgung mehr wegen Teilnahme an …
- VG Kassel, 18.05.2009 - 5 K 197/07
Türkei: Widerruf
- VG Kassel, 29.04.2009 - 6 K 2020/05
Türkei: Widerruf; Delegierter zur Wahl des kurdischen Nationalparlaments
- VG Kassel, 04.03.2009 - 5 K 663/06
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Kriegsdienstverweigerung, …
- VG Göttingen, 26.01.2009 - 1 A 80/07
Türkei: Kein Widerruf; Gefahr sippenhaftähnlicher Verfolgung zur Erlangung von …
- VG Göttingen, 12.01.2009 - 1 A 360/08
Türkei: kein Widerruf; Aktivitäten in PKK
- VG Düsseldorf, 10.12.2008 - 22 K 36666/07
Iran: Folgeantrag; Konversion
- VG Berlin, 11.11.2008 - 36 X 86.08
Türkei: Widerrufsbescheid rechtmäßig. Die vom Kläger vorgetragenen …
- VG Lüneburg, 10.11.2008 - 2 A 128/08
Türkei: Widerruf rechtswidrig - trotz der Verbesserung der Sicherheitslage
- VG Berlin, 30.09.2008 - 36 X 59.08
Türkei; der Widerruf ist rechtmäßig; der Antragstellerin drohen wegen ihres nach …
- VG Osnabrück, 08.09.2008 - 5 A 181/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, PKK, exilpolitische Betätigung, …
- VG Wiesbaden, 19.08.2008 - 6 K 685/08
Iran, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Armenier, Grenzkontrolle, …
- VG Wiesbaden, 19.08.2008 - 6 K 684/08
Iran, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Armenier, Antragstellung als …
- VG Lüneburg, 12.08.2008 - 2 A 53/08
Türkei; keine mittelbare Gruppenverfolgung von Yeziden; der Widerruf der …
- VG Hamburg, 04.07.2008 - 20 A 176/08
Togo, Widerruf, Familienflüchtlingsschutz, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der …
- VG Osnabrück, 19.05.2008 - 5 A 49/08
Türkei, Kurden, PKK, Unterstützung, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung …
- VG Lüneburg, 07.05.2008 - 5 A 47/06
Türkei; keine Gruppenverfolgung von Yeziden; die Religionsfreiheit ist infolge …
- VG Schleswig, 28.02.2008 - 6 A 9/08
Kein Widerruf der wegen Unterstützung monarchistischer Gruppen im Iran erfolgten …
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2008 - A 2 S 2410/07
- VGH Bayern, 28.11.2007 - 19 ZB 06.1655
D (A), Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis, Zuwanderungsgesetz, …
- VG München, 12.09.2007 - M 4 K 07.50206
- VG Ansbach, 09.08.2007 - AN 3 K 07.30009
Irak, Gruppenverfolgung, Schiiten, Sunniten, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Ansbach, 09.08.2007 - AN 3 K 06.30100
Irak, Gruppenverfolgung, Schiiten, Sunniten, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Ansbach, 04.07.2007 - AN 3 K 05.30953
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gruppenverfolgung, Sunniten, Schiiten, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2007 - 8 A 955/07
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Ermessen, …
- VG Oldenburg, 06.11.2023 - 12 A 1343/20
Afghanistan: Flüchtlingsschutz wegen beachtlich wahrscheinlich zugeschriebener …
- VG München, 31.05.2022 - M 28 K 21.31799
Asylrechtliches (Iran) Widerrufsverfahren wegen mehrfacher Reisen in den …
- VG Frankfurt/Main, 27.05.2015 - 1 K 1581/13
Iran: (asyltaktische) Konversion, Asylantragstellung im Ausland, Klageabweisung, …
- VG Minden, 06.02.2013 - 7 K 2825/12
Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, Konversion vom Islam zum Christentum
- VG München, 21.06.2012 - M 17 K 10.31116
Nachfluchtgrund Konversion zum Christentum
- VG Schwerin, 31.05.2011 - 5 A 673/08
Togo: Aufhebung des Widerrufsbescheids, keine Veränderung der Verhältnisse in …
- VG Schleswig, 15.07.2010 - 14 A 190/08
Rechtswidriger Widerruf, Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
- VG Freiburg, 04.02.2010 - A 2 K 1623/08
Irak: Mangels Verfolgungsdichte keine Gruppenverfolgung der Sunniten.
- VG Oldenburg, 16.09.2009 - 5 A 1196/09
Widerruf, Widerrufsverfahren, Türkei, Kurden, ERNK, PKK, Sippenhaft, Änderung der …
- VG Hannover, 24.08.2009 - 6 A 115/09
Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Iran; MEK; Volksmudjaheddin; Widerruf
- VG Kassel, 16.03.2009 - 5 K 117/06
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, exilpolitische Betätigung, …
- VG Lüneburg, 27.11.2008 - 2 A 114/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen (syrisch-orthodoxe), …
- VG Köln, 17.10.2008 - 5 K 2143/07
DR Kongo: keine Gefährdung bei Rückkehr trotz der früheren exilpolitischen …
- VG Ansbach, 18.07.2008 - AN 19 K 08.30051
Widerruf einer Anerkennung als Asylberechtigter sowie der Zuerkennung der …
- VG Magdeburg, 22.05.2008 - 7 A 242/07
Türkei; keine Gruppenverfolgung von Yeziden; der Widerruf des …
- VG Hannover, 26.03.2008 - 1 A 2801/05
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, herabgestufter …
- VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 9 K 07.30699
Widerruf des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG bei ugandischer …
- VG München, 12.09.2007 - M 4 K 07.50171
- VG München, 12.09.2007 - M 4 K 07.50250
- VG Ansbach, 09.08.2007 - AN 3 K 05.30195
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50121
- VG Hannover, 18.09.2013 - 5 A 61/13
Sudan: Klageabweisung, keine politische Verfolgung ersichtlich; Krankheiten im …
- VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 1 K 13.30214
Iran: Klageabweisung, § 60 Abs. 1, 2-7 AufenthG, weder Vorverfolgung noch …
- VG Göttingen, 19.02.2010 - 1 A 136/09
Türkei: Kein Widerruf der Asylanerkennung, Sippenhaft
- VG Kassel, 17.06.2009 - 5 K 1129/08
Türkei: Widerruf; PKK
- VG Kassel, 16.06.2009 - 5 K 324/07
Türkei: Widerruf; keine Gruppenverfolgung von Jeziden
- VG Freiburg, 24.10.2008 - A 1 K 15/08
Aufhebung des Bescheides; Verpflichtung zur Feststellung der Voraussetzungen des …
- VG Oldenburg, 24.09.2008 - 5 A 1888/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gefahr für die Allgemeinheit, Straftat, …
- VG Wiesbaden, 14.08.2008 - 2 E 1334/07
Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Verfahrensrecht, Jahresfrist, …
- VG Ansbach, 18.03.2008 - AN 4 K 07.30419
Widerruf der Asylanerkennung; Feststellung des Nichtvorliegens eines …
- VG Berlin, 06.03.2008 - 16 A 148.05
Klage gegen den Widerruf eines im Zuge der Wohnungsbauförderung gewährten …
- VG München, 06.11.2007 - M 24 K 07.50603
Türkei, geschlechtsspezifische Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Oldenburg, 05.05.2008 - 5 A 674/08
Türkei: Kein Widerruf
- VG München, 12.09.2007 - M 4 K 07.50135
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Rechtsprechung
| BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 38.06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung aufgrund veränderter Verfolgungswahrscheinlichkeit; Gefahr der Verfolgung wegen arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer Religion im Irak; Gegenstand des Berufungsverfahrens bei abgewiesenem Hauptantrag und gestelltem Hilfsantrag
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AsylVfG § 73 Abs. 1; AsylVfG § 73 Abs. 2 a; AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 14 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 2 - 7
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, Drei-Jahres-Frist, Altfälle, Anwendungszeitpunkt, Beurteilungszeitpunkt, Anerkennungsrichtlinie, allgemeine Gefahr, Machtwechsel, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, ... - milo.bamf.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern
- migrationsrecht.net (Pressemitteilung)
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 06.07.2006 - 23 B 06.30275
- BVerwG, 26.10.2006 - 1 B 130.06
- BVerwG, 26.10.2006 - 1 PKH 43.06
- BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 38.06
Wird zitiert von ... (31) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 38.06
Denn das Gebot der Unverzüglichkeit des Widerrufs dient ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass ein etwaiger Verstoß dagegen keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 - Rn. 13 m.w.N.).Ob die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG auch in Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 1 AsylVfG gilt, bedarf hier weiterhin keiner Entscheidung, da die Jahresfrist, die frühestens nach einer Anhörung des Klägers mit angemessener Frist zur Stellungnahme zu laufen beginnt (stRspr, vgl. ebenfalls Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. und Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 ), hier eingehalten wäre.
Die Anerkennung ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG insbesondere zu widerrufen, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 m.w.N. und Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 - Rn. 16).
Beruft sich der Flüchtling darauf, dass ihm bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat nunmehr eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung drohe, ist dabei der allgemeine Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden (vgl. Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Leitsatz 2 und Rn. 26).
Ändert sich im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, so rechtfertigt dies den Widerruf nicht (…vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 26 jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04
Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 38.06
Ob die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG auch in Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 1 AsylVfG gilt, bedarf hier weiterhin keiner Entscheidung, da die Jahresfrist, die frühestens nach einer Anhörung des Klägers mit angemessener Frist zur Stellungnahme zu laufen beginnt (…stRspr, vgl. ebenfalls Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. und Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 ), hier eingehalten wäre.Die Anerkennung ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG insbesondere zu widerrufen, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 m.w.N. …und Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 - Rn. 16).
Ändert sich im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, so rechtfertigt dies den Widerruf nicht (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. …und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 26 jeweils m.w.N.).
Die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts und das Vorbringen des Klägers rechtfertigen nicht die Annahme, dass dieser sich auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe - mithin Nachwirkungen früherer Verfolgungsmaßnahmen - berufen kann, um die Rückkehr in den Irak abzulehnen (vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. ).
- BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 38.06
Dies hat der Senat im Einzelnen in seinem Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 21.06 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) ausgeführt.Insoweit und wegen der weiteren Einzelheiten zur Auslegung von § 73 Abs. 1 AsylVfG wird wiederum auf das Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 21.06 Bezug genommen.
Es kann (weiterhin) offen bleiben, ob das völlige Fehlen einer solchen Herrschaftsmacht im Herkunftsstaat - unabhängig vom Wegfall der Verfolgungsgefahr - dem Widerruf der Anerkennung entgegenstünde (vgl. auch Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 21.06 ).
- BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06
Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 38.06
Unabhängig hiervon kann ein auf die Aufhebung von Nr. 3 des Bescheids gerichteter isolierter Anfechtungsantrag hier keinen Erfolg haben (vgl. zur isolierten Anfechtungsklage auch Urteil vom 21. November 2006 - BVerwG 1 C 10.06 - juris), da der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung rechtmäßig ist und damit an der Zuständigkeit des Bundesamts für die Feststellungen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG kein Zweifel besteht.Es entspricht nämlich der typischen Interessenlage des im Verwaltungsverfahren unterlegenen Asylsuchenden, sein dem Verwaltungsgericht unterbreitetes Rechtsschutzbegehren - wenn es nicht ausnahmsweise deutlich erkennbar eingeschränkt sein sollte - sachlich umfassend auszulegen und im Zweifel von einem auf Feststellung von Abschiebungsverboten gerichteten Hilfsbegehren auszugehen (vgl. Urteil vom 21. November 2006 - BVerwG 1 C 10.06 - juris Rn. 12 f.).
- BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00
Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 38.06
Rn. 17 Ferner scheitert der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung des Klägers auch nicht am Fehlen jeglicher staatlicher oder quasistaatlicher Herrschaftsmacht im Irak im Sinne einer übergreifenden prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtigen Ordnung von gewisser Dauer (vgl. hierzu Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 ). - BVerwG, 26.06.2002 - 1 C 17.01
Auslegung des Klageantrags; Hauptantrag; Hilfsantrag; Rangverhältnis; …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 38.06
Es spricht viel dafür, dass Nr. 3 des Widerrufsbescheids so auszulegen ist, dass die Feststellungen zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nur für den Fall der Unanfechtbarkeit des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung getroffen werden sollten (vgl. zu einer entsprechenden Auslegung der Feststellung des Bundesamts zum ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz - damals nach § 53 AuslG - bei Ablehnung des Asylantrags Urteil vom 26. Juni 2002 - BVerwG 1 C 17.01 - BVerwGE 116, 326 ). - BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96
Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 38.06
Dass ein Hilfsantrag, über den die Vorinstanz nicht zu entscheiden brauchte, weil sie dem Hauptantrag entsprochen hat, durch das Rechtsmittel der Gegenseite gegen die Verurteilung nach dem Hauptantrag ebenfalls in der Rechtsmittelinstanz anfällt, ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260; Beschlüsse vom 20. September 2004 - BVerwG 1 B 27.04 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 81 und vom 22. November 2006 - BVerwG 1 B 159.06 - juris). - BVerwG, 20.09.2004 - 1 B 27.04
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren; Verpflichtung zur …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 38.06
Dass ein Hilfsantrag, über den die Vorinstanz nicht zu entscheiden brauchte, weil sie dem Hauptantrag entsprochen hat, durch das Rechtsmittel der Gegenseite gegen die Verurteilung nach dem Hauptantrag ebenfalls in der Rechtsmittelinstanz anfällt, ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260; Beschlüsse vom 20. September 2004 - BVerwG 1 B 27.04 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 81 und vom 22. November 2006 - BVerwG 1 B 159.06 - juris). - BVerwG, 22.11.2006 - 1 B 159.06
Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Unterlassung einer begehrten Entscheidung über …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 38.06
Dass ein Hilfsantrag, über den die Vorinstanz nicht zu entscheiden brauchte, weil sie dem Hauptantrag entsprochen hat, durch das Rechtsmittel der Gegenseite gegen die Verurteilung nach dem Hauptantrag ebenfalls in der Rechtsmittelinstanz anfällt, ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260; Beschlüsse vom 20. September 2004 - BVerwG 1 B 27.04 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 81 und vom 22. November 2006 - BVerwG 1 B 159.06 - juris).
- BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …
Daneben ist Gegenstand der Revision das Hilfsbegehren auf Verpflichtung der Beklagten zur (positiven) Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG (vgl. zur Auslegung dieses Klagebegehrens im Einzelnen Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 38.06 -). - BVerwG, 02.07.2008 - 10 B 3.08
Verfahrensrecht, Revision, Berufungsverfahren, Berufungsbegründung, …
Da sich der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung in Ziff. 1 - der insoweit inzwischen rechtskräftigen Berufungsentscheidung zufolge - als rechtmäßig erweist, hat auch die in Ziff. 2 enthaltene Feststellung Bestand, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen (vgl. Urteil vom 20. März 2007 - BVerwG 1 C 38.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 27 Rn. 19).Das Verwaltungsgericht hat der Klage hinsichtlich Ziff. 3 des Bescheids erkennbar deshalb stattgegeben, weil es den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung als rechtswidrig angesehen und damit auch für eine Feststellung des Bundesamts zum ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz keine Grundlage mehr gesehen hat (vgl. auch Urteil vom 20. März 2007 a.a.O. Rn. 20 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 9 A 670/08
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2009 - A 4 S 120/09
Widerruf einer Asylanerkennungsentscheidung wegen gewerbs- und bandenmäßigen …
Denn das Nichtvorliegen der genannten Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des ausgesprochenen Widerrufs (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.03.2007 - 1 C 38.06 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 27) und (bereits) in diesem Zusammenhang geprüft worden. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - 8 A 1102/08
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Widerrufsprüfung, Mitteilung, Bundesamt, …
Rn. 12 Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteile vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 - (BVerwGE 128, 199) und - 1 C 38.06 - (Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 27) entschieden, dass § 73 Abs. 2 a AsylVfG auf den nach dem 1. Januar 2005 ausgesprochenen Widerruf einer vor diesem Zeitpunkt unanfechtbar gewordenen Anerkennung (Alt-Anerkennung) mit der Maßgabe Anwendung findet, dass die darin vorgesehene Drei-Jahres-Frist, nach deren Ablauf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge spätestens erstmals die Widerrufsvoraussetzungen prüfen muss, erst vom 1. Januar 2005 an zu laufen beginnt.Rn. 17 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 38.06 -, juris Rn. 10.
- VG Darmstadt, 26.08.2009 - 1 K 286/09
Voraussetzungen zum Widerruf ausländerrechtlichen Aufenthalts bezogen auf Kosovo
Rn. 22 Insoweit liegen daher die Voraussetzungen für den Widerruf der positiven Statusentscheidungen vor, zumal auch die sonstigen formellen Voraussetzungen gegeben sind, denn weder im Hinblick auf die Unverzüglichkeit des Widerrufs (§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) noch hinsichtlich der Jahresfrist (§§ 49 Abs. 2 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG) bestehen hier Bedenken (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 20.03.2007 - 1 C 38/06 -, Urteil vom 12.06.2007 - 10 C 24.07 -, jeweils zitiert nach juris).Mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 20.03.2007 a.a.O. mit weiteren Nachweisen) geht das erkennende Gericht aber davon aus, dass es in Fällen der vorliegenden Art dem im Verwaltungsverfahren erfolglos gebliebenen Ausländer regelmäßig darum geht, sein dem Gericht unterbreitetes Rechtsschutzbegehren - so es denn nicht ausnahmsweise deutlich erkennbar eingeschränkt sein sollte - sachlich umfassend zu verstehen und im Zweifel von einem auf Feststellung von Abschiebungsverboten gerichteten Hilfsbegehren auszugehen.
- BVerwG, 26.10.2006 - 1 B 130.06
Anwendbarkeit des § 73 Abs. 2a S. 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf einen nach …
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 38.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. - VGH Bayern, 16.05.2013 - 9 B 12.30382
Aufgrund der politischen Entwicklung in Togo erscheint es faktisch als …
Denn das Nichtvorliegen der genannten Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des in Nr. 1 des Bescheids ausgesprochenen Widerrufs und daher bereits in diesem Zusammenhang (siehe Nr. 1.) geprüft worden (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2007 - 1 C 38.06 - juris Rn. 19;… OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 26.3.2013 - 9 A 1538/06.A - juris Rn. 69). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 9 A 1413/06
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der …
Rn. 71 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 38.06 -, juris Rdnr. 19, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 27. - VGH Hessen, 15.09.2010 - 5 A 1985/08
Widerruf, Widerrufsverfahren, Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Frist, Straftat, …
höchstrichterlich geklärt (BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 38.06 -, Buchholz. - VGH Bayern, 25.04.2007 - 13a B 06.31110
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 9 A 1538/06
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
- VGH Hessen, 13.12.2011 - 5 A 1226/11
Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft; keine Gruppenverfolgung von Tamilen in Sri …
- VGH Bayern, 20.06.2007 - 13a B 06.30870
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VGH Bayern, 30.03.2007 - 13a B 06.31132
- VGH Bayern, 28.03.2007 - 13a B 07.30002
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- VGH Bayern, 25.04.2007 - 13a B 06.31064
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 13 A 461/10
Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme eines …
- VG Düsseldorf, 29.12.2014 - 7 K 4419/14
Widerruf des Flüchtlingsstatus eines kosovarischen Staatsangehörigen aufgrund …
- VG Stade, 21.01.2009 - 4 A 1817/06
Widerruf einer Asylanerkennung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; …
- VG Würzburg, 05.04.2013 - W 1 M 12.30281
Bei den Klagebegehren der Verpflichtung des Bundesamtes zur Anerkennung als …
- VG Hamburg, 10.04.2008 - 20 A 604/07
Widerruf eines einem togoischen Staatsangehörigen gewährten Abschiebungsschutzes; …
- VGH Hessen, 09.09.2011 - 5 A 176/10
Sri Lanka: Voraussetzungen für den Widerruf der Zuerkennung der …
- VG Augsburg, 16.05.2007 - Au 5 K 07.30066
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Altfälle, Übergangsregelung, …
- VGH Bayern, 16.05.2013 - 9 B 12.30032
Asylrecht (Türkei)
- VG Minden, 20.03.2007 - 1 K 3552/06
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, …
- VG Arnsberg, 05.02.2016 - 3 K 2897/14
Kosovo: Klageabweisung; Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter bei …
- VG Hamburg, 18.08.2009 - 20 A 262/09
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung im Fall von Togo
- VG Schwerin, 23.06.2011 - 8 A 115/09
Togo: Aufhebung des Widerrufsbescheids, keine Veränderung der maßgeblichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 13 A 461.10
Zurückweisung des Antrags auf Berufungszulassung
- VG Stade, 23.01.2009 - 4 A 1395/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
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