Rechtsprechung
| BVerwG, 27.12.1978 - I C 49.74 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Urteilsergänzung durch nachträgliche Entscheidung - Teilweises Übergehen der Kostenfolge - Fehlen einer Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten einer Beigeladenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 02.11.1971 - B 67 III 71
- BVerwG, 21.11.1978 - 321 VI 71
- BVerwG, 21.11.1978 - I C 49.74
- BVerwG, 27.12.1978 - I C 49.74
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 23.05.1962 - V C 62.61
Anspruch auf Entschädigung nach dem Abgeltungsgesetz (AbgG) für den Untergang …
- BVerwG, 07.04.1965 - V C 58.63
Antrag auf Urteilsergänzung - Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Kosten …
Auszug aus BVerwG, 27.12.1978 - I C 49.74
über die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 23. Mai 1962 [BVerwGE 14, 171] und vom 7. April 1965 - BVerwG 5 C 58.63 - [VerwRspr.
- VGH Bayern, 19.03.2025 - 11 ZB 24.1336
Ausnahmegenehmigung zum Parken eines Fahrzeugs - Ergänzung der Kostenentscheidung …
Die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen entspricht regelmäßig der Billigkeit, wenn der Beigeladene einen Sachantrag gestellt hat und damit wegen § 154 Abs. 3 VwGO ein Kostenrisiko eingegangen ist oder wenn er das Verfahren durch eigenen Tatsachen- oder Rechtsvortrag wesentlich gefördert hat (…Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 162 Rn. 41;… Kunze in BeckOK VwGO, Stand 1.1.2025, § 162 Rn. 95 f.;… Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 162 Rn. 134 ff.;… BVerwG, B.v. 15.2.2018 - 2 VR 2.16 - DVBl 2018, 601 Rn. 4;… B.v. 3.9.2013 - 8 KSt 2.13 (8 B 7.13) - BeckRS 2013, 56083 Rn. 3;… B.v. 17.1.2019 - 6 B 137.18 - juris Rn. 13 m.w.N.; U.v. 27.12.1978 - I C 49.74 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 1 = juris Rn. 5 f.;… BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 1 B 15.251 - juris Rn. 6;… B.v. 4.9.2006 - 26 ZB 04.524 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 22.10.2015 - 1 B 15.251
Urteilsergänzung
Im vorliegenden Fall ist die Kostenentscheidung im Urteil vom 9. September unvollständig, weil eine Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO versehentlich nicht getroffen wurde, über die nach § 161 Abs. 1 VwGO von Amts wegen zu entscheiden ist (vgl. BVerwG, U.v. 27.12.1978 - I C 49.74 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 1; B.v. 13.1.1987 - 6 C 55.83 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 21) .
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Rechtsprechung
| BVerwG, 21.11.1978 - I C 49.74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Handwerksbetriebe - Industriebetriebe - Herstellung von Backwaren
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 02.11.1971 - B 67 III 71
- BVerwG, 21.11.1978 - I C 49.74
- BVerwG, 21.11.1978 - 321 VI 71
- BVerwG, 27.12.1978 - I C 49.74
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 26.04.1994 - 1 C 17.92
Handwerk - Zweigstelle - Betriebsleiter - Handwerksrolle - Eigenständigkeit - …
bb) Ob ein Gewerbe, das einem der in der Anlage A zur Handwerksordnung aufgeführten Handwerke zuzuordnen ist, handwerksmäßig betrieben wird, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insoweit Urteile vom 21. November 1978 - BVerwG 1 C 49.74 - und vom 12. Juli 1979 - BVerwG 5 C 10.79 - Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 15 und Nr. 17) im wesentlichen in der Abgrenzung zum Industriebetrieb einerseits und zum Kleingewerbe oder zum Minderhandwerk andererseits zu ermitteln. - BVerwG, 01.04.2004 - 6 B 5.04
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für ein …
Die Voraussetzungen, unter denen ein Gewerbe, das einem der in der Anlage A zur Handwerksordnung aufgeführten - dazu gehört weiterhin das Maler- und Lackierergewerbe (Anlage A Nr. 10) - und damit zulassungspflichtigen Handwerke zuzuordnen ist , handwerksmäßig betrieben wird, sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, soweit sich diese Frage überhaupt fallübergreifend beantworten lässt (vgl. insoweit Urteile vom 21. November 1978 - BVerwG 1 C 49.74 - , vom 12. Juli 1979 - BVerwG 5 C 10.79 - Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 15 und Nr. 17 = GewArch 1979, 262 und 377 und vom 26. April 1994 - BVerwG 1 C 17.92 - BVerwGE 95, 363 = GewArch 1994, 474). - OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.1994 - 11 B 12415/94
Herstellung von Fladenbrot; Minderhandwerk
Insbesondere erfordert gerade die Teigherstellung keine besonderen Kenntnisse (anders etwa die Herstellung eines Schwarzbrotes, vgl. dazu BayVGH, Urteil v. 25. Juni 1974 - 321 VI 71 -, GewA 1975, 22; BVerwG, Urteil v. 21. November 1978 - 1 C 49.74 -, GewA 1979, 262), ist demnach schnell zu erlernen und letztlich ohne weiteres in jedem Haushalt durchführbar.
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