Volltextveröffentlichungen (8)

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• Bundesverwaltungsgericht

  VO (EU) Nr. 604/2013 Art. 3 Abs. 1; RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 1; RL 2013/32/EU Art. 10 Abs. 2 und 3, Art. 33 Abs. 1 und 2 Buchst. a; AsylG § 26
  Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren beim Familienflüchtlingsschutz

• rechtsinformationen.bund.de

  Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren beim Familienflüchtlingsschutz

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 EUV 604/2013, Art 4 Abs 1 EURL 95/2011, Art 10 Abs 2 EURL 32/2013, Art 10 Abs 3 EURL 32/2013, Art 33 Abs 1 EURL 32/2013
  Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren beim Familienflüchtlingsschutz

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  Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren beim Familienflüchtlingsschutz

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren

Verfahrensgang

• VG Aachen, 19.08.2021 - 1 K 1443/20
• BVerwG, 05.12.2022 - 1 C 29.21
• BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 6.24, 1 C 6.24 (1 C 29.21)

Papierfundstellen

• NVwZ 2025, 1097

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 18.06.2024 - C-753/22

  Anerkennung als Flüchtling: Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, die in …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 6.24

  Rn. 7 Mit Urteil vom 18. Juni 2024 - C-753/22 [ECLI:EU:C:2024:524], QY/Bundesrepublik Deutschland - hat der EuGH für Recht erkannt, dass Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, Art. 4 Abs. 1 und Art. 13 der Richtlinie 2011/95/EU sowie Art. 10 Abs. 2 und 3 und Art. 33 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU dahin auszulegen sind, dass die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates, wenn sie von der durch die letztere Bestimmung eingeräumten Befugnis, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, keinen Gebrauch machen kann, weil der Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat, der ihm bereits einen solchen Schutz zuerkannt hat, der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC ausgesetzt wäre, im Rahmen eines neuen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes, das gemäß den Richtlinien 2011/95/EU und 2013/32/EU geführt wird, eine neue individuelle, vollständige und aktualisierte Prüfung dieses Antrags vornehmen muss.

  Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten im Bereich des internationalen Schutzes nicht, die von einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Entscheidungen über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft automatisch anzuerkennen (EuGH, Urteil vom 18. Juni 2024 - C-753/22 - Rn. 56).

  Den Mitgliedstaaten steht es frei, die Anerkennung sämtlicher mit der Flüchtlingseigenschaft verbundenen Rechte in ihrem Hoheitsgebiet davon abhängig zu machen, dass ihre zuständigen Behörden eine neue Entscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erlassen (EuGH, Urteil vom 18. Juni 2024 - C-753/22 - Rn. 69).

  Hierbei muss sie die andere Behörde über den neuen Antrag informieren, ihr ihre Stellungnahme zu dem neuen Antrag übermitteln und sie bitten, ihr innerhalb einer angemessenen Frist die ihr vorliegenden Informationen, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, zu übermitteln (EuGH, Urteil vom 18. Juni 2024 - C-753/22 - Rn. 78).

• BVerwG, 07.09.2022 - 1 C 26.21

  EuGH soll Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 6.24

  Mit Beschluss vom 5. Dezember 2022 hat der Senat das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das mit Beschluss des Senats vom 7. September 2022 - 1 C 26.21 - vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt.

  Diese Vorschrift ist in den Fällen anderweitiger Flüchtlingsanerkennung innerhalb der Europäischen Union unangewendet zu lassen, in denen der betreffende Ausländer wegen einer nach Art. 4 GRC drohenden ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nicht durch Erlass einer Unzulässigkeitsentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/32/EU auf den (formal gewährten) Schutz des anderen Mitgliedstaates verwiesen werden darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2022 - 1 C 26.21 - juris Rn. 10 f. m. w. N.).

  Eine weitergehende Bindung des Bundesamtes lässt sich nationalrechtlich auch nicht aus § 3 Abs. 3 AsylG oder aus verfassungsrechtlichen Vorgaben herleiten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2022 - 1 C 26.21 - juris Rn. 12 ff.).

• BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 5.24

  Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 6.24

  Er ist der Sohn der Kläger des Parallelverfahrens 1 C 5.24 (1 C 30.21 ), die ebenfalls syrische Staatsangehörige sind.

  Denn auch hinsichtlich der Eltern des Klägers sind die tatsächlichen Voraussetzungen eines solchen Verantwortungsübergangs vom Verwaltungsgericht nicht festgestellt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. März 2025 - 1 C 5.24 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2024 - 14 A 3506/19

  Familienflüchtlingsschutz nur bei nationaler Flüchtlingsanerkennung des …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 6.24

  Dies spricht dafür, dass auch der Begriff der international Schutzberechtigten im Sinne des § 26 Abs. 5 Satz 1 AsylG nur diejenigen Ausländer erfasst, denen die Beklagte die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutzstatus zuerkannt hat (so OVG Münster, Urteil vom 10. September 2024 - 14 A 3506/19.A - juris Rn. 85).

  Rn. 22 f) Ob einer danach grundsätzlich erforderlichen Statusentscheidung der Bundesrepublik Deutschland der Fall gleichzustellen ist, in dem die Verantwortung für einen im Ausland anerkannten Flüchtling nach Art. 28 der Genfer Flüchtlingskonvention i. V. m. § 11 ihres Anhangs oder nach dem Europäischen Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist (verneinend OVG Münster, Urteil vom 10. September 2024 - 14 A 3506/19.A - juris Rn. 88 ff.), bedarf hier keiner Entscheidung.

• BVerwG, 15.11.2023 - 1 C 7.22

  Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 6.24

  An dieser auf der gesetzlichen Vermutung einer Verfolgung basierenden Konzeption des Familienasyls hat der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 26 Asyl(Vf)G und bei den der Umsetzung von Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU dienenden Erweiterungen auf international Schutzberechtigte und Einbeziehung weiterer Familienangehöriger im Grundsatz festgehalten (BVerwG, Urteil vom 15. November 2023 - 1 C 7.22 - BVerwGE 181, 49 Rn. 15 m. w. N.).
• BVerwG, 24.04.2024 - 1 C 8.23

  Voraussetzungen einer Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 6.24

  Damit beruht die Annahme, der Kläger habe keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf einer zu schmalen Tatsachengrundlage und genügt den revisionsrechtlichen Anforderungen im Hinblick auf die richterliche Überzeugungsbildung nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 2024 - 1 C 8.23 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18

  Aktenlage; Anhörung; Antragsrücknahme; Belehrung; Berufung; Fernbleiben; …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 6.24

  Zwar kann die besondere Ausgestaltung des Asylverfahrens mit der hervorgehobenen Stellung des behördlichen Verfahrens und den daran anknüpfenden Verfahrensgarantien in besonderen Fallkonstellationen eine Ausnahme von der genannten Verpflichtung rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 15. April 2019 - 1 C 46.18 - Buchholz 402.251 § 33 AsylG Nr. 1 Rn. 20).
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 22.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 6.24

  Kommt es dem bei der Verfolgungsprognose hinsichtlich der notwendigen Berücksichtigung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen Mitgliedstaat nicht nach, so steht seine Entscheidung weder mit der Zielsetzung des Flüchtlingsrechts noch mit den maßgeblichen unionsrechtlichen Vorgaben im Einklang (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2023 - 1 C 22.21 - BVerwGE 177, 289 Rn. 42).
• VGH Bayern, 07.10.2021 - 23 ZB 19.33422

  Asylantrag, Abschiebung, Italien, Asylverfahren, Bescheid, Asyl, Einreise, …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 6.24

  Dem damit verfolgten Ziel, das Bundesamt und die Verwaltungsgerichte von der Prüfung eigener Verfolgungsgründe der Familienangehörigen zu entlasten, liefe es zuwider, wenn das Bundesamt und die Gerichte die Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten hinsichtlich des Stammberechtigten ermitteln, diese auf ihre Bestandskraft überprüfen sowie das Vorliegen etwaiger Widerrufs- oder Rücknahmegründe (vgl. § 26 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 4 AsylG) feststellen müssten (vgl. VGH München, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - 23 ZB 19.33422 - juris Rn. 30 m. w. N.).
• BVerwG, 17.11.2020 - 1 C 8.19

  Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 6.24

  Zur Erreichung dieses Zieles beschritt der Gesetzgeber indessen nicht den Weg einer rein aufenthalts- und sozialrechtlichen Umsetzung; stattdessen entschied er sich nicht zuletzt im Interesse einer Verfahrensvereinfachung für eine unionsrechtlich überschießende asylrechtliche Umsetzung der Vorgaben des Art. 23 Abs. 2 RL 2011/95/EU und privilegierte sie, indem er sie dem Stammberechtigten ohne individuelle Prüfung einer Verfolgungssituation im Status folgen lässt (BVerwG, Urteil vom 17. November 2020 - 1 C 8.19 - BVerwGE 170, 326 Rn. 26).
• EuGH, 18.06.2024 - C-352/22

  Die Anerkennung als Flüchtling in einem Mitgliedstaat steht der Auslieferung des …
• BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 7.24

  Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen …

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• VG Gelsenkirchen, 16.01.2026 - 15a K 5045/25

  Unterlagenanforderung Mitgliedstaat, Datenübermittlung, rechtwidrige …

  Rn. 32 Vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2024 - C 753/22 -, ECLI:EU:C:2024:524, curia.europa.eu, Rn. 69; BVerwG, Urteil vom 24. März 2025 - 1 C 6.24 -, juris Rn. 13; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. Januar 2025 - 15a K 4378/23.A -, juris Rn. 25.

  Rn. 34 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2025 - 1 C 6.24 -, juris Rn. 24.

  Rn. 36 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2025 - 1 C 6.24 -, juris Rn. 25.

  Rn. 127 Vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2024 - C 753/22 -, ECLI:EU:C:2024:524, curia.europa.eu, Rn. 69; BVerwG, Urteil vom 24. März 2025 - 1 C 6.24 -, Rn. 12 ff.

  Rn. 131 BVerwG, Urteil vom 24. März 2025 - 1 C 6.24 -, juris Rn. 13,.

• BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 5.24

  Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen …

  Sie sind die Eltern des Klägers des Parallelverfahrens 1 C 6.24 (1 C 29.21 ), der ebenfalls syrischer Staatsangehöriger ist.

  Denn weder hinsichtlich der Kläger noch hinsichtlich ihres Sohnes sind die tatsächlichen Voraussetzungen eines solchen Verantwortungsübergangs vom Verwaltungsgericht festgestellt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. März 2025 - 1 C 6.24 -).

• BVerwG, 09.07.2025 - 5 C 2.24

  Conterganstiftung muss über das Vorliegen eines Schadensfalles neu entscheiden

  Es war davon entbunden, weil eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Herstellung der Spruchreife eingreift, die sich einer insoweit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannten Fallgruppe zuordnen lässt (…vgl. zu den Ausnahmefällen etwa BVerwG, Urteile vom 20. Februar 1992 - 3 C 51.88 - BVerwGE 90, 18 , vom 28. Juli 2016 - 7 C 7.14 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 65 Rn. 30 und vom 24. März 2025 - 1 C 6.24 - NVwZ 2025, 1097 Rn. 25).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2026 - 19 A 966/22

  Ablehnung des Antrags des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und …

  Rn. 12 Vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2024 - C-753/22 - juris Rn. 56 ff.; nachfolgend: BVerwG, Urteil vom 24. März 2025 - 1 C 6.24 - juris Rn. 15.

  Rn. 13 Durch das nachfolgende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2025 - 1 C 6.24 - ist ferner geklärt, dass sich aus dem nationalen Recht ebenfalls keine unmittelbare Bindungswirkung der von einem anderen Mitgliedstaat getroffe­nen Statusentscheidung ergibt.

  Rn. 14 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2025 - 1 C 6.24 - juris Rn. 13.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2025 - 19 A 374/24

  Bindungswirkung der in Italien erfolgten Anerkennung als Flüchtling im …

  Rn. 9 Vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2024 - C-753/22 - juris Rn. 56 ff.; nachfolgend: BVerwG, Urteil vom 24. März 2025 - 1 C 6.24 - juris Rn. 15.

  Rn. 10 Ferner ist durch das nachfolgende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2025 - 1 C 6.24 - geklärt, dass sich aus dem nationalen Recht ebenfalls keine unmittelbare Bindungswirkung der von einem anderen Mitgliedstaat getroffenen Statusentscheidung ergibt.

  Rn. 11 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2025 - 1 C 6.24 - juris Rn. 13.

• VG Hannover, 14.08.2025 - 3 A 4909/22

  Abschiebungsverbot; Grundsatz der Nichtzurückweisung

  Auch unter Berücksichtigung der von Griechenland mitgeteilten Entscheidungsgründe und der dortigen Angaben des Klägers (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 24.3.2025 - 1 C 6.24 -, juris Rn. 23) liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vor.

  Durch § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (n.F.) ordnet das nationale Recht eine auf den Abschiebungsschutz begrenzte Bindungswirkung der ausländischen Flüchtlingsanerkennung an (…zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 17.6.2014 - 10 C 7/13 -, juris Rn. 29; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 24.3.2025 - 1 C 6.24 -, juris Rn. 13).

• OVG Niedersachsen, 05.06.2025 - 13 LC 234/23

  Aufenthaltserlaubnis; EATRR; europarechtskonforme Auslegung; Flüchtling; …

  Für den Fall des Verantwortungsübergangs hat das Bundesverwaltungsgericht auch in seiner letzten Entscheidung vom 24. März 2025 (- BVerwG 1 C 6.24 -, veröffentlicht unter www.bverwg.de/de/240325U1C6.24.0, Rn. 14) ausdrücklich offengelassen, ob die von der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen Mitgliedstaat ausgehenden Rechtswirkungen nationalrechtlich in § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG abschließend geregelt sind.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2025 - 4 LZ 12/25

  Unzulässigkeit des Asylantrags bei Entscheidung des Bundesamts in der Sache; …

  Ist eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ausgeschlossen, kann die unionsrechtlich gebotene Ergänzung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen im gerichtlichen Verfahren erfolgen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24. März 2025, 1 C 6.24, Rn. 23 ff.).

  Die Zuerkennungsentscheidung des anderen Mitgliedsstaats und die Anhaltspunkte, auf denen sie beruht, können dabei auch auf andere Weise als durch einen Informationsaustausch der Asylbehörden zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens werden, etwa durch eine Vorlage entsprechender Unterlagen durch den Antragsteller selbst (BVerwG, Urteil vom 24. März 2025 - 1 C 6.24 - juris Rn. 23 ff.).

• VG Düsseldorf, 26.11.2025 - 16 K 3821/22
  Rn. 30 vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2024 - C-753/22 -, juris Rn. 56 ff.; BVerwG, Urteil vom 24. März 2025 - 1 C 6.24 -, juris Rn. 12 ff.; BVerwG, Urteil vom 24. März 2025 - 1 C 5.24 -, juris Rn. 11 ff.; BVerwG, Urteil vom 24. März 2025 - 1 C 7.24 -, juris Rn. 10 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. August 2025 - 16 K 4607/22.A -, juris Rn. 31.

  Rn. 124 vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2024 - C-753/22 -, juris Rn. 56 ff.; BVerwG, Urteil vom 24. März 2025 - 1 C 6.24 -, juris Rn. 12 ff.; BVerwG, Urteil vom 24. März 2025 - 1 C 5.24 -, juris Rn. 11 ff.; BVerwG, Urteil vom 24. März 2025 - 1 C 7.24 -, juris Rn. 10 ff.

• VG Gelsenkirchen, 01.06.2026 - 19a K 4806/22

  Anerkennung; Griechenland; vulnerabel; schwerbehindert; Schattenwirtschaft; …

  Rn. 32 vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2025 - 1 C 6.24 -, juris Rn. 24 f.,.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2026 - 14 A 1240/22

  Verantwortungsübergang; Reiseausweis für Flüchtlinge; Flüchtlingseigenschaft; …
• VG Karlsruhe, 23.04.2026 - A 8 K 6566/25
• OVG Sachsen, 16.09.2025 - 6 A 226/23

  Keine Bindungswirkung der Entscheidung eines anderen Mitgliedstaats über die …
• BVerwG, 02.09.2025 - 1 C 20.24
• VG Gelsenkirchen, 01.06.2026 - 19a K 2774/24

  Vulnerabilität Morbus Crohn Griechenland Informationsaustausch
• VG Düsseldorf, 10.12.2025 - 16 K 4509/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2026 - 1 A 446/26

  Vorlage von Unterlagen zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus in Griechenland; …
• VG Düsseldorf, 31.10.2025 - 19 K 5866/22

  Abschiebungsandrohung, teleologische Reduktion, Abschiebung in Herkunftsstaat, …
• VG München, 21.05.2025 - M 11 K 24.32415

  Asyl (Somalia/ Italien), nachgeborenes Kind von in einem anderen Mitgliedstaat …
• VG Düsseldorf, 26.11.2025 - 16 K 4974/22
• VG Düsseldorf, 18.02.2026 - 16 K 4055/22
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2025 - 13a K 1989/24

  Flüchtlingsschutz, Griechenland, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbot
• VG Bayreuth, 29.08.2025 - B 8 K 22.31086
• VG München, 11.08.2025 - M 5 K 25.31924

  Asylklage, Ugander, Grundstücksstreit, Unglaubhaft, Zuerkennung subsidiärer …
• VG München, 23.06.2025 - M 5 K 25.30973

  Asylklage, Ugander, NUP, Inhaftierung, Glaubhaft, Zuerkennung der …
• VG München, 23.06.2025 - M 5 K 25.30972

  Asylklage, Ugander, NUP, Inhaftierung, Glaubhaft, Zuerkennung der …