Volltextveröffentlichungen (5)

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• Judicialis

  GG Art. 6 Abs. 1; ; EGV Art. 48; ; EGV Art. 49; ; EMRK Art. ... 8; ; AuslG § 45; ; AuslG § 46; ; AuslG § 47; ; AuslG § 48; ; VwVfG NW § 39; ; VwVfG NW § 46; ; Assoziationsabkommen EWG-Türkei Art. 12; ; ARB 1/80 Art. 14; ; Richtlinie 64/221/EWG Art. 6; ; Richtlinie 64/221/EWG Art. 7; ; ENA Art. 3 Abs. 3

• Wolters Kluwer

  Assoziationsabkommen EWG-Türkei - Ausreisefrist - Ausweisung - Begründungspflicht - Regelausweisung - Schwerwiegende Gründe - Spezialprävention

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht - Begründungspflicht bei der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NVwZ 1999, 303
• DVBl 1999, 183 (Ls.)

Wird zitiert von ... (327)Zitiert selbst (13)

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• EuGH, 12.06.1980 - 1/80

  Salmon

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Der Kläger genieße zwar den Schutz des Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80, doch könne er auch nach Assoziationsrecht aus den zu § 48 AuslG dargelegten Gründen ausgewiesen werden.

  Die Ausweisung steht mit den Regelungen des Assoziationsratsbeschlusses EWG-Türkei Nr. 1/80 vom 19. September 1980 (ANBA 1981, 4) ARB 1/80 - in Einklang.

  Den Vorschriften des ARB 1/80 läßt sich eine derartige Pflicht nicht entnehmen.

  Eine solche Ergänzung ginge über die aufgrund des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 (BGBl 1964 II S. 509, 1959) und des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen vom 23. November 1970 (BGBl 1972 II S. 385/1973 II S. 113) sowie des auf dieser Grundlage ergangenen Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 übernommenen Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten hinaus.

  c) Der Ausweisung steht ein Aufenthaltsrecht des Klägers gemäß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 nicht entgegen.

  Dies ergibt sich bereits daraus, daß die Ausweisung in Einklang mit Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 steht.

• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Bei einer Ausweisung zu spezialpräventiven Zwecken, die allein das Berufungsgericht geprüft hat, sind erforderlich ein Ausweisungsanlaß von besonderem Gewicht, das sich bei Straftaten aus ihrer Art, Schwere und Häufigkeit ergibt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, daß eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (vgl. Urteile vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 - BVerwGE 101, 247 = Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 9 = NVwZ 1997, 297 und vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 = NVwZ 1997, 1119).

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids (vgl. Urteil vom 11. Juni 1996, a.a.O., S. 250) bestand auch die ernsthafte, nicht nur entfernte Möglichkeit erneuter Verfehlungen des Klägers.

  Eine Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen ist danach gerechtfertigt, wenn außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichende Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (stRspr; vgl. Urteil vom 11. Juni 1996, a.a.O., S. 264 f.; Beschluß vom 15. Juli 1997 - BVerwG 1 C 24.96 - Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 11 = InfAuslR 1998, 4).

  In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist geklärt, daß zwischen den "schwerwiegenden Gründen" im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG und den "besonders schwerwiegenden Gründen" des Art. 3 Abs. 3 ENA kein qualitativer Unterschied besteht (Urteil vom 11. Juni 1996, a.a.O., S. 263).

• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Soweit sich der Anwendungsbereich des Art. 8 EMRK mit dem des Art. 6 GG deckt, vermittelt er keinen weitergehenden Schutz als dieser (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 - Buchholz 402.240 § 30 AuslG 1990 Nr. 8 = NVwZ 1998, 742).

  Dem in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aber auch im Hinblick auf die Folgen für den Ausländer selbst widersprechen, durch behördliche Maßnahmen die Voraussetzungen für sein weiteres Zusammenleben mit seiner im Vertragsstaat ansässigen Familie zu beseitigen (vgl. insbes. EGMR, Urteile vom 26. März 1992 , EuGRZ 1993, 556 und vom 26. September 1997 , InfAuslR 1997, 430; ferner Senatsurteil vom 9. Dezember 1997, a.a.O., m.w.N.).

• BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

  Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  b) Art. 7 des Niederlassungsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 12. Januar 1927 (RGBl II S. 76/BGBl 1952 II S. 608) begründet keinen besonderen Ausweisungsschutz, weil nach dieser Vertragsvorschrift Ausweisungen als Einzelmaßnahmen gemäß den Gesetzen der Vertragsstaaten zulässig sind (vgl. Urteil vom 17. Juni 1998 BVerwG 1 C 27.96 - DVBl 1998, 1028 ).
• EuGH, 06.06.1995 - C-434/93

  Bozkurt / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Anderes läßt sich auch nicht mit der Erwägung rechtfertigen, die Begründungspflicht gehöre zu den im Rahmen des Art. 48 EGV geltenden Grundsätzen, die die schrittweise Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Assoziationsrecht leiten (vgl. Art. 12 des Abkommens; EuGH, Urteil vom 6. Juni 1995 - Rs. C-434/93 - Slg. 1995, I 1475 = NVwZ 1995, 1093, Rn. 19 f.).
• BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96

  Ausländerrecht - Erfüllung der Voraussetzungen nach dem Assoziierungsabkommen bei …

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Eine Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen ist danach gerechtfertigt, wenn außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichende Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (stRspr;… vgl. Urteil vom 11. Juni 1996, a.a.O., S. 264 f.; Beschluß vom 15. Juli 1997 - BVerwG 1 C 24.96 - Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 11 = InfAuslR 1998, 4).
• BVerwG, 12.06.1979 - 1 C 70.77

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Das Gebot, dem Ausländer eine Frist zur Ausreise zu setzen, ist Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und dient der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 65 = NJW 1979, 2486).
• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  In diesem Umfang decken sich die Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG und diejenigen des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. Urteil vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12 = Buchholz 402.240 § 13 AuslG 1990 Nr. 3 = NVwZ 1997, 1116, m.w.N.).
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Bei einer Ausweisung zu spezialpräventiven Zwecken, die allein das Berufungsgericht geprüft hat, sind erforderlich ein Ausweisungsanlaß von besonderem Gewicht, das sich bei Straftaten aus ihrer Art, Schwere und Häufigkeit ergibt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, daß eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (vgl. Urteile vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 - BVerwGE 101, 247 = Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 9 = NVwZ 1997, 297 und vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 = NVwZ 1997, 1119).
• BVerwG, 27.06.1997 - 1 B 123.97

  Ausländerrecht - Besonderer Ausweisungsschutz aus Gründen des familiären …

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Die Frage, ob ein Ausnahmefall gegeben ist, unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung, bei der alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen sind (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 15. Januar 1997 - BVerwG 1 B 256.96 - und vom 27. Juni 1997 - BVerwG 1 B 123.97 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 12 und 15, m.w.N.).
• BVerwG, 15.01.1997 - 1 B 256.96

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Auslegung der Worte "in der Regel" …
• BVerwG, 14.05.1991 - 3 C 67.87
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.1995 - 17 A 3370/94

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht ; Untersuchungshaft; Strafhaft; …

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• BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11

  Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung …

  Der Bescheid darf durch die Berücksichtigung der geänderten Begründung jedoch nicht in seinem Wesen verändert (BVerwGE 19, 252, 257; 64, 356, 357 f.; 71, 363, 368; 95, 176, 183 f.) und die Rechtsverteidigung des Klägers darf hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (BVerwG, NVwZ 1999, 303 Rn. 16).
• BSG, 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R

  Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf …

  In dem Maße, in dem ihre fortschreitende Verwurzelung in Deutschland solche Ausländer im Laufe der Zeit zu faktischen Inländern macht (vgl BVerwG Urteil vom 29.9.1998 - 1 C 8.96 - InfAuslR 1999, 54), deren (Re)integration in ihrem Herkunftsstaat immer weniger möglich und zumutbar erscheinen lässt, wachsen neben den tatsächlichen Bindungen an das neue Heimatland mit Blick auf Art. 8 EMRK die rechtlichen Hürden für eine zwangsweise Zurückführung in ihren Herkunftsstaat.
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für türkische Staatsangehörige - zur …

  Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach Art. 8 Abs. 2 EMRK kommt insbesondere bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1998 - BVerwG 1 C 8.96 -, InfAuslR 1999, 54;… Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40.07 -, RdNr. 20 ff. in juris; vgl. auch EGMR; Entsch. v. 16.06.2005 - 60654/00 - [Sisojeva] -, InfAuslR 2005, 349).

• VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16

  Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

  Eine Verletzung des in Art. 8 Abs. 2 EMRK normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kommt vor allem bei Ausländern in Betracht, die auf Grund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1998 - 1 C 8/96 - InfAuslR 1999, 54 …und Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40/07 - BVerwGE 133, 73).
• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Bei der uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegenden Prüfung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, sind alle Umstände einer evtl. strafgerichtlichen Verurteilung sowie die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, die in § 45 Abs. 2 AuslG (jetzt: § 55 Abs. 3 AufenthG) nicht abschließend (Urteil vom 19. November 1999 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ) genannt werden (Urteile vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55 und vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16 S. 48 m.w.N.).

  Ein Ausnahmefall i.S.d. § 47 Abs. 1 Satz 3 AuslG (nunmehr: § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG) wurde ferner dann angenommen, wenn der Ausweisung auch unter Berücksichtigung des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 48 Abs. 1 AuslG (nunmehr: § 56 Abs. 1 AufenthG) höherrangiges Recht entgegensteht, sie sich insbesondere mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (z.B. Art. 6 Abs. 1 GG) als nicht vereinbar erweist (Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 14.03.2023 - 8 A 2.22

  Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßig

  Die Tragfähigkeit der Begründung ist hingegen keine Frage des Begründungserfordernisses, sondern der materiellen Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts (BVerwG, Urteile vom 14. Mai 1991 - 3 C 67.87 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 37 S. 162 f. und vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG Nr. 16 S. 46).
• BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99

  Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten

  Denn Art. 8 EMRK vermittelt, soweit sich - wie hier bei dem Eltern-Kind-Verhältnis - sein Anwendungsbereich mit dem des Art. 6 GG deckt, keinen weitergehenden Schutz als das Grundrecht (…Urteil vom 27. Januar 1998, a.a.O., S. 748; Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - NVwZ 1999, 303 ).
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10

  Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …

  Die Vertragsstaaten haben vielmehr nach allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen das Recht, über die Einreise, den Aufenthalt und die Aufenthaltsbeendigung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden (siehe hierzu auch BVerwG, Urteile vom 09.12.1997 - 1 C 19.96 - NVwZ 1998, 742 und vom 29.09.1998 - 1 P 8.98 [richtig: 1 C 8.96 - d. Red.] - NVwZ 1999, 303; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - ZAR 2006, 142 und Beschluss vom 10.05.2006 - 11 2345/05 - juris; HessVGH, Urteil vom 07.07.2006 - 7 UE 509/06 - juris und Beschluss vom 15.02.2006 - 7 TG 106/06 - InfAuslR 2006, 217; NdsOVG, Beschlüsse vom 11.05.2006 - 12 ME 138/06 - InfAuslR 2006, 329 und vom 01.09.2006 - 8 LA 101/06 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 11.01.2006 - 18 B 44/06 -AuAS 2006, 144).

  Eine den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK auslösende Verbindung mit der Bundesrepublik Deutschland als Aufenthaltsstaat kommt danach für solche Ausländer in Betracht, die auf Grund eines Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse bei gleichzeitiger Entfremdung von ihrem Heimatland so eng mit der Bundesrepublik verbunden sind, dass sie gewissermaßen deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind, während sie mit ihrem Heimatland im Wesentlichen nur noch das formale Band ihrer Staatsangehörigkeit verbindet (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.1998 - 1 C 8.96 - NVwZ 1999, 303; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - ZAR 2006, 142 und Beschlüsse vom 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357 und vom 08.03.2010 - 11 S 48/10 -).

• BVerwG, 16.11.1999 - 1 C 11.99

  Ausweisung; Ermessensausweisung; Freiheitsstrafe; Ist-Ausweisung; …

  Die Beurteilung ist an den Ausweisungszwecken auszurichten (stRspr;… vgl. - auch zum folgenden - Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10, S. 38 f. = NVwZ 1997, 1119 = InfAuslR 1997, 296; ferner etwa Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - InfAuslR 1999, 54 = NVwZ 1999, 303).

  c) Der Ausweisung steht ein etwaiges Aufenthaltsrecht des Klägers gemäß Art. 7 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 nicht entgegen, weil sie im Sinne von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 aus spezialpräventiven Gründen - selbständig tragend - gerechtfertigt ist (vgl. Urteil vom 29. September 1998, a.a.O., m.w.N.).

  Ferner besteht kein qualitativer Unterschied zwischen den "schwerwiegenden Gründen" im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG und den "besonders schwerwiegenden Gründen" des Art. 3 Abs. 3 ENA (vgl. Urteil vom 29. September 1998, a.a.O., m.w.N.).

• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

  Hingegen kann offen bleiben, ob bzw. inwieweit auf die Ausweisung aufenthaltsberechtigter türkischer Arbeitnehmer auch solche gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze zu übertragen sind, die nur verfahrensrechtlichen Gehalt haben (vgl. insbesondere Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie Nr. 64/221/EWG; vgl. dazu den Vorlagebeschluss des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. März 2003, InfAuslR 2003, 217; vgl. ferner Urteil des Senats vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16 sowie VGH Mannheim, Urteil vom 9. März 2004 - 10 S 1302/03 - jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04

  Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …
• VGH Bayern, 25.07.2013 - 4 B 13.727

  Stellt der staatliche Haushaltsplan Fördermittel bereit, so muss der für den …
• BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

  Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05

  Aufenthalt; Recht auf Privatleben; Recht auf Heimat; Integration
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 10 S 1610/03

  Unanwendbarkeit der EWGRL 221/64 auf türkische Staatsangehörige; maßgeblicher …
• VG Göttingen, 29.09.2004 - 2 A 343/03

  Asylberechtigter; atypischer Geschehensablauf; Ausländer; Aussetzung; Ausweisung; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04

  Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und …
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2001 - 13 S 2326/99

  Ausnahme von Regelausweisung
• VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG Düsseldorf, 23.08.2001 - 24 L 1412/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines im Bundesgebiet mehrfach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 18 B 101/00

  Ausländerrecht: Atypische Fallgestaltung bei Ist-Ausweisung nach Drogenstraftat
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2006 - 11 S 2354/05

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs 5 AufenthG …
• VG Darmstadt, 18.10.2001 - 7 E 2274/99

  Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit nach § 47 Ausländergesetz (AuslG); …
• VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.1829

  Erfolglose Klage eines Asylberechtigten gegen seine Ausweisung
• VG Stade, 12.08.2003 - 4 A 2051/02

  Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2002 - 11 S 1823/01

  Aufenthaltsermittlungsversuch vor öffentlicher Zustellung; Ausweisung eines …
• VG Düsseldorf, 13.05.2024 - 27 L 2717/23

  Ehemaliger IS-Chef: Eilantrag gegen Ausweisung weitgehend erfolglos
• VG Darmstadt, 25.05.2007 - 5 E 1049/06

  Ausweisung eines türkischen Asylbewerbers wegen schwerer Straftaten
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2003 - 11 S 973/03

  Ausweisungsschutz bei türkischem Straftäter - assoziationsrechtliche Lage
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 11 S 1410/02

  Ausnahmsweise Verstoß einer Ist-Ausweisung gegen MRK Art 8 - Achtung des Privat- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00

  Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Verstoßes …
• VG Braunschweig, 10.06.1999 - 6 A 6197/98

  Zum Abschiebungsschutz wegen Drogentherapie bei Ausweisung.; Ausweisung; Drogen; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 11 S 1188/02

  Abschiebungsandrohung - selbständiger VA - Ausreisepflicht - Ausreisefrist …
• VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636

  Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
• VGH Bayern, 05.08.2021 - 19 ZB 21.1143

  Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken
• VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.1976

  Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen Doppelehe
• VGH Bayern, 09.04.2021 - 19 CE 20.599

  Keinen Aufenthaltsanspruch nach § 25a AufenthG für einen untergetauchten …
• VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483

  Zum generalpräventiven Ausweisungsinteresse
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2014 - 2 M 98/14

  Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 L 136/12

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - Verwurzelung des Ausländers
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18

  Verfassungs- und völkerrechtlicher Schutz faktischer Inländer im …
• VG Stuttgart, 26.10.2006 - 4 K 1753/06

  Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK bei einem langjährigen faktischen …
• VGH Bayern, 15.11.2001 - 10 B 00.1873

  Muhlis Ari
• BVerwG, 03.12.2008 - 1 C 35.07

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ermessensausweisung; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 - 11 S 951/06

  Widerruf eines unbefristeten asylbezogenen Aufenthaltstitels nach Widerruf der …
• VG Köln, 05.08.2026 - 23 K 1179/24
• VG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 1 E 831/07

  Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG i.V.m. Art 8 MRK
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2001 - 18 B 287/01
• VG Hamburg, 18.10.2016 - 2 E 4867/16

  Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
• VG München, 07.04.2022 - M 12 K 20.6176

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• OVG Bremen, 08.06.2004 - 1 A 303/03

  Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK - Ausweisung; Ehe; Verhältnismäßigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2006 - 11 S 2135/05

  Zum Ausschluss neuen Vorbringens nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; …
• VG Düsseldorf, 23.03.2006 - 24 K 1020/05

  Rücknahme der während des Aufenthaltes des Ausländers in der Bundesrepublik …
• VG München, 19.12.2002 - M 28 S 02.3771

  Streit um die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit besonderem …
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538

  Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2006 - 7 B 10020/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Integration, Kinder, in …
• VG München, 02.10.2014 - M 12 K 13.5610

  Ermessensausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen …
• VG München, 28.05.2015 - M 12 K 14.1669

  Ausweisung, türkischer Staatsangehöriger, Betrug, Wiederholungsgefahr, Faktischer …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 11 S 1078/05

  Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für einen unanfechtbar ausreisepflichtig …
• VG Sigmaringen, 14.04.2005 - 8 K 429/03

  Jugendlicher Ausländer - Regelausweisung nach Verurteilung trotz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2002 - 18 A 4818/00

  Verfügung einer Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen wegen Vorliegens der …
• VG Düsseldorf, 11.06.2025 - 27 K 7349/23

  Ausweisung des ehemaligen IS-Deutschland-Chefs rechtmäßig
• VG Stuttgart, 16.04.2024 - 11 K 5781/22

  Rechtsgrundlage für ein als "Einreise- und Aufenthaltsverbot" bezeichnete …
• VG Berlin, 09.09.2019 - 19 K 447.17

  Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen; …
• BVerwG, 01.09.2014 - 1 B 13.14

  Modifizierte Anforderungen an die Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz
• VG München, 28.07.2009 - M 12 K 08.4723

  Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung; schwerwiegende Betäubungsmittelstraftat …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 11 S 409/06

  Rückwirkender Wegfall des Ausweisungsschutzes der Mutter nach erfolgreichem …
• VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen auf Grund eines Regelfalls nach dem …
• VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123

  Rechtmäßige Ausweisung eines "faktischen Inländers"
• VG Hamburg, 23.02.2023 - 5 K 6543/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu Deutschen; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2006 - 7 A 10924/06

  Ausweisungsschutz i.S.v. Art. 14 Abs. 1 EWGAssRBes 1/80 seit dem 30. April 2006 …
• VG Stuttgart, 05.10.2005 - 11 K 3065/04

  Aufenthaltserlaubnis aufgrund langjährigen Aufenthalts und erfolgter Integration …
• OVG Hamburg, 24.05.2018 - 1 Bf 72/17

  Ausweisungsverfügung; Bleibeinteresse; faktischer Inländer; Befristung des …
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456

  Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VG Berlin, 13.01.2020 - 34 K 304.18

  Erteilung eines Visums zum Nachzug zum ausländischen Ehegatten
• VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008

  Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
• OVG Berlin, 06.06.2002 - 8 S 59.02

  D (A), Aufenthaltsbefugnis, Konventionsflüchtlinge, Familienzusammenführung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1999 - 4 L 195/98
• VG Köln, 22.02.2024 - 5 L 280/24
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 11 S 1504/05

  Ausweisung eines in der BRD als Sohn türkischer Eltern geborenem …
• OVG Berlin, 30.07.2004 - 8 S 336.02

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen infolge der Begehung von Straftaten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2001 - 18 B 824/00

  Generalpräventiv und spezialpräventiv motivierte Ausweisungserfordernisse; …
• VGH Bayern, 19.10.2023 - 19 ZB 23.1183

  Zulässigkeit einer auch generalpräventiv begründeten Ausweisung eines langjährig …
• VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269

  Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
• VGH Bayern, 29.01.2019 - 10 B 18.1094

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach Erwerb des …
• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

  Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
• VG München, 21.04.2016 - M 10 K 16.320

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund …
• VG München, 15.01.2009 - M 12 K 08.5123

  Mazedonier; Straftaten; Regelausweisung; Ermessensausweisung; nichteheliches Kind
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2006 - 18 B 44/06

  Abschiebung Abschiebungsschutz rechtliche Unmöglichkeit Kind Jugendlicher …
• VG Oldenburg, 02.10.2002 - 11 A 4440/00

  Ausweisung; Ausweisungsschutz; Beistandsgemeinschaft; Betäubungsmittelstraftaten; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 13 S 2401/99

  Einzelfall unverhältnismäßiger Ausweisung wegen Heroinhandels; …
• OVG Hamburg, 17.04.2025 - 4 Bs 165/24

  Straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit des Digital out of home
• VGH Bayern, 31.01.2023 - 19 ZB 22.1404

  Versagung der Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels für einen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 1 S 3023/04

  Aufenthalt; zum Abschiebungsschutz gem MRK Art 8
• VG Karlsruhe, 26.01.2004 - 6 K 4485/03

  Ausweisung - besonderer Ausweisungsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2002 - 18 B 1169/01

  Verhältnismäßigkeit einer Ist-Ausweisung nach Maßgabe des Art. 8 Europäische …
• VGH Bayern, 04.05.2023 - 19 ZB 22.1890

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
• VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 ZB 19.914

  Verlust des Daueraufenthaltsrechts durch Abwesenheit
• VG München, 25.10.2018 - M 12 K 18.36

  Spezialpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers
• VGH Bayern, 26.01.2015 - 10 ZB 13.898

  Zulassungsverfahren/Berufungsverfahren
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09

  Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VGH Bayern, 24.10.2008 - 10 B 08.492

  Ausländerrecht: Ausweisung // Ermessensausweisung; Ergänzen von …
• VG Oldenburg, 11.12.2002 - 11 A 1784/01

  Ist-Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2000 - 18 B 1273/00
• VG Hamburg, 24.01.2012 - 15 E 1363/11

  Einstweiliger Duldungsanspruch zur Sicherung einer möglichen Aufenthaltserlaubnis …
• VG München, 20.01.2011 - M 12 K 10.4237

  Afghanischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Ermessen; erhebliche Straftat …
• VG München, 28.10.2010 - M 12 K 10.62

  Türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen erheblicher Straftat (7 Jahre); …
• VGH Bayern, 09.06.2008 - 19 ZB 08.742

  Herabstufung einer Ist-Ausweisung zur Regelausweisung; keine besonderen Umstände
• BVerwG, 02.11.2005 - 1 B 57.05

  Berücksichtigung von positiven Entwicklungen des Betroffenen bei …
• VGH Bayern, 07.10.2021 - 19 CE 21.2020

  Kein Anspruch auf "Bewährungsduldung" aus einer Vereinbarung der Beteiligten
• VGH Bayern, 03.07.2017 - 19 CS 17.551

  Kein faktischer Inländer bei geringen Integrationserfolgen
• VGH Bayern, 03.09.2008 - 19 B 07.2762

  Ausweisung eines Kontingentflüchtlings nach Tötungsdelikt; kein Abschiebeverbot …
• VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 27 K 4870/06

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach einer …
• VG Darmstadt, 21.11.2002 - 7 E 251/98

  Ausweisung eines italienischen Staatsbürgers - besonderer Ausweisungsschutz
• OVG Bremen, 12.10.2021 - 2 LA 332/21

  Anforderungen an die Verteilung eines albanischen Staatsangehörigen
• OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17

  Ausweisung; Vater-Kind-Beziehung
• VG München, 30.06.2011 - M 12 K 11.1416

  Ausweisung; Straftaten; Wiederholungsgefahr; (kein) Ausnahmefall
• VG München, 19.05.2010 - M 23 K 09.5181

  Bosnisch - herzegowinischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Hehlerei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2008 - 2 M 218/08

  Zum Abschiebungsschutz für "faktische Inländer"
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01

  Ist-Ausweisung; Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Schwerwiegende …
• VG Bayreuth, 09.03.2026 - B 7 K 23.520

  Förderprogramm Überbrückungshilfe III Plus, Rückgang von Kundennachfragen und …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2006 - 12 ME 138/06

  Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01

  Ausschluss vom Abschiebungsverbot für politisch Verfolgte
• VG München, 21.04.2016 - M 12 K 16.649

  Rechtmäßige Ausweisung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2004 - 11 S 1080/04

  Ausweisung eines sog. faktischen Inländers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2003 - 18 B 1503/03

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung wegen schwerwiegender Straffälligkeit ; Prüfung …
• VG Berlin, 10.11.2015 - 19 K 294.14

  Ausweisungsverfügung sowie Befristung der Sperrwirkungen
• VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.268

  Regelzuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wegen überörtlicher …
• VG Karlsruhe, 25.04.2006 - 11 K 1392/05

  Ablehnung der Niederlassungserlaubnis wegen nicht gesicherter Lebensgrundlage
• OVG Hamburg, 04.05.2001 - 3 Bs 239/00

  Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers nach Rauschgifthandel
• VG Ansbach, 07.05.2026 - AN 5 S 26.606

  Ausländerrechts, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsandrohung, Prozesskostenhilfe, …
• VG München, 15.04.2015 - M 25 K 13.3629

  Rechtmäßige Ausweisung eines Drogendealers
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2014 - 2 L 32/13

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Integration und Möglichkeit der …
• OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 A 184/10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland aufgewachsene …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2010 - 2 M 96/10

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Erteilung einer Niederlassungserlaubnis …
• VGH Bayern, 28.07.2006 - 9 BV 05.1863

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Einlegung der Berufung; …
• VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 24 L 2122/05

  Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2021 - 5 MB 5/21

  Heranziehung eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft zum Wasserverbandsbeitrag; …
• VG München, 26.01.2021 - M 31 S 20.33367

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Gefahr für die Allgemeinheit wegen …
• VGH Bayern, 02.04.2020 - 11 CS 19.1733

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens
• VGH Bayern, 11.07.2007 - 24 ZB 07.743

  D (A), Ausweisung, Privatleben, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, EGMR, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 11 S 87.06

  Keine Duldung aufgrund des Rechts auf Achtung des Familienlebens bei …
• VG Karlsruhe, 14.01.2005 - 6 K 1763/03

  Kein Erlöschen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsanspruchs bei nur …
• OVG Saarland, 02.06.2025 - 2 B 20/25

  Verlusts des Freizügigkeitsrechts; hier: Eilverfahren
• VG München, 18.01.2011 - M 4 K 10.1960

  Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2010 - 18 B 1591/09

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Gewährung einer …
• VG Berlin, 20.08.2009 - 34 V 13.08

  Erteilung eines Visums für einen Wiederkehrer
• VG Berlin, 18.06.2019 - 30 K 99.18

  Ausweisung nach Mord an schwangerer Ex-Freundin bestätigt
• VG Karlsruhe, 09.11.2006 - 2 K 1559/06

  Umfang des Ausweisungsschutzes assoziationsberechtigter türkischer …
• VG Arnsberg, 18.10.2006 - 8 L 800/06

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• BVerwG, 16.07.2004 - 1 B 20.04

  Ausnahmefall gemäß § 47 Abs. 2 Ausländergesetz (AuslG) bei wegen Drogendelikten …
• VG Oldenburg, 12.08.2003 - 12 B 2841/03

  Antrag auf Erteilung einer Duldung eines Ausländers; Durchsetzung der …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2002 - 13 S 54/02

  Ausweisung türkischer Straftäter - Ausweisungsschutz
• VG Düsseldorf, 03.01.2001 - 24 L 3738/00

  Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln; Einreise eines …
• VG Hannover, 13.09.2023 - 5 B 3455/23
• VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 21.1306

  Auslegung des Klageantrags einer Vornahmeklage als hilfsweise Bescheidungsklage, …
• VG Ansbach, 17.03.2021 - AN 11 K 19.00457

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung aus Anlass einer Verurteilung wegen unerlaubten …
• VG München, 08.05.2019 - M 25 K 17.3672

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts
• VGH Bayern, 08.12.2015 - 10 B 15.1229

  Zwingende Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 2388/10

  Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 53 Nr. 1 und 2, …
• VGH Bayern, 07.03.2011 - 19 ZB 10.2701

  Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen mit …
• OVG Saarland, 30.10.2007 - 2 D 390/07

  Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; hinreichende …
• VG Stuttgart, 20.07.2006 - 4 K 921/06

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 K 7588/04

  Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Klagebegründung, Akteneinsicht, …
• VG Münster, 01.09.2005 - 8 L 106/04

  Streit um die Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis sowie um eine …
• VG Köln, 24.10.2023 - 5 L 965/23
• VG Schleswig, 19.03.2020 - 11 B 14/20

  Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VG München, 15.12.2014 - M 12 K 14.2232

  Ausweisung; familiäre Lebensgemeinschaft
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2010 - 2 M 132/10

  Faktischer Inländer
• VG Stuttgart, 26.02.2008 - 6 K 4205/07

  Ausweisung eines ledigen Marokkaners mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland
• VG Münster, 11.09.2007 - 5 K 347/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, vorübergehender Aufenthalt, abgelehnte Asylbewerber, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2006 - 2 M 296/06

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Kinder
• VG Sigmaringen, 09.08.2006 - 5 K 293/05

  Ausweisung: Anwendung des Art 7 Satz 1 EWGAssRBes
• BVerwG, 28.10.2005 - 1 B 97.05

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz - Voraussetzungen für das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - 18 B 2453/04

  Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen zweiter Generation …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2003 - 18 A 1063/02

  Voraussetzungen des besonderen Ausweisungsschutzes eines Ausländers mit …
• OVG Brandenburg, 06.08.2002 - 4 B 110/02

  D (A), Vietnamesen, Altfallregelung, Aufenthaltsbefugnis, Lebensunterhalt, …
• VG München, 02.03.2000 - M 17 K 98.3623

  Heilung des Mangels der unterbliebenen Anhörung durch Nachholung in Eilverfahren …
• VG Schleswig, 27.03.2025 - 11 A 62/22

  Ausweisungsverfügung nebst Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie räumliche …
• VG Hannover, 13.04.2023 - 5 B 292/23
• VG München, 05.07.2022 - M 2 K 19.1392

  Polnischer Staatsangehöriger, Verlustfeststellung wegen Straffälligkeit, …
• VG Ansbach, 31.03.2020 - AN 5 E 20.00349

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes einer iranischen Staatsangehörigen gegen …
• VG Berlin, 03.12.2019 - 19 194.19

  Klage gegen Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung sowie befristetes Einreise- …
• VG München, 16.12.2014 - M 4 K 13.3733

  Kroatischer Staatsangehöriger; bestandskräftige Ausweisung; EU-Beitritt Kroatiens …
• VG München, 16.11.2010 - M 4 K 10.1176

  Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung …
• VG Saarlouis, 28.09.2010 - 10 K 923/09

  Ausweisung wegen Rauschgifthandels
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2010 - 18 B 623/10

  Abschiebungsschutz aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens und des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 7 B 10028/09

  Eingriff in das Privat- und Familienleben durch Abschiebung
• VG München, 30.07.2008 - M 12 S 08.2923

  Ausweisung; Ansar al-Islam; Aufenthaltserlaubnis
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 2 O 76/08

  Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf …
• VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07

  Zum Ausweisungsschutz für einen im Bundesgebiet geborenen …
• VGH Bayern, 29.03.2007 - 24 ZB 07.111

  Ausländerrecht: Ausweisung, Besonderer Ausweisungsschutz, Eingriff in das …
• VG Saarlouis, 30.11.2006 - 10 K 31/06

  Abschiebungsverbot wegen Integration eines Minderjährigen in die Verhältnisse der …
• VG Münster, 15.08.2006 - 5 K 2132/04

  Keine Aufenthaltserlaubnis für Familie aus dem Kosovo
• VG Sigmaringen, 07.12.2004 - 7 K 487/02

  Frage des Ausweisungsschutzes im Fall eines Kindes und Scheinehe
• OVG Berlin, 13.04.2004 - 8 N 59.02

  Türkischer Staatsangehöriger, Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2003 - 18 A 3589/02

  Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung aus generalpräventiver …
• OVG Niedersachsen, 06.02.2001 - 11 MA 415/01

  Abschiebungsanordnung; Ausweisung; Betäubungsmitteldelikt; Drogendelikt; …
• BVerwG, 15.07.1999 - 1 B 49.99

  Veranlassung eines Ausländers zur Tatbegehung durch einen Vertrauensmann der …
• VG Schleswig, 21.03.2024 - 11 A 191/21
• VG Hannover, 09.05.2023 - 5 B 1621/23
• VG Hannover, 24.09.2021 - 5 A 1357/21

  Eheliche Lebensgemeinschaft; Geduldeter Ausländer; Privatwirtschaftliches …
• VG Berlin, 11.02.2021 - 19 K 246.18

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen der Begehung einer schweren …
• VG Augsburg, 05.09.2018 - Au 6 K 18.315

  Keine Aufenthaltserlaubnis für kosovarische Staatsangehörige mit zwei Kindern
• VG München, 07.04.2017 - M 12 S 17.731

  Keine Verlängerung des Aufenthaltstitels
• VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.3174

  Bei Straffälligkeit kein Ausweisungsschutz wegen Aufwachsens in Deutschland
• VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.261

  Kommunaler Prüfungsverband, Gemeinde, Kassenprüfung, Kommune, Mitgliedsgemeinde, …
• VG München, 26.07.2012 - M 24 K 12.2896

  Ausweisung eines volljährigen, im Inland geborenen und aufgewachsenen …
• VG Berlin, 03.04.2012 - 35 K 80.11

  Frage der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Bayreuth, 25.05.2011 - B 5 K 10.565

  Schadensersatzanspruch einer Gemeinde gegen ihren Ersten Bürgermeister; hier: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2008 - 18 A 676/07

  Ausweisungsschutz Qualifikationsrichtlinie Umsetzung politischer Flüchtling …
• VG Göttingen, 01.11.2006 - 3 A 33/05

  D (A), Widerruf, Niederlassungserlaubnis, Ermessen, eigenständiges …
• VG Sigmaringen, 14.06.2005 - 4 K 17/05

  Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der sich …
• BVerwG, 28.07.2003 - 1 B 470.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Gerichtliche Pflicht zur …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1999 - 11 S 1854/98

  Antragsbefugnis des Ehegatten eines Ausländers für Aussetzungsverfahren gegen die …
• VG Hannover, 07.05.2021 - 5 B 1639/21

  Ausweisungsinteresse; besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen; …
• VG Düsseldorf, 21.12.2011 - 7 K 7922/09

  Berücksichtigung der Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2010 - 2 O 148/10

  Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage
• VG Mainz, 06.09.2006 - 4 L 567/06

  Drogenhandel - Ausweisung trotz kleiner Kinder
• VG Düsseldorf, 17.06.2004 - 24 K 7466/02

  D (A), Türken, Assoziationsberechtigte, Freizügigkeit, Unionsbürger, Ausweisung, …
• VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 B 14.453

  überörtliche Rechnungs- und Kassenprüfung bei Gemeinden; Zuständigkeit des …
• VG Hamburg, 15.05.2014 - 9 E 366/14

  Schutzwürdigkeit familiärer Bindungen von Eltern zu im Haushalt lebenden …
• VG München, 14.05.2014 - M 25 K 13.3943
• VG München, 02.12.2010 - M 12 K 10.3521

  Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - 2 M 198/09

  Weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Beendigung der Ehe
• OVG Sachsen, 16.11.2009 - 3 B 276/09

  Kindeswohl; Bindungswirkung eines Urteils
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2006 - 2 M 182/06

  Abschiebung trotz langjährigen geduldeten Aufenthalts
• VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04

  Ausländerrecht: Ausweisung, Prüfungszeitpunkt, Nichtbefristung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2005 - 19 B 939/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf vorübergehende Aussetzung der …
• VG Köln, 18.05.2004 - 12 L 1343/03

  D (A), Türken, Kalifatsstaat, Ausweisung, Straftäter, Freiheitsstrafe, …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2004 - 8 ME 30/04

  Ausnahmefall; Ausweisung; Generalprävention; Regelfall; schwerwiegende Gründe; …
• VG Freiburg, 18.09.2002 - 1 K 1488/01

  Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit
• VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21

  Ausweisung Jugendstrafe; faktischer Inländer; Kosovo; Schwangerschaft; Serbien; …
• VG Ansbach, 17.07.2014 - AN 5 K 14.00416

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen nach …
• VGH Bayern, 03.04.2012 - 19 ZB 12.157

  Abschiebung, Ausweisungsschutz, rechtmäßiger Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, …
• VG München, 17.11.2011 - M 10 K 11.1583

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Ermessensausweisung; …
• VG Frankfurt/Main, 15.12.2009 - 7 K 1621/08

  Aufenthaltserlaubnis wegen Verwurzelung eines Kindes
• VG München, 15.09.2009 - M 12 K 08.5967

  Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung nach Ermessen; …
• VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VG Düsseldorf, 10.01.2006 - 27 L 1616/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines in erheblichem Maße wegen …
• VG Freiburg, 02.07.2004 - 1 K 229/04

  Keine Duldung bei nur familiärer Lebensgemeinschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - 18 B 1663/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von ausländerrechtlichen Abschiebungsmaßnahmen; …
• VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 4 K 2634/00

  Ausweisung türkischer Straftäter
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2000 - 11 S 1080/00

  Ausnahme von Regelausweisung eines Straftäters - Erkrankung an Aids
• VG München, 15.06.2022 - M 12 K 21.6331

  Ausweisung eines straffällig gewordenen serbischen Staatsangehörigen
• VG München, 07.06.2018 - M 12 K 18.1484

  Ausweisung aus spezial- und generalpräventiven Gründen
• VG München, 08.05.2018 - M 4 K 17.4371

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
• VG München, 24.11.2016 - M 12 K 16.2918

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts eines kroatischen …
• VG München, 17.06.2015 - M 25 K 15.1190

  Ausweisung mit Wiedereinreisesperre von vier Jahren
• VG München, 21.04.2015 - M 4 K 14.4431

  Schwere Gefährdung durch persönliches Verhalten - Verlust des Rechts auf Einreise …
• VG Berlin, 18.12.2013 - 15 K 121.12

  Ausländerrecht - Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers wegen …
• VG München, 29.06.2009 - M 25 K 08.2524

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; zwingende Gründe der öffentlichen …
• VG München, 06.03.2008 - M 24 K 07.5800

  Ausweisung; Familienangehöriger; Assoziationsberechtigter; faktischer Inländer; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2007 - 19 B 2086/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf weiteren Aufenthalt im …
• VG Stade, 03.08.2006 - 4 A 1493/04

  Unbegründetheit einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in …
• VG Darmstadt, 12.12.2005 - 8 G 1657/05

  D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2004 - 18 B 1598/03

  Begründung eines Abschiebungshindernisses wegen einer ärztlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2004 - 18 B 444/04

  Berücksichtigung einer strafgerichtlichen Verurteilungen als Ausweisungsgrund; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2000 - 11 S 209/00

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 - nichteheliche familiäre …
• VG München, 23.10.2019 - M 25 K 18.56

  Verlust der unionsrechtlichen Freizügigkeit wegen der Gefährdung der öffentlichen …
• VGH Bayern, 30.09.2013 - 19 ZB 12.1792

  Ausweisung wegen BtmG-Straftat; Drogenabhängigkeit; jahrzehntelanger Aufenthalt …
• VG Oldenburg, 14.11.2012 - 11 A 3061/12

  Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; faktischer Inländer; Integration; …
• VG Magdeburg, 04.05.2011 - 9 B 112/11

  Ausländerrecht; Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis wegen Täuschung über …
• VG Dresden, 28.03.2008 - 3 L 93/08

  D (A), Ausweisung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, …
• VG Münster, 16.10.2007 - 5 K 1009/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, Bleiberechtsregelung 2006, …
• VG Karlsruhe, 31.08.2006 - 2 K 1035/04

  Muss Benjamin O. das Bundesgebiet verlassen?
• VG Darmstadt, 25.09.2003 - 7 E 3105/00

  Prüfung des Vorliegens eines atypischen Sachverhaltes im Rahmen des besonderen …
• VGH Bayern, 18.03.2002 - 10 CS 01.2823

  Berücksichtigung des Gesamtkonzeptes für die Erteilung einer …
• VG Karlsruhe, 15.02.2001 - 6 K 3109/99

  Öffentliche Zustellung einer Ausweisungsverfügung; Regelausweisung bei Verstoß …
• VG Hannover, 09.12.2024 - 5 B 2497/24

  Abschiebungsandrohung; Ausweisung; BtM-Handel (Kokain)
• VG Hannover, 26.07.2023 - 5 A 1646/21

  Ausweisung; Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht; Wiederholungstäter; …
• VG München, 22.07.2021 - M 12 K 20.6747

  Ausweisung, Irakischer Staatsangehöriger, Eigentums- und Gewaltdelikte, …
• VG München, 24.03.2021 - M 25 K 19.1302

  Erfolglose Klage gegen Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
• VG München, 12.02.2021 - M 9 K 18.4663

  Ausweisung eines assoziatiosberechtigten Staatsangehörigen
• VG München, 23.07.2020 - M 12 K 20.1165

  Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Eigentums- und …
• VG München, 17.08.2017 - M 12 K 17.2339

  Kein Anspruch auf Aufhebung der aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und …
• OVG Sachsen, 06.11.2012 - 3 D 45/12

  Sperrfrist, Einreiseverbot, Aufenthaltsverbot, Befristung
• VG Berlin, 23.08.2012 - 13 L 227.12

  Privilegierung in § 34 Abs. 1 Satz 1 AufenthG; "faktische Inländerin"
• VG Düsseldorf, 20.07.2012 - 8 L 1005/12

  Ausweisung Wiederholungsgefahr schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit …
• VG München, 30.06.2011 - M 12 K 11.1864

  Rumäne; (massive) Gewaltstraftat; Wiederholungsgefahr
• VG Karlsruhe, 26.08.2010 - 2 K 873/10

  Aufenthaltserlaubnis; rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise; Feststellungen im …
• VG Freiburg, 10.10.2007 - 1 K 876/06

  Bei der Regelausweisung und der Prüfung eines Ausnahmefalls ist MRK Art 8 nicht …
• VG Düsseldorf, 20.06.2002 - 24 K 3897/01

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Handeltreibens mit …
• VG Düsseldorf, 22.05.2002 - 7 K 2837/00

  Ausweisungsentscheidung bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe …
• VG München, 21.03.2001 - M 28 K 00.2115

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung und der Abschiebungsandrohung eines griechischen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.1999 - 11 S 1770/99

  Aussetzung des Verfahrens - Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1999 - 17 A 2820/99

  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit i.R. einer Ausweisung
• VG Augsburg, 12.05.2025 - Au 9 K 25.208

  Verdienstausfallentschädigung, häusliche Quarantäne, Ausschlusstatbestand, …
• VG München, 24.02.2021 - M 25 K 19.4143

  Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bei illegalem Handel mit Betäubungsmitteln
• VG München, 27.09.2018 - M 12 K 18.227

  Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher …
• VG Saarlouis, 08.09.2010 - 10 K 2031/09

  Erteilung von Aufenthaltserlaubnis sowie Ausstellung von Reiseausweis an …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - 11 S 28.08

  D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, …
• VGH Bayern, 05.02.2007 - 24 CS 06.3322

  Ausländerrecht: Zwingende Ausweisung nach BtM-Verbrechen
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2006 - 11 S 646/06

  D (A), Ausweisung, Drogendelikte, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende …
• VG Münster, 15.08.2006 - 5 K 2222/04

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Roma, Serbien, zielstaatsbezogene …
• VG Augsburg, 05.04.2005 - Au 1 K 04.1710

  Ausländerrecht: Regelausweisung bei Verurteilung wegen einer BtM-Straftat zur …
• VG Düsseldorf, 10.01.2003 - 7 L 4327/02

  Anspruch auf Aufhebung der Ausweisung eines Ausländers; Berücksichtigung einer …
• VG Oldenburg, 11.12.2002 - 11 A 2992/02

  Ausweisung; Erwerbstätigkeit; handwerkliche Renovierungsarbeiten; Pole; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2000 - 11 S 369/00

  Regelausweisung eines Straftäters - atypischer Ausnahmefall
• OVG Hamburg, 28.03.2000 - 3 Bf 223/99

  Ausweisung von Ausländern wegen rechtskräftiger Verurteilung ohne Bewährung; …
• VG Köln, 30.09.2025 - 23 L 1723/25
• VG München, 21.04.2015 - M 4 K 13.5767

  Ausweisung (Drogenstraftaten) ohne besonderen Ausweisungsschutz - kein Kontakt …
• VG München, 30.09.2014 - M 12 K 13.5254

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; Verurteilung wegen gefährlicher …
• VG München, 25.10.2012 - M 12 K 12.3923

  Rumäne; Verlust der Freizügigkeit; Straftaten; Wiederholungsgefahr; Befristung …
• VG Berlin, 07.05.2012 - 35 L 370.11

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen …
• VG München, 06.10.2010 - M 4 K 09.4505

  Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen wiederholter Begehung …
• VG Berlin, 31.10.2008 - 10 A 228.07

  Regelausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe …
• VG Wiesbaden, 28.09.2006 - 3 E 192/05

  Angola, Widerruf, Abschiebungshindernis, subsidiärer Schutz, zielstaatsbezogene …
• VG Düsseldorf, 02.06.2004 - 27 L 3143/02

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung wegen der Begehung vorsätzlicher Straftaten ; …
• VG Cottbus, 28.01.2026 - 9 L 601/25
• VG Potsdam, 06.09.2012 - 8 L 163/12

  Duldung
• VG München, 13.03.2012 - M 4 K 11.154

  Ausländerrecht; Klage unbegründet; Verstoß gegen BtmG (Freiheitsstrafe von 2 …
• VG München, 09.12.2010 - M 10 K 10.601

  Regelausweisung; hilfsweise verfügte Ermessensausweisung; faktischer Inländer; …
• VG Dresden, 15.01.2009 - 3 K 2026/07

  Verwaltungsgericht bestätigt Ausweisungsverfügung gegen kubanischen Vater von 15 …
• VG München, 26.06.2008 - M 12 K 08.1671

  Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung; Verurteilung wegen …
• VGH Bayern, 16.01.2008 - 19 CS 07.2974

  Aufenthaltserlaubnis und Fiktionswirkung
• VG Berlin, 19.02.2007 - 10 A 478.06

  Abschiebung eines wegen der Begehung schwerer Straftaten rechtskräftig …
• VG Stuttgart, 11.04.2006 - 12 K 2007/05

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, Ausreisehindernis, …
• VG Braunschweig, 30.05.2001 - 6 B 86/01

  Ausweisung; Bewährung; Drogen; Drogenabhängigkeit; Griechenland; schwerwiegende …
• VG Cottbus, 16.06.2025 - 9 L 576/24

  Aufenthaltserlaubnis, faktischer Inländer, Niederlassungserlaubnis, Sicherung des …
• VG Bremen, 22.02.2010 - 4 K 1687/07

  Aufenthaltserlaubnis, Untätigkeitsklage, Verlängerungsantrag, Fiktionswirkung, …
• VG Augsburg, 08.10.2009 - Au 6 K 09.177

  Prozesskostenhilfe; verspäteter Verlängerungsantrag auf Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Berlin, 31.10.2008 - 10 A 114.07

  Frage der Verhältnismäßigkeit bei Ausweisung infolge strafgerichtlicher …
• VG Augsburg, 04.08.2008 - Au 1 K 07.370

  Mazedonischer Staatsangehöriger; zur Regelausweisung herabgestufte …
• VG Sigmaringen, 17.06.2003 - 4 K 208/02

  Pflicht der Ausländerbehörde zum Hinweis auf die ausländerrechtlichen Folgen der …