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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.08.1983 - 1 CB 162.80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,2268
BVerwG, 16.08.1983 - 1 CB 162.80 (https://dejure.org/1983,2268)
BVerwG, Entscheidung vom 16.08.1983 - 1 CB 162.80 (https://dejure.org/1983,2268)
BVerwG, Entscheidung vom 16. August 1983 - 1 CB 162.80 (https://dejure.org/1983,2268)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausländer - Ausländerbehördliches Verfahren - Volljährigkeit - Prozessvollmacht - Verwaltungsstreitverfahren - Prüfung von Amts wegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 11.01.1982 - 1 B 151.81

    Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Minderjährig - Ausreisepflicht

    Auszug aus BVerwG, 16.08.1983 - 1 CB 162.80
    Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 11. Januar 1982 - BVerwG 1 B 151.81 - (Buchholz 402, 24 § 2 AuslG Nr. 28 = NJW 1982, 539 = DÖV 1982, 452 = DVBl. 1982, 308) dargelegt hat, besteht kein Anlaß, diese Rechtsprechung in einem Revisionsverfahren erneut zu überprüfen:.

    Bedürfnisse der Praxis mögen dafür sprechen, minderjährige Ausländer nach Vollendung des 16. Lebensjahres für aufenthaltsrechtliche Verfahren als handlungsfähig anzuerkennen (vgl. dazu Kunz NJW 1982, 2707).

  • BVerwG, 03.12.1965 - VII C 75.64
    Auszug aus BVerwG, 16.08.1983 - 1 CB 162.80
    Sie ist auch nicht mit der Regelung des § 7 Abs. 1 StVZO vergleichbar, durch die Minderjährigen mit Vollendung des 16. Lebensjahres ihrer Reife wegen ein ihnen vorher nicht zustehendes Recht auf Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmter Klassen und damit auf Erwerb einer entsprechenden Fahrerlaubnis eingeräumt wird und aus der sich ihre Handlungsfähigkeit für entsprechende Verfahren schließen läßt (Urteil vom 3. Dezember 1965 - BVerwG 7 C 75.64 - Buchholz 2.16 § 7 StVZO Nr. 1).
  • BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

    Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …

    Auszug aus BVerwG, 16.08.1983 - 1 CB 162.80
    Soweit die Beschwerde eine Verletzung der Aufklärungspflicht rügt, genügt sie nicht dem Darlegungserfordernis des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO, Die Beschwerde beanstandet, daß der Bruder der Klägerin nicht als Zeuge gehört worden ist; es fehlt aber an Angaben darüber, zu welchen Beweisthema der Zeuge hätte vernommen werden sollen und welches Ergebnis von seiner Vernehmung zu erwarten gewesen wäre (vgl. BVerwGE 31, 212 [217]; Beschluß vom 17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 133.74 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128).
  • BVerwG, 17.01.1975 - VI CB 133.74

    Verwirkung von beamtenrechtlichen Ansprüchen - Nichtzulassungsbeschwerde gegen …

    Auszug aus BVerwG, 16.08.1983 - 1 CB 162.80
    Soweit die Beschwerde eine Verletzung der Aufklärungspflicht rügt, genügt sie nicht dem Darlegungserfordernis des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO, Die Beschwerde beanstandet, daß der Bruder der Klägerin nicht als Zeuge gehört worden ist; es fehlt aber an Angaben darüber, zu welchen Beweisthema der Zeuge hätte vernommen werden sollen und welches Ergebnis von seiner Vernehmung zu erwarten gewesen wäre (vgl. BVerwGE 31, 212 [217]; Beschluß vom 17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 133.74 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128).
  • BVerwG, 20.09.1974 - III CB 54.71

    Wiederaufgreifen eines Schadensfeststellungsverfahrens und Erhöhung des …

    Auszug aus BVerwG, 16.08.1983 - 1 CB 162.80
    Danach ist die Vorschrift des § 88 Abs. 2 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3281) im Verwaltungsstreitverfahren entsprechend anwendbar (Beschluß vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 881.82 -), wie dies bereits für die alte Fassung dieser Vorschrift angenommen wurde (Beschluß vom 20. September 1974 - BVerwG 3 CB 54.71 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 39).
  • BVerwG, 23.05.1958 - VII C 218.57
    Auszug aus BVerwG, 16.08.1983 - 1 CB 162.80
    Sie unterscheidet sich dadurch von den einschlägigen Vorschriften des Wehrrechts (vgl. §§ 19 Abs. 5, 44 Abs. 1 Satz 5 Wehrpflichtgesetz), die von der Handlungsfähigkeit minderjähriger Wehrpflichtiger ausgehen (BVerwGE 7, 66).
  • BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 881.82

    Fehlende Prozessvollmacht - Berufungsverwerfung - Heilung im Revisionsverfahren

    Auszug aus BVerwG, 16.08.1983 - 1 CB 162.80
    Danach ist die Vorschrift des § 88 Abs. 2 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3281) im Verwaltungsstreitverfahren entsprechend anwendbar (Beschluß vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 881.82 -), wie dies bereits für die alte Fassung dieser Vorschrift angenommen wurde (Beschluß vom 20. September 1974 - BVerwG 3 CB 54.71 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 39).
  • BFH, 11.09.1970 - VI B 66/70

    Fehlen der Prozeßvollmacht - Klage - Abweisung durch Prozeßurteil - Vollmacht im …

    Auszug aus BVerwG, 16.08.1983 - 1 CB 162.80
    Außerdem ist mit der bloßen Einreichung einer Vollmacht noch kein Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO dargetan (vgl. auch BFHE 100, 182).
  • BVerwG, 18.04.1972 - I B 62.71

    Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung als Beeinträchtigung im Sinne …

    Auszug aus BVerwG, 16.08.1983 - 1 CB 162.80
    Der beschließende Senat hat aber in seinem Beschluß von 18. April 1972 - BVerwG 1 B 62.71 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 27 = DÖV 1972, 797) die Handlungsfähigkeit eines über 16 Jahre alten minderjährigen Ausländers, der sich mit Zustimmung seiner Eltern zur Aufnahme unselbständiger Arbeit im Bundesgebiet aufhielt, aus einer entsprechenden Anwendung des Art. 7 Abs. 3 Satz 1 EGHGB in Verbindung mit § 113 Abs. 1 Satz 1 BGB hergeleitet und damit eine sich unmittelbar aus dem Ausländergesetz ergebende Handlungsfähigkeit der über 16 Jahre alten minderjährigen Ausländer für ausländerbehördliche Verfahren gerade nicht anerkannt (ebenso BayObLG VerwRspr. 30 Nr. 52; OVG Berlin DÖV 1979, 378 = MDR 1979, 522; OVG Hamburg InfAuslR 1981, 245 [nur LS]).
  • OVG Berlin, 13.12.1978 - I B 94.77
    Auszug aus BVerwG, 16.08.1983 - 1 CB 162.80
    Der beschließende Senat hat aber in seinem Beschluß von 18. April 1972 - BVerwG 1 B 62.71 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 27 = DÖV 1972, 797) die Handlungsfähigkeit eines über 16 Jahre alten minderjährigen Ausländers, der sich mit Zustimmung seiner Eltern zur Aufnahme unselbständiger Arbeit im Bundesgebiet aufhielt, aus einer entsprechenden Anwendung des Art. 7 Abs. 3 Satz 1 EGHGB in Verbindung mit § 113 Abs. 1 Satz 1 BGB hergeleitet und damit eine sich unmittelbar aus dem Ausländergesetz ergebende Handlungsfähigkeit der über 16 Jahre alten minderjährigen Ausländer für ausländerbehördliche Verfahren gerade nicht anerkannt (ebenso BayObLG VerwRspr. 30 Nr. 52; OVG Berlin DÖV 1979, 378 = MDR 1979, 522; OVG Hamburg InfAuslR 1981, 245 [nur LS]).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.1978 - 2 B 153/78

    Modifizierte Anforderungen an die gerichtliche Prüfung der Vollmacht eines …

  • KG, 29.07.1977 - 1 W XX B 62/77
  • BFH, 15.03.1991 - III R 112/89

    Auslegung einer Prozeßvollmacht; Vorlage einer neuen Vollmachtsurkunde bei …

    Anders als in anderen gerichtlichen Verfahrensordnungen (vgl. für das zivilgerichtliche Verfahren §§ 80 Abs. 1 und 88 der Zivilprozeßordnung - ZPO - und für das verwaltungsgerichtliche Verfahren Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 16. August 1983 1 CB 162/80, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1984, 494) hat die Vollmachtsurkunde daher nicht nur Nachweisfunktion.
  • BVerwG, 21.12.1983 - 1 B 152.83

    Prozessbevollmächtigter - Zustellung der Entscheidung - Rechtsmittelfrist - …

    Auch in anderen Zusammenhängen des Prozeßvertretungsrechts ist die entsprechende Anwendung der Zivilprozeßordnung anerkannt (vgl. z.B. Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 24.79 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 112; Beschluß vom 16. August 1983 - BVerwG 1 CB 162.80 - ferner Redeker/von Oertzen, a.a.O., § 67 Rdnr. 5).
  • BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 881.82

    Prüfung der Prozessvollmacht in Verwaltungsstreitverfahren - Entsprechende …

    Für die Neufassung gilt nichts anderes (vgl.Beschluß vom 16. August 1983 - BVerwG 1 CB 162.80 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 59).
  • VG Potsdam, 31.07.2000 - 4 K 3602/97

    Rechtswidrigkeit der Heranziehung des Bevollmächtigten zu Widerspruchsgebühren; …

    § 88 Abs. 2 ZPO findet gemäß § 173 VwGO auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechende Anwendung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 16.8.1983 - 1 CB 162.80 -, Buchholz 310, § 67 VwGO Nr. 59; Urteil vom 31.7.1984 - 9 C 881.82 -, NJW 1985, 1178 f.), wobei § 88 Abs. 2 ZPO unter Berücksichtigung des - im Vergleich zur Zivilprozeßordnung - in der Verwaltungsgerichtsordnung stärker ausgeprägten Untersuchungsgrundsatzes in der Weise entsprechend anzuwenden ist, daß bei Auftreten eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter eine Prüfung der Vollmacht von Amts wegen zwar grundsätzlich nicht, wohl aber dann stattfindet, wenn besondere Umstände dazu Anlaß geben, die Bevollmächtigung des Rechtsanwalts in Zweifel zu ziehen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 16.8.1983 - 1 CB 162.80 -, a.a.O.;… Urteil vom 31.7.1984 - 9 C 881.82 -, a.a.O.; Urteil vom 22.1.1985 - 9 C 105.84 -, BVerwGE 71, 20 ff. [BVerwG 22.01.1985 - 9 C 105/84] ).
  • VGH Hessen, 08.06.1990 - 12 TH 2430/89

    Familiennachzug - Änderung der Erlaßlage - Aufhebung der Vollziehung/Streitwert

    Rn. 3 Insbesondere fehlt dem am 22. Oktober 1971 geborenen Antragsteller nicht die Prozeßfähigkeit für das Beschwerdeverfahren (vgl. § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO u. BVerwG, 16.08.1982 - 1 CB 162.80 -, EZAR 600 Nr. 4 = BayVBl. 1984, 57, m.w.N.), nachdem er zwischenzeitlich volljährig geworden und eine von ihm nach Eintritt der Volljährigkeit unterzeichnete Prozeßvollmacht vorgelegt worden ist (vgl. Hess. VGH, 28.12.1989 - 12 TH 4942/88 - u. 31.05.1990 - 12 TH 1459/89 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2007 - 18 E 86/07

    Vollmacht Rechtsanwalt Prüfung von Amts wegen

    Rn. 4 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 1983 - 1 CB 162.80 -, Buchholz 310 § 67 Nr. 59, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 881.82 -, Buchholz 303 § 88 ZPO Nr. 2 und Urteil vom 22. Januar 1985 - 9 C 105.84 -, BVerwGE 71, 20 (23 f.).
  • OVG Thüringen, 23.08.2002 - 3 EO 552/02

    Versammlungsverbot

    Gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 88 ZPO erfolgt eine Prüfung dieser Frage von Amts wegen bei einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt nur, wenn besondere Umstände Anlass geben, die ordnungsgemäße Bevollmächtigung des Rechtsanwalts in Zweifel zu ziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 1983 - 1 CB 162/80 - BayVBl. 1984, 57 = Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 59; Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 881/82 - NVwZ 1985, 412 = DVBl. 1985, 166 = NJW 1985, 1178).
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