Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240) |
| Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte (§§ 104 - 185) |
| Titel 1 - Geschäftsfähigkeit (§§ 104 - 113) |
(1) 1Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen. 2Ausgenommen sind Verträge, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf.
(2) Die Ermächtigung kann von dem Vertreter zurückgenommen oder eingeschränkt werden.
(3) 1Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Ermächtigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag des Minderjährigen durch das Familiengericht ersetzt werden. 2Das Familiengericht hat die Ermächtigung zu ersetzen, wenn sie im Interesse des Mündels liegt.
(4) Die für einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung gilt im Zweifel als allgemeine Ermächtigung zur Eingehung von Verhältnissen derselben Art.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.09.2009 | Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) | 17.12.2008 |
Rechtsprechung zu § 113 BGB
145 Entscheidungen zu § 113 BGB in unserer Datenbank:
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
Kündigung - Klagefrist
Zum selben Verfahren:
- LAG Berlin, 22.06.2006 - 18 Sa 385/06
Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer unter Betreuung mit ...
- LAG Berlin, 22.06.2006 - 18 Sa 385/06
- BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 71/98
Umfang einer Ermächtigung nach § 113 Abs. 1 BGB
Zum selben Verfahren:
- LAG Berlin, 12.11.1997 - 18 Sa 73/97
Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit einer Minderjährigen für die Wahl einer ...
- LAG Berlin, 12.11.1997 - 18 Sa 73/97
- BVerwG, 06.11.1969 - II C 110.67
Anwendbarkeit von § 113 Ab. 1 und 2 BGB auf öffentlich-rechtliche ...
- VGH Bayern, 03.06.2008 - 3 B 06.2325
Polizeibeamtin des mittleren Dienstes
Zum selben Verfahren:
- LAG Sachsen, 19.06.2013 - 2 Sa 171/12
Kündbarkeit der Vereinbarung über die Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes
- BVerwG, 21.03.1996 - 2 C 30.94
Beamtenrecht: Wirksamkeit der Verpflichtungserklärung eines Minderjährigen zur ...
- LAG Hamm, 08.09.1970 - 3 Sa 481/70
Anforderungen an eine Sekretärin; Täuschung bei Abschluss eines Dienstvertrages; ...
§ 113 BGB in Nachschlagewerken
- § 113 BGB wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Arbeitsvertrag Geschftsfhigkeit Geschäftsfähigkeit
Querverweise
Auf § 113 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Allgemeiner Teil
- Rechtsgeschäfte
- Geschäftsfähigkeit
- § 106 (Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger)
- Familienrecht
- Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft
- Rechtliche Betreuung
- § 1903 (Einwilligungsvorbehalt)
Redaktionelle Querverweise zu § 113 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Familienrecht
- Verwandtschaft
- Elterliche Sorge
- § 1643 (Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte) (zu § 113 I 2)