Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240) |
| Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte (§§ 104 - 185) |
| Titel 1 - Geschäftsfähigkeit (§§ 104 - 113) |
(1) Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen. Ausgenommen sind Verträge, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf.
(2) Die Ermächtigung kann von dem Vertreter zurückgenommen oder eingeschränkt werden.
(3) Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Ermächtigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag des Minderjährigen durch das Familiengericht ersetzt werden. Das Familiengericht hat die Ermächtigung zu ersetzen, wenn sie im Interesse des Mündels liegt.
(4) Die für einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung gilt im Zweifel als allgemeine Ermächtigung zur Eingehung von Verhältnissen derselben Art.
Rechtsprechung zu § 113 BGB
102 Entscheidungen zu § 113 BGB in unserer Datenbank:
- BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 71/98
Umfang einer Ermächtigung nach § 113 Abs. 1 BGB
Zum selben Verfahren:
- LAG Berlin, 12.11.1997 - 18 Sa 73/97
Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit einer Minderjährigen für die Wahl einer ...
- LAG Berlin, 12.11.1997 - 18 Sa 73/97
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
Kündigung - Klagefrist
Zum selben Verfahren:
- LAG Berlin, 22.06.2006 - 18 Sa 385/06
Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer unter Betreuung mit ...
- LAG Berlin, 22.06.2006 - 18 Sa 385/06
- BVerwG, 06.11.1969 - II C 110.67
Anwendbarkeit von § 113 Ab. 1 und 2 BGB auf öffentlich-rechtliche ...
- VGH Bayern, 03.06.2008 - 3 B 06.2325
Polizeibeamtin des mittleren Dienstes
- LAG Sachsen, 19.06.2013 - 2 Sa 171/12
Kündbarkeit der Vereinbarung über die Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes
- BAG, 20.04.1964 - 5 AZR 278/63
Wettbewerbsverbot mit minderjährigen Handelsvertretern - Rechtsstellung eines ...
- BVerwG, 21.03.1996 - 2 C 30.94
Beamtenrecht: Wirksamkeit der Verpflichtungserklärung eines Minderjährigen zur ...
- OLG Hamm, 13.04.1992 - 15 W 25/92
Minderjähriger kein GmbH-Geschäftsführer
§ 113 BGB in Nachschlagewerken
- § 113 BGB wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Arbeitsvertrag Geschftsfhigkeit Geschäftsfähigkeit
Querverweise
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Allgemeiner Teil
- Rechtsgeschäfte
- Geschäftsfähigkeit
- § 106 (Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger)
- Familienrecht
- Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft
- Rechtliche Betreuung
- § 1903 (Einwilligungsvorbehalt)