Volltextveröffentlichungen (3)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  VwGO §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; BayStrWG Art. 14, 46, 47, 53.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich mangels Erschließung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung; Vornahme einer Interessenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Zugrundelegung des Ergebnisses einer summarischen Prüfung bei der Interessenabwägung im einstweiligen ...

Papierfundstellen

• DÖV 2004, 850
• BauR 2004, 1423
• ZfBR 2004, 587 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 48.81

  Mindestanforderungen an die Sicherung einer ausreichenden Erschließung; Pflicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2004 - 1 CS 03.2660

  Bei einem Abbauvorhaben ist die Erschließung gesichert, wenn damit gerechnet werden kann, dass die erforderlichen Anlagen bei Beginn des Abbaus funktionsfähig angelegt sind und dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen werden (vgl. BVerwG vom 30.8.1985 NVwZ 1986, 38 ).

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• VG Sigmaringen, 08.10.2008 - 6 K 1658/08

  Ausreichende Erschließung eines Vorhabens zur Intensivhaltung durch Feldwege

  Dies folgt daraus, dass § 35 Abs. 1 BauGB nur eine "ausreichende" Erschließung fordert, während nach allen anderen Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit (§ 30 Abs. 1 und 2, § 33 Abs. 1 Nr. 4, § 34 Abs. 1 Satz 1 und § 35 Abs. 2 BauGB) die Erschließung ohne diese Einschränkung gesichert sein muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.08.1985 - 4 C 48.81 -, NVwZ 1986, 38; BayVGH, Beschluss vom 02.02.2004 - 1 CS 03.2660 -).

  Die bisherige Nutzung des Feldwegenetzes (auch) durch den Schwerlastverkehr bestätigt, dass die Wege auch tatsächlich für derartige Tonnagen geeignet sind (vgl. dazu etwa VG Ansbach, Beschluss vom 12.09.2006 - AN 16 S 05.04053 - VG Osnabrück, Urteil vom 27.02.2004 - 2 A 129/02 - BayVGH, Beschluss vom 02.02.2004 - 1 CS 03.2660 -, BauR 2004, 1423; OVG Saarland, Urteil vom 28.01.1992 - 2 R 58/89 -).

  Die erforderlichen Erschließungsanlagen bestehen bereits; die Erschließung ist damit gesichert, sodass § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BauGB insoweit bereits keine Anwendung findet (Dürr, in: Brügelmann, BauGB, § 35, Rn 87; BayVGH, Beschluss vom 02.02.2004 - 1 CS 03.2660 -, BauR 2004, 1423).

• VGH Bayern, 21.08.2017 - 1 ZB 14.1989

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Baugenehmigung auf …

  Gleichermaßen bedarf es keiner Auseinandersetzung mit dem von der Klägerin erhobenen Einwand, im vorliegenden Fall komme § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BauGB entgegen der in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Februar 2004 (1 CS 03.2660) vertretenen Auffassung ausnahmsweise eine eigenständige Bedeutung zu.
• VG Schleswig, 24.02.2026 - 2 A 150/23
  Ob und inwiefern zusätzlich der Umstand zu berücksichtigten ist, dass es trotz der bestehenden Gewichtsbeschränkung zur Nutzung der Straße sowohl durch landwirtschaftlichen Verkehr als auch durch von früheren Kiesabbauvorhaben ausgelösten Verkehr gekommen ist, bedarf daher keiner abschließenden Entscheidung (vgl. hierzu VGH München, Beschluss vom 2. Februar 2004 - 1 CS 03.2660 - juris, Rn. 19 ff. zur Relevanz von bisher stattfindendem Schwerlastverkehr; siehe auch VG Sigmaringen…, Urteil vom 8. Oktober 2008 - 6 K 1658/08 - juris, Rn. 34).

• VG Ansbach, 16.01.2020 - AN 17 K 17.00963

  Nebenbestimmung zu einer Baugenehmigung auf Herstellung einer Linksabbiegespur …

  Eine ausreichende wegemäßige Erschließung ist gesichert, wenn das Baugrundstück über eine Straße angefahren werden kann, die in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht für den zu erwartenden An- und Abfahrtsverkehr ausreicht (BayVGH, B. v. 2.2.2004 - 1 CS 03.2660 - BeckRS 2004, 22403).
• VG Meiningen, 30.04.2014 - 5 K 485/11

  Drittanfechtung einer Nachbargemeinde: Zulässigkeit eines Schießstandes im …

  Rn. 51 Zwar sind unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BauGB in Gestalt von - stets wiederkehrenden - Instandhaltungsmaßnahmen aufgrund der beschriebenen Beschaffenheit des Weges und seines Nutzungsgrades zum Nachteil der Klägerin nicht zu erwarten (vgl. zur Abgrenzung dieses Belangs vom Erfordernis der ausreichenden Erschließung BayVGH, B. v. 02.02.2004, 1 CS 03.2660 - zitiert nach juris).
• VGH Bayern, 10.06.2026 - 9 ZB 25.1939

  Nutzungsänderung einer ehemaligen Vollbauernstelle in ein Wohnhaus, Ersetzung des …

  Denn wenn diese Anlagen erst (mit einem unverhältnismäßigen Aufwand) hergestellt werden müssten oder zum Zeitpunkt der Genehmigung abzusehen ist, dass ein Ausbau erforderlich wird, weil sie den Anforderungen nicht gewachsen sein werden, ist das Vorhaben schon mangels ausreichender Erschließung unzulässig (vgl. BayVGH, B.v. 2.2.2004 - 1 CS 03.2660 - juris Rn. 26).
• OVG Sachsen, 10.01.2013 - 4 B 183/12

  Schweinemastanlage, Erschließung, Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens, …

  Wenn die Erschließung des Vorhabens erst mit einem unverhältnismäßigen Aufwand hergestellt werden müsste, wäre das Vorhaben bereits wegen fehlender ausreichender Erschließung unzulässig (BayVGH, Beschl. v. 2. Februar 2004 - 1 CS 03.2660 -, juris Rn. 26).