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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 29.04.2009 - 1 CS 08.2352   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6540
VGH Bayern, 29.04.2009 - 1 CS 08.2352 (https://dejure.org/2009,6540)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.04.2009 - 1 CS 08.2352 (https://dejure.org/2009,6540)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. April 2009 - 1 CS 08.2352 (https://dejure.org/2009,6540)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarstreitigkeit; Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten; Teilbaugenehmigung für Lärmschutzwand; Baugenehmigung für Wohngebäude im Außenbereich; Gebot der Rücksichtnahme; heranrückende Wohnbebauung; Zumutbarkeit von Lärmbelastungen ...

  • Judicialis

    VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § ... 80 a Abs. 3; ; VwGO § 146 Abs. 4; ; BauGB § 35 Abs. 2; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; ; BauGB § 35 Abs. 4; ; BayBO Art. 59 Abs. 1 Nr. 1; ; BayBO Art. 68 Abs. 1 Satz 1; ; BayBO Art. 70

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarstreitigkeit; Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten; Teilbaugenehmigung für Lärmschutzwand; Baugenehmigung für Wohngebäude im Außenbereich; Gebot der Rücksichtnahme; heranrückende ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung einer Teilbaugenehmigung und einer Baugenehmigung für den Teilabbruch eines ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebsteils und den Anbau einer Wohnung an ein als Denkmal geschütztes Gebäude; Nachbarlicher Interessenausgleich durch örtliche Bauvorschriften über ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (25)

  • BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

    Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2009 - 1 CS 08.2352
    Bei dieser Bewertung sind auch "Vorbelastungen" zu beachten (vgl. BVerwG vom 23.9.1999 BVerwGE 109, 314 = BauR 2000, 192).

    Zur Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ist grundsätzlich auf die Begriffsbestimmungen des Immissionsschutzrechts (Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen in § 3 Abs. 1 BImSchG) und auf dessen materiellrechtliche Maßstäbe (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) zurückzugreifen (BVerwG vom 23.9.1999 NVwZ 2000, 1050).

  • BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00

    Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz; …

    Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2009 - 1 CS 08.2352
    Bei einem Außenbereichsvorhaben ist das Rücksichtnahmegebot im Hinblick auf schädliche Umwelteinwirkungen als öffentlicher Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (BVerwG vom 5.9.2000 BauR 2001, 83; vom 25.2.1977 BVerwGE 52, 122) und für nicht von dieser Vorschrift erfasste Auswirkungen als weiterer, in dem nicht abschließenden Katalog des § 35 Abs. 3 BauGB nicht aufgeführter öffentlicher Belang zu beachten (BVerwG vom 28.10.1993 NVwZ 1994, 686).

    Nicht nur Vorhaben, von denen Belästigungen oder Störungen ausgehen, sondern auch solche, die sich schädlichen Umwelteinwirkungen aussetzen (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Alternative 1 und 2 BauGB), können gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen (BVerwG vom 14.1.1993 NVwZ 1993, 1184; vom 18.5.1995 NVwZ 1996, 379; vom 5.9.2000 BauR 2001, 83).

  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2009 - 1 CS 08.2352
    Bei einem Außenbereichsvorhaben ist das Rücksichtnahmegebot im Hinblick auf schädliche Umwelteinwirkungen als öffentlicher Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (BVerwG vom 5.9.2000 BauR 2001, 83; vom 25.2.1977 BVerwGE 52, 122) und für nicht von dieser Vorschrift erfasste Auswirkungen als weiterer, in dem nicht abschließenden Katalog des § 35 Abs. 3 BauGB nicht aufgeführter öffentlicher Belang zu beachten (BVerwG vom 28.10.1993 NVwZ 1994, 686).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15

    Zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

    Denn das Vorhaben verstößt nach derzeitiger Erkenntnislage nicht gegen das Rücksichtnahmegebot, das einerseits in § 34 BauGB im Merkmal des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB verankert ist und andererseits einen im Rahmen des § 35 Abs. 3 BauGB zu beachtenden unbenannten öffentlichen Belang darstellt (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 25.2.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122;… BVerwG, Urt. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, NVwZ 1994, 686; Beschl. v. 11.12.2006 - 4 B 72.06 - NVwZ 2007, 336;… Urt. v 21.4.2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347;… BayVGH, Urt. v. 31.3.2001 - 15 B 96.1537 - NuR 2003, 173; Beschl. v. 29.4.2009 - 1 CS 08.2352 - juris;… Rieger, in: Schrödter, BauGB, § 35 Rn. 147; Dürr, VBlBW 2015, 319).
  • VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287

    Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter …

    Da die Baugenehmigung, wie sich aus den genehmigten Bauvorlagen ergibt, auch den Abbruch des "Bestandes" im südöstlichen Gebäudeteil und die Errichtung des darunter liegenden Kellergeschosses zum Gegenstand hat, hat sich die Teilbaugenehmigung erledigt; sie kann daher nicht mehr Gegenstand von Nachbarrechtsbehelfen sein (BayVGH vom 29.4.2009 - 1 CS 08.2352 - juris mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2009 - 10 S 15.09

    Nachbarwiderspruch eines Gewerbebetriebs gegen heranrückende Wohnbebauung; …

    Ergeben sich hingegen zusätzliche Rücksichtnahmepflichten und ist deshalb mit einer Verschärfung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an den Betrieb zu rechnen, etwa weil die neue Wohnbebauung näher "heranrücken" soll als die schon vorhandene oder die neue Wohnbebauung von dem Betrieb aus gesehen in einer Richtung geplant ist, in die dieser bisher ungehindert emittieren durfte, wird das Wohnbauvorhaben regelmäßig gegenüber dem Betrieb "rücksichtslos" sein (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29. April 2009 - 1 CS 08.2352 - m.w.N., zitiert nach juris).
  • VGH Bayern, 12.07.2016 - 15 ZB 14.1108

    Ausnahme vom Verbot von Geländeveränderungen

    Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche und zum Maß der baulichen Nutzung haben ebenso wie in einem Bebauungsplan festgesetzte örtliche Bauvorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen grundsätzlich keine entsprechende Funktion (…vgl. BayVGH, B.v. 29.8.2006 - 15 CS 06.1943 - juris Rn. 15; B.v. 29.4.2009 - 1 CS 08.2352 - juris Rn. 21;… B.v. 8.7.2013 - 15 ZB 13.306 - juris Rn. 8 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 16.06.2015 - 15 B 13.424

    Zum Anspruch auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für ein …

    Da die im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässigen Vorhaben (land- und forstwirtschaftliche Betriebe, ortsgebundene Gewerbebetriebe, Windenergieanlagen etc.) typischerweise emissionsträchtig sind, wird allgemein angenommen, dass einer Wohnbebauung im Außenbereich in Anlehnung an die für Kern-, Dorf- oder Mischgebiete festgelegten Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 c) TA Lärm regelmäßig Lärmbeeinträchtigungen mit einem Lärmpegel von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) zuzumuten sind (vgl. BayVGH, B.v. 29.4.2009 - 1 CS 08.2352 - juris Rn. 29;… BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 15 ZB 11.2799 - juris Rn. 19).
  • VG München, 02.12.2010 - M 11 K 08.2225

    Nachbarklage; Rücksichtnahmegebot; Lärmimmissionen; Bestandsschutz; legale …

    Rn. 12 Auf Beschwerde der Klägerin änderte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. April 2009 (Az. 1 CS 08.2352) den Beschluss des Verwaltungsgerichts und ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung vom … Juni 2008 an; im Übrigen lehnte er den Antrag ab.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ging im Eilbeschluss vom 29. April 2009, Az. 1 CS 08.2352, insoweit von "unbestrittenen Angaben der Klägerin" aus.

  • VG Berlin, 30.04.2010 - 19 L 24.10

    Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbar; Schankwirtschaft mit musikalischen und …

    Auch Vorbelastungen sind bei beiden Fallgestaltungen zu beachten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. September1999 - 4 C 6/98 -, BVerwGE 109, 314 = BauR 2000, S. 192; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Dezember 2009 - 10 S 15.09 -, zit. nach Juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. April 2009 - 1 CS 08.2352 - m.w.N., zit. nach Juris).
  • VGH Bayern, 21.07.2011 - 1 ZB 11.102

    Baugenehmigung für weitere Wohnung; Nachbarklage eines Gaststätteninhabers; Gebot …

    Rn. 2 Mit Beschluss vom 29. April 2009 (Az. 1 CS 08.2352) ordnete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung an.

    Der Senat hält an dieser zuletzt im vorausgegangenen Eilverfahren geäußerten Rechtsauffassung (vgl. BayVGH vom 29.4.2009 Az. 1 CS 08.2352 ) auch unter Berücksichtigung der dagegen vorgebrachten Einwände fest.

  • VGH Bayern, 30.06.2009 - 1 ZB 07.3058

    Berufungszulassung (abgelehnt); Anspruch auf behördliches Einschreiten …

    Solche Festsetzungen vermitteln Drittschutz vielmehr nur dann, wenn sie nach dem Willen der Gemeinde als Planungsträgerin diese Funktion haben sollen; dies ist im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BVerwG vom 23.6.1995 NVwZ 1996, 170; vom 19.10.1995 NVwZ 1996, 888; vom 8.7.1998 BauR 1998, 1206; BayVGH vom 29.8.2006 - 15 CS 06.1943 - juris; vom 29.4.2009 - 1 CS 08.2352 - juris; vom 10.6.2009 - 1 ZB 08.23).
  • VG Berlin, 18.02.2020 - 19 L 523.19

    Spandau: Groß-Hostel im reinen Arbeitsgebiet zulässig

    Ergeben sich hingegen zusätzliche Rücksichtnahmepflichten und ist deshalb mit einer Verschärfung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an den vorhandenen Betrieb zu rechnen, etwa weil die neue störsensible Nutzungen näher "heranrücken" sollen als die schon vorhandene oder weil die neue Nutzung - von dem Betrieb aus gesehen - in einer Richtung geplant ist, in die bisher ungehindert emittiert werden darf, wird das neue Bauvorhaben regelmäßig gegenüber dem vorhandenen Betrieb "rücksichtslos" sein (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. April 2009 - VGH 1 CS 08.2352 -, juris Rn. 25 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 10.04.2018 - 1 ZB 17.3

    Nachbarschutz bei Befreiung vom Bebauungsplan

  • VG Mainz, 16.11.2009 - 3 L 1257/09

    Stadionbau in Mainz - Eilantrag abschließend abgelehnt

  • VGH Bayern, 04.04.2012 - 2 CS 12.394

    Drittschutz; Festsetzungen eines Bebauungsplans; Maß der baulichen Nutzung

  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2015 - 3 S 867/15

    Streitwert einer Klage gegen Teilbaugenehmigung und Baugenehmigung

  • VG Würzburg, 30.04.2018 - W 5 S 18.394

    Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport - Kein Verstoß gegen das …

  • VG Arnsberg, 04.08.2015 - 4 K 3121/14

    Rechtmäßig erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem …

  • VG München, 16.11.2012 - M 9 S7 12.5139

    Abänderungsantrag des Bauherrn wegen veränderter Umstände

  • VG Münster, 11.04.2019 - 2 K 4640/17
  • VG Cottbus, 24.01.2017 - 3 L 297/16

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VGH Bayern, 05.03.2010 - 2 ZB 07.788

    Zulassung der Berufung (abgelehnt); Befreiungen von den Festsetzungen …

  • VG Ansbach, 09.12.2009 - AN 3 K 09.01351

    Nachbarklage; Teilbaugenehmigung; (nachfolgende) Baugenehmigung; Erledigung der …

  • VG Augsburg, 02.08.2012 - Au 5 K 11.1507

    Nachbarklage; Bauvorbescheid für Einfamilienhaus; Außenbereich; …

  • VG Ansbach, 04.04.2012 - AN 3 K 12.00128

    Rücksichtnahmegebot; Abwehr heranrückender Wohnbebauung; Obsoletwerden der …

  • VG München, 11.01.2011 - M 11 SN 10.5602

    Nachbarantrag; Baugrenzen; Befreiung; Gebot der Rücksichtnahme

  • VG Ansbach, 20.04.2010 - AN 3 K 10.00047

    Baurecht; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Nachbarstreitigkeit; …

  • VG Würzburg, 25.08.2010 - W 5 E 10.920

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Errichtung eines Bauvorhabens im …

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