Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 56 Abs 2 VwGO, § 115 Abs 3 ZPO, § 130a Abs 3 ZPO, § 130a Abs 4 Nr 2 ZPO, § 174 Abs 3 ZPO
  Rückübermittlung eines Empfangsbekenntnisses über das elektronische Anwaltspostfach; Berufung auf Unrichtigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an den Beweis der Unrichtigkeit des in einem elektronisch zurückgesandten Empfangsbekenntnis ausgewiesenen Zustellungsdatums; Zumutbarkeit der Kosten einer Prozessführung im Hinblick auf die Einsetzbarkeit von Grundstücksvermögen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2019, 3664
• NVwZ 2020, 330

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 11.09.2018 - XI ZB 4/17

  Beweiswirkung des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses: Anforderungen an den …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.09.2019 - 1 D 155/19

  Das elektronisch zurückgesandte Empfangsbekenntnis erbringt nach Maßgabe der §§ 371 a Abs. 1, 416 ZPO als privates elektronisches Dokument ebenso wie ein auf dem Postweg zurückgesandtes Empfangsbekenntnis(vgl. zu letzterem z.B. BGH, Beschluss vom 11.9.2018 - XI ZB 4/17 -, juris Rdnr. 5) Beweis sowohl für die Entgegennahme des in ihm bezeichneten Schriftstücks, hier des unter anderem Prozesskostenhilfe versagenden Urteils vom 26.3.2019, als auch für den Zeitpunkt von dessen Empfang.

  Erforderlich ist, dass die Richtigkeit der Angaben im Empfangsbekenntnis nicht nur erschüttert, sondern die Möglichkeit, die Angaben könnten richtig sein, ausgeschlossen ist.(aus neuerer Zeit: BGH, Beschlüsse vom 11.9.2018, a.a.O., und vom 25.9.2018 - XI ZB 6/17 -, juris jew. m.w.N.; BayVGH…, Beschluss vom 12.6.2019 - 11 C 19.233 -, juris Ls. 4 und Rdnr. 15 m.w.N.) Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Empfangsbekenntnisses erfordert, dass dessen Beweiswirkung zur Überzeugung des Gerichts vollständig entkräftet wird.(BFH, Beschluss vom 22.9.2015 - V B 20/15 -, juris Ls. 2 und Rdnr.8 m.w.N.) Nichts anderes kann für eine elektronische Zustellung gelten.

• BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15

  Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.09.2019 - 1 D 155/19

  Für die Wirksamkeit der Zustellung per Empfangsbekenntnis an einen Rechtsanwalt ist entscheidend, dass dieser selbst Kenntnis vom Zugang des zuzustellenden Schriftstücks genommen hat.(BVerwG, Beschluss vom 27.7.2015 - 9 B 33/15 -, juris Rdnr. 5) Dabei erbringt - wie bereits ausgeführt - das ausgefüllte Empfangsbekenntnis grundsätzlich den vollen Beweis dafür, dass der Prozessbevollmächtigte an dem von ihm angegebenen Tag tatsächlich Kenntnis vom Zugang des Schriftstücks erlangt hat.
• BGH, 25.09.2018 - XI ZB 6/17

  Form- und fristgerechte Berufungseinlegung und -begründung: Glaubhaftmachung des …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.09.2019 - 1 D 155/19

  Erforderlich ist, dass die Richtigkeit der Angaben im Empfangsbekenntnis nicht nur erschüttert, sondern die Möglichkeit, die Angaben könnten richtig sein, ausgeschlossen ist.(…aus neuerer Zeit: BGH, Beschlüsse vom 11.9.2018, a.a.O., und vom 25.9.2018 - XI ZB 6/17 -, juris jew. m.w.N.; BayVGH…, Beschluss vom 12.6.2019 - 11 C 19.233 -, juris Ls. 4 und Rdnr. 15 m.w.N.) Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Empfangsbekenntnisses erfordert, dass dessen Beweiswirkung zur Überzeugung des Gerichts vollständig entkräftet wird.(BFH, Beschluss vom 22.9.2015 - V B 20/15 -, juris Ls. 2 und Rdnr.8 m.w.N.) Nichts anderes kann für eine elektronische Zustellung gelten.

• BFH, 22.09.2015 - V B 20/15

  Urteilszustellung an Rechtsanwalt - Zustellungsadressat bei Sozietät - …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.09.2019 - 1 D 155/19

  Erforderlich ist, dass die Richtigkeit der Angaben im Empfangsbekenntnis nicht nur erschüttert, sondern die Möglichkeit, die Angaben könnten richtig sein, ausgeschlossen ist.(…aus neuerer Zeit: BGH, Beschlüsse vom 11.9.2018, a.a.O., und vom 25.9.2018 - XI ZB 6/17 -, juris jew. m.w.N.; BayVGH…, Beschluss vom 12.6.2019 - 11 C 19.233 -, juris Ls. 4 und Rdnr. 15 m.w.N.) Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Empfangsbekenntnisses erfordert, dass dessen Beweiswirkung zur Überzeugung des Gerichts vollständig entkräftet wird.(BFH, Beschluss vom 22.9.2015 - V B 20/15 -, juris Ls. 2 und Rdnr.8 m.w.N.) Nichts anderes kann für eine elektronische Zustellung gelten.
• VGH Bayern, 27.07.2017 - 15 C 14.2047

  Einsetzung von Schonvermögen bei Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OVG Saarland, 27.09.2019 - 1 D 155/19

  Prozesskostenhilfe ist eine spezielle Art der Sozialhilfe, die nachrangig gegenüber möglicher und zumutbarer Selbsthilfe gewährt wird.(BayVGH, Beschluss vom 27.7.2017 - 15 C 14.2047 -, juris Rdnr. 11) Sie dient nicht dazu, die finanziellen Belastungen, die mit einem Prozess einhergehen können, von einem Beteiligten fernzuhalten, um diesen nicht in der Verwirklichung seiner Pläne zur Vermögensbildung bzw. Vermögenserhaltung zu behindern.
• VGH Bayern, 12.06.2019 - 11 C 19.233

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Eintritt der Rechtskraft nur in …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.09.2019 - 1 D 155/19

  Erforderlich ist, dass die Richtigkeit der Angaben im Empfangsbekenntnis nicht nur erschüttert, sondern die Möglichkeit, die Angaben könnten richtig sein, ausgeschlossen ist.(…aus neuerer Zeit: BGH, Beschlüsse vom 11.9.2018, a.a.O., und vom 25.9.2018 - XI ZB 6/17 -, juris jew. m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 12.6.2019 - 11 C 19.233 -, juris Ls. 4 und Rdnr. 15 m.w.N.) Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Empfangsbekenntnisses erfordert, dass dessen Beweiswirkung zur Überzeugung des Gerichts vollständig entkräftet wird.(BFH, Beschluss vom 22.9.2015 - V B 20/15 -, juris Ls. 2 und Rdnr.8 m.w.N.) Nichts anderes kann für eine elektronische Zustellung gelten.

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• BGH, 17.01.2024 - VII ZB 22/23

  Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an ein anwaltliches …

  Das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis erbringt - wie das herkömmliche papiergebundene (analoge) Empfangsbekenntnis - gegenüber dem Gericht den vollen Beweis nicht nur für die Entgegennahme des Dokuments als zugestellt, sondern auch für den angegebenen Zeitpunkt der Entgegennahme und damit der Zustellung (BVerwG…, Beschluss vom 19. September 2022 - 9 B 2/22, NJW 2023, 703, juris Rn. 12; OVG für das Saarland, Beschluss vom 27. September 2019 - 1 D 155/19, NJW 2019, 3664, juris Rn. 8 ff.;… Anders/Gehle/Vogt-Beheim, ZPO, 82. Aufl., § 173 Rn. 7).
• BVerwG, 19.09.2022 - 9 B 2.22

  Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

  Soweit das Oberverwaltungsgericht auf die Beweiskraft eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe der § 371a Abs. 1, § 416 ZPO verweist (BA S. 4, LKV 2022, 84; ebenso auch OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 27. September 2019 - 1 D 155/19 - NJW 2019, 3664 Rn. 8 …und vom 21. Februar 2020 - 2 E 340/19 - NVwZ 2020, 735 Rn. 9; OVG Münster, Beschluss vom 10. November 2020 - 2 B 1263/20 - BauR 2021, 520 ; OVG Bremen…, Beschluss vom 29. März 2022 - 2 B 44/22 - juris Rn. 11), sind diese Vorschriften hier allerdings nicht maßgebend, weil es sich bei dem elektronischen Empfangsbekenntnis nicht um ein elektronisches Dokument im Sinne des § 371a Abs. 1 ZPO handelt, das (notwendig) mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist (…Müller, in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 2, 1. Aufl. 2020, § 371a ZPO Rn. 26.1;… Biallaß, in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 2, 1. Aufl. 2020, § 174 ZPO Rn. 59, 67; vgl. auch OLG Koblenz…, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 13 UF 578/20 - NJOZ 2021, 1437 Rn. 13).

  Wie dieses erbringt auch das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis den vollen Beweis für die Entgegennahme des Dokuments als zugestellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme (vgl. nur OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 27. September 2019 - 1 D 155/19 - NJW 2019, 3664 Rn. 8 …und vom 21. Februar 2020 - 2 E 340/19 - NVwZ 2020, 735 Rn. 9; OVG Münster, Beschluss vom 10. November 2020 - 2 B 1263/20 - BauR 2021, 520 ; OVG Bremen…, Beschluss vom 29. März 2022 - 2 B 44/22 - juris Rn. 11;… Marsch/Laas, in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 3, 1. Aufl. 2020, § 56 VwGO Rn. 26;… Schultzky, in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 173 Rn. 18; Kremer, MDR 2022, 80 f.).

• BSG, 14.07.2022 - B 3 KR 2/21 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - elektronisches …

  Das gilt für auf einem sicheren Übermittlungsweg übermittelte elektronische Empfangsbekenntnisse ebenso (vgl OVG des Saarlandes vom 27.9.2019 - 1 D 155/19 - juris RdNr 8; OVG Lüneburg vom 19.12.2019 - 2 ME 634/19 - juris RdNr 2; OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.11.2020 - 2 B 1263/20 - juris RdNr 7; OVG Bremen vom 27.4.2021 - 1 LA 149/21 - juris RdNr 3 zu der entsprechenden Regelung des § 55a VwGO, jeweils unter Verweis unmittelbar auf § 371a Abs. 1 Satz 1 ZPO; im Ergebnis ebenso unter Verweis auf § 371 Abs. 1 Satz 2 ZPO Müller in jurisPK-ERV Band 2, § 371a ZPO RdNr 26.4 und 26.1, Stand der Einzelkommentierung 11.5.2022; zweifelnd hinsichtlich der Maßgeblichkeit von § 371a Abs. 1 Satz 1 ZPO auch Biallaß in jurisPK-ERV Band 2, § 174 ZPO RdNr 67, Stand der Einzelkommentierung 1.9.2020).

• OLG Nürnberg, 12.09.2025 - 1 U 2003/24

  Empfangsbekenntnis, Gemischte Schenkung, Gegenleistung, Nießbrauchsvorbehalt, …

  Rn. 31 a) Das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis erbringt - wie das herkömmliche papiergebundene (analoge) Empfangsbekenntnis - gegenüber dem Gericht den vollen Beweis nicht nur für die Entgegennahme des Dokuments als zugestellt, sondern auch für den angegebenen Zeitpunkt der Entgegennahme und damit der Zustellung (BVerwG…, Beschluss vom 19.09.2022 - 9B 2/22, NJW 2023, 703 Rn. 12; OVG Saarlouis, Beschluss vom 27.09.2019, NJW 2019, 3664;… Anders/Gehle/Vogt-Beheim ZPO, 83. Aufl., ZPO § 173 Rn. 7).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - 2 B 1263/20

  Fehlender Standsicherheitsnachweis begründet keine Nachbarrechtsverletzung!

  OVG, Beschluss vom 27. September 2019 - 1 D 155/19 -, juris Rn 9, m. w. N., zum elektronischen Empfangsbekenntnis; zum Empfangsbekenntnis allgemein: BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. März 2001 - 2 BvR 2211/97 -, juris Rn. 19 f., m. w. N.
• OVG Sachsen, 27.10.2021 - 5 A 237/21

  Elektronisches Empfangsbekenntnis; Gegenbeweis; Wiedereinsetzung; besonderes …

  Allerdings kann die Beweiswirkung des ausgewiesenen Zustellungsdatums unter bestimmten Voraussetzungen entkräftet werden; der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben ist zulässig (OVG Saarland, Beschl. v. 27. September 2019 - 1 D 155/19 -, juris Rn. 9).

  Dies gilt auch für eine elektronische Zustellung (so auch OVG Bremen, Beschl. v. 27. April 2021 - 1 LA 149/21 -, juris Rn. 5 und OVG Saarland, Beschl. v. 27. September 2019 - 1 D 155/19 -, juris Rn. 9).

• OVG Saarland, 10.03.2022 - 1 A 267/20

  Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils gegen elektronisches Empfangsbekenntnis …

  Rn. 9 Wird ein Urteil (wie hier) in Anwendung der §§ 56 Abs. 2 VwGO, 174 Abs. 3 und 4 ZPO a.F.[in der zum Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Urteils geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2633)][in der zum Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Urteils geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2633)] gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an das besondere elektronische Anwaltspostfach übermittelt, kommt es für den Zeitpunkt der Zustellung - wie für die "papiergebundene" Zustellung eines Schriftstücks gegen Empfangsbekenntnis nach Maßgabe des § 174 Abs. 1 ZPO a.F. (nunmehr: § 175 Abs. 1 ZPO) auch[statt vieler: BGH, Urteil vom 14.9.2011 - XII ZR 168/09 -, juris Rn. 16; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 31.7.2017 - 1 B 528/17 -, juris Rn. 8 m.w.N.][statt vieler: BGH, Urteil vom 14.9.2011 - XII ZR 168/09 -, juris Rn. 16; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 31.7.2017 - 1 B 528/17 -, juris Rn. 8 m.w.N.] - nicht darauf an, wann das zuzustellende Dokument in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, sondern darauf, wann der Rechtsanwalt das Dokument tatsächlich und empfangsbereit entgegengenommen hat.[so bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.9.2019 - 1 D 155/19 -, juris Rn. 10; ebenso OVG Schleswig, Beschluss vom 23.1.2020 - 4 LA 211/18 -, juris Rn. 4; Häublein/Müller in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 6. Aufl. 2020, § 174 ZPO Rn. 25][so bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.9.2019 - 1 D 155/19 -, juris Rn. 10; ebenso OVG Schleswig, Beschluss vom 23.1.2020 - 4 LA 211/18 -, juris Rn. 4; Häublein/Müller in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 6. Aufl. 2020, § 174 ZPO Rn. 25] Der Nachweis (des Zeitpunkts) der Zustellung wird gemäß § 174 Abs. 4 Satz 3 ZPO a.F. durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis erbracht, das der Zustelladressat nach Maßgabe des § 174 Abs. 4 Satz 4 ff. ZPO a.F. elektronisch zu übermitteln hat.
• OVG Niedersachsen, 28.04.2025 - 4 LA 12/23

  BeA; elektronisches Empfangsbekenntnis; Gegenbeweis; Nachrichtenjournal; …

  Wie dieses erbringt auch das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis den vollen Beweis für die Entgegennahme des Dokuments als zugestellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.9.2022 - 9 B 2.22 -, juris Rn. 9 ff. m.w.N.;… BGH, Beschl. v. 17.1.2024 - VII ZB 22.23 -, juris Rn. 10 m.w.N.;… BSG, Urt. v.14.7.2022 - B 3 KR 2/21 R -, juris Rn. 10;… Rn. zur obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. ferner OVG Bremen, Beschl. v. 29.3.2022 - 2 B 44/22 -, juris Rn. 11 u. Beschl. v. 27.4.21 - 1 LA 149/21 -, juris Rn. 3;… OVG Sachsen, Beschl. v. 27.10.2021 - 5 A 237/21 -, juris Rn. 9;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.11.2020 - 2 B 1263/20 -, juris Rn. 7;… OVG Saarland, Beschl. v. 10.3.2022 - 1 A 267/20 -, juris Rn. 9 u. Beschl. v. 21.2.2020 - 2 E 340/19 -, juris Rn. 12 sowie Beschl. v. 27.9.2019 - 1 D 155/19 -, juris Rn. 8 f.;… Rn. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 19.12.2019 - 2 ME 634/19 -, juris Rn. 2).

  Der Gegenbeweis ist nicht schon geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.9.2022 - 9 B 2.22 -, juris Rn. 7 m.w.N.;… BSG, Urt. v.14.7.2022 - B 3 KR 2/21 R -, juris Rn. 16;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.9.2023 - 10 LA 94/23 -, juris Rn. 10 u. Beschl. v. 19.12.2019 - 2 ME 634/19 -, juris Rn. 2;… OVG Bremen, Beschl v. 29.3.2022 - 2 B 44/22 -, juris Rn. 11 u. Beschl. v. 27.4.2021 - 1 LA 149/21 -, juris Leitsatz u. Rn. 5;… OVG Sachsen, Beschl. v. 27.10.2021 - 5 A 237/21 -, juris Leitsatz u. Rn. 9;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.11.2020 - 2 B 1263/20 -, juris Leitsatz Nr. 2 u. Rn. 7; OVG Saarland, Beschl. v. 21.2.2020 - 2 E 340/19 -, juris Leitsätze Nrn. 2 u. 3 sowie Rn. 12 u. Beschl. v. 27.9.2019 - 1 D 155/19 -, juris Leitsatz Nr. 1 u. Rn. 9;… offengelassen: BGH, Beschl. v. 17.01.2024 - VII ZB 22.23 -, juris Rn. 12).

• OVG Saarland, 21.02.2020 - 2 E 340/19

  Zwangseinweisung: Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit; Beweiswirkung eines …

  Er setzt voraus, dass die Beweiswirkung des Empfangsbekenntnisses zur Überzeugung des Gerichts vollständig entkräftet wird (vgl. bereits Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 27. September 2019 - 1 D 155/19 -).

  Dabei erbringt - wie bereits ausgeführt - das ausgefüllte Empfangsbekenntnis grundsätzlich den vollen Beweis dafür, dass der Prozessbevollmächtigte an dem von ihm angegebenen Tag tatsächlich Kenntnis vom Zugang des Schriftstücks erlangt hat.(vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.9.2019 - 1 D 155/19 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 27.7.2015 - 9 B 33/15 -, juris) Der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist es nicht gelungen, die Beweiswirkung des ausgewiesenen Zustelldatums zu entkräften, denn sie hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie nicht in der Lage gewesen ist, den Zugang des ihr elektronisch übermittelten Beschlusses am ausgewiesenen Zustellungstag zur Kenntnis zu nehmen.

• OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 2 ME 634/19

  Akteneinsicht; Besetzungsrüge; Kontrollorgan; Notarprüfung; Verfahrensfehler; …

  Das elektronische Empfangsbekenntnis erbringt ebenso wie ein auf dem Postweg zurückgesandtes Empfangsbekenntnis Beweis sowohl für die Entgegennahme des in ihm bezeichneten Schriftstücks als auch für den Zeitpunkt des Empfangs (vgl. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 27.9.2019 - 1 D 155/19 -, juris Rn. 8).

  Eine vorherige Kenntnisnahme scheidet vor diesem Hintergrund aus; der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin hat die Beweiswirkung des auf dem elektronischen Empfangsbekenntnis ausgewiesenen Zustellungsdatums entkräftet (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschl. v. 27.9.2019 - 1 D 155/19 -, juris Rn. 9).

• OVG Bremen, 27.04.2021 - 1 LA 149/21

  Entkräftung der Beweiswirkung des elektronisch zurückgesandten …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2020 - 4 LA 211/18

  Ausländerrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung; Maßgeblichkeit der schriftlich …
• LAG Baden-Württemberg, 12.08.2025 - 15 Sa 57/24

  Beweiswert des elektronischen Empfangsbekenntnisses für den Zeitpunkt der …
• OVG Saarland, 22.04.2020 - 1 B 330/19

  Vorläufige Duldung des Fortbetriebs von Bestandsspielhallen; Vorliegen eines …
• OVG Bremen, 29.03.2022 - 2 B 44/22

  Verhältnismäßigkeit eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten …