Volltextveröffentlichungen (4)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BauGB § 1 Abs 3; BauGB § 1 Abs 7; BauGB § 2 Abs 3; BauNVO § 17; VwGO § 47 Abs 1
  Normenkontrollantrag, Plannachbar, Geltendmachung von einer Verletzung des Abwägungsgebots, insbesondere von Beeinträchtigungen aufgrund zusätzlicher Verkehrsbelastungen - Abwägungsgebot; Baumassenzahl; Bebauungsplan; Normenkontrolle; planbedingter Verkehrslärm; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abwägungsgebot; Baumassenzahl; Bebauungsplan; Normenkontrolle; planbedingter Verkehrslärm; Plannachbar; Normenkontrollantrag; Plannachbar; Geltendmachung von einer Verletzung des Abwägungsgebots; insbesondere von Beeinträchtigungen aufgrund zusätzlicher ...

• rechtsportal.de

  Antragsbefugnis eines Erbbauberechtigten für Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans mit Lärmauswirkungen und betroffener KiTa

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässige Erhöhung von Verkehrslärm

Verfahrensgang

• OVG Bremen, 20.07.2021 - 1 D 392/20
• BVerwG, 04.04.2022 - 4 BN 43.21

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (42)

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• OVG Bremen, 10.09.2018 - 1 B 20/18

  Sondergebiet Technologiepark - Baumassenzahl; Bebauungsplan; Konflikttransfer; …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.07.2021 - 1 D 392/20

  Am 25.01.2018 stellte der Antragsteller beim Oberverwaltungsgericht Bremen gegen den Bebauungsplan 2487 einen Normenkontrollantrag (1 D 19/18) und ersuchte zugleich um einstweiligen Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO (1 B 20/18).

  Der Senat lehnte den Eilantrag mit Beschluss vom 10.09.2018 (1 B 20/18) auf der Grundlage einer von den Erfolgsaussichten der Hauptsache unabhängigen Folgenabwägung ab.

  Unerheblich ist dabei zunächst, dass dem Antragsteller hinsichtlich des Grundstücks R-Straße ... "nur" ein Erbbaurecht eingeräumt ist (…vgl. bereits OVG Bremen, Urt. v. 13.02.2019 - 1 D 19/18, juris Rn. 48; OVG Bremen, Beschl. v. 10.09.2018 - 1 B 20/18, juris Rn. 55).

  (1) Die Plangrenzen werden in der Bekanntmachung hinreichend bestimmt (vgl. entsprechend bereits OVG Bremen, Beschl. v. 10.09.2018 - 1 B 20/18, juris Rn. 56 ff.).

  (2) Auch der vom Antragsteller gerügte Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB liegt nicht vor (vgl. entsprechend bereits OVG Bremen, Beschl. v. 10.09.2018 - 1 B 20/18, juris Rn. 58 ff.).

  (2) Nicht erforderlich war zudem die Erstellung eines Schattendiagramms (vgl. entsprechend bereits OVG Bremen, Beschl. v. 10.09.2018 - 1 B 20/18, juris Rn. 68).

  aa) Die angegriffene Planung ist erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB (vgl. entsprechend bereits OVG Bremen, Beschl. v. 10.09.2018 - 1 B 20/18, juris Rn. 70 f.).

  Insbesondere sind die "Zweckbestimmung" und die "Art der Nutzung" des Sondergebiets hinreichend bestimmt (vgl. entsprechend bereits OVG Bremen, Beschl. v. 10.09.2018 - 1 B 20/18, juris Rn. 72 ff.).

  cc) Auch die Festsetzung der "abweichenden Bauweise" ist vorliegend nicht zu beanstanden (vgl. entsprechend bereits OVG Bremen, Beschl. v. 10.09.2018 - 1 B 20/18, juris Rn. 76 f.).

  (2) Der Bebauungsplan ist auch nicht deswegen abwägungsfehlerhaft, weil das Grundstück des Antragstellers nicht in seinen Geltungsbereich einbezogen wurde (vgl. entsprechend bereits OVG Bremen, Beschl. v. 10.09.2018 - 1 B 20/18, juris Rn. 83 ff.).

  (3) Der Bebauungsplan ist schließlich nicht deswegen abwägungsfehlerhaft, weil die Antragsgegnerin bei der Festsetzung des Sondergebiets "Technologiepark Universität" in unmittelbarer Nachbarschaft zu der östlich angrenzenden Kita gegen das Trennungsgebot des § 50 BImSchG verstoßen hätte (vgl. entsprechend bereits OVG Bremen, Beschl. v. 10.09.2018 - 1 B 20/18, juris Rn. 87 ff.).

  ff) Schließlich liegen auch bei der Bewältigung der Eingriffe in Natur und Landschaft keine offensichtlichen Mängel des Bebauungsplans vor (vgl. entsprechend bereits OVG Bremen, Beschl. v. 10.09.2018 - 1 B 20/18, juris Rn. 91 ff.).

• OVG Bremen, 13.02.2019 - 1 D 19/18

  Bebauungsplan 2487 - Antragsbefugnis; Baumassenzahl; Bebauungsplan; Ermittlung …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.07.2021 - 1 D 392/20

  Am 25.01.2018 stellte der Antragsteller beim Oberverwaltungsgericht Bremen gegen den Bebauungsplan 2487 einen Normenkontrollantrag (1 D 19/18) und ersuchte zugleich um einstweiligen Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO (1 B 20/18).

  Mit Urteil vom 13.02.2019 (1 D 19/18) erklärte der Senat den am 20.11.2017 bekannt gemachten Bebauungsplan für ein Gebiet in Bremen-Horn-Lehe zwischen Hochschulring, Wilhelm-Herbst-Straße, Robert-Hooke-Straße und Bundesautobahn A 27 für unwirksam.

  Unerheblich ist dabei zunächst, dass dem Antragsteller hinsichtlich des Grundstücks R-Straße ... "nur" ein Erbbaurecht eingeräumt ist (vgl. bereits OVG Bremen, Urt. v. 13.02.2019 - 1 D 19/18, juris Rn. 48;… OVG Bremen, Beschl. v. 10.09.2018 - 1 B 20/18, juris Rn. 55).

  Damit sind die noch mit Urteil vom 13.02.2019 (1 D 19/18, juris Rn. 56 ff.) beanstandeten Ermittlungs- und Bewertungsdefizite behoben.

  Im Klageverfahren 1 D 19/18 ergänzte die Antragsgegnerin zudem, dass schon ein Blick auf einen Lageplan oder die Liegenschaftskarte zeige, dass die auf Grund des Bebauungsplans 2487 zulässige Bebauung keine wesentliche Verschattung des Grundstücks des Antragsstellers bewirken werde.

  schutzwürdig ist, ist im Rahmen einer einzelfallbezogenen wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der Vorbelastung und Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets zu beurteilen (ausführlich OVG Bremen, Urt. v. 13.02.2019 - 1 D 19/18, juris Rn. 49 ff.).

  Der Senat hatte mit Urteil vom 13.02.2019 (1 D 19/18, juris Rn. 65 f.) entschieden, dass die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung gegen über die höchstzulässige Baumassenzahl in einem Sondergebiet von 10, 0 verstoßen.

  Die Antragsgegnerin hatte bereits im Verfahren 1 D 19/18 schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass sich im Baugebiet bei maximaler Ausnutzung der baulichen Möglichkeiten eine Baumassenzahl von 10, 99 errechnet (vgl. bereits OVG Bremen, Urt. v. 13.02.2019, 1 D 19/18 - juris Rn. 66).

• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.07.2021 - 1 D 392/20

  Dabei erstreckt sich das Bekanntmachungserfordernis auch auf solche Arten verfügbarer Umweltinformationen, die in Stellungnahmen enthalten sind, die die Gemeinde aber für unwesentlich hält und deshalb nicht auszulegen beabsichtigt (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Urt. v. 18.07.2013 - 4 CN 3.12, juris Rn. 23;… vgl. nachfolgend: BVerwG, Beschl. v. 06.11.2013 - 4 BN 29.13, juris Rn. 13;… BVerwG, Urt. v. 07.05.2014 - 4 CN 5.13, juris Rn. 10 ff.;… BVerwG, Urt. v. 11.09.2014 - 4 CN 1.14, juris Rn. 11;… BVerwG, Urt. v. 29.09.2015 - 4 CN 1.15, juris Rn. 8;… vgl. hierzu auch: OVG Bremen, Urt. v. 16.05.2017 - 1 D 87/15, juris).

  Entscheidend ist immer, ob die bekannt gemachten Umweltinformationen ihrer gesetzlich gewollten Anstoßfunktion gerecht werden (BVerwG, Urt. v. 18.07.2013 - 4 CN 3.12, juris Rn. 23).

  Allerdings muss eine erste inhaltliche Einschätzung möglich sein, welche Umweltbelange behandelt werden, denn nur dann kann die interessierte Öffentlichkeit entscheiden, ob die Planung aus ihrer Sicht weitere, bisher noch nicht behandelte Umweltbelange berührt und sich entsprechend Gehör verschaffen (BVerwG, Urt. v. 18.07.2013 - 4 CN 3.12, juris Rn. 20).

  Welche konkreten Umweltbelange betroffen sind, ergibt sich hieraus noch nicht (BVerwG, Urt. v. 18.07.2013 - 4 CN 3.12, juris Rn. 22).

  In einem solchen Fall bedarf es einer stichwortartigen Beschreibung der betroffenen Belange und ggf. sogar einer Kennzeichnung der Art ihrer Betroffenheit (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.07.2013 - 4 CN 3.12, juris Rn. 22).

• BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11

  Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.07.2021 - 1 D 392/20

  Eine Bauleitplanung ist regelmäßig verfehlt, wenn sie unter Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz dem Wohnen dienende Gebiete anderen Gebieten so zuordnet, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die Wohngebiete nicht soweit wie möglich vermieden werden (BVerwG, Urt. v. 19.04.2012 - 4 CN 3.11, juris Rn. 29 m.w.N.).

  Der Tatbestand des § 50 BImSchG ist deshalb auch dann eröffnet, wenn schädliche Umwelteinwirkungen in Rede stehen, die durch Instrumente der Konfliktbewältigung in einem der Planung nachfolgenden Verfahren beherrschbar sind (BVerwG, Urt. v. 19.04.2012 - 4 CN 3.11, juris Rn. 29).

  Er kann im Rahmen der planerischen Abwägung durch andere Belange von hohem Gewicht überwunden werden (BVerwG, Urt. v. 19.04.2012 - 4 CN 3.11, juris RN. 29 m.w.N.).

  Ob sich eine Abwägungsdirektive wie der Grundsatz der Trennung unverträglicher Raumnutzungen in der Abwägung durchsetzt, entscheidet sich erst in einer Bewertung der konkreten Einzelfallumstände (BVerwG, Urt. v. 19.04.2012 - 4 CN 3.11, juris Rn. 29 m.w.N.).

• BVerwG, 12.06.2018 - 4 BN 28.17

  Festsetzung eines Sondergebiets für Dauer- und Erholungswohnen; Lärmzunahme

  Auszug aus OVG Bremen, 20.07.2021 - 1 D 392/20

  Zum Kreis dieser abwägungserheblichen Belange gehört auch das Interesse, vor vermehrten Verkehrslärmimmissionen bewahrt zu bleiben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.06.2018 - 4 BN 28.17, juris Rn. 5 m.w.N.).

  In die Abwägung braucht der planbedingte Zusatzlärm nur dann nicht eingestellt zu werden, wenn das Interesse, vor ihm bewahrt zu bleiben, nicht schutzwürdig ist oder mit so geringem Gewicht zu Buche schlägt, dass es als planungsrechtlich vernachlässigenswerte Größe außer Betracht bleiben kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.06.2018 - 4 BN 28.17, juris Rn. 5 m.w.N.).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehört auch das Interesse, vor vermehrten Lärmimmissionen bewahrt zu bleiben, zum Kreis der abwägungserheblichen Belange (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.06.2018 - 4 BN 28.17, juris Rn. 5;… BVerwG, Urt. v. 21.10.1999 - 4 CN 1/98, juris Rn. 15;… allg. zur Bestimmung des Abwägungsmaterials: BVerwG, Beschl. v. 09.11.1979 - 4 N 1.78, juris Rn. 38 ff., jeweils m.w.N.).

  In die Abwägung braucht er nur dann nicht eingestellt zu werden, wenn das Interesse, vor ihm bewahrt zu bleiben, nicht schutzwürdig ist oder mit so geringem Gewicht zu Buche schlägt, dass es als planungsrechtlich vernachlässigenswerte Größe außer Betracht bleiben kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.06.2018 - 4 BN 28.17, juris Rn. 5).

• BVerwG, 15.06.2020 - 4 BN 51.19

  Antragsbefugnis bei Normenkontrollanträgen; mittelbar Betroffener

  Auszug aus OVG Bremen, 20.07.2021 - 1 D 392/20

  Eine Antragsbefugnis ist regelmäßig anzunehmen, wenn der angegriffene Bebauungsplan eine baulich intensivere Nutzung eines Grundstücks ermöglicht als bislang (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 15.06.2020 - 4 BN 51.19, juris Rn. 7).

  An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO, so dass es ausreichend ist, wenn ein Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Beschl. v. 15.06.2020 - 4 BN 51.19, juris Rn. 3;… BVerwG, Urt. v. 30.04.2004 - 4 CN 1.03, juris Rn. 9 m.w.N.; stRspr).

  Nicht abwägungserheblich sind dabei geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (BVerwG, Beschl. v. 15.06.2020 - 4 BN 51.19, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Führen Änderungen des Bebauungsplans dazu, dass ein Grundstück baulich intensiver genutzt werden kann, besteht regelmäßig ein schutzwürdiges Interesse des Nachbarn an der Beibehaltung der ursprünglichen Festsetzungen (BVerwG, Beschl. v. 15.06.2020 - 4 BN 51.19, juris Rn. 7).

• BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.07.2021 - 1 D 392/20

  An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO, so dass es ausreichend ist, wenn ein Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (…BVerwG, Beschl. v. 15.06.2020 - 4 BN 51.19, juris Rn. 3; BVerwG, Urt. v. 30.04.2004 - 4 CN 1.03, juris Rn. 9 m.w.N.; stRspr).

  Das Interesse, mit einem Grundstück in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans einbezogen zu werden, ist für sich genommen bereits kein abwägungserheblicher Belang (BVerwG;… Beschl. v. 02.09.2009 - 4 BN 16.09, juris Rn. 12; BVerwG, Urt. v. 30.04.2004 - 4 CN 1.03, juris Rn. 10 ff.).

  Abwägungsfehlerhaft wäre es lediglich, wenn ein Grundstück "willkürlich" nicht in einen Bebauungsplan einbezogen wird (BVerwG, Urt. v. 30.04.2004 - 4 CN 1.03, juris Rn. 14).

• BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 42.09

  Ergänzendes Verfahren; erneute Auslegung; Bebauungsplanentwurf; flächenbezogener …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.07.2021 - 1 D 392/20

  Die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens dient vielmehr gerade auch dazu, vom Gericht festgestellte Mängel zu beheben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.03.2010 - 4 BN 42.09, juris Rn. 8 m.w.N.;… Kalb/Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 141. EL Februar 2021, § 214 Rn. 211 ff.).

  Mit einem solchen Satzungsbeschluss entsteht ein neuer Plan, der erneut Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein kann (BVerwG, Beschl. v. 08.03.2010 - 4 BN 42.09, juris Rn. 8 m.w.N.).

• BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84

  Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß

  Auszug aus OVG Bremen, 20.07.2021 - 1 D 392/20

  Das Maß gebotener Konkretisierung hängt u. a. auch von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere den örtlichen Verhältnissen ab (BVerwG, Urt. v. 11.2.1988 - 4 C 56/84, juris Rn. 19).

  Mit dieser Sicherung durfte die Antragsgegnerin davon ausgehen, dass die konkrete Beurteilung von Bauvorhaben im Baugenehmigungsverfahren möglich ist und eventuell noch auftretende immissionsschutzrechtliche Nutzungskonflikte durch das Gebot der Rücksichtnahme gelöst werden können (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.03.1989 - 4 NB 8.89, juris Rn. 7; BVerwG, Urt. v. 11.03.1988 - 4 C 56.84, juris Rn. 22).

• BVerwG, 09.02.2011 - 4 BN 43.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus OVG Bremen, 20.07.2021 - 1 D 392/20

  Die Festsetzungen in einem Bebauungsplan müssen hinreichend klar zum Ausdruck bringen, welche Regelung mit welchem Inhalt normative Geltung beansprucht (BVerwG, Beschl. v. 09.02.2011 - 4 BN 43.10, juris Rn. 10 m.w.N.).

  Die Festsetzungen eines Bebauungsplans sind nicht schon dann zu unbestimmt, wenn sich deren Inhalt erst durch eine Auslegung erschließt (BVerwG, Beschl. v. 09.02.2011 - 4 BN 43.10, juris Rn. 19).

• BVerwG, 30.12.2009 - 4 BN 13.09

  Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer …
• OVG Bremen, 25.05.2021 - 1 D 90/21

  Rechtsbeeinträchtigungen eines Mieters als Folge nachteiliger bauplanerischer …
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
• BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 18.81

  Gebot des Einfügens - Gebot der Rücksichtnahme - Private Windenergieanlage - …
• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16

  Rücknahme eines Bauvorbescheides für Einkaufszentrum
• BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; …
• BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

  Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …
• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

  Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 1.14

  Anforderungen an den Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen; …
• OVG Saarland, 12.03.2009 - 2 C 312/08

  Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung im einfachen Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2011 - 3 S 942/10

  Festsetzungen zum passiven Schallschutz im Bebauungsplan
• BVerwG, 20.11.1995 - 4 NB 23.94

  Bebauungsplan - Geltungsbereich - Plangrenze - Grenzen des Geltungsbereichs - …
• BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 17.98

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit; …
• BVerwG, 06.03.1989 - 4 NB 8.89

  Funktion des Rücksichtnahmegebots in § 15 BauNVO für die Beurteilung der …
• VGH Bayern, 09.06.2021 - 15 N 20.1412

  Fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhaus-Sondergebiet
• BVerwG, 29.07.1999 - 4 BN 24.99

  Bebauungsplan; Maß der baulichen Nutzung; Festsetzung der zulässsigen …
• BVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 1.15

  Normenkontrollantrag; Präklusion; Einwendung; Bebauungsplan; …
• BVerwG, 15.03.2013 - 9 B 30.12

  Planrechtfertigung; Verkehrsprognose
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 40/16

  Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes; Verletzung in subjektiven …
• BVerwG, 02.09.2009 - 4 BN 16.09

  Antragsbefugnis des Antragstellers zur Durchführung eines …
• BVerwG, 06.11.2013 - 4 BN 29.13

  Erledigung bei einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2000 - 5 S 3227/98

  Festsetzung eines Technologieparks als sonstiges Sondergebiet im Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 7 B 961/19

  Abwägung des Interesses des Eigentümers eines außerhalb des Planbereichs …
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.1998 - 8 S 2952/97

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: sonstiges Sondergebiet
• OVG Thüringen, 22.03.2017 - 1 N 173/15

  Normenkontrollverfahren - Zur Angabe der Arten umweltbezogener Informationen im …
• OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 D 87/15

  Bebauungsplan Osterholzer Dorfstraße - Auslegungsbekanntmachung; Dezentrale …
• BVerwG, 29.06.2015 - 4 CN 5.14

  Normenkontrolle; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; GbR; Antragsbefugnis; …
• BVerwG, 25.09.2013 - 4 BN 15.13

  Antragsbefugnis zur Normenkontrolle für dinglich Berechtigte

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• OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21

  Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 - …

  Wenn die Lärmvorbelastung aber bereits so hoch ist, dass sie sich der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung nähert oder diese gar überschreitet, wenn sie sich mithin der Grenze nähert, jenseits derer grundrechtliche Schutzanforderungen greifen, können auch geringe Immissionspegelerhöhungen unzumutbar sein (OVG Bremen, Urt. v. 20.07.2021 - 1 D 392/20, juris Rn. 84;… OVG NRW, Urt. v. 26.11.2018 - 10 D 40/16.NE, juris Rn. 116;… vgl. BVerwG, Urt. v. 11.01.2001 - 4 A 13.99, juris Rn. 88 f.).

  Die Beauftragung und Bezahlung von Gutachtern durch die Beigeladene als Vorhabenträgerin stellt für sich genommen noch keinen Grund dar, an der Unparteilichkeit der Gutachter zu zweifeln (OVG Bremen, Urt. v. 20.07.2021 - 1 D 392/20, juris Rn. 100;… HgbOVG, Beschl. v. 06.11.2019 - 2 Bs 218/19, juris Rn. 31;… SaarlOVG, Urt. v. 19.03.2015 - 2 C 382/13, juris Rn. 83).

  Diese verfolgte innerstädtische Nachverdichtung stellt ein städtebauliches Ziel dar (vgl. § 1a Abs. 2 BauGB), das sich zudem aus den konkreten örtlichen Gegebenheiten ergibt und sich von dem städtebaulichen Grundfall eines allgemeinen Wohngebiets unterscheidet (vgl. näher zum Maßstab: OVG Bremen, Urt. v. 20.07.2021 - 1 D 392/20, juris Rn. 96).

• OVG Bremen, 19.05.2025 - 1 LA 178/24

  Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsprägungsanspruch; Gebietsüberschreitender …

  Ein weiterer Normenkontrollantrag des Klägers blieb erfolglos (OVG Bremen, Urt. v. 20.07.2021 - 1 D 392/20).

  Insoweit werde auf das Schallgutachten der … GmbH zu den Straßenverkehrsgeräuschimmissionen vom 23.10.2019 und die diesbezüglichen Ausführungen des Senats in dem Normenkontrollverfahren zu dem Az. 1 D 392/20 Bezug genommen, denen der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten sei.

  Zudem hat der Senat, dessen Ausführungen das Verwaltungsgericht zitiert und sich ausdrücklich zu eigen macht (UA, S. 16), mit Blick auf das Schallgutachten der … GmbH zu den Straßenverkehrsgeräuschimmissionen vom 23.10.2019 festgestellt, dass nicht ersichtlich sei, dass der darin zugrunde gelegte Wert des Lkw-Anteils im Hinblick auf den zu erwartenden Liefer- und Erschließungsverkehr (v.a. Müllabfuhr) zu niedrig sein könnte (OVG Bremen, Urt. v. 20.07.2021 - 1 D 392/20, juris Rn. 72).

• VGH Hessen, 21.01.2025 - 4 C 655/21

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Verkehrszunahme außerhalb des Plangebiets

  Rn. 103 Von einer abwägungsrelevanten Verkehrslärmbeeinträchtigung ist regelmäßig dann nicht auszugehen, wenn die planbedingte Steigerung - erstens - unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle liegt, die bezogen auf einen rechnerisch ermittelten Dauerschallpegel bei Pegelunterschieden von 1 bis 2 dB(A) beginnt, und - zweitens - im Hinblick auf die Gesamtbelastung mit Lärm keine Gesundheitsgefahren zu erwarten sind, die bei Lärmwerten von mehr als 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts in Betracht kommen können (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 25. Mai 2021 - 1 D 90/21 -, juris Rdnr. 17; OVG Bremen, Urteil vom 20. Juli 2021 - 1 D 392/20 -, juris Rdnr. 84; OVG NRW…, Beschluss vom 20. Januar 2020 - 7 B 961/19.NE -, juris Rdnr. 17).

  Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass er die Gesundheit des Einzelnen nicht durch staatliche Maßnahmen verletzt, was in diesem Zusammenhang bedeutet, dass zusätzliche Lärmbeeinträchtigungen, die auf hoheitlichen Planungen beruhen, nicht zu einer Gesamtbelastung führen dürfen, die eine Gesundheitsgefährdung darstellt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. Januar 2001 - 4 A 13.99 -, juris Rdnr. 88 f.; OVG Bremen, vom 20. Juli 2021 - 1 D 392/20 -, juris Rdnr. 84; OVG NRW…, Urteil vom 1. April 2020 - 10 D 2/18.NE -, juris Rdnr. 80;… OVG NRW, Urteil vom M.. November 2018 - 10 D 35/16.NE -, juris, Rdnr. 131 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2024 - 14 S 1686/23

  Normenkontrolle gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan …

  Zu unbestimmt sind die Festsetzungen eines Bebauungsplans allerdings nicht schon dann, wenn sich deren Inhalt erst durch Auslegung erschließt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.02.2011 - 4 BN 43.10 - BauR 2011, 1118;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 12.07.2023 - 5 S 3193/21 - NVwZ-RR 2024.215, juris Rn. 73, …und vom 28.10.2014 - 5 S 1970/12 - BauR 2015, 789 , juris Rn. 21 ), wobei zur Auslegung insbesondere die Begründung des Bebauungsplans ergänzend herangezogen werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.02.1983 - 4 C 8.81 - BVerwGE 67, 23, juris Rn. 14; OVG Bremen, Urteil vom 20.07.2021 - 1 D 392/20 - juris Rn. 78).
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10074/22

  Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle eines Bebauungsplans bei bereits …

  "Reguläre" städtebauliche Gründe oder "allgemeine Gründe" reichen nicht, ebenso nicht der planerische Wille der Gemeinde, die Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO zu überschreiten (…vgl. Senatsentscheidung vom 28. August 2013 - 8 C 10126/13.OVG -, juris Rn. 42 - zur Rechtslage vor der Novelle im Jahr 2013; OVG Bremen, Urteil vom 20. Juli 2021 - 1 D 392/20 -, juris Rn. 96;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 141. EL Februar 2021, § 17 BauNVO Rn. 19 - zur hier einschlägigen Fassung).
• OVG Bremen, 13.02.2023 - 1 B 319/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten …

  Die für die konkrete Planungsentscheidung bedeutsamen Belange müssen in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt und bewertet werden, bevor sie gemäß § 1 Abs. 7 BauGB rechtmäßig abgewogen werden können (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 20.07.2021 - 1 D 392/20, juris Rn. 70).
• OVG Bremen, 02.07.2025 - 1 D 316/24

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Baumgutachten; Bestimmtheit von …

  Zur Auslegung kann auch die Begründung des Bebauungsplans ergänzend herangezogen werden (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 20.07.2021 - 1 D 392/20, juris Rn. 78 m.w.N.).
• OVG Bremen, 24.06.2025 - 1 D 316/24

  Baumgutachten; Bestimmtheit von Festsetzungen; Biotope; Ersatzhabitat; faktisches …

  Zur Auslegung kann auch die Begründung des Bebauungsplans ergänzend herangezogen werden (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 20.07.2021 - 1 D 392/20, juris Rn. 78 m.w.N.).