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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 28.09.2023 - 1 D 72/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,40076
OVG Bremen, 28.09.2023 - 1 D 72/22 (https://dejure.org/2023,40076)
OVG Bremen, Entscheidung vom 28.09.2023 - 1 D 72/22 (https://dejure.org/2023,40076)
OVG Bremen, Entscheidung vom 28. September 2023 - 1 D 72/22 (https://dejure.org/2023,40076)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    BauGB § 35; BImSchG § 16 Abs. 1; UmwRG § 4 Abs. 1 Satz 1.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Drittanfechtung; Flächennutzungsplan; Nachbarklage; Privilegierung; Rotor-In; Rotor-Out; Rücksichtnahmegebot; Genehmigung einer Windenergieanlage

  • rechtsportal.de

    Drittanfechtung; Flächennutzungsplan; Nachbarklage; Privilegierung; Rotor-In; Rotor-Out; Rücksichtnahmegebot; Genehmigung einer Windenergieanlage

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rechtmäßige Änderungsgenehmigung für den Austausch einer Turbine an einer Windenergieanlage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (63)

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2022 - 12 KN 51/20

    Bestimmmtheit; Darstellung; Festlegung; Konzentrationsflächenplanung; RROP; …

    Auszug aus OVG Bremen, 28.09.2023 - 1 D 72/22
    Insbesondere ist daher auch nicht zu klären, ob eine solche Darstellung - wie der Kläger meint - nach der zum Erlass des Plans geltenden Rechtslage grundsätzlich (noch) nicht möglich war und auch nicht, ob der Flächennutzungsplan insofern den hieran gegebenenfalls anzulegenden Bestimmtheitsanforderungen genügt (vgl. zu Letzterem in Bezug auf einen Raumordnungsplan NdsOVG, Urt. v. 08.02.2022 - 12 KN 51/20, Rn. 95, 97; kritisch hierzu Karabas, ZUR 2022, 400, 406).

    Damit die Darstellung von Konzentrationszonen die Ausschlusswirkung auslösen kann, muss ihr ein schlüssiges Gesamtkonzept zugrunde liegen, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt (…siehe BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11, juris Rn. 9 m.w.N;… OVG SA, Urt. v. 14.09.2023 - 2 K 123/21, juris Rn. 74; NdsOVG, Urt. v. 08.02.2022 - 12 KN 51/20, juris Rn. 89 m.w.N.;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 150. EL Mai 2023, § 35 BauGB Rn. 124b).

    Insoweit ist es von maßgeblicher Bedeutung, ob nur der Turm oder auch die Rotoren innerhalb des Vorranggebiets Platz finden müssen (Rotor "out" oder "in"; siehe auch NdsOVG, Urt. v. 08.02.2022 - 12 KN 51/20, juris Rn. 94, wo unter Verweis auf entsprechende Studien in Falle eines Rotor-In-Modells von einem um 20 % erhöhten Flächenbedarf ausgegangen wird).

    Dass er die Vorrangflächen ebenso festgesetzt hätte, wenn er sich der Rotor vollständig in diesen befinden müsste, kann nicht mit hinreichender Sicherheit angenommen werden (vgl. zum Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Plangebers auch NdsOVG, Urt. v. 05.03.2019 - 12 KN 202/17, juris Rn. 157 und v. 08.02.2022 - 12 KN 51/20, juris Rn. 136).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.08.2022 - 3 S 138/22

    (Keine) Anordnung der sofortigen Vollziehung bei objektiver Rechtswidrigkeit des …

    Auszug aus OVG Bremen, 28.09.2023 - 1 D 72/22
    Zwar kommt dem hochwasserrechtlichen Bauverbot und den sonstigen Schutzvorschriften sowie den Ausnahmegenehmigungsvoraussetzungen drittschützende Wirkung zu (…vgl. BT-Drs. 18/10879, S. 27 f.; VGH BW, Beschl. v. 10.08.2022 - 3 S 138/22, juris Rn. 40;… BayVGH, Beschl. v. 06.02.2019 - 15 CS 18.2459, juris Rn. 37).

    Ihm muss durch den Verstoß ein nicht nur unerheblicher Nachteil drohen bzw. es muss zu einer unzumutbaren Verschärfung der Hochwassergefahren kommen (VGH BW, Beschl. v. 10.08.2022 - 3 S 138/22, juris Rn. 41).

    Diesen aus Sicht des Senats ohne Weiteres nachvollziehbaren und überzeugenden Aussagen kommt ein hoher Erkenntniswert zu (vgl. VGH BW, Beschl. v. 10.08.2022 - 3 S 138/22, juris Rn. 45.;… BayVGH, Beschl. v. 23.10.2020 - 8 ZB 20.1178, juris Rn. 18.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 8 B 1081/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

    Auszug aus OVG Bremen, 28.09.2023 - 1 D 72/22
    Vielmehr dient die Norm dem Außenbereichsschutz und der gemeindlichen Planungshoheit (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 10.05.2017 - 8 B 1081/16, juris Rn. 11;… allgemein zur Ausschlusswirkung BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 4 CN 1.12, juris Rn. 14; s.a. Karabas, ZUR 400, 405 f.).

    Die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entfaltet zugunsten der Nachbarschaft keinen generellen über das Gebot der Rücksichtnahme hinausgehenden Drittschutz (OVG NRW, Beschl. v. 10.05.2017 - 8 B 1081/16, juris Rn. 11 und v. 29.08.2006 - 8 B 1360/06, juris Rn. 20).

    Ein möglicherweise anders zu behandelnder Fall, in dem die Ausschlusswirkung aufgrund des planerischen Willens der Gemeinde ausnahmsweise (auch) dem Schutz individueller Interessen dient (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 10.05.2017 - 8 B 1081/16, juris Rn. 13 f.), ist nicht gegeben.

  • OVG Niedersachsen, 04.06.2025 - 12 MS 30/24

    Abrundung; Änderungsgenehmigung; Ausschlusswirkung; Baustellenlärm; …

    Denn auch wenn das insgesamt nicht der Fall wäre und dies zum Wiederaufleben der auf die Windenergie bezogenen Festlegungen des RROP 2008 a. F. geführt hätte, könnten sich die Antragsteller zu 2), zu 3), zu 5), zu 6), zu 7) und zu 9) darauf in ihren Widerspruchsverfahren nicht erfolgreich berufen, weil die mit einer Konzentrationsflächenplanung verbundene Ausschlusswirkung nicht zu ihren Gunsten drittschützend ist (…vgl.: Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2019 - 12 ME 105/18 -, BauR 2019, 1136 ff., hier zitiert nach juris Rn. 77 …und Beschl. v. 25.2.2014 - 12 LA 105/13 -, juris, Rn. 12; OVG B-Stadt, Urt. v. 28.9.2023 - 1 D 72/22 -, BRS 91 Nr. 55 [2023] hier zitiert nach juris, Rn. 49;… OVG Meck.-Vorp., Beschl. v. 12.4.2023 - 5 KM 559/22 OVG -, juris, Rn. 50;… OVG NRW, Urt. v. 3.2.2023 - 7 D 298/21.AK -, RdE 2024, 90 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 93, …und Beschl. v. 4.5.2022 - 8 D 297/21.AK -, ZNER 2022, 424 ff. hier zitiert nach juris Rn. 63).
  • VGH Bayern, 25.02.2025 - 22 A 23.40005

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen

    § 44 Abs. 1 BNatSchG betrifft das allgemeine ökologische Schutzziel des Erhalts der Artenvielfalt; aus den Tatbestandsmerkmalen der Norm lässt sich kein von der Allgemeinheit unterschiedener Personenkreis bestimmen (…vgl. BayVGH, U.v. 14.3.2017 - 22 B 17.12 - juris Rn. 40;… B.v. 25.8.2016 - 22 ZB 15.1334 - juris Rn. 64; OVG Bremen, U.v. 28.9.2023 - 1 D 72/22 - juris Rn. 63).
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