Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 80a; ; BauGB § 34 Abs. 3; ; BauGB § 35 Abs. 2; ; BauGB § 35 Abs. 3; ; BauGB § 212a

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  VwGO §§ 80 Abs. 5, 80 a; BauGB §§ 34 Abs. 3, 35 Abs. 2, Abs. 3, 212 a.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgrenzung zwischen Innenbereich und Außenbereich; Voraussetzungen der Annahme von schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verbrauchermarkt im Innenbereich zulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abgrenzung zwischen Innenbereich und Außenbereich; Voraussetzungen der Annahme von schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche: Nicht schon bei 10% Umsatzverlagerung! (IBR 2010, 115)

Verfahrensgang

• VG Meiningen, 25.02.2009 - 5 E 574/08
• OVG Thüringen, 30.07.2009 - 1 EO 198/09

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (20)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 7 A 964/05

  Ausweisung "für nicht citytypische Sortimente" unwirksam

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.07.2009 - 1 EO 198/09

  Ein "Versorgungsbereich" setzt vorhandene Nutzungen voraus, die für die Versorgung der Einwohner der Gemeinde - ggf. auch nur eines Teils des Gemeindegebiets - insbesondere mit Waren aller Art von Bedeutung sind (vgl. Senatsurteil vom 04.12.2007 - 1 KO 1128/03, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 - NVwZ 2007, 727).

  Das ist dann der Fall, wenn die städtebauliche Funktion des Bereichs in beachtlichem Maße beeinträchtigt wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 - JURIS; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 - a. a. O.).

  Damit ist die Zulassungsfähigkeit von Vorhaben, von denen schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB zu erwarten sind, der Sache nach der Zielsetzung des § 11 Abs. 3 BauNVO angenähert, ohne dass jedoch das Regelungssystem des § 11 Abs. 3 BauNVO, insbesondere die Vermutungsregel des Satzes 3 der Vorschrift, uneingeschränkt übernommen worden wäre (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 - a. a. O.).".

• VG Meiningen, 25.02.2009 - 5 E 574/08

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.07.2009 - 1 EO 198/09

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 25.02.2009 - 5 E 574/08 Me - wird zurückgewiesen.

  Mit Beschluss vom 25.02.2009 - 5 E 574/08 Me - hat das Verwaltungsgericht Meiningen den Antrag abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, der Antrag sei zulässig, weil die Baugenehmigung kraft Gesetzes auch der Antragstellerin als Dritter gegenüber sofort vollziehbar und diese antragsbefugt sei.

  den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 25.02.2009 - 5 E 574/08 Me - abzuändern und ihrem erstinstanzlich gestellten Antrag stattzugeben.

• BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07

  Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.07.2009 - 1 EO 198/09

  Sie können sich sowohl aus planerischen Festlegungen als auch aus den tatsächlichen Verhältnissen ergeben (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 - BauR 2008, 315; zitiert nach juris).

  Zutreffend weist die Antragstellerin allerdings darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht bislang nur festgestellt hat, dass jedenfalls dann eine Funktionsstörung anzunehmen ist, wenn es die Funktionsfähigkeit eines zentralen Versorgungsbereichs so nachhaltig stört, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substantiell wahrnehmen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2007, a. a. O.).

• OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08

  Immissionsschutzrecht; Zum Prüfungsumfang bei Einwendungen einer Gemeinde gegen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.07.2009 - 1 EO 198/09

  Die Antragstellerin ist wegen der möglichen Verletzung ihrer Planungshoheit auch antragsbefugt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29.01.2009 - 1 EO 346/08 - und 24.08.2007 - 1 EO 563/07) und hat trotz Fertigstellung des Gebäudes ein Rechtsschutzinteresse.

  Greift eine Gemeinde die unter Ersetzung ihres Einvernehmens gemäß § 36 BauGB erteilte Baugenehmigung im Wege des Widerspruchs und des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO an, hat der Senat im Rahmen der gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist dargelegten Gründe nach seiner bisherigen Rechtsprechung unabhängig vom Ausmaß der möglichen Verletzung der Planungshoheit die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens im vollen Umfang zu prüfen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29.01.2009 - 1 EO 346/08 - und 24.08.2007 - 1 EO 563/07).

• OVG Thüringen, 24.08.2007 - 1 EO 563/07

  Immissionsschutzrecht; Rechtsmittel einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.07.2009 - 1 EO 198/09

  Die Antragstellerin ist wegen der möglichen Verletzung ihrer Planungshoheit auch antragsbefugt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29.01.2009 - 1 EO 346/08 - und 24.08.2007 - 1 EO 563/07) und hat trotz Fertigstellung des Gebäudes ein Rechtsschutzinteresse.

  Greift eine Gemeinde die unter Ersetzung ihres Einvernehmens gemäß § 36 BauGB erteilte Baugenehmigung im Wege des Widerspruchs und des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO an, hat der Senat im Rahmen der gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist dargelegten Gründe nach seiner bisherigen Rechtsprechung unabhängig vom Ausmaß der möglichen Verletzung der Planungshoheit die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens im vollen Umfang zu prüfen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29.01.2009 - 1 EO 346/08 - und 24.08.2007 - 1 EO 563/07).

• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.07.2009 - 1 EO 198/09

  Für die Prüfung einer "Funktionseinheit" unter den Gesichtspunkten eines gemeinsamen Nutzungskonzepts, der Ergänzung der Sortimente, der Nutzung von Synergieeffekten u. ä. ist in diesen Fällen kein Raum (BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10/04 - NVwZ 2006, 452; Urteil vom 24. November 2005 BVerwG - 4 C 10.04 - zit. nach Juris).
• BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 3.09

  Großflächiger Einzelhandel; Gesamtvorhaben; Erweiterung; zentraler …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.07.2009 - 1 EO 198/09

  Diese Rechtsprechung, an der festgehalten wird, steht auch mit der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einklang (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.02.2009 - 4 B 3.09) und ist hier der Prüfung zugrunde zu legen.
• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82

  Bebauungsrecht - Großhandel - Einzelhandel - Wechsel - Nutzungsänderung - …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.07.2009 - 1 EO 198/09

  Auch bei der Frage, ob sich eine Bebauung in die "Eigenart der näheren Umgebung einfügt", kann der beseitigte Altbestand als noch prägend berücksichtigt werden (BVerwG, Urteil vom 15.01.1982 - 4 C 58/79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87 und vom 03.02.1984 - 4 C 25/82 - BVerwGE 68, 360, 368).
• BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 58.79

  Zulässigkeit einer Diskothek im unbeplanten Innenbereich; Nutzungsänderung bei …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.07.2009 - 1 EO 198/09

  Auch bei der Frage, ob sich eine Bebauung in die "Eigenart der näheren Umgebung einfügt", kann der beseitigte Altbestand als noch prägend berücksichtigt werden (BVerwG, Urteil vom 15.01.1982 - 4 C 58/79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87 und vom 03.02.1984 - 4 C 25/82 - BVerwGE 68, 360, 368).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - 10 A 2439/06

  Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 BauGB auf und Sachverhaltsermittlung bei nicht …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.07.2009 - 1 EO 198/09

  Das ist dann der Fall, wenn die städtebauliche Funktion des Bereichs in beachtlichem Maße beeinträchtigt wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 - JURIS; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 - a. a. O.).
• OVG Thüringen, 17.04.2007 - 1 KO 1127/03

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Einkaufszentrums; Bauvorbescheid; …
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …
• BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07

  "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB
• BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90

  Bauplanungsrecht: Zurechnung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, mit …
• BVerwG, 29.11.1974 - IV C 10.73

  Unbeplanter Innenbereich; Abgrenzung zum Außenbereich; Bodenrechtlich relevanter …
• BVerwG, 27.05.1988 - 4 B 71.88

  Bebauungszusammenhang - Unterbrechung der optischen Verbindung - Baukomplexe - …
• BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 75.77
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.1998 - 5 S 465/98

  Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine unselbständige Anschlußbeschwerde; Entfall …
• OVG Niedersachsen, 09.03.1999 - 1 M 405/99

  Aufschiebende Wirkung; Widerspruch einer Gemeinde; Widerspruch gegen eine …

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• OVG Thüringen, 22.06.2011 - 1 KO 238/10

  Bauplanungsrechtliche Beurteilung; Elektrofachmarkt; nachträgliche Aufstellung …

  Rn. 45 aa) Schädliche Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich sind dann zu erwarten, wenn ein Einzelhandelsvorhaben die Funktionsfähigkeit eines zentralen Versorgungsbereichs so nachhaltig stört, dass der Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substantiell wahrgenommen werden kann (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009, 4 C 1/08, BVerwGE 136, 18 = DVBl. 2010, 516 = NVwZ 2010, 587 Ziff. 11, sowie bereits Senatsurteil v. 4.12.2007, 1 KO 1128/03 und nunmehr Senatsbeschluss vom 30.7.2009, 1 EO 198/09, …

  Ein "Versorgungsbereich" setzt vorhandene Nutzungen voraus, die für die Versorgung der Einwohner der Gemeinde - ggf. auch nur eines Teils des Gemeindegebiets - insbesondere mit Waren aller Art von Bedeutung sind (vgl. Senatsurteil vom 04.12.2007 - 1 KO 1128/03; Senatsbeschluss vom 30.7.2009, a. a. O., Ziff. 54 in juris).

• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2011 - 8 S 1438/09

  Zur Frage regionalplanerischer Zielvorgaben zur räumlichen Abgrenzung zentraler …

  OVG, Beschluss vom 30.07.2009 - 1 EO 198/09 - BRS 74 Nr. 176 m.w.N.; Schröer, NJW 2009, 1729 f.).
• OVG Thüringen, 05.08.2021 - 1 KO 274/18

  Zugehörigkeit bebauungsplankonformer Bebauung zur näheren Umgebung im unbeplanten …

  Eine solche Funktionsstörung liegt dann vor, wenn der zentrale Versorgungsbereich seinen Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substantieller Weise wahrnehmen kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 - juris Rdn. 13; vgl. auch den Beschluss des erkennenden Senats vom 30.07.2009 - 1 EO 198/09 - …

  Auch wenn sich hier nach Auffassung des Senats keine festen Grenzwerte nennen lassen, weil es maßgeblich auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ankommt (vgl. dazu schon Senatsbeschluss vom 30.07.2009 - 1 EO 198/09 - ThürVBl. 2010, 14 = BRS 74 Nr. 176 = juris, hier Rdn. 64), werden sich bei einer zu erwartenden Umsatzumverteilung von deutlich unter 10 % des Bestandsumsatzes regelmäßig keine schädlichen Auswirkungen für einen zentralen Versorgungsbereich im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB feststellen lassen (so generell für Umsatzverluste von weniger als 10 % etwa BayVGH…, Urteil vom 13.12.2011 - 2 B 07.377 - BRS 78 Nr. 106 = juris, hier insb. Leitsatz 1 und Rdn. 42 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 08.09.2011 - 1 A 741/10

  Außenbereich, Bauliche Splittersiedlung, Überschwemmungsgebiet

  Ohne Erfolg beruft sich der Kläger auf den Eil-Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 30. September 2009 - 1 EO 198/09 -, der für die Annahme eines Bebauungszusammenhangs hier nichts Entscheidendes hergibt.
• VG Halle, 23.09.2010 - 2 B 215/10

  Verwaltungsgericht Halle stoppt geplantes Factory Outlet Center in Brehna

  Die neuere Rechtsprechung geht - soweit ersichtlich - davon aus, dass nicht generelle Grenzwerte, sondern die konkreten Umstände des Einzelfalles für die geforderte Prognoseentscheidung maßgeblich sind (vgl. Thür. OVG, Beschl. v. 30.09.2009 -1 EO 198/09 -, [...]).