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  Konkurrierende Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 8 A 1886/16

  Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die …

  OVG, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 -, ZNER 2011, 649 = juris, Rn. 42, 45; Gatz, Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2013, Rn. 495; Sittig, Prioritätsprinzip, 2013, S. 305 ff.
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2016 - 8 A 10377/16

  Anfechtung einer nachträglichen Abschaltverpflichtung für eine Windenergieanlage; …

  Rn. 51 Indes ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass der Vorrang zugunsten der zuerst beantragten bzw. genehmigten Anlage entfällt, sobald dieses erste Vorhaben später wesentlich geändert wird (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 -, ZNER 2011, 649 und juris, Rn. 42 - für den Fall der Konkurrenz paralleler Genehmigungsanträge - Gatz, a.a.O., Rn. 495;… Sittig, a.a.O., Rn. 217 ff.).

  Rn. 55 Derart wesentliche Auswirkungen sind regelmäßig bei Verschiebungen des Standorts und der Änderung des Anlagentyps von Windenergieanlagen zu erwarten (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 1. Juni 2011, a.a.O., Rn. 45; OVG NRW…, Beschluss vom 25.Februar 2015 -8 A 959/10-, BauR 2015, 1138 und juris Rn. 113 [Ersetzung einer Windenergieanlage Typ Enercon E 66/18.70 durch eine E-70 E4 - 2, 0 MW, RD 71m - als Neuerrichtung]).

  Rn. 56 Würde eine solche Anlagenänderung noch vor Bescheidung konkurrierender Genehmigungsanträge erfolgen, wäre es aus den oben dargelegten Gründen nicht sachgerecht, das ursprünglich als zweites projektierte Vorhaben weiterhin an dem Nachrang gegenüber dem ursprünglich ersten Vorhaben festzuhalten (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 1. Juni 2011, a.a.O., Rn. 42;… Gatz, a.a.O., Rn. 495;… Sittig, a.a.O., Rn. 217).

  Er muss dann allerdings auch die Konsequenz tragen, dass er im Verhältnis zu dem Konkurrenten, der keine Änderung an seinem Vorhaben vorgenommen hat, dann als nachrangig zu bewerten ist (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 1. Juni 2011, a.a.O., Rn. 42).

• VG Saarlouis, 12.11.2018 - 5 L 411/18

  Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen; gegenseitige …

  Dahingehend sei in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass der Vorrang zugunsten der zuerst beantragten bzw. genehmigten Anlage entfalle, sobald dieses erste Vorhaben später wesentlich verändert werde.(Vgl. ThürOVG, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 -, ZNER 2011, 649 und juris;… für den Fall der Konkurrenz paralleler Genehmigungsanträge Gatz, Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2013, Rn. 495;… Sittig, in: Maslaton, Windenergieanlagen. Kap. 2 Rn. 217 ff.; VGH München, Beschluss vom 11. August 2016 - 22 CS 16.1052 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03. August 2016 - 8 A10377/16 -, juris.) Entsprechend des Bescheides des Antragsgegners zu 1) vom 31.01.2017 (Genehmigungsregister ...) sei jedoch in der konkreten Fallgestaltung gerade nicht von einer wesentlichen Änderung des Vorhabens auszugehen, so dass der vom Antragsgegner zu 1) ursprünglich festgelegten Priorität weiterhin Bestand zuzumessen sei.

  Dies gilt auch im Rahmen der Drittanfechtung gemäß § 80a Abs. 3 VwGO.(Vgl. Thür. OVG, Beschluss vom 01. Juni 2011 - 1 EO 69/11 -, juris.).

  Erst im Zeitpunkt der Genehmigung eines Antrags nämlich verknüpft sich das rechtliche Schicksal der konkurrierenden Verfahren derart, dass die Behörde aufgerufen ist, eine sachgerechte Entscheidung über die Priorität zu treffen.(Thür. OVG, Beschluss vom 01. Juni 2011 - 1 EO 69/11 -, juris).

  Rn. 255 In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass der Vorrang zugunsten der zuerst beantragten bzw. genehmigten Anlage entfällt, sobald dieses erste Vorhaben später wesentlich geändert wird.(Vgl. Thür. OVG, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 -, ZNER 2011, 649 und juris, Rn. 42 - für den Fall der Konkurrenz paralleler Genehmigungsanträge - Gatz, a.a.O., Rn. 495;… Sittig, a.a.O., Rn. 217 ff.).) Gründe der Chancengleichheit und der Vermeidung von Umgehungen des Prioritätsgrundsatzes verlangen hier eine neue Reihung der konkurrierenden Vorhabenträger.

  Rn. 262 Derart wesentliche Auswirkungen sind nach teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretener Ansicht regelmäßig bei Verschiebungen des Standorts und der Änderung des Anlagentyps von Windenergieanlagen zu erwarten.(Vgl. Thür. OVG, Beschluss vom 1. Juni 2011, a.a.O., Rn. 45; OVG NRW…, Beschluss vom 25.Februar 2015 -8 A 959/10-, BauR 2015, 1138 und juris Rn. 113 (Ersetzung einer Windenergieanlage Typ Enercon E 66/18.70 durch eine E-70 E4 - 2, 0 MW, RD 71m - als Neuerrichtung).) Denn in diesen Fällen sind insbesondere die zu erwartenden Turbulenzeffekte einer erneuten Prüfung zu unterziehen.(Vgl. Thür. OVG, ebenda.).

  Rn. 266 Ob im Hinblick auf die Rechtsprechung des OVG Thüringen und des OVG Rheinland-Pfalz(Vgl. Thür. OVG, Beschluss vom 1. Juni 2011, a.a.O; OVG RP…, Urteil vom 3. August 2016, a.a.O..) letztlich darauf abzustellen ist, dass es schon ausreichend ist, wenn aufgrund der veränderten Parameter (längere Rotorblätter und größere Rotordurchmesser) die Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen im Raum gestanden habe und deshalb die Durchführung eines erneuten (Änderungs-) Genehmigungsverfahrens notwendig gewesen wäre, ist im Hauptsacheverfahren zu klären.

• OVG Niedersachsen, 23.08.2012 - 12 LB 170/11

  Vermittlung von Drittschutz gegenüber dem Eigentümer eines Denkmals durch § 8 S. …

  Jeder immissionsschutzrechtliche Antrag hat ein eigenes rechtliches Schicksal (Thür. OVG, Beschl. v. 1.6.2011 - 1 EO 69/11 -, ZNER 2011, 649, juris Rdn. 36).

  Dies gilt auch, wenn man davon ausgeht, dass ein Änderungsantrag dazu führen kann, dass die durch ein zeitlich schnelleres Einreichen der prüffähigen Unterlagen erreichte Vorrangstellung entfällt (vgl. dazu Thür. OVG, Beschl. v. 1.6.2011 - 1 EO 69/11 -, ZNER 2011, 649, juris Rdn. 42).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 7 A 41.24

  Windenergieanlage - Drittanfechtung - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - …

  Er begibt sich dadurch der ihn schützenden "Antragsverfestigung" und muss es sich gefallen lassen, dass der Konkurrent, der keine Änderung vornimmt und konsequent sein eigenes Verfahren betreibt, dann vorrangig zu bescheiden ist (vgl. OVG Greifswald…, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 32; OVG Koblenz…, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 56; OVG Weimar, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 - juris Rn. 42).

  Der von der Klägerin im Klagebegründungsschriftsatz vom 7. Mai 2024 angeführte Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Weimar vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 - (juris) führt zu keiner anderen Betrachtung.

  Soweit in der Rechtsprechung angenommen wird, wesentliche Auswirkungen seien regelmäßig bei Verschiebungen des Standortes und der Änderung des Anlagentyps zu erwarten (vgl. OVG Koblenz…, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 55; OVG Weimar, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 - juris Rn. 45), kann es sich dabei jedenfalls nur um einen Grundsatz handeln, der nicht rechtssatzartig und schematisch anzuwenden ist.

• VG Lüneburg, 07.07.2017 - 2 B 43/17

  Bebauungsplan; Drittschutz; konkurrierende Anträge; Planreife; Priorität; …

  Dies ist die für die Zulässigkeit eines gegen die einem Konkurrenten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichteten Eilantrages ausreichend (…vgl. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 21.03.2014 - 8 B 10139/14.OVG -, Rn. 13;… Thür. OVG, Beschl. v. 17.07.2012 - 1 EO 35/12 -, Rn. 24 ff.; dasselbe, Beschl. v. 01.06.2011 - 1 EO 69/11 -, Rn. 32;… VG Aachen, Beschl. v. 02.03.2015 - 6 L 27/15 -, Rn. 4, jeweils zit. n. Juris;… VG Neustadt a. d. Weinstr., Beschl. v. 27.01.2014 - 5 L 912/13.NW -, Veröff.

  OVG, Beschl. v. 17.07.2012 - 1 EO 35/12 -, Rn. 30 f.; dasselbe, Beschl. v. 01.06.2011 - 1 EO 69/11 -, Rn. 34;… OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 21.03.2014 - 8 B 10139/14.OVG -, Rn. 21;… dasselbe, Beschl. v. 03.08.2016 - 8 A 10377/16 -, Rn. 49;… Bay. VGH, Beschl. v. 13.05.2014 - 22 CS 14.851 -, Rn. 13;… Nds. OVG, Urt. v. 26.09.1991 - 1 L 74/91 und 1 L 75/91 -, Rn. 82, jeweils zit. n. Juris).

  OVG, Beschl. v. 17.07.2012 - 1 EO 35/12 -, Rn. 30; dasselbe, Beschl. v. 01.06.2011 - 1 EO 69/11 -, Rn. 33; Bay. VGH, Urt. v. 15.05.2006 - 1 B 04.1893 -, Rn. 29, derselbe, Beschl. v. 13.05.2014 - 22 CS 14.851 -, Rn. 13; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 21.03.2014 - 8 B 10139/14.OVG -, Rn. 23; wohl auch VG Aachen, Beschl. v. 02.03.2015 - 6 L 27/15 -, Rn. 48 ff., jeweils zit. n. Juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2025 - 7 A 9.25

  Drittanfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  Der Senat folgt der in der Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Auffassung, dass das Prioritätsprinzip dem zu Unrecht unterlegenen Konkurrenten eine geschützte Rechtsposition gibt, die er erforderlichenfalls auch gerichtlich durchsetzen kann (…vgl. u.a. OVG Weimar, Beschlüsse vom 8. März 2021 - 1 EO 439/20 - juris Rn. 22 f., vom 17. Juli 2012 - 1 EO 35/12 - juris Rn. 25, 29 und vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 - juris Rn. 32; OVG Koblenz…, Beschluss vom 21. März 2014 - 8 B 10139/14.OVG - juris Rn. 13 f., 18…, vom 17. Juli 2012 - 1 EO 35/12 - juris Rn. 25, 29 und vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 - juris Rn. 32; OVG Greifswald…, Beschluss vom 28. März 2008 - 3 M 188/07 - juris Rn. 31 f.; VG Saarlouis…, Beschluss vom 12. November 2018 - 5 L 411/18 - juris Rn. 186, 200 ff.; VG Lüneburg…, Beschluss vom 7. Juli 2017 - 2 B 43/17 - juris Rn. 32, 38; VG Aachen…, Beschluss vom 2. März 2015 - 6 L 27/15 - juris Rn. 4, 33;… Sittig-Behm, in: Maslaton [Hrsg.], Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Kap. 2 Rn. 213).

  Er muss es sich dann gefallen lassen, dass ein Konkurrent, der keine Änderung vornimmt und konsequent sein eigenes Verfahren betreibt, nunmehr ggf. vorrangig zu bescheiden sein kann und ihn "überholt" (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30. Januar 2025 - 7 A 41/24 - juris Rn. 38 ; OVG Greifswald…, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 32; OVG Koblenz…, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 56; OVG Weimar, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 - juris Rn. 42;… Sittig-Behm, in: Maslaton [Hrsg.], Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Kap. 2 Rn. 217 ff.).

• OVG Thüringen, 08.03.2021 - 1 EO 439/20

  Konkurrierende Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen

  In diesem Fall muss der Dritte die Möglichkeit haben, die sachgerechte Auswahl unter den sich gegenseitig ausschließenden Genehmigungsanträgen gerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. zu dieser Konstellation schon die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 01.06.2011 - 1 EO 69/11 - und vom 17.07.2012 - 1 EO 35/12 - beide in juris).

  Rn. 23 Hinsichtlich der für die Entscheidung über die Reihenfolge der Bescheidung konkurrierender Genehmigungsanträge geltenden Maßstäbe schließt sich der Senat in Modifikation seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. dazu die oben erwähnten Senatsbeschlüsse vom 01.06.2011 - 1 EO 69/11 - und vom 17.07.2012 - 1 EO 35/12 - jeweils in juris) nunmehr der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung an.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2024 - 1 M 163/22

  Eilantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung …

  Er begibt sich damit der ihn schützenden "Antragsverfestigung" und muss es sich daher gefallen lassen, dass der Konkurrent, der keine Änderung vornimmt und daher konsequent sein Verfahren betreibt, dann vorrangig zu bescheiden ist (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 -, juris Rn. 42).
• VG Mainz, 23.02.2018 - 3 L 1470/17

  Verfahrensbehandlung paralleler immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsanträge …

  Dies ist für die Zulässigkeit eines gegen die einem Konkurrenten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichteten Eilantrags ausreichend (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 21. März 2014 - 8 B 10139/14.OVG -, BauR 2014, 1133 = juris Rn. 13; ThürOVG, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 -, ZNER 2011, 649 = juris Rn. 32; VG Lüneburg…, Beschluss vom 7. Juli 2017 - 2 B 43/17 -, juris Rn. 32).

  In einem solchen Fall ist nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu verfahren, namentlich dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz - GG - und dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, die eine sachgerechte und willkürfreie Behandlung der konkurrierenden Genehmigungsanträge verlangen (vgl. OVG RP…, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16.OVG -, BauR 2016, 2064 = juris Rn. 49 , …und Beschluss vom 21. März 2014, a.a.O. = juris Rn. 21;… ThürOVG, Beschlüsse vom 17. Juli 2012 - 1 EO 35/12 -, ZNER 2012, 443 = juris Rn. 30, und vom 1. Juni 2011, a.a.O. = juris Rn. 32; OVG M-V…, Beschluss vom 28. März 2008 - 3 M 188/07 -, BauR 2008, 1563 = juris Rn. 32).

• OVG Thüringen, 17.07.2012 - 1 EO 35/12

  Windparks: Behandlung konkurrierender Anträge?
• VG Aachen, 02.03.2015 - 6 L 27/15

  Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …
• VG Koblenz, 23.11.2017 - 4 K 10/17

  Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist …
• OLG Hamm, 28.12.2012 - 11 U 15/11

  Amtshaftungsansprüche wegen Verzögerung der Bescheidung von Bauanträgen für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2015 - 10 S 22.14

  Beschwerde; Falschbezeichnung; Umdeutung einer Rechtsmittelerklärung; Einlegung …