Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2014 - 1 KN 3/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 9 Abs 1 Nr 24 BauGB, § 47 VwGO
Beachtung des Trennungsgebots zwischen Wohngebieten und Landwirtschaft; Berücksichtigung heranrückender Wohnbebauung; Berücksichtigungsfähigkeit der normalen betrieblichen Weiterentwicklung; Abwägung und Möglichkeit von Schutzfestsetzungen im Planvollzug - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauNVO § 5 Abs. 1 S. 2; BImSchG § 50 S. 1
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich seines räumlichen Geltungsbereiches bei der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich seines räumlichen Geltungsbereiches bei der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (11)
- OVG Niedersachsen, 29.07.2004 - 1 MN 142/04
Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans; Unzumutbare Beeinträchtigung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2014 - 1 KN 3/12
Der Schutzanspruch der in dem "WA"-Gebiet zugelassenen Bebauung gegen evtl. Beeinträchtigungen des landwirtschaftlichen Betriebes des Antragstellers ist im Falle eines Erfolges des vorliegenden Antrags möglicherweise gemindert (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.07.2004, 1 MN 142/04, AUR 2005, 132 [bei Juris Rn. 17]); der Antragstellers kann folglich seine Rechtsposition durch die vorliegend begehrte Entscheidung verbessern.Rn. 46 Soweit die Antragsgegnerin weitere Ermittlungen und Abwägungsüberlegungen zu diesen Fragen für entbehrlich gehalten hat, weil der Betrieb des Antragstellers "bereits heute" auf die bereits bestehende Wohnbebauung - am "Krögerberg", auf dem Hofgrundstück selbst und an der "Langen Reihe" - Rücksicht zu nehmen habe, liegt dem - im Grundsatz - eine zutreffende Erwägung zugrunde: Bei der Festsetzung eines "Allgemeinen Wohngebiets" darf berücksichtigt werden, dass der benachbarte landwirtschaftliche Betrieb bereits auf Wohnnutzungen auf seinen Grundstücken und auf Wohnbebauung in einem vorhandenen Plangebiet in der Nachbarschaft Rücksicht nehmen muss; das umfasst - ausdrücklich - auch Wohnungen auf dem Hofgelände selbst (OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.07.2004, a.a.O., Rn. 13, 14).
- BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07
Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2014 - 1 KN 3/12
Dieser Bebauungsplan ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.04.2009 - 4 CN 5.07 - (BVerwGE 133, 377) für unwirksam erklärt worden, weil in dem "Dorfgebiet" keine Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe untergebracht werden sollten.Rn. 19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze (nebst Anlagen) sowie auf die vorgelegten Verfahrensvorgänge der Antragsgegnerin und die Verfahrensakten zum Normenkontrollverfahren 1 KN 10/06 bzw. BVerwG 4 CN 5.07 sowie zum Verfahren 1 MR 7/12, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2014 - 1 KN 3/12
Eine solche Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich der Planungsträger von einem unzutreffend angenommenen Belang hat leiten lassen und andere Belange unberücksichtigt geblieben sind (BVerwG, Urt. v. 21.08.1981, 4 C 57.80, BVerwGE 64, 33/40).
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2002 - 1 C 11646/01
Tatsachenermittlung für Abwägungsgebot
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2014 - 1 KN 3/12
Der Aufwand zur Klärung möglicher Immissionskonflikte kann je nach den Umständen des Einzelfalls von einer Grobabschätzung bis zu einer eingehenden Lärmprognose reichen (OVG Koblenz, Urt. v. 13.06.2004, 1 C 11646/01, NuR 2003, 38 [Juris Rn. 32]). - VGH Bayern, 14.12.2009 - 1 NE 09.2377
Normenkontrolle; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Ausweisung von …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2014 - 1 KN 3/12
In Bezug auf die Hofstelle des Antragstellers ergäben sich durch deren Einbeziehung in den Plangeltungsbereich weitere - dauerhafte - Möglichkeiten zur Konfliktlösung, die z. B. durch Festsetzungen zur Nutzung der Grundstücksflächen an der Straße "Lange Reihe" - gegenüber dem Wohngebiet - hätten bestehen können (vgl. VGH München, Beschl. v. 14.12.2009, 1 NE 09.2377, Juris [Rn. 46 f.]). - BVerwG, 08.06.2004 - 4 BN 19.04
Grundsätze der Abwägung im Zusammenhang mit Lärmimmissionen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2014 - 1 KN 3/12
Rn. 41 Die planende Gemeinde hat im Zusammenhang mit dem vorbeugenden Immissionsschutz nach § 50 BImSchG nicht (nur) "schädliche" Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG in die Abwägung einzustellen, sondern (schon) unzumutbar beeinträchtigende Immissionen (vgl. BVerwG, Beschl. vom 08.06.2004, 4 BN 19.04, BRS 67 Nr. 19 [Juris, Rn. 6]; zum Verkehrslärm). - BVerwG, 22.06.2006 - 4 BN 17.06
Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG; Grundsatz der zweckmäßigen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2014 - 1 KN 3/12
Das immissionsschutzrechtliche Trennungsgebot gilt auch im Verhältnis von Wohngebieten zu landwirtschaftlichen Nutzflächen; hier darf eine Gemeinde nicht "ohne zwingenden Grund selbst die Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorbelastungen dadurch schaffen, dass sie in einen durch ein erhöhtes Immissionspotential gekennzeichneten Bereich ein störempfindliches Wohngebiet hineinplant und dadurch aus einem Wohngebiet in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht in Wahrheit ein Dorf- oder Mischgebiet macht" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.06.2006, 4 BN 17.06, BRS 70 Nr. 15 [bei Juris Rn. 5]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 2 B 637/10
Interesse eines Landwirts an einer Bertriebserweiterung als abwägungsrelevantes …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2014 - 1 KN 3/12
Rn. 43 Soweit der Senat (schon) in seinem Beschluss vom 14.08.2006 (1 MR 5/06, NordÖR 2006, 359) entschieden hat, dass die bloße Absicht eines Landwirts zur betrieblichen Weiterentwicklung seines Betriebes nicht abwägungsrelevant ist, wenn diese bislang nur in unklaren bzw. unverbindlichen Absichtserklärungen zum Ausdruck gekommen ist (vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 14.07.2010, 2 B 637/10.NE, Juris), ist daran - im Grundsatz - festzuhalten. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 7 D 29/10
Bestimmung der städtebaulichen Erforderlichleit eines Bebauungsplans nach der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2014 - 1 KN 3/12
Das ist - etwa - der Fall, wenn ein Wohngebiet an eine zum Gemüse- und Getreideanbau genutzte Ackerfläche herangeplant wird; eine solche Fläche, auf der nur an wenigen Tagen im Jahr Arbeiten stattfinden und ansonsten Ruhe herrscht, ist wohngebietsverträglich (vgl. OVG Münster, Urt. v. 18.03.2011, 7 D 29/10.NE, Juris Rn. 84, 85). - OVG Niedersachsen, 25.06.2001 - 1 K 1850/00
Abwägung; Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Gewerbebetrieb; Immissionsschutz; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2014 - 1 KN 3/12
Rn. 31 Diese Anforderungen haben in einem Fall, in dem - wie vorliegend - ein Wohngebiet "auf der grünen Wiese" neu ausgewiesen wird, ein besonderes Gewicht (vgl. Beschl. des Senats v. 09.11.2011, 1 MR 5/11; OVG Lüneburg, Urt. v. 25.06.2001, 1 K 1850/00, NVwZ-RR 2002, 172). - OVG Schleswig-Holstein, 14.08.2006 - 1 MR 5/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Bebauungsplans; Der Bau von …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2023 - 1 MR 9/20
Bebauungsplan Nr. 35 Heisch in Westerrönfeld vorerst vollziehbar
Zu erwarten ist eine Konkretisierung der Absichten, etwa durch die Einleitung der zu ihrer Umsetzung notwendigen Genehmigungsverfahren (Senatsurteile vom 28.05.2014 - 1 KN 3/12 -, juris, Rn. 43 f. m. w. N., …und vom 26.08.2022 - 1 KN 18/19 -, juris, Rn. 41).Eine Zurückstellung immissionsschutzrechtlicher Belange ist demnach möglich, wenn die Planung durch entgegenstehende Belange mit hohem Gewicht geboten ist oder wenn die Probleme durch Abstände oder Schutzfestsetzungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB) bewältigt werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 28.05.2014 - 1 KN 3/12 -, juris, Rn. 30).
Die Abwägung der Antragsgegnerin wird auch ihrer Verpflichtung gerecht, die durch das "heranrückende" Wohngebiet entstehenden Konflikte zwischen störender und störempfindlicher Nutzung so weit wie möglich zu vermeiden (vgl. Senatsbeschluss vom 28.05.2014 - 1 KN 3/12 -, juris, Rn. 31).
- VGH Bayern, 13.12.2021 - 15 N 20.1649
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Keine Berücksichtigung einer …
Die Streichung des § 47 Abs. 2a VwGO a.F. ist in diesem Zusammenhang unerheblich (…so zu Recht NdsOVG, U.v. 7.10.2021 a.a.O. Rn. 60;… vgl. auch NdsOVG, U.v. 27.11.2019 - 1 KN 33/18 - BauR 2020, 589 = juris Rn. 50, 60; OVG SH, U.v. 28.5.2014 - 1 KN 3/12 - juris Rn. 43 ff.;… VGH BW, U.v. 9.7.2020 - 5 S 1493/17 - ZfBR 2020, 861 = juris Rn. 71). - VGH Hessen, 29.06.2016 - 4 C 1440/14
Bebauungsplan mit einer Anzahl der Wohneinheiten pro 1 ha Bruttowohnbauland …
Daher sind landwirtschaftliche Flächen, auf denen nur an wenigen Tagen im Jahr Arbeiten stattfinden, grundsätzlich wohngebietsverträglich (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Mai 2014 - 1 KN 3/12 -, juris Rdnr. 41). - OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2025 - 1 KN 11/20
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan zur Bereitstellung von Wohnbauflächen; …
Eine Zurückstellung immissionsschutzrechtlicher Belange ist demnach möglich, wenn die Planung durch entgegenstehende Belange mit hohem Gewicht geboten ist oder wenn die Probleme durch Abstände oder Schutzfestsetzungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB) bewältigt werden können (vgl. Beschluss des Senats vom 28. Mai 2014 - 1 KN 3/12 -, juris Rn. 30 ).Rn. 117 Die Antragsgegnerin ist mit ihrer Abwägungsentscheidung vielmehr auch ihrer in diesem Kontext auferlegten Verpflichtung gerecht geworden, die durch das an bestehendes Gewerbe in einem ausgewiesenen Gewerbe- und Sondergebiet (Bebauungsplan Nr. 36 der Antragsgegnerin) "heranrückende Wohngebiet" entstehenden Konflikte zwischen störender und störempfindlicher Nutzung soweit wie möglich zu vermeiden (vgl. Urteil des Senats vom 28. Mai 2014 - 1 KN 3/12 -, juris Rn. 31 ).
- OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2025 - 1 KN 22/09
Ursprüngliche Satzung über den Bebauungsplan-Teilbereich …
Zu erwarten ist eine Konkretisierung der Absichten, etwa durch die Einleitung der zu ihrer Umsetzung notwendigen Genehmigungsverfahren (Urteile des Senats vom 28. Mai 2014 - 1 KN 3/12 -, juris Rn. 43 f. m. w. N., …und vom 26. August 2022 - 1 KN 18/19 -, juris Rn. 41 ).
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