Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 108 Abs 2 VwGO, Art 33 Abs 2 GG
  Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 33 Abs. 2
  Notwendigkeit einer verbalen Begründung bei der dienstlichen Beurteilung von Beamten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Notwendigkeit einer verbalen Begründung bei der dienstlichen Beurteilung von Beamten

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 482
• DÖV 2014, 351

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (52)

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• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13

  Der Dienstherr kann sich insbesondere auf die Angabe zusammenfassender Werturteile auf Grund einer unbestimmten Vielzahl nicht benannter Einzeleindrücke und Einzelbeobachtungen während des Beurteilungszeitraumes beschränken (so schon ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245).

  Der dem Beamten durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierte effektive Rechtsschutz gegen fehlerhafte dienstliche Beurteilungen wird in einer differenzierteren, den beiderseitigen Belangen Rechnung tragenden Weise sichergestellt (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980, a. a. O.).

  Rn. 11 Inhaltlich ist dabei nach tatsachenbenennenden Bewertungen und reinen Werturteilen zu differenzieren (siehe: BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980, a. a. O.).

  Hat der Dienstherr auch in dem Verwaltungsverfahren allgemein gehaltene Werturteile nicht oder nicht ausreichend erläutert, so bestehen grundsätzlich keine Bedenken, dass er dies noch im Verwaltungsstreitverfahren nachholt" (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980, a. a. O.).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13

  Unabhängig davon mangelt es dem Antragsvorbringen aber auch an der gebotenen Aufbereitung des Sach- und Streitstoffes anhand der einschlägigen, insbesondere der vom Senat in Bezug genommenen Rechtsprechung mit der Folge, dass das Gericht durch die Antragsschrift nicht in die Lage versetzt wird, anhand dieser darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gerechtfertigt ist (siehe zu den insoweitigen Darlegungsanforderungen: OVG LSA, Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 L 166/07 -, [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 VwGO § 133 (n. F.) Nr. 26, Beschluss vom 9. März 1993 - 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825).

  Denn in beiden Fällen wird mit der Zulassung des Rechtsmittels bezweckt, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 5 ER 625.90 -, Buchholz 310 VwGO § 132 Nr. 294; Beschluss vom 17. Januar 1996 - 6 B 39.94 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342; Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, DÖV 1998, 117).

  Für die ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenzrüge ist es somit nicht ausreichend, wenn sich die Antragsschrift lediglich auf die Geltendmachung dahingehend beschränkt, das Verwaltungsgericht habe aus der divergenzfähigen Rechtsprechung nicht die gebotenen Schlüsse gezogen oder sei bei der einzelfallbezogenen Tatsachenfeststellung und -würdigung zu einem anderen Ergebnis gelangt als die in Bezug genommene obergerichtliche bzw. höchstrichterliche Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen (…OVG LSA, a. a. O.; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328).

• VGH Baden-Württemberg, 31.07.2012 - 4 S 575/12

  Pflicht zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen Erwägungen einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13

  Rn. 14 Soweit sich der Kläger der Sache nach auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg bezieht (unter Bezugnahme auf die eigene Rechtsprechung zuletzt: Urteil vom 25. September 2012 - 4 S 660/11 -, juris), kommt diese unabhängig vom Vorstehenden hier schon deshalb nicht zum Tragen, weil anders als in den dortigen Verfahren (siehe etwa: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Juli 2012 - 4 S 575/12 - juris [Rn. 32 f.]) die hiesige Beklagte Erläuterungen (Plausibilisierung) der Bewertungen, insbesondere der "Verschlechterungen" bereits im Vorverfahren (siehe Bl. 55 f., 64 f. der Beiakte A) gegeben und nicht erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vollständig nachgeholt hat.

  Rn. 19 Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger geltend gemachten Divergenz der angefochtenen Entscheidung von der angeführten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (Urteil vom 31. Juli 2012 - 4 S 575/12 -, juris).

  Davon ist aus den bereits dargelegten Gründen im Übrigen auch nicht auszugehen, weil anders als in dem Verfahren 4 S 575/12 bei dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die hiesige Beklagte Erläuterungen (Plausibilisierung) der Bewertungen bereits im Verwaltungs(vor)verfahren gegeben und nicht erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vollständig nachgeholt hat.

• BVerwG, 04.12.2006 - 2 B 57.06

  Anspruch eines im Vertretungspool arbeitenden Lehrers auf Übernahme in ein …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13

  Rn. 20 Zwar kann sich die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache auch daraus ergeben, dass die angefochtene Entscheidung von der Rechtsprechung anderer Obergerichte bzw. Fachgerichte abweicht als den in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (abschließend) aufgeführten (OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2007 - 1 L 23/07 - [m. w. N.]; vgl. im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG zudem: BVerfG, NJW 1993, 184; siehe ferner BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 1984 - 8 B 121.83 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 225, Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 2 B 57.06 -, juris).

  Denn in einem solchen Fall handelt es sich nicht um eine abweichende Beurteilung derselben Rechtsfrage, sondern um völlig unterschiedliche rechtliche Bewertungen, die nicht miteinander verglichen werden und somit auch keine vom Rechtsmittelgericht zu klärende Grundsatzfrage enthalten können (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 2 B 57.06 -, juris).

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89

  Sonntagsbackverbot

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13

  Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass dem genannten Verfassungsgebot entsprochen worden ist (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 -, BVerfGE 84, 133 [146]; Beschluss vom 17. November 1992 - 1 BvR 168/89 u. a. -, BVerfGE 87, 363 [392 f.]), ist die Annahme einer Verletzung der Pflicht des Gerichtes zur Kenntnisnahme des Beteiligtenvorbringens und des In-Erwägung-Ziehens desselben erst dann gerechtfertigt, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergibt (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 1967 - 2 BvR 639/66 -, BVerfGE 22, 267 [274]; Beschluss vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 345/83 -, BVerfGE 88, 366 [375]).

  Denn jedenfalls ist das Gericht weder nach Art. 103 Abs. 1 GG noch nach einfachem Verfahrensrecht (§§ 108 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) verpflichtet, sich in den Entscheidungsgründen mit jeder Einzelheit des Vorbringens zu befassen; es genügt vielmehr die Angabe der Gründe, "die für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesen sind" (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 17. November 1992 - 1 BvR 168/89 u. a. -, BVerfGE 87, 363 [392 f.]).

• BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94

  Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13

  Denn in beiden Fällen wird mit der Zulassung des Rechtsmittels bezweckt, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 5 ER 625.90 -, Buchholz 310 VwGO § 132 Nr. 294; Beschluss vom 17. Januar 1996 - 6 B 39.94 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342; Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, DÖV 1998, 117).

  Für die ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenzrüge ist es somit nicht ausreichend, wenn sich die Antragsschrift lediglich auf die Geltendmachung dahingehend beschränkt, das Verwaltungsgericht habe aus der divergenzfähigen Rechtsprechung nicht die gebotenen Schlüsse gezogen oder sei bei der einzelfallbezogenen Tatsachenfeststellung und -würdigung zu einem anderen Ergebnis gelangt als die in Bezug genommene obergerichtliche bzw. höchstrichterliche Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen (…OVG LSA, a. a. O.; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328).

• BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

  Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13

  Das Darlegungserfordernis gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 4, 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO verlangt daher - bezogen auf die Divergenzrüge -, dass die sich widersprechenden Rechtssätze des verwaltungsgerichtlichen Urteiles einerseits und der Entscheidung des übergeordneten Gerichtes andererseits im Zulassungsantrag aufgezeigt und gegenübergestellt werden (…OVG LSA, a. a. O.; vgl. zudem zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1994 - 11 B 116.93 -, Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 22, Beschluss vom 20. Dezember 1995 -6 B 35.95 -, NVwZ-RR 1996, 712, Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage, § 132 Rn.14).

  Diese Gegenüberstellung der voneinander abweichenden Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (siehe: Beschluss vom 20. Dezember 1995, a. a. O.) zur ordnungsgemäßen Erhebung der Divergenzrüge unverzichtbar.

• BVerwG, 18.12.1990 - 5 ER 625.90

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13

  Denn in beiden Fällen wird mit der Zulassung des Rechtsmittels bezweckt, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 5 ER 625.90 -, Buchholz 310 VwGO § 132 Nr. 294; Beschluss vom 17. Januar 1996 - 6 B 39.94 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342; Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, DÖV 1998, 117).

  Eine nur unrichtige Anwendung eines in obergerichtlicher bzw. höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelten und vom Tatsachengericht nicht infrage gestellten Rechtsgrundsatzes stellt hingegen keine Abweichung im Sinne des Zulassungsrechtes dar; insbesondere kann eine Divergenzrüge nicht gegen eine rein einzelfallbezogene, rechtliche oder tatsächliche Würdigung erhoben werden (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 24. Januar 2005 - 3 L 319/02 - vgl. zum Revisionszulassungsrecht zudem: BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 5 ER 625.90 -, Buchholz 310 VwGO § 132 Nr. 294, Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 5 B 68.91 -, Buchholz 310 VwGO § 132 Nr. 302).

• BVerwG, 21.07.1992 - 1 WB 87.91

  Soldatengesetz - Beurteilung des Leistungsvermögens - Stellungnahmen Vorgesetzter …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13

  Rn. 13 Aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Juli 1992 in dem Verfahren 1 WB 87.91 (BVerwGE 93, 279) ergibt sich nichts Anderes.

  Nichts Anderes gilt in Bezug auf das Antragsvorbringen auf Seite 9 (2. Absatz) der Antragsbegründungsschrift, sofern es sich auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Juli 1992 in dem Verfahren 1 WB 87.91 beziehen sollte.

• BVerwG, 27.11.1991 - 1 WB 98.91

  Ausbildungsabschnitt - Verhalten eines Kameraden

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13

  Eine Divergenz ist schon deshalb nicht zu erkennen, weil der von der Antrags(begründungs)schrift angeführte "Beschluss vom 21.07.1992 - 1 WB 98.91" nicht existiert.

  Sollte sich der Kläger auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. November 1991 in dem Verfahren 1 WB 98.91 beziehen, enthält diese Entscheidung jedenfalls nicht den vom Antragsvorbringen angeführten Rechtssatz.

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - 1 M 89/13

  Zwang zur verbalen Begründung dienstlicher Beurteilungen von Beamten
• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

  Polizeigewahrsam
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83

  Tierzuchtgesetz II
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

  Einheitliches Grundrecht
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93

  Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis
• BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

  Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …
• BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92

  Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung
• BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Verfahrensfehler; Verfahrensrüge; …
• BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95

  Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Voraussetzungen …
• BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 68.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
• BVerwG, 17.07.1987 - 1 B 23.87

  Einordnung von im Libanon befindlichen Palästinensern als "staatenlos" oder …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 1 L 166/07

  Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2007 - 1 L 183/07

  Zum Haftungsprivileg bei Beamten gemäß § 32 AO
• BVerwG, 07.03.1975 - VI CB 47.74

  Anforderungen an die Bezeichnung einer die Revision eröffnenden Divergenz
• BVerwG, 03.03.2010 - 2 B 12.10
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 4 S 660/11

  Pflicht des Dienstherrn zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen …
• BVerwG, 28.10.2009 - 1 B 24.09

  Geltendmachung von neuen Argumenten gegen die inhaltliche Würdigung des …
• BVerwG, 22.06.1984 - 8 B 121.83

  Erteilung einer Bescheinigung über Grunderwerbsteuerbefreiung bei Maßnahmen zur …
• BVerwG, 22.01.1997 - 6 B 55.96

  Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
• BVerwG, 30.01.1961 - VIII B 159.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.08.1982 - 6 PB 3.81

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Bestellung von …
• BVerwG, 29.06.2005 - 1 B 174.04

  Entscheidung über die Gewährung von Abschiebungsschutz ohne weitere Aufklärung; …
• BVerwG, 31.01.1984 - 1 B 13.84

  Ausweisung eines Ausländers auf Grund generalpräventiver Gründe - Rüge der …
• BVerwG, 20.02.1964 - IV CB 10.64
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1993 - A 16 S 976/93

  Berufungszulassung in Asylsachen: Anforderungen an die Darlegung einer …
• VG Gelsenkirchen, 23.02.2007 - 1 L 23/07

  Bestenauslese, Beurteilung, Aktualität, Aussagekraft, Zuständigkeit, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2005 - 3 L 2/02
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Kontrolldichte dienstlicher …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
• BVerwG, 25.02.2013 - 2 B 104.11

  Beamter; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; Divergenz
• BVerwG, 31.01.1994 - 2 B 5.94

  Vergabe - Mangel - Revisionsverfahren - Beamter - höchstrichterliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 86/10

  Dienstliche Regelbeurteilung eines Bundesbeamten; eigenständige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2013 - 6 B 509/13

  Antrag einer Bibliotheksamtfrau auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. …
• BVerwG, 09.06.1994 - 2 A 1.93

  Dienstliche Beurteilung - Beschränkte gerichtliche Nachprüfung - Leistungsmerkmal …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 22.05.2014 - 1 L 37/14

  Zum Schadensersatz wegen (grob) fahrlässiger Dienstpflichtverletzung eines …

  Rn. 25 Ungeachtet dessen liegt eine Abweichung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nur vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer Rechtsfrage anderer Auffassung ist, als sie eines der in der Vorschrift genannten Gerichte vertreten hat, also seiner Entscheidung einen (entscheidungserheblichen) abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit dem in der Rechtsprechung aufgestellten Rechtssatz nicht übereinstimmt (OVG LSA, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 L 134/13 -, juris [m. w. N.]).

  Rn. 28 Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass mangels - entscheidungsrelevanter - Divergenz von dem Beschluss des Verwaltungsgerichthofes Baden-Württemberg vom 16. Juli 2003 (…a. a. O.) die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (vgl. zu dieser Verfahrenskonstellation: OVG LSA, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 L 134/13 -, juris [m. w. N.]) aufweise.

• VG München, 22.07.2015 - M 21 K 14.3868

  Dienstliche Beurteilung

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle kann dagegen nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche oder persönliche Beurteilung des Beamten durch den Dienstherrn in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt (zum Ganzen: BVerfG v. 29.05.2002, Az. 2 BvR 723/99; BVerwG v. 13.05.1965, Az. II C 146.62; BVerwG v. 26.06.1980, Az. 2 C 8.78; BVerwG v. 13.11.1997, Az. 2 A 1.97; BVerwG v. 19.12.2002, Az. 2 C 31.01; BVerwG v. 21.03.2007, Az. 2 C 2.06; BVerwG v. 11.12.2008, Az. 2 A 7.08; BayVGH v. 27.03.2013, Az. 3 ZB 11.1269; BayVGH v. 02.05.2013, Az. 6 CE 13.499; OVG Lüneburg v. 10.02.2015, Az. 5 LB 100/14; OVG Sachsen-Anhalt v. 14.01.2014, Az. 1 L 134/13; OVG Koblenz v. 28.11.2013, Az. 2 A 10804/13; VGH Baden-Württemberg v. 25.09.2012, Az. 4 S 660/11; VG München v. 12.03.2010, Az. M 21 K 09.10; VG München v. 09.11.2010, Az. M 21 K 08.6086; VG München v. 29.07.2014, Az. M 21 K 12.2457).

  Soweit eine dienstliche Beurteilung auf solche Werturteile gestützt wird, kann auch das Gericht für die Plausibilisierung mit Blick auf den behördlichen Beurteilungsspielraum nicht verlangen, dass der Dienstherr zur Rechtfertigung einer von ihm erstellten dienstlichen Beurteilung im Streitfall die der Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen darzulegen und unter Beweis zu stellen hat (zum Ganzen: BVerfG v. 29.5.2002, Az. 2 BvR 723/99; BVerwG v. 26.06.1980, Az. 2 C 8.78; BVerwG v. 17.03.1993, Az. 2 B 25.93; BayVGH v. 27.11.1986, Az. 3 B 85 A.3263; BayVGH v. 02.03.2011, Az. 6 ZB 09.2290; BayVGH v. 27.03.2013, Az. 3 ZB 11.1269; OVG Münster v. 29.07.2013, Az. 6 B 509/13; OVG Sachsen-Anhalt v. 14.01.2014, Az. 1 L 134/13; OVG Sachsen-Anhalt v. 26.09.2013, Az. 1 M 89/13; VG München v. 29.07.2014, Az. M 21 K 12.2457; VG München v. 12.10.2010, Az. M 21 K 10.3251; VG München v. 02.03.2010, Az. M 5 K 08.3132).

  Rn. 25 f. bei juris; BayVGH v. 27.03.2013, Az. 3 ZB 11.1269, Rn. 5 bei juris; OVG Münster v. 29.07.2013, Az. 6 B 509/13, Rn. 13 ff. bei juris; OVG Hamburg v. 29.07.2013, Az. 1 Bs 145/13, Rn. 16 bei juris; OVG Sachsen-Anhalt v. 14.01.2014, Az. 1 L 134/13, Rn. 7 ff. bei juris; OVG Sachsen-Anhalt v. 26.09.2013, Az. 1 M 89/13, Rn. 21 ff. bei juris; OVG Saarlouis v. 15.01.2014, Az. 1 A 370/13, Rn. 65 ff. bei juris; OVG Berlin-Brandenburg v. 07.02.2014, Az. OVG 7 S 4.14, Rn. 6 ff. bei juris; VG Düsseldorf v. 16.04.2013, Az. 2 K 3074/12, Rn. 80 ff. bei juris; a.A., stärker auf die Plausibilität schon der Bewertung auf dem Beurteilungsformular abstellend: VGH Mannheim v. 29.11.2010, Az. 4 S 2416/10, Rn. 6 bei juris; VGH Mannheim v. 31.07.2012, Az. 4 S 575/12, Rn. 24 ff.; VGH Baden-Württemberg v. 25.09.2012, Az. 4 S 660/11; VG Frankfurt v. 06.03.2012, Az. 9 K 3815/11.F; VG Darmstadt v. 16.03.2012, Az. 1 K 632/11.DA): Der Dienstherr bzw. der von ihm beauftragte Vorgesetzte muss sein Werturteil grundsätzlich bei der Eröffnung der dienstlichen Beurteilung (mündlich) erläutern und gegebenenfalls - soweit im Beurteilungsformular selbst noch nicht erfolgt - im nachfolgenden Einwendungs-, Widerspruchs- und Klageverfahren plausibel und nachvollziehbar machen, um dem Anspruch des Beamten auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie auf ausreichenden Grundrechtsschutz im Verfahren gerecht zu werden.

  Maßgebend ist, ob - in diesem Gesamtprozess - sich die Einschätzung der Leistungen des Beamten durch den Dienstherrn im Verhältnis zu vergleichbaren anderen Beamten erkennen lässt und ob das Beurteilungssystem auf alle Beamten gleichmäßig angewendet wird, die bei beamtenrechtlichen Entscheidungen über ihre Verwendung und ihr dienstliches Fortkommen miteinander in Wettbewerb treten können (BVerwG v. 31.01.1994, Az. 2 B 5.94; OVG Sachsen-Anhalt v. 14.01.2014 a.a.O., Rn. 8 bei juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2014 - 3 L 695/12

  Gefahrenabwehr bei Himmelslaternen

  Rn. 55 Eine Divergenz i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt (nur) vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer Rechts- oder Tatsachenfrage seiner Entscheidung einen abstrakten Rechts- oder Tatsachensatz zugrunde gelegt hat, der mit einem in der Rechtsprechung eines der in der genannten Vorschrift aufgeführten Divergenzgerichte aufgestellten Rechtssatz nicht übereinstimmt (vgl. zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 31.01.1984 - 1 B 13.84 -, ZfSH/SGB 1985, 282 = juris; std. Rspr. d. Senats, zuletzt Beschl. v. 10.11.2014 - 3 L 32/12 - OVG LSA, Beschl. v. 14.01.2014 - 1 L 134/13 -, juris Rn. 23 m. w. N.).

  Gleiches gilt, wenn das Verwaltungsgericht aus nicht (ausdrücklich) bestrittenen Rechtssätzen nicht die gebotenen (Schluss-)Folgerungen zieht, etwa den Sachverhalt nicht in dem hiernach erforderlichen Umfang aufklärt und damit unbewusst von der divergenzfähigen Entscheidung abgewichen ist (…std. Rspr. d. Senats, Beschl. v. 10.11.2014, a. a. O.; OVG LSA, Beschl. v. 14.01.2014, a. a. O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2015 - 3 L 315/13

  Kosten der Schülerbeförderung

  Rn. 38 Eine Divergenz i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer Rechts- oder Tatsachenfrage seiner Entscheidung einen abstrakten Rechts- oder Tatsachensatz zugrunde gelegt hat, der mit dem in der Rechtsprechung eines der in der genannten Vorschrift aufgeführten Divergenzgerichte aufgestellten Rechtssatz nicht übereinstimmt (vgl. zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 31.01.1984 - 1 B 13.84 -, ZfSH/SGB 1985, 282 = juris; std. Rspr. d. Senats, s. u. a. Beschl. v. 10.11.2014 - 3 L 32/12 - OVG LSA, Beschl. v. 14.01.2014 - 1 L 134/13 -, juris Rn. 23 m. w. N.).

  Gleiches gilt, wenn das Verwaltungsgericht aus nicht (ausdrücklich) bestrittenen Rechtssätzen nicht die gebotenen (Schluss-)Folgerungen zieht, etwa den Sachverhalt nicht in dem hiernach erforderlichen Umfang aufklärt und damit unbewusst von der divergenzfähigen Entscheidung abgewichen ist (…std. Rspr. d. Senats, vgl. Beschl. v. 10.11.2014, a. a. O.; OVG LSA, Beschl. v. 14.01.2014, a. a. O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12

  Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im …

  Rn. 88 Eine Divergenz i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt (nur) vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer Rechts- oder Tatsachenfrage seiner Entscheidung einen abstrakten Rechts- oder Tatsachensatz zugrunde gelegt hat, der mit einem in der Rechtsprechung eines der in der genannten Vorschrift aufgeführten Divergenzgerichte aufgestellten Rechtssatz nicht übereinstimmt (vgl. zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 31.01.1984 - 1 B 13.84 -, ZfSH/SGB 1985, 282 = juris; std. Rspr. d. Senats, zuletzt Beschl. v. 10.11.2014 - 3 L 32/12 - OVG LSA, Beschl. v. 14.01.2014 - 1 L 134/13 -, juris Rn. 23 m. w. N.).

  Gleiches gilt, wenn das Verwaltungsgericht aus nicht (ausdrücklich) bestrittenen Rechtssätzen nicht die gebotenen (Schluss-)Folgerungen zieht, etwa den Sachverhalt nicht in dem hiernach erforderlichen Umfang aufklärt und damit unbewusst von der divergenzfähigen Entscheidung abgewichen ist (…std. Rspr. d. Senats, Beschl. v. 10.11.2014, a. a. O.; OVG LSA, Beschl. v. 14.01.2014, a. a. O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2015 - 3 L 151/12

  Verhältnis der Erteilung einer Genehmigung für den bodengebundenen Rettungsdienst …

  Rn. 26 II. Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich auch nicht im Hinblick auf die von der Beigeladenen zu Ziffer II. der Antragsbegründungsschrift erhobene Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).Eine Divergenz i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt (nur) vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer Rechts- oder Tatsachenfrage seiner Entscheidung einen abstrakten Rechts- oder Tatsachensatz zugrunde gelegt hat, der mit dem in der Rechtsprechung eines der in der genannten Vorschrift aufgeführten Divergenzgerichte aufgestellten Rechtssatz nicht übereinstimmt (vgl. zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 31.01.1984 - 1 B 13.84 -, ZfSH/SGB 1985, 282; std. Rspr. d. Senats, Beschl. v. 10.11.2014 - 3 L 32/12 - OVG LSA, Beschl. v. 14.01.2014 - 1 L 134/13 -, juris Rn. 23 m. w. N.).

  Gleiches gilt, wenn das Verwaltungsgericht aus nicht (ausdrücklich) bestrittenen Rechtssätzen nicht die gebotenen (Schluss-)Folgerungen zieht, etwa den Sachverhalt nicht in dem hiernach erforderlichen Umfang aufklärt und damit unbewusst von der divergenzfähigen Entscheidung abgewichen ist (…std. Rspr. d. Senats, Beschl. v. 10.11.2014, a. a. O.; OVG LSA, Beschl. v. 14.01.2014, a. a. O.).Das Darlegungserfordernis gem. § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO verlangt zugleich, dass die voneinander abweichenden (abstrakten) Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen des Divergenzgerichts einerseits sowie die des angefochtenen Urteils andererseits aufgezeigt und gegenübergestellt werden (vgl. zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 21.01.1994 - 11 B 116.93 -, Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 22 = juris; Beschl. v. 20.12.1995 - 6 B 35.95 -, NVwZ-RR 1996, 712 (713) = juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. § 132 Rdn. 14).

• OVG Bremen, 16.09.2014 - 2 B 109/14

  Beförderung; Begründung von dienstlichen Beurteilungen; Begründungserfordernis; …

  Einer weitergehenden, insbesondere individuellen für die jeweilige dienstliche Beurteilung abgefassten textlichen Begründung bedarf es nicht (vgl. auch: OVG LSA, Beschlüsse vom 26.09.2013 - 1 M 89/13 - [...] und vom 14.01.2014 - 1 L 134/13 -, [...]; OVG NW, Beschluss vom 29.07.2013 - 6 B 50913 -, [...]; OVG Bln-Bdg, Beschluss vom 07.02.2014 - OVG 7 S 4.14 -, [...]; HambOVG, Beschluss vom 29.07.2013 - 1 Bs 145/13 -, [...]).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2018 - 1 L 62/18

  Ansparung von Erholungsurlaub zur Kinderbetreuung nach § 8 UrlVO LSA (juris: UrlV …

  Rn. 13 Eine Divergenz im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO setzt voraus, dass das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen inhaltlich bestimmten, das Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem ebensolchen Rechtssatz widersprochen hat, der in einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder in einer anderen divergenzfähigen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt worden ist, und diesen nicht anwendet, weil es ihn für unrichtig hält (stRspr, vgl. zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO BVerwG…, Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 -, juris Rn. 7 m. w. N.;… s. auch OVG LSA, Beschlüsse vom 18. September 2012 - 1 L 89/12 -, juris Rn. 14 f., und vom 14. Januar 2014 - 1 L 134/13 -, juris Rn. ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2014 - 1 L 96/14

  Zur Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers

  Ferner darf das Gericht seine Überzeugung nicht gänzlich ohne Grundlage bilden; es darf Umstände, auf deren Vorliegen es nach seiner Rechtsauffassung für die Entscheidung ankommt, nicht ungeprüft behaupten (siehe: BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 6 B 74.10 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziffer 3 VwGO Nr. 61 [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 14.Januar 2014 - 1 L 134/13 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2016 - 1 L 24/16

  Erstattung von Ausbildungsleistungen bei Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis

  Hingegen reicht es wegen der für die Divergenzrüge unerheblichen Möglichkeit einer bloßen fehlerhaften einzelfallbezogenen Rechtsanwendung nicht aus, wenn sich der abweichende abstrakte Rechtssatz nur durch eine interpretierende Analyse der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung herleiten lässt (vgl. zum Vorstehenden insgesamt OVG LSA, Beschlüsse vom 18. September 2012 - 1 L 89/12 -, juris Rn. 14 f., vom 14. Januar 2014 - 1 L 134/13 -, juris Rn. 23 , …und vom 4. November 2015 - 3 L 315/13 -, juris Rn. 38 ff.).