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  Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

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  Erledigung des Widerrufs der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister durch die Befristung; Wiedererlangung der persönlichen Zuverlässigkeit durch Verhaltensänderung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erledigung des Widerrufs der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister durch die Befristung; Wiedererlangung der persönlichen Zuverlässigkeit durch Verhaltensänderung

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• BVerwG, 07.11.2012 - 8 C 28.11

  Bezirksschornsteinfegermeister; Widerruf der Bestellung; persönliche Eignung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 17/14

  Denn der Widerruf der Bestellung stellt keinen Dauerverwaltungsakt dar, dessen fortbestehende Rechtmäßigkeit von der Behörde zu überwachen ist, sondern einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt, mit dem in Form einer einmaligen Regelung eine Rechtsposition wieder entzogen wird (so BVerwG, Urteil vom 7. November 2012 - 8 C 28.11 -, juris; zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage bei Dauerverwaltungsakten: BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 9 B 32.14 -, juris, und Urteil vom 28. Mai 2015 - 3 C 13.14 -, juris).

  Dieses Bewerbungserfordernis schließt es nicht anders als bei der (von einem Antrag des Gewerbetreibenden abhängigen) Wiedergestattung einer zuvor untersagten Gewerbeausübung aus, die für eine Wiederbestellung relevanten Umstände im laufenden Anfechtungsprozess zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 2012, a. a. O., hinsichtlich des Antragserfordernisses bezüglich der Wiedereintragungsmöglichkeit in die Bewerberliste gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 lit. b), Abs. 3 i. V. m. § 1 Nr. 2 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen vom 19. Dezember 1969 - SchfVO 1969 -, BGBl. I, S. 2363).

  Rn. 33 Das Bewerbungserfordernis im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 SchfG i. V. m. § 9 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 4 SchfHwG setzt ebenso wie zuvor das Antragserfordernis im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 3 lit. b), Abs. 3 SchfVO voraus, dass der Betroffene von sich aus initiativ wird und eine Wiederbestellung durch eine(n) an die Behörde gerichtete(n) Bewerbung bzw. Antrag eingeleitet wird, d. h. es existiert kein bewerbungs- bzw. antragsunabhängiger Anspruch des (bevollmächtigten) Bezirksschornsteinfeger(meister)s, nach Wegfall der Unzuverlässigkeitsgründe seinen Beruf in dieser Tätigkeitsform wieder ausüben zu dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 2012, a. a. O. unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, juris), zumal die Wiederbestellung eine erneute Ausschreibung (§ 5 Abs. 1 Satz 2 SchfG i. V. m. § 10 Abs. 1 Satz 4 SchfHwG) sowie eine Bewerberauswahl nach dem Prinzip der Bestenauslese (§ 5 Abs. 1 Satz 2 SchfG i. V. m. § 9 Abs. 4 SchfHwG) voraussetzt.

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.12.2013 - 1 L 112/13

  Wiedergestattung der Ausübung der selbständigen Gewerbetätigkeit - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 17/14

  Die für die Wiedererlangung der persönlichen Zuverlässigkeit erforderliche grundlegende Verhaltsänderung des Klägers ergibt sich nicht bereits aus der Durchführung eines Insolvenzverfahrens (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 27. Dezember 2013 - 1 L 112/13 -, juris).
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 17/14

  Rn. 33 Das Bewerbungserfordernis im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 SchfG i. V. m. § 9 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 4 SchfHwG setzt ebenso wie zuvor das Antragserfordernis im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 3 lit. b), Abs. 3 SchfVO voraus, dass der Betroffene von sich aus initiativ wird und eine Wiederbestellung durch eine(n) an die Behörde gerichtete(n) Bewerbung bzw. Antrag eingeleitet wird, d. h. es existiert kein bewerbungs- bzw. antragsunabhängiger Anspruch des (bevollmächtigten) Bezirksschornsteinfeger(meister)s, nach Wegfall der Unzuverlässigkeitsgründe seinen Beruf in dieser Tätigkeitsform wieder ausüben zu dürfen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. November 2012, a. a. O. unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, juris), zumal die Wiederbestellung eine erneute Ausschreibung (§ 5 Abs. 1 Satz 2 SchfG i. V. m. § 10 Abs. 1 Satz 4 SchfHwG) sowie eine Bewerberauswahl nach dem Prinzip der Bestenauslese (§ 5 Abs. 1 Satz 2 SchfG i. V. m. § 9 Abs. 4 SchfHwG) voraussetzt.

• BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 17/14

  Denn der Widerruf der Bestellung stellt keinen Dauerverwaltungsakt dar, dessen fortbestehende Rechtmäßigkeit von der Behörde zu überwachen ist, sondern einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt, mit dem in Form einer einmaligen Regelung eine Rechtsposition wieder entzogen wird (so BVerwG, Urteil vom 7. November 2012 - 8 C 28.11 -, juris; zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage bei Dauerverwaltungsakten: BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 9 B 32.14 -, juris, und Urteil vom 28. Mai 2015 - 3 C 13.14 -, juris).
• BVerwG, 02.07.1982 - 8 C 101.81

  Anforderungen an die vorzeitige Entlassung eines Kriegsdienstverweigerers aus dem …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 17/14

  Der Widerruf entfaltet damit auch über das Ende der Bestellungszeit hinaus belastende Wirkungen für den Kläger (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1982 - 8 C 101.81 -, juris).
• BVerwG, 25.03.1991 - 1 B 10.91

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Gewerbeuntersagung wegen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 17/14

  Abgesehen davon, dass dem Kläger die Ausübung des Schornsteinfegerhandwerks nicht generell untersagt wird und er die Möglichkeit hat, seinen Beruf (Art. 12 Abs. 1 GG) als Schornsteinfeger(meister) z. B. in einem Angestelltenverhältnis oder als selbständiger Handwerker ohne Hoheitsbefugnis auszuüben und zudem eine Pflichtenmahnung gemäß § 27 SchfG im Dezember 2008 wegen Zahlungsrückständen und Nichterfüllung von Beitragspflichten, insbesondere gegenüber der DRV und Bayerischen Versorgungskammer (vgl. Bl. 222, 229 der Beiakte B), keine dauerhafte Verhaltensänderung bewirkt hat, ist es nicht unverhältnismäßig, bei Fehlen der persönlichen Zuverlässigkeit - wie hier - dem Schutzzweck des § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG Vorrang vor den privaten Interessen des Betroffenen einzuräumen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1991 - 1 B 10.91 -, juris im Zusammenhang mit einer Gewerbeuntersagung).
• BVerwG, 29.10.2014 - 9 B 32.14

  Vorläufige Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren als Dauerverwaltungsakt

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 17/14

  Denn der Widerruf der Bestellung stellt keinen Dauerverwaltungsakt dar, dessen fortbestehende Rechtmäßigkeit von der Behörde zu überwachen ist, sondern einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt, mit dem in Form einer einmaligen Regelung eine Rechtsposition wieder entzogen wird (so BVerwG, Urteil vom 7. November 2012 - 8 C 28.11 -, juris; zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage bei Dauerverwaltungsakten: BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 9 B 32.14 -, juris, und Urteil vom 28. Mai 2015 - 3 C 13.14 -, juris).
• BGH, 17.05.1982 - AnwZ (B) 5/82

  Wegfall des Versagungsgrundes bei Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 17/14

  Von einer Vermeidung der zeit- und kostenaufwendigen Verdoppelung der Verfahren, in denen dem Bewerber die Zulassung zunächst versagt bzw. entzogen und anschließend (wieder) erteilt werden müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 1982 - AnwZ (B) 5/82 -, juris; Beschluss vom 12. November 1979 - AnwZ (B) 16/79 -, juris) kann im Hinblick auf eine Wiederbestellung im Rahmen eines Ausschreibungs- und Auswahlverfahrens nicht die Rede sein.
• BGH, 12.11.1979 - AnwZ (B) 16/79

  Wegfall des Rücknahmegrundes

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 17/14

  Von einer Vermeidung der zeit- und kostenaufwendigen Verdoppelung der Verfahren, in denen dem Bewerber die Zulassung zunächst versagt bzw. entzogen und anschließend (wieder) erteilt werden müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 1982 - AnwZ (B) 5/82 -, juris; Beschluss vom 12. November 1979 - AnwZ (B) 16/79 -, juris) kann im Hinblick auf eine Wiederbestellung im Rahmen eines Ausschreibungs- und Auswahlverfahrens nicht die Rede sein.

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• VG Würzburg, 03.06.2020 - W 8 S 20.703

  Aufhebung der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger

  Seine Unzuverlässigkeit resultiert dabei nicht nur aus der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit in Bezug auf den Abbau aufgelaufener Schulden, sondern auch wesentlich aus der Verletzung von Abgaben- und Erklärungspflichten und basiert damit auf Umständen, von denen angesichts der Missachtung seiner Pflichten und des Verstoßes gegen die Rechtsordnung in der Folge schwerwiegende Gefahren gerade auch erst recht für die Allgemeinheit ausgehen können (vgl. OVG LSA, U.v. 2.12.2015 - 1 L 17/14 - juris; SaarlOVG, B.v. 11.10.2013 - 1 B 395/13 - GewArch 2014, 89).

  Vielmehr bleibt es dabei, dass sich die für die Wiedererlangung der persönlichen Zuverlässigkeit erforderliche grundlegende Verhaltungsänderung nicht schon allein durch die Durchführung des Insolvenzverfahrens ergibt (OVG LSA, U.v. 2.12.2015 - 1 L 17/14 - juris).

• VGH Bayern, 21.05.2021 - 22 CS 21.858

  Tätigkeit als berufsmäßiger erster Bürgermeister begründet Unzuverlässigkeit als …

  Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung kann zudem berücksichtigt werden, dass dem Antragsteller nicht die Möglichkeit genommen ist, seinem Beruf als Schornsteinfeger in anderer Weise, etwa als selbstständiger Handwerker ohne Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit Hoheitsbefugnissen, nachzugehen (…BVerwG, a.a.O.; OVG LSA, B. v. 2.12.2015 - 1 L 17/14 - juris Rn. 41).
• VGH Bayern, 15.06.2022 - 22 ZB 21.2785

  Keine gleichzeitige Tätigkeit als berufsmäßiger erster Bürgermeister und als …

  Rn. 47 1.3.6 Der Kläger kann auch nicht mit seinem Vorbringen durchdringen, es sei mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, ihn darauf zu verweisen, seinem Beruf als Schornsteinfeger in anderer Weise nachzugehen, etwa als selbstständiger Handwerker ohne Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit Hoheitsbefugnissen (dazu bereits im Eilverfahren BayVGH, B.v. 21.5.2021 - 22 CS 21.858 - juris Rn. 63 unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 7.11.2012 - 8 C 28.11 - BVerwGE 145, 67 - juris Rn. 29 und OVG LSA, B. v. 2.12.2015 - 1 L 17/14 - juris Rn. 41).