Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2003 - 1 L 174/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von Wohnhäusern; Fiktive Genehmigung eines Bebauungsplans; Teilweise Versagung als Versagung einer Vorweggenehmigung; "Heilung" einer fehlenden Bekanntmachung bzw. Verkündigung der Genehmigung eines Bebauungsplans; Vorliegen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 28.06.2001 - 5 A 1008/00
- OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 1 L 174/01
- OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2003 - 1 L 174/01
- BVerwG, 22.12.2003 - 4 B 66.03
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2003, 702
Wird zitiert von ...
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2004 - 1 L 9/01
Streitwert; Insolvenzverfahren; Aufnahmeerklärung; Zeitpunkt; …
Auch wenn der Berufungszulassungsantrag kein Rechtsbehelf in der Sache selbst ist, sondern nur ein Rechtsbehelf verfahrensrechtlicher Art, der mit dem Ziel der Zulassung der Berufung und damit zur Eröffnung der entsprechenden Rechtsmittelinstanz in der Sache eingelegt wird, entspricht gleichwohl das Interesse des Rechtsmittelführers als Zulassungsantragsteller seinem Interesse im erst noch angestrebten Berufungsverfahren selbst (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 5 S 352/97 -, NVwZ 1998, 865; OVG Schleswig, Entscheidung vom 17. Juni 2003 - 1 L 174/01 -, NVwZ-RR 2003, 702 - vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 12. April 2001 - 4 KSt 3/01 -, NVwZ-RR 2001, 802 zum Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - alle Entscheidungen zitiert nach JURIS).
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Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 1 L 174/01 |
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 28.06.2001 - 5 A 1008/00
- OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 1 L 174/01
- OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2003 - 1 L 174/01
- BVerwG, 22.12.2003 - 4 B 66.03
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71
Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 1 L 174/01
Ist eine solche Prägung nicht vorhanden, so fehlt die innere Rechtfertigung für die Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB ( vgl. BVerwG, Urt. V. 1.12.1972 IV C 6.71, BVerwGE 41, 227).Wie bereits ausgeführt, ist vielmehr weiter erforderlich, dass das Grundstück selbst einen Bestandteil des Zusammenhanges bildet, selbst also an dem Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit teilnimmt (so wörtlich: BVerwG, Urt. v. 01.12.1972 - IV C 6.71 - aaO).
- BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01
Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 1 L 174/01
§ 33 BauGB stellt im Rahmen der Zulässigkeitstatbestände der §§ 30 ff BauGB keine Regelung dar, die unter dem Blickwinkel des Art. 14 GG zwingend geboten ist (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, UPR 2003, 35 unter Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung). - BVerwG, 11.10.1999 - 4 B 77.99
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 1 L 174/01
Die vorgesehene Bebauung ist danach jedenfalls deshalb unzulässig, weil sie eine siedlungsstrukturell zu missbilligende Ausweitung der Bebauung in den Außenbereich hinaus darstellen würde (BVerwG, Beschl. v. 11.10.1999 - 4 B 77/99 -, BRS 62 Nr. 118).
- OVG Saarland, 26.04.1994 - 2 R 41/93
Bebauungsgenehmigung; Vorbescheid; Bauordnungsrechtliche Hindernisse; Geschoß; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 1 L 174/01
Die Durchführung eines Vorverfahrens für diese Fläche würde eine nicht zu rechtfertigende Förmelei darstellen (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 26.04.1994 - 2 R 41/93 -, Juris). - BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 1 L 174/01
Andererseits hat er eine Freifläche von deutlich mehr als 100 m, die unter Zugrundelegung der umgebenden kleinteiligen Bebauung Platz für mindestens 10 Einfamilienhäuser geboten hätte, nicht mehr dem sie umgebenden Bebauungszusammenhang zugeordnet (Urt. v. 31.05.2001 - 1 L 85/00 - vgl. zu diesen Kriterien auch BVerwG, Urt. v. 14.11.1991 - 4 C 1.91 -, aaO;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Söfker, BauGB, Loseblatt Stand: November 2000, § 34 Rn. 22 f). - BVerwG, 27.06.1997 - 8 C 23.96
Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 1 L 174/01
Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage setzt nämlich voraus, dass das Feststellungsinteresse gerade gegenüber der beklagten Partei besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.1997 - 8 C 23/96 -, NJW 1997, 3257, 3258). - BVerwG, 25.11.1991 - 4 B 212.91
Aufhebung einer Baugenehmigung für ein im zweiten Weltkrieg teilweise zerstörtes …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 1 L 174/01
Sobald die Gemeindevertretung deutlich macht, dass sie an der Planung nicht festhalten will, entfällt die gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB gebotene Planreife, die nur dann vorliegt, wenn hinreichend voraussehbar mit gebotener Sicherheit beurteilbar ist, dass der Inhalt des Entwurfs mit der Qualität des § 10 BauGB festgesetzt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.03.1978 - 4 B 26.78 -, Buchholz 406.11 § 33 BauGB Nr. 5; Beschl. v. 25.11.1991 - 4 B 212.91 -, Buchholz 406.11 § 33 BBauG/BauGB Nr. 7; Senat, Beschl. v. 01.11.2000 - 1 M 117/00 -, SchlHAnz 2001, 70). - BVerwG, 02.03.1978 - 4 B 26.78
Anforderungen an die Planreife in den Fällen des § 33 BBauG
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 1 L 174/01
Sobald die Gemeindevertretung deutlich macht, dass sie an der Planung nicht festhalten will, entfällt die gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB gebotene Planreife, die nur dann vorliegt, wenn hinreichend voraussehbar mit gebotener Sicherheit beurteilbar ist, dass der Inhalt des Entwurfs mit der Qualität des § 10 BauGB festgesetzt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.03.1978 - 4 B 26.78 -, Buchholz 406.11 § 33 BauGB Nr. 5; Beschl. v. 25.11.1991 - 4 B 212.91 -, Buchholz 406.11 § 33 BBauG/BauGB Nr. 7; Senat, Beschl. v. 01.11.2000 - 1 M 117/00 -, SchlHAnz 2001, 70). - OVG Schleswig-Holstein, 01.11.2000 - 1 M 117/00
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 1 L 174/01
Sobald die Gemeindevertretung deutlich macht, dass sie an der Planung nicht festhalten will, entfällt die gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB gebotene Planreife, die nur dann vorliegt, wenn hinreichend voraussehbar mit gebotener Sicherheit beurteilbar ist, dass der Inhalt des Entwurfs mit der Qualität des § 10 BauGB festgesetzt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.03.1978 - 4 B 26.78 -, Buchholz 406.11 § 33 BauGB Nr. 5; Beschl. v. 25.11.1991 - 4 B 212.91 -, Buchholz 406.11 § 33 BBauG/BauGB Nr. 7; Senat, Beschl. v. 01.11.2000 - 1 M 117/00 -, SchlHAnz 2001, 70). - OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2002 - 1 M 9/02
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 1 L 174/01
Die Heilung einer fehlenden Bekanntmachung bzw. Verkündigung der Genehmigung eines Bebauungsplanes kann ausschließlich durch eine Wiederholung dieses Verfahrensschrittes erfolgen (…Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Kommentar, Loseblatt, Stand Januar 2003, § 10 Rn. 139 ff mit ausführlicher Erläuterung der verschiedenen Verkündungsmängel und ihrer Behebbarkeit; Senat Beschl. v. 15.05.2002 1 M 9/02 -, NordÖR 2002, 458 zu § 4 GO).
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