Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 42 Abs 2 VwGO, § 114 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 123 Abs 3 VwGO, § 12 Abs 1 SOG BE
  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zeltlager auf Grünanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

  Flüchtlingscamp Oranienplatz: Bezirksamt muss Einschreiten prüfen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Flüchtlingscamp Oranienplatz - Bezirksamt muss Einschreiten prüfen

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01

  OVG Berlin bestätigt - einstweilige Anordnungen zu "Paraden" abgelehnt

  Auszug aus VG Berlin, 20.12.2013 - 1 L 294.13

  Rn. 22 Ebenso wenig wie es für die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 GG ausreicht, dass die Teilnehmer einer Veranstaltung durch einen beliebigen Zweck miteinander verbunden sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u.a -, NJW 2001, 2459, juris Rn. 19, …und vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, BVerfGE 104, 92, juris Rn. 41; Senatsbeschluss vom 10. Mai 2012 - OVG 1 S 72.12 -, Abdruck S. 4), kann auch nicht jede Begleiterscheinung einer Versammlung oder eine für deren Durchführung begehrte Infrastruktur (Zelte, Sitzgelegenheiten, Ver- und Entsorgungseinrichtungen etc.) dem Schutzbereich von Art. 8 GG unterfallen.

  Dies ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn die jeweils in Rede stehenden Gegenstände und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind, denn der Versammlungsbegriff bzw. dessen Schutzbereich ist nicht weiter auszudehnen, als dies zur Schutzgewährung nach Art. 8 GG erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 2001, a.a.O., …und vom 24. Oktober 2001, juris Rn. 54;… weitere Nachweise bei Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 16. Aufl., § 1 Rn. 8 zu Fußn. 14 f., sowie Kanther, NVwZ 2001, 1239 ff.).".

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

  Auszug aus VG Berlin, 20.12.2013 - 1 L 294.13

  Rn. 21 "Ausgangspunkt der Beurteilung ist die herausgehobene Bedeutung der Versammlungsfreiheit (vgl. dazu grundlegend BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 u.a. - "Brokdorf II", BVerfGE 69, 315 ff. [346 f.], juris Rn. 59 ff.), die wegen des hohen Rangs dieses Grundrechts regelmäßig zu einer entsprechenden Zurückdrängung der Freiheitsrechte Anderer, namentlich von Anwohnern, Verkehrsteilnehmern und Gewerbetreibenden führt.
• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III

  Auszug aus VG Berlin, 20.12.2013 - 1 L 294.13

  Rn. 22 Ebenso wenig wie es für die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 GG ausreicht, dass die Teilnehmer einer Veranstaltung durch einen beliebigen Zweck miteinander verbunden sind (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u.a -, NJW 2001, 2459, juris Rn. 19, und vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, BVerfGE 104, 92, juris Rn. 41; Senatsbeschluss vom 10. Mai 2012 - OVG 1 S 72.12 -, Abdruck S. 4), kann auch nicht jede Begleiterscheinung einer Versammlung oder eine für deren Durchführung begehrte Infrastruktur (Zelte, Sitzgelegenheiten, Ver- und Entsorgungseinrichtungen etc.) dem Schutzbereich von Art. 8 GG unterfallen.

• BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

  Zum Anspruch des Einzelnen auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen

  Auszug aus VG Berlin, 20.12.2013 - 1 L 294.13

  Dies setzt zunächst voraus, dass die Rechtsvorschrift, die durch die Handlung Dritter oder einen Zustand verletzt wird, nicht nur dem öffentlichen Interesse dient, was der Fall ist, wenn zusätzlich zu dem von einer Vorschrift angestrebten objektiv-rechtlichen Interessenausgleich zwischen Allgemein- und Einzelinteressen die Einräumung einer besonderen Rechtsposition zugunsten eines hinreichend bestimmten Personenkreises erkennbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971, BVerwGE 37, 112, 113).
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 5 S 2811/08

  Anspruch auf Einschreiten gegen unerlaubte Sondernutzung wegen des Teilhaberechts …

  Auszug aus VG Berlin, 20.12.2013 - 1 L 294.13

  Hiernach ist ein Anspruch dann bejahen, wenn durch die unerlaubte Sondernutzung solche geschützten Rechtspositionen Dritter konkret betroffen sind, die auch bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis als straßenbezogene Gesichtspunkte zu berücksichtigen gewesen wären (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 5 S 2811/08 -, juris;… Stahlhut, in: Kodal, Straßenrecht, 7. Auflage 2010, Kap. 25, Rn. 45 und 47).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - 1 S 108.12

  Reichweite und Schutzbereich des Versammlungsbegriffs; Wesensnotwendigkeit von …

  Auszug aus VG Berlin, 20.12.2013 - 1 L 294.13

  Die Rechtsausführungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in seiner Eilentscheidung vom 16. August 2012, die ebenfalls eine Dauermahnwache mit asylrechtlicher Thematik betraf, sind auf den vorliegenden Sachverhalt uneingeschränkt übertragbar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16. August 2013 - OVG 1 S 108.12 - vorgehend VG Berlin, Beschluss vom 4. August 2012 - VG 1 L 195.12 -, beide in juris).
• BVerwG, 15.11.1985 - 8 C 43.83

  Klagebefugnis von Mietern einer öffentlich geförderten Wohnung bei Erteilung …

  Auszug aus VG Berlin, 20.12.2013 - 1 L 294.13

  Rn. 15 Ein subjektives öffentliches Recht liegt vor, wenn ein Rechtssatz des öffentlichen Rechts nicht nur öffentlichen Interessen, sondern zumindest auch dem Schutz von Individualinteressen derart zu dienen bestimmt ist, dass die Träger der Individualinteressen die Einhaltung des Rechtssatzes sollen verlangen können (sogenannte Schutznormtheorie, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 1985, BVerwGE 72, 226, 229 f.).
• BVerwG, 25.09.1968 - IV C 195.65

  Verhältnis zwischen Bundesrecht und Landesrecht - Bundeseinheitliche Regelung des …

  Auszug aus VG Berlin, 20.12.2013 - 1 L 294.13

  Rn. 26 Insoweit kommt vorliegend - wie auch im Straßenrecht - das Recht auf Teilhabe am bestehenden Gemeingebrauch, das als materielles Recht auf Nutzung der vorhandenen Grünanlagen auch unter dem Schutz der Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG steht, in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 1968, BVerwGE 30, 235, 238;… VGH Baden-Württemberg a.a.O.).
• VG Berlin, 04.08.2012 - 1 L 195.12

  Aufstellung eines überdachten Infotisches bei Asylrechtsversammlung

  Auszug aus VG Berlin, 20.12.2013 - 1 L 294.13

  Die Rechtsausführungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in seiner Eilentscheidung vom 16. August 2012, die ebenfalls eine Dauermahnwache mit asylrechtlicher Thematik betraf, sind auf den vorliegenden Sachverhalt uneingeschränkt übertragbar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16. August 2013 - OVG 1 S 108.12 - vorgehend VG Berlin, Beschluss vom 4. August 2012 - VG 1 L 195.12 -, beide in juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Berlin, 01.02.2024 - 1 K 292.21
  Rn. 32 Nach diesen Maßgaben lag im Zeitpunkt der Sicherstellung eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor, weil der Kläger eine öffentliche Grünanlage ohne die erforderliche Genehmigung nutzte (vgl. Beschluss der Kammer vom 20. Dezember 2013 - 1 L 294.13 , juris Rn. 19 ).

  Das Genehmigungserfordernis nach § 6 Abs. 5 GrünanlG und die übrigen Vorschriften des Grünanlagengesetzes dienen in dem Zusammenhang in erster Linie dem Schutz der öffentlichen Grünanlage, damit diese der Bevölkerung zur Erholung zur Verfügung steht sowie ihre Bedeutung für das Stadtbild und die Umwelt entfalten kann (vgl. Beschluss der Kammer vom 20. Dezember 2013 - 1 L 294.13 , juris Rn. 25 ).

  Die gleichberechtigte Teilhabe am bestehenden Gemeingebrauch bzw. das Recht zur Nutzung der öffentlichen Grünanlage steht daher unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG der jeweiligen Grundrechtsträger (vgl. Beschluss der Kammer vom 20. Dezember 2013 - 1 L 294.13 , juris Rn. 26 ).

• VG Frankfurt/Oder, 10.03.2015 - 6 L 792/14

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

  Sie hat deshalb auch ein berechtigtes Interesse, dass der Antragsgegner nicht erst nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens in eine Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen eintritt (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - VG 1 L 294.13 -, juris).