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Rechtsprechung
   VG Koblenz, 07.05.2019 - 1 L 403/19.KO   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,19127
VG Koblenz, 07.05.2019 - 1 L 403/19.KO (https://dejure.org/2019,19127)
VG Koblenz, Entscheidung vom 07.05.2019 - 1 L 403/19.KO (https://dejure.org/2019,19127)
VG Koblenz, Entscheidung vom 07. Mai 2019 - 1 L 403/19.KO (https://dejure.org/2019,19127)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Vorerst keine Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten zur Veröffentlichung auf der Online-Plattform "Topf Secret"

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Vorerst keine Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten zur Veröffentlichung auf der Online-Plattform "Topf Secret"

 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (10)

  • VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

    Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

    Auszug aus VG Koblenz, 07.05.2019 - 1 L 403/19
    Ausgehend von der behördlichen Würdigung der vom Beigeladenen begehrten Informationserteilung als Fall des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ist - jedenfalls im Rahmen der Zulässigkeit des vorliegenden Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - davon auszugehen, dass die genannten Kontrollberichte und somit auch die vom Antragsgegner beabsichtigte Auflistung der festgestellten Verstöße (vgl. dazu auch das Anhörungsschreiben des Antragsgegners an die Antragstellerin v. 27.02.2019, Blatt 16 der Verwaltungsakte) zugleich eine rechtliche Subsumtion der Kontroll- und Untersuchungsergebnisse durch die zuständige Vollzugsbehörde beinhalten (vgl. dazu Bay.VGH, Urt. v. 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris, Rn. 47;… VG Regensburg, Urt. v. 09.07.2015 - RN 5 K 14.1110 -, juris, Rn. 52).

    Sie wirken sich auf die Wettbewerbsposition eines am Markt tätigen Unternehmens mit einer deutlich größeren Intensität aus als die Informationsgewährung an einen einzelnen Antragsteller (…vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 15.6.2015 - 7 B 22.14 - juris Rn. 12 und BayVGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - 20 BV 15.2208 -, Rn. 54, juris).

  • BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …

    Auszug aus VG Koblenz, 07.05.2019 - 1 L 403/19
    Darüber hinaus wirft der vorliegende Fall auch mehrere Rechtsfragen auf, insbesondere hinsichtlich der Rechtsmissbräuchlichkeit eines über die von C***/D*** betriebenen Plattform "E***" gestellten Antrags, einer unzulässigen Umgehung des § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie der Verfassungsmäßigkeit des Verbraucherinformationsgesetzes im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2018 (Az. 1 BvF 1/13, juris).

    Amtliche Informationen kommen einem Eingriff in die Berufsfreiheit aber jedenfalls dann gleich, wenn sie direkt auf die Marktbedingungen konkret individualisierter Unternehmen zielen, indem sie die Grundlagen von Konsumentscheidungen zweckgerichtet beeinflussen und die Markt- und Wettbewerbssituation zum Nachteil der betroffenen Unternehmen verändern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris).

  • BVerwG, 15.06.2015 - 7 B 22.14

    Verbraucherinformation; behördliche Richtigkeitsprüfung; Richtigstellung; …

    Auszug aus VG Koblenz, 07.05.2019 - 1 L 403/19
    Sie wirken sich auf die Wettbewerbsposition eines am Markt tätigen Unternehmens mit einer deutlich größeren Intensität aus als die Informationsgewährung an einen einzelnen Antragsteller (vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 15.6.2015 - 7 B 22.14 - juris Rn. 12 und BayVGH…, Urteil vom 16. Februar 2017 - 20 BV 15.2208 -, Rn. 54, juris).
  • VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1110

    Zum Begriff der "nicht zulässigen Abweichung" im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. …

    Auszug aus VG Koblenz, 07.05.2019 - 1 L 403/19
    Ausgehend von der behördlichen Würdigung der vom Beigeladenen begehrten Informationserteilung als Fall des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ist - jedenfalls im Rahmen der Zulässigkeit des vorliegenden Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - davon auszugehen, dass die genannten Kontrollberichte und somit auch die vom Antragsgegner beabsichtigte Auflistung der festgestellten Verstöße (vgl. dazu auch das Anhörungsschreiben des Antragsgegners an die Antragstellerin v. 27.02.2019, Blatt 16 der Verwaltungsakte) zugleich eine rechtliche Subsumtion der Kontroll- und Untersuchungsergebnisse durch die zuständige Vollzugsbehörde beinhalten (…vgl. dazu Bay.VGH, Urt. v. 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris, Rn. 47; VG Regensburg, Urt. v. 09.07.2015 - RN 5 K 14.1110 -, juris, Rn. 52).
  • VG Regensburg, 15.03.2019 - RN 5 S 19.189

    Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte

    Auszug aus VG Koblenz, 07.05.2019 - 1 L 403/19
    Die Kammer schließt sich insoweit den folgenden Erwägungen des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg in dessen Beschluss vom 15. März 2019 - RN 5 S 19.189 (…juris, Rn. 32) - an, die auf die vorliegende Fallgestaltung ohne weiteres übertragbar sind:.
  • VG Würzburg, 03.04.2019 - W 8 S 19.239

    Vorläufiger Rechtsschutz eines Gastronomiebetriebs gegen Verbraucherinformation

    Auszug aus VG Koblenz, 07.05.2019 - 1 L 403/19
    Soweit das Verwaltungsgericht Mainz die Ablehnung eines Anordnungsanspruchs i.S.v. § 123 Abs. 1 VwGO maßgeblich auf die Auffassung stützt, dass eine etwaige Veröffentlichung der Informationen durch den Beigeladenen über die Internetplattform "E***" kein dem Antragsgegner zurechenbares staatliches Informationshandeln darstelle, setzt es sich zudem nicht hinreichend mit der Frage auseinander, ob hinter den massenhaften, über dieses Internetportal gestellten Anfragen überhaupt ein echtes Informationsinteresse steht oder der Auskunftsanspruch rechtsmissbräuchlich verwendet wird (vgl. dazu VG Bayreuth, Beschl. v. 08.04.2019 - B 7 S 19.286 - VG Würzburg, Beschl. v. 03.04.2019 - W 8 S 19.239 -).
  • VG Bayreuth, 08.04.2019 - B 7 S 19.286

    Gewährung von Verbraucherinformation nach dem Verbraucherinformationsgesetz

    Auszug aus VG Koblenz, 07.05.2019 - 1 L 403/19
    Soweit das Verwaltungsgericht Mainz die Ablehnung eines Anordnungsanspruchs i.S.v. § 123 Abs. 1 VwGO maßgeblich auf die Auffassung stützt, dass eine etwaige Veröffentlichung der Informationen durch den Beigeladenen über die Internetplattform "E***" kein dem Antragsgegner zurechenbares staatliches Informationshandeln darstelle, setzt es sich zudem nicht hinreichend mit der Frage auseinander, ob hinter den massenhaften, über dieses Internetportal gestellten Anfragen überhaupt ein echtes Informationsinteresse steht oder der Auskunftsanspruch rechtsmissbräuchlich verwendet wird (vgl. dazu VG Bayreuth, Beschl. v. 08.04.2019 - B 7 S 19.286 - VG Würzburg, Beschl. v. 03.04.2019 - W 8 S 19.239 -).
  • VG Stade, 01.04.2019 - 6 B 380/19
    Auszug aus VG Koblenz, 07.05.2019 - 1 L 403/19
    Eine einheitliche Beurteilung und Annahme der aufschiebenden Wirkung, wenn ein Fall des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG nur neben anderen Nummern des Katalogs in § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG vorliegt, ist dagegen angesichts des allein auf § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG bezogenen Wortlauts des § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG sowie einer Trennbarkeit der im Normkatalog des § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG aufgeführten Informationen abzulehnen (a.A. VG Stade, Beschl. v. 01.04.2019 - 6 B 380/19 -, n.v.).
  • VG Köln, 17.04.2019 - 13 L 471/19
    Auszug aus VG Koblenz, 07.05.2019 - 1 L 403/19
    Demgegenüber ist ein gesteigertes Interesse des Antragsgegners oder des Beigeladenen an der sofortigen Übermittlung der genannten Auflistung festgestellter Verstöße für den Betrieb der Antragstellerin A*** ** in B*** weder dargelegt noch sonst ersichtlich (vgl. VG Köln, Beschl. v. 17.04.2019 - 13 L 471/19 -).
  • VG Mainz, 05.04.2019 - 1 L 103/19

    Topf Secret - Herausgabe von Kontrollberichten - Herstellung der aufschiebenden …

    Auszug aus VG Koblenz, 07.05.2019 - 1 L 403/19
    Aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 5. April 2019 - 1 L 103/19.MZ - ergibt sich keine andere rechtliche Würdigung für das vorliegende Verfahren.
  • VG Mainz, 18.04.2024 - 1 K 386/23

    Informations- und Transparenzrecht; erforderlicher Identitätsnachweis des …

    Die etwaige spätere Veröffentlichung der im bilateralen Verhältnis zur transparenzpflichtigen Stelle individuell erlangten amtlichen Informationen wäre eine - davon unabhängige - Ausübung grundrechtlicher Freiheiten (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 des Grundgesetzes (GG)), die der transparenzpflichtigen Stelle grundsätzlich nicht zurechenbar ist (vgl. zu einer Anfrage nach dem VIG im Rahmen des Projekts "Topf Secret": ThürOVG…, Beschluss vom 2. November 2021 - 3 EO 280/20 -, BeckRS 2021, 45353, Rn. 35; OVG Bremen…, Urteil vom 14. Juli 2020 - 1 B 338/19 -, juris, Rn. 41 f.; BayVGH…, Beschluss vom 27. April 2020 - 5 CS 19.2415 -, juris, Rn. 22 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 -, juris, Rn. 59 ff.; VGH BW…, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 1891/19 -, juris, Rn. 16; VG Berlin…, Beschluss vom 11. März 2021 - 14 L 600/20 -, juris, Rn. 39; VG Mainz…, Beschluss vom 5. April 2019 - 1 L 103/19.MZ -, BeckRS 2019, 63452, Rn. 16; offengelassen: OVG RP…, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 10 B 11634/19.OVG -, juris, Rn. 8; sich daran anschließend VG Mainz…, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 1 L 1114/19.MZ -, juris, Rn. 22 ; anders VG Koblenz, Beschluss vom 7. Mai 2019 - 1 L 403/19.KO -, S. 6 f. BA).

    Insbesondere kann die mit der begehrten Art des Zugangs einhergehende erleichterte Verbreitungsmöglichkeit oder die (beabsichtigte) Veröffentlichung der Informationen keinen wichtigen Grund für die Einschränkung hinsichtlich der Art des Informationszugangs darstellen (…vgl. zu § 3 Abs. 1 Satz 2 UIG: Karg, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, 43. Edition, Stand: 1. August 2021, § 3 UIG, Rn. 27; bezüglich einer beabsichtigten Veröffentlichung im Rahmen des Projekts "Topf Secret": VG München…, Beschluss vom 1. Oktober 2019 - M 32 SN 19.1510 -, BeckRS 2019, 55892, Rn. 71; anders insoweit: VG Regensburg…, Beschluss vom 15. März 2019 - RN 5 S 19.189 -, juris, Rn. 32; dem folgend: VG Koblenz, Beschluss vom 7. Mai 2019 - 1 L 403/19.KO -, S. 6 f. BA).

  • VG Mainz, 09.10.2019 - 1 L 679/19

    Umfang des Auskunftsanspruchs zu lebensmittelrechtlichen Überwachungsmaßnahmen

    Konkrete Kontrollmaßnahmen und mögliche Verstöße einzelner Betriebe sind hingegen unter § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG zu subsumieren (so bereits zur Vorgängernorm: VG Wiesbaden…, Urteil vom 12. Juli 2012 - 1 K 910/11.WI -, juris Rn. 16 f.; so auch: VG Sigmaringen…, Beschluss vom 8. Juli 2019 - 5 K 3162/19 -, juris Rn. 5; VG München…, Beschluss vom 8. Juli 2019 - M 32 SN 19.1389 -, juris Rn. 45; VG Weimar…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 8 E 423/19 -, juris Rn. 4 m.w.N.; VG Regensburg…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - RO 5 S 19.676 -, juris Rn. 26; a.A.: VG Koblenz, Beschlüsse vom 10. April 2019 - 1 L 287/19.KO - sowie vom 7. Mai 2019 - 1 L 403/19.KO -, beide n.v.; VG Stade, Beschluss vom 1. April 2019 - 6 B 380/19 -, n.v.).

    Offen bleiben kann daher insbesondere die Frage, ob die staatliche Informationsweitergabe an einen Antragsteller, der - wie hier der Beigeladene - seinen Antrag über die Plattform "Topf Secret" stellt, aufgrund der zu erwartenden Veröffentlichung auf der Plattform in ihren Auswirkungen einer unmittelbaren staatlichen Information so nahe kommt, dass die Anforderungen, die der Gesetzgeber (§ 40 Abs. 1a des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs - LFGB -) sowie das Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris) an die aktive staatliche Information der Öffentlichkeit gestellt haben, auf die streitgegenständliche Herausgabe von Informationen in der vorliegenden Konstellation übertragbar sind (…offengelassen im Eilverfahren z.B. durch: VG Regensburg, zuletzt Beschluss vom 27. Mai 2019 - RO 5 S 19.780 -, juris Rn. 33 f.; VG Hamburg…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 20 E 934/19 -, juris Rn. 18 ff.; VG Koblenz, Beschlüsse vom 10. April 2019 und 7. Mai 2019 - 1 L 287/19.KO und 1 L 403/19.KO -, n.v.; bejaht durch: VG Ansbach…, Urteil vom 12. Juni 2018 - AN 14 K 19.00773 -, juris Rn. 27 ff.;… verneint z.B. durch: VG München, Beschlüsse vom 8. Juli 2019 - M 32 SN 19.1389 und M 32 SN 19.1346 -, juris Rn. 55 ff. bzw. 58 ff.; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 8. Juli 2019 - 5 K 3162/19 -, juris Rn. 19 ff.; VG Weimar…, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 8 E 423/19 -, juris Rn. 21 ff.).

  • VG Würzburg, 18.06.2019 - W 8 S 19.620

    Sofortiger Rechtsschutz bei Ankündigung der Erteilung einer …

    Ebenso im Ergebnis mit unterschiedlichen Schwerpunkten in der Argumentation VG Hamburg, B.v. 27.5.2019 - 20 E 934/19 - juris sowie - bislang - unveröffentlicht etwa VG Stade, B.v. 1.4.2019 - 6 B 380/19; VG Bayreuth, B.v. 8.4.2019 - B 7 S 19.286; VG Koblenz, B.v. 10.4.2019 - 1 L 287/19.KO; B.v. 7.5.2019 - 1 L 403/19.KO; VG Potsdam, B.v. 11.4.2019 - VG 9 L 221/19; VG Köln, B.v. 17.4.2019 - 13 L 471/19; VG Sigmaringen, B.v. 18.4.2019 - 10 K 1068/19; VG Neustadt a.d. Weinstraße, B.v. 30.4.2019 - 4 L 416/19.NW).
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