Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BauGB § 14; BauGB § 34 Abs. 1; BauGB § 35; NBauO § 66 Abs. 3 Satz 1; NBauO § 66 Abs. 6; NBauO § 70; VwVfG § 36 Abs. 1
  Abweichung; Aufstellungsbeschluss; Ausfertigung; Ausnahme; Außenbereich; bedingte Baugenehmigung; Bebauungszusammenhang; Bedingung; Deichrecht; Ermessensreduzierung auf Null; Hafengebiet; Innenbereich; Veränderungssperre; Anspruch auf Baugenehmigung trotz ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abweichung; Aufstellungsbeschluss; Ausfertigung; Ausnahme; Außenbereich; bedingte Baugenehmigung; Bebauungszusammenhang; Bedingung; Deichrecht; Ermessensreduzierung auf Null; Hafengebiet; Innenbereich; Veränderungssperre; Anspruch auf Baugenehmigung trotz ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan bedarf nicht der Ausfertigung!

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung für die Einrichtung von gewerblichen Parkplätzen auf dem Werksgelände einer Schiffswerft

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (16)

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• OVG Niedersachsen, 17.01.2022 - 1 ME 142/21

  Bauaufsichtsbehörde; Baugenehmigung; Bedingung, aufschiebende; Bundesnetzagentur; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 1 LB 23/22

  Aus § 70 Abs. 1 Satz 1 NBauO folgt, dass die Baugenehmigung, setzen Vorschriften des öffentlichen Baurechts die Erteilung weiterer Zulassungsentscheidungen, hinsichtlich derer die Baugenehmigung keine Konzentrationswirkung entfaltet, voraus, erst nach Vorliegen dieser Entscheidungen erteilt werden darf, da das Vorhaben ohne diese jedenfalls formell nicht dem öffentlichen Baurecht entspricht (Schlusspunkttheorie, st. Senatsrechtspr., vgl. Senatsbeschl. v. 17.1.2022 - 1 ME 142/21 -, BauR 2022, 631 = juris Rn. 14;… Urt. v. 30.4.2014 - 1 LB 200/12 -, BauR 2014, 1455 = BRS 82 Nr. 161 = juris Rn. 32).

  Das schließt insbesondere die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde ein, eine Baugenehmigung, deren Erteilung lediglich das Fehlen einer nach der "Schlusspunkttheorie" zuvor erforderlichen Zulassungsentscheidung einer weiteren Behörde entgegensteht, unter die aufschiebende Bedingung dieser Entscheidung zu stellen (vgl. Senatsbeschl. v. 17.1.2022 - 1 ME 142/21 -, BauR 2022, 631 = juris Rn. 18).

• BVerwG, 14.10.2022 - 4 BN 12.22

  Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 1 LB 23/22

  Daher darf der Erlass einer Veränderungssperre nicht von endgültigen Aussagen zur Lösung von Nutzungskonflikten abhängig gemacht werden, die erst im weiteren Verlauf des Planungsverfahrens im Rahmen einer umfassenden Abwägung aller betroffenen privaten und öffentlichen Belange und unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung möglich sind (BVerwG Beschl. v. 14.10.2022 - 4 BN 12.22 -, BauR 2023, 179 = juris Rn. 9 m.w.N.).

  Wie die Klägerin selbst ausführt, liegt eine unzulässige Negativplanung nicht schon deswegen vor, weil die Gemeinde die Planung aus Anlass eines konkreten, bisher zulässigen Vorhabens betreibt, das sie verhindern will, oder weil sie das Ziel verfolgt, eine Ausweitung bestimmter bisher zulässiger Nutzungen zu verhindern, selbst wenn dies jeweils den Hauptzweck einer konkreten Planung darstellt (BVerwG, Beschl. v. 14.10.2022 - 4 BN 12.22 -, BauR 2023, 179 = juris Rn. 9 m.w.N.).

• OVG Berlin, 19.02.1971 - II B 102.68

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 1 LB 23/22

  Für eine bedingte Erteilung spricht, dass die Erteilung einer deichrechtlichen Ausnahme mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zu erwarten ist (vgl. zur Verpflichtung zur Genehmigung mit Nebenbestimmung bei leicht behebbaren Hindernissen auch OVG Berlin, Urt. v. 19.2.1971 - II B 102.68 -, BRS 24 Nr. 119, S. 172).

• BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 1 LB 23/22

  Die Außenbereichslage habe bereits der Senat in seinem Urteil vom 7. Juli 2011 - 1 LB 259/10 - festgestellt; dies sei vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - bestätigt worden.
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 1 LB 23/22

  Eine Veränderungssperre darf nur erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.10.2010 - 4 BN 26.10 -, BRS 76 Nr. 108 = juris Rn. 6;… v. 1.10.2009 - 4 BN 34.09 -, Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 29 = BRS 74 Nr. 121 = juris Rn. 9; Urt. v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BVerwGE 120, 138 = BRS 67 Nr. 11 = juris Rn. 17).
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 3 S 1184/16

  Erteilung einer Baugenehmigung für eine Begräbnisstätte - Krypta - in einer im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 1 LB 23/22

  Eine derartige Erweiterung ist grundsätzlich nur durch Beschlüsse des zuständigen Gemeindeorgans (z.B. Offenlegungsbeschluss, Satzungsbeschluss) möglich (vgl. VGH BW, Urt. v. 30.11.2016 - 3 S 1184/16 -, DVBl. 2017, 317 = BauR 2017, 699 = juris Rn. 93;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand d. Bearb.: 147. EL August 2022, § 14 Rn. 93) und hat in dieser Form nicht stattgefunden.
• BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97

  "Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 1 LB 23/22

  Der von der Klägerin zum Beleg ihrer gegenteiligen Auffassung angeführte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1998 (- 4 NB 3.97 -, NVwZ 1998, 1067 = BRS 60 Nr. 26 = juris Rn. 13 ff.) befasst sich mit der Ausfertigung des Bebauungsplans; der Aufstellungsbeschluss wird darin nicht einmal erwähnt.
• BVerwG, 11.07.2002 - 4 B 30.02

  Begriff der "Bebauung" i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 1 LB 23/22

  Hierfür sprechen bereits ihre Dimensionen sowie ihre bauliche Verbindung mit den auch vom Verwaltungsgericht als maßstabbildend angesehenen Betriebsteilen der Klägerin (vgl. zur Relevanz dieses Kriteriums BVerwG, Beschl. v. 11.7.2002 - 4 B 30.02 -, ZfBR 2002, 808 = BRS 65 Nr. 80 = juris Rn. 3).
• BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09

  Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 1 LB 23/22

  Eine Veränderungssperre darf nur erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.10.2010 - 4 BN 26.10 -, BRS 76 Nr. 108 = juris Rn. 6; v. 1.10.2009 - 4 BN 34.09 -, Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 29 = BRS 74 Nr. 121 = juris Rn. 9;… Urt. v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BVerwGE 120, 138 = BRS 67 Nr. 11 = juris Rn. 17).
• BVerwG, 21.10.2010 - 4 BN 26.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 1 LB 23/22

  Eine Veränderungssperre darf nur erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.10.2010 - 4 BN 26.10 -, BRS 76 Nr. 108 = juris Rn. 6;… v. 1.10.2009 - 4 BN 34.09 -, Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 29 = BRS 74 Nr. 121 = juris Rn. 9;… Urt. v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BVerwGE 120, 138 = BRS 67 Nr. 11 = juris Rn. 17).
• OVG Niedersachsen, 30.04.2014 - 1 LB 200/12

  Möglichkeit der Erteilung einer Baugenehmigung vor Vorliegen einer …
• BVerwG, 14.05.1968 - IV C 56.65

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung trotz Veränderungssperre bei zuvor …
• BVerwG, 09.08.1991 - 4 B 135.91

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Wirksamkeit einer Veränderungssperre …
• BVerwG, 17.05.1989 - 4 CB 6.89

  Besetzung der Richterbank nach Übergang in das schriftliche Verfahren; Erteilung …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2011 - 1 LB 259/10

  Großparkplatz im Hafenbereich
• BVerwG, 22.12.1989 - 4 B 211.89

  Gemeindliches Einvernehmen bei Identität von Baugenehmigungs- und Gemeindebehörde

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• OVG Niedersachsen, 16.09.2026 - 1 KN 76/25

  Veränderungssperre; Erhalt; Ausdehnung; Planungskonzeption; Sicherungsfunktion; …

  Ob der praktisch wichtigste öffentliche Belang, nämlich die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung, beeinträchtigt ist, kann aber nur beurteilt werden, wenn die planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht noch völlig offen sind (…BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - 4 CN 13.03 -, BRS 67 Nr. 118 = juris Rn. 15;… zum Ganzen zuletzt Senatsurt. v. 27.2.2019 - 1 KN 46/18 -, juris Rn. 35; v. 12.1.2023 - 1 LB 23/22 -, BauR 2023, 1478 = juris Rn. 35 ff.;… Senatsbeschl. v. 21.1.2025 - 1 MN 125/24 -, BauR 2025, 597 = ZfBR 2025, 176 = NdsVBl 2025, 206 = juris Rn. 21 f.;… v. 15.1.2026 - 1 MN 99/25 -, juris Rn. 17).

  Der Zusatz "sei es, dass ein bestimmter Baugebietstypus, sei es, dass eine nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzung ins Auge gefasst worden ist" zur vorzitierten generellen Maßgabe des Bundesverwaltungsgerichts, dass - wenn Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung angestrebt werden - Vorstellungen über diese Art der baulichen Nutzung existieren müssen, ist nicht als abschließender Katalog zu verstehen (Senatsurt. v. 12.1.2023 - 1 LB 23/22 -, BauR 2023, 1478 = juris Rn. 41 f.).

  Ist aber - wie hier - für einen gewissen "Kernbestand" an Vorhaben die Übereinstimmung mit der künftigen Planung erkennbar, ist es hinsichtlich der "Grenzfälle" gerechtfertigt, die Ausnahmeerteilung mit Blick auf die noch ausstehende Konkretisierung des Plans zu versagen (vgl. Senatsurt. v. 12.1.2023 - 1 LB 23/22 -, NdsVBl 2023, 296 = BauR 2023, 1478 = juris Rn. 41).

• OVG Niedersachsen, 21.01.2025 - 1 MN 125/24

  Aufstellungsbeschluss; Baugebiet; ortsübliche Bekanntmachung; …

  Ob der praktisch wichtigste öffentliche Belang, nämlich die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung, beeinträchtigt ist, kann aber nur beurteilt werden, wenn die planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht noch völlig offen sind (…BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - 4 CN 13.03 -, BRS 67 Nr. 118 = juris Rn. 15;… zum Ganzen zuletzt Senatsurt. v. 27.2.2019 - 1 KN 46/18 -, juris Rn. 35; v. 12.1.2023 - 1 LB 23/22 -, BauR 2023, 1478 = juris Rn. 35 ff.).

  Der Zusatz "sei es, dass ein bestimmter Baugebietstypus, sei es, dass eine nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzung ins Auge gefasst worden ist" zur vorzitierten generellen Maßgabe des Bundesverwaltungsgerichts, dass - wenn Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung angestrebt werden - Vorstellungen über diese Art der baulichen Nutzung existieren müssen, ist nicht als abschließender Katalog zu verstehen (vgl. Senatsurt. v. 12.1.2023 - 1 LB 23/22 -, BauR 2023, 1478 = juris Rn. 41 f.).

• OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Auflassungsvormerkung; Veränderungssperre; …

  Daran ändert weder die Vorgabe in § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen, noch der Umstand, dass diese Bekanntmachung Voraussetzung für die Inkraftsetzung einer - ihrerseits als Satzung ausfertigungsbedürftigen - Veränderungssperre ist (NdsOVG, Urt. v. 12. Januar 2023 - 1 LB 23/22 -, juris Rn. 34).

• OVG Niedersachsen, 15.11.2023 - 1 LA 56/23

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung von 13 Einfamilienhäusern; …

  Einer Fläche dieses Umfangs kommt angesichts der konkreten örtlichen Situation, die von vergleichbar großen Einfamilienhausgrundstücken geprägt ist, eine eigenständige städtebauliche Bedeutung zu, die es verbietet, diese als Baulücke zu betrachten (vgl. zur Abhängigkeit der städtebaulichen Bedeutung von der Umgebungsbebauung Senatsurt. v. 12.1.2023 - 1 LB 23/22 -, NdsVBl 2023, 296 = juris Rn. 28).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2023 - 8 A 11061/22

  Baurechtliche Verpflichtung, ausreichend Stellplätze zu errichten; …

  Ausgehend davon besteht nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber, ob ein Versagungsgrund mit einer Nebenbestimmung ausgeräumt wird, und nicht etwa ein Anspruch auf den Verwaltungsakt mit Nebenbestimmungen (…vgl. Schröder, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 3. EL August 2022, § 36 VwVfG Rn. 128; OVG Nds, Urteil vom 12. Januar 2023 - 1 LB 23/22 -, beck-online Rn. 38).
• OVG Niedersachsen, 15.01.2026 - 1 MN 99/25

  Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

  Ob der praktisch wichtigste öffentliche Belang, nämlich die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung, beeinträchtigt ist, kann aber nur beurteilt werden, wenn die planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht noch völlig offen sind (…BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - 4 CN 13.03 -, BRS 67 Nr. 118 = juris Rn. 15;… zum Ganzen zuletzt Senatsurt. v. 27.2.2019 - 1 KN 46/18 -, juris Rn. 35; v. 12.1.2023 - 1 LB 23/22 -, BauR 2023, 1478 = juris Rn. 35 ff.;… Senatsbeschl. v. 21.1.2025 - 1 MN 125/24 -, BauR 2025, 597 = ZfBR 2025, 176 = NdsVBl 2025, 206 = juris Rn. 21 f.).