Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Baugenehmigung des Nachbarn (hier: Tischlereibetrieb in einem Mischgebiet)

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (29)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2012 - 1 MB 23/12

  Erteilung einer Baugenehmigung für eine in einer Gemengelage neben einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 6/14

  Rn. 22 Der erkennende Senat hat auf die Beschwerden der Beklagten und des Beigeladenen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27.04.2012 mit Beschluss vom 17.07.2012 (OVG 1 MB 23/12 ) geändert und den Antrag der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 08.03.2012 und vom 23.03.2012 abgelehnt.

  Rn. 29 Die Beklagte hat zur Begründung ihres Antrags auf die angefochtenen Bescheide, die Gründe des Beschlusses des Senats vom 17.07.2012 (OVG 1 MB 23/12 ) und ihre Ausführungen in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verwiesen und hat zusammengefasst Folgendes vorgetragen: Die Tischlerei sei bauplanungsrechtlich zulässig, unabhängig davon, ob die maßgebende nähere Umgebung als Mischgebiet oder als Gemengelage einzustufen sei.

  Rn. 32 Der Beigeladene hat zur Begründung seines Vorbringens auf die Gründe des Beschlusses des Senats vom 17.07.2012 ( 1 MB 23/12 ) und seine Ausführungen in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verwiesen, in dem er im Wesentlichen Folgendes vorgetragen hatte: Der Tischlereibetrieb stelle einen in einem Mischgebiet nach § 6 BauNVO zulässigen, das Wohnen nicht störenden Gewerbebetrieb dar.

  Rn. 50 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der ebenfalls beigezogenen Gerichtsakten zu den Verfahren VG 8 B 17/12 und OVG 1 MB 23/12 Bezug genommen.

  Insoweit teilt der Senat die nach Durchführung einer Ortsbesichtigung gewonnene Ansicht des Verwaltungsgerichts und weicht damit von seiner im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (OVG 1 MB 23/12 ) geäußerten Tendenz zur Annahme einer sog. Gemengelage im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB ab.

  Anders als das Verwaltungsgericht sieht der Senat auf der Grundlage der von der Beklagten bereits im Beschwerdeverfahren OVG 1 MB 23/12 eingereichten und auch vom Verwaltungsgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegten Aufstellung der (tatsächlichen) Nutzungen im Bereich der Grundstücke … und nach Auswertung des beigezogenen Karten- und Bildmaterials für die dem Senat im Übrigen auch sonst bekannten örtlichen Verhältnisse eine das Vorhabengrundstück … hinsichtlich der Nutzungsart prägende Einwirkung auch noch bei dem Grundstück … als geben.

  Rn. 65 Für die Beurteilung der Frage, ob und inwieweit ein Gewerbebetrieb den im Mischgebiet zulässigen Störgrad "nicht wesentlich störend" einhält, ist nach ständiger Rechtsprechung auch des Senats (so auch im Beschwerdeverfahren OVG 1 MB 23/12 , dort Rn. 15 ) im Ausgangspunkt nicht von den konkreten Verhältnissen des jeweiligen Betriebes, sondern von einer typisierenden Betrachtungsweise auszugehen (zum Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO: OVG Schleswig…, Beschluss vom 29.07.2013 - 1 LA 49/13 -, juris [Rn. 7]).

  Rn. 66 Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe beurteilt der Senat den genehmigten Tischlereibetrieb abweichend von der im Beschwerdeverfahren (OVG 1 MB 23/12 , dort Rn. 17 ) angedeuteten Tendenz nunmehr - ebenso wie das Verwaltungsgericht - als einen das Wohnen wesentlich störenden Gewerbebetrieb im Sinne des § 6 Abs. 1 BauNVO.

  Rn. 68 Auch die räumliche Unterbringung des Betriebes in Werkhallen - im Beschluss vom 17.07.2012 - OVG 1 MB 23/12 -, Rn. 17 noch als "Indoor" hervorgehoben - rechtfertigt nach Auswertung der anlässlich der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts vor Ort gefertigten Fotoaufnahmen keine Atypik.

• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

  Abwehrrecht des Nachbarn - Verwirkung des Abwehrrechts - Untätigkeit des Nachbarn

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 6/14

  Die Dauer des Zeitraums der Untätigkeit des Berechtigten, von der an im Hinblick auf die Gebote von Treu und Glauben von einer Verwirkung des Rechts die Rede sein kann, hängt entscheidend von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 -, juris [Rn. 18 ff.]; OVG NRW…, Beschluss vom 07.08.2000 - 10 B 920/00 -, juris [Rn. 10 ff.]).

  Rn. 79 Die Untätigkeit des Berechtigten während eines längeren Zeitraums verstößt insbesondere dann gegen Treu und Glauben, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten, das auch in einer Untätigkeit liegen kann, darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde ( BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 -, a.a.O. [Rn. 28]).

• OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1999 - 1 M 119/98

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 6/14

  Rn. 55 Das Verwaltungsgericht hat die Herleitung sowie die Reichweite des v.g. Anspruchs unter Auswertung der einschlägigen Judikatur, u.a. auch des Senats (OVG Schleswig, Beschluss vom 07.06.1999 - 1 M 119/98 -, Urteil vom 29.04.2009 - 1 LB 5/08 - n.v., Beschluss vom 05.10.2009 - 1 MB 16/09 -, juris [Rn. 28]), zutreffend dargelegt.

  Rn. 67 Dem Verwaltungsgericht ist - im zweiten Schritt - im Ergebnis auch darin zu folgen, dass die in Rechtsprechung und Literatur anerkannte Auffassung, dass eine von der typisierenden Betrachtungsweise abweichende Beurteilung dann in Betracht kommt, wenn ein Betrieb nicht das branchentypische Erscheinungsbild aufzeigt und nach seiner (atypischen) Art und Betriebsweise von vorneherein keine für das Wohnen wesentlichen Störungen befürchten lässt und damit seine Gebietsverträglichkeit dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.05.1971 - 4 C 76/68 -, BRS Nr. 15, 24; Urteil vom 24.09.1992 - 7 C 7/92 -, juris [Rn.12] ; VGH München…, Urteil vom 08.05.2000 - 1 B 97/2860 -, juris [Rn. 18];… Beschluss vom 11.10.2007 - 1 CS 07/1658 -, juris [Rn. 19], Beschluss vom 02.11.2004 - 20 ZB 04.1559 -, juris [Rn. 6]; OVG Schleswig, Beschluss vom 07.06.1999 - 1 M 119/98 -, juris [Rn. 5]) vorliegend zu keiner anderen Bewertung des dem Beigeladenen genehmigten Betriebes führt.

• VGH Bayern, 22.07.2004 - 26 B 04.931

  Bauplanungsrecht: Schreinerei im Mischgebiet

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 6/14

  Im Übrigen ist in der Rechtsprechung auch anerkannt, dass planungsrechtliche Versagungsgründe durch die Auflagen einer "maßgeschneiderten" Baugenehmigung nicht ausgeräumt werden, wenn Grundsätze der typisierenden Betrachtungsweise entgegenstehen (vgl. BayVGH, Urteil vom 22.07.2004 - 26 B 04.931 -, juris [Rn. 31]; OVG NRW, Urteil vom 21.03.1995 - 11 A 1089/91 -, BRS 57 Nr. 68).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1995 - 11 A 1089/91

  Baustofflagerplatz; Allgemeines Wohngebiet; Planungsrechtliche Versagungsgründe; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 6/14

  Im Übrigen ist in der Rechtsprechung auch anerkannt, dass planungsrechtliche Versagungsgründe durch die Auflagen einer "maßgeschneiderten" Baugenehmigung nicht ausgeräumt werden, wenn Grundsätze der typisierenden Betrachtungsweise entgegenstehen (vgl. BayVGH…, Urteil vom 22.07.2004 - 26 B 04.931 -, juris [Rn. 31]; OVG NRW, Urteil vom 21.03.1995 - 11 A 1089/91 -, BRS 57 Nr. 68).
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 6/14

  Dabei findet der Gebietsgewährleistungsanspruch nicht nur im förmlich festgesetzten Baugebiet (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 3 BauNVO) Anwendung, sondern auch in einem Gebiet, dessen Charakter maßgeblich durch die tatsächliche Bebauung geprägt ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, juris [Rn. 13]).
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 6/14

  Wie weit die wechselseitige Prägung - und damit die nähere Umgebung - reicht, ist eine Frage des Einzelfalls (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11.02.2000 - 4 B 1.00 -, juris [Rn. 34 und 44], vom 20.08.1998 - 4 B 79.98 -, juris [Rn. 7 f.], und vom 11.11.1980 - 4 B 207.80 -, juris [Rn. 2], Urteile vom 26.05.1978 - IV C 9.77 -, juris [Rn. 33] …und vom 18.10.1974 - IV C 77.73 -, juris [Rn. 15]).
• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 6/14

  Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, juris [Rn.5] m.w.N.).
• BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 80.82

  Zulässigkeit einer begrenzten Erweiterung infolge eingetretenen Bestandsschutzes; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 6/14

  Das Rechtsinstitut des Bestandsschutzes, das Ausdruck der Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. GG ist, vermittelt keinen Anspruch auf Genehmigung eines ursprünglich zwar materiell rechtmäßig geschaffenen, inzwischen aber materiell rechtswidrig gewordenen Bestandes; denn bei einer zum jetzigen Zeitpunkt beantragten Genehmigung für den Bestand ist das aktuell geltende Recht anzuwenden; ein Anspruch auf nachträgliche Genehmigung eines inzwischen rechtswidrig gewordenen Zustandes besteht nicht (BVerwG, Urteil vom 17.01.1986 - 4 C 80/82 -, juris [Rn. 21]).
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86

  Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 6/14

  Erforderlich sei aber nicht, dass die beiden Hauptnutzungsarten zu genauen oder zu annähernd gleichen Anteilen im jeweiligen Gebiet vertreten seien (BVerwG, Urteil vom 04.05.1988 - 4 C 34.86 -, juris).
• BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92

  Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich …
• BVerwG, 11.02.2000 - 4 B 1.00

  Begriff der "näheren Umgebung" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB ; Begriff der …
• BVerwG, 20.08.1998 - 4 B 79.98

  Bauplanungsrecht; Nachbarschutz, Anspruch auf Gebietserhaltung; Prägung, …
• BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

  Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …
• BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73

  "Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder § …
• BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 31.83

  Zulässigkeit der Sprungrevision; Vergnügungsstätte
• VGH Bayern, 02.11.2004 - 20 ZB 04.1559

  Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuches erlassen worden sind und …
• VGH Bayern, 12.07.2010 - 14 CS 10.327

  Nachbarrechtsstreit
• VGH Bayern, 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549

  Gebietsbewahrungsanspruch; (Hobby-)Pferdehaltung im faktischen Dorfgebiet; …
• BVerwG, 25.11.1985 - 4 B 202.85

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch eines Industriebetriebs gegen heranrückende …
• BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 167.96

  Anschlußberufung in baurechtlicher Nachbarstreitigkeit - Baugenehmigung - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 2 L 176/02

  Anfechtung einer Baugenehmigung zum Betreiben eines Getreidelagers
• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2009 - 1 MB 16/09

  Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte im Mischgebiet
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 1 LB 5/08
• BVerwG, 10.11.1980 - 4 B 207.80

  Bestimmung der "Eigenart der näheren Umgebung"; Selbstbindung der Verwaltung bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.07.2013 - 1 LA 49/13

  Autohandel im allgemeinen Wohngebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2000 - 10 B 920/00

  Auflagen zur Errichtung einer Lärmschutzwand; Rechtmäßigkeit einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2013 - 8 B 10814/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.1975 - X A 1104/73

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2020 - 2 M 17/20

  Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für eine Kläranlage im faktischen …

  Rn. 22 Für die Beurteilung der Frage, ob und inwieweit ein Gewerbebetrieb den im Mischgebiet gemäß § 6 Abs. 1 BauNVO zulässigen Störgrad "nicht wesentlich störend" einhält, ist im Ausgangspunkt von einer - eingeschränkten - typisierenden Betrachtungsweise auszugehen: Der konkrete Betrieb ist als unzulässig einzustufen, wenn Betriebe seines Typs bei funktionsgerechter Nutzung üblicherweise für die Umgebung in diesem Sinne unzumutbare Störungen hervorrufen können; auf das Maß der konkret hervorgerufenen oder in Aussicht genommenen Störungen kommt es dann grundsätzlich nicht an (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 4 B 10.17 - juris Rn. 8; OVG SH, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 LB 6/14 - juris Rn. 65;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 6 BauNVO Rn. 30).

  Zwar wird eine Tischlerei in der Rechtsprechung als ein in der Regel im Mischgebiet störender, d.h. den zulässigen Störgrad "nicht wesentlich störend" überschreitender Gewerbebetrieb angesehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 4 B 10.17 - a.a.O. Rn. 13; OVG SH, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 LB 6/14 - a.a.O. Rn. 64 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - 2 A 2584/14

  Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben "Anbau/Erweiterung der …

  Rn. 63 Vgl. OVG Saarland, Urteil vom 30. November 1999 - 2 R 2/99 -, juris Rn. 48 m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juni 2018 - 4 B 10.17 -, juris Rn. 8 (zu OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 LB 6/14 -, juris Rn. 68 [zu einer Tischlerei], und vom 22. November 2002 - 4 B 72.02 -, BRS 66 Nr. 77 = juris Rn. 6.
• VG Schleswig, 10.12.2020 - 2 B 50/20

  Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

  Nicht entscheidend ist, ob eine für den Bauherrn günstige Schallimmissionsprognose vorliegt (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 06.12.2016 - 1 LB 6/14; Beschluss vom 13.11.2020 - 1 LA 36/17 -).

  Dies setzt voraus, dass die Abweichung von der typischen Betriebsform erheblich ist (OVG Schleswig, Urteil vom 06.12.2016 - 1 LB 6/14 -).

• OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 4/22

  Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren; …

  Wenngleich eine typisierende Betrachtung einzelner Branchen insofern Schwierigkeiten bereitet, als aufgrund unterschiedlicher Betriebsformen sich eine Bandbreite unterschiedlicher "Typen" vom eingeschränkten Ein-Mann-Betrieb bis zum Großbetrieb denken lassen (beispielsweise im Bereich des Kfz-Handwerks), erweisen Erfahrungswerte in anderen Bereichen wie beispielsweise im holzver- oder holzbearbeitenden Sektor (z.B. Tischlereibetriebe), dass dort bei typisierender Betrachtung der Störgrad typischerweise über eine Mischgebietsverträglichkeit hinausgeht (vgl. Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 06.12.2016 - 1 LB 6/14 -, juris).
• VG Schleswig, 09.10.2025 - 8 A 174/2

  Baugenehmigung in einem "Mischgebiet"

  Auf den Baugrundstücken selbst ist daher grundsätzlich nebeneinander oder (in unterschiedlichen Geschossen und Ebenen) über- bzw. untereinander eine Wohn- und Gewerbenutzung möglich (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 LB 6/14 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2023 - 1 MB 19/22

  Nachbarklage gegen den Neubau eines Büro- und Geschäftshauses; Einstufung der …

  Das Verwaltungsgericht hat - im Einklang mit Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats (BVerwG…, Beschluss vom 27.06.2018 - 4 B 10.17 -, Rn. 8, juris; Senatsurteil vom 06.12.2016 - 1 LB 6/14 -, Rn. 65, juris) für die Frage, ob das Vorhaben in einem allgemeinen Wohngebiet gebietsverträglich wäre, auf eine typisierende Betrachtungsweise abgestellt.
• VG Schleswig, 05.08.2022 - 2 B 29/22

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)

  Nicht entscheidend ist, ob eine für den Bauherrn günstige Schallimmissionsprognose vorliegt (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 6.12.2016 - 1 LB 6/14 - Beschluss vom 13.11.2020 - 1 LA 36/17 -).
• VG Schleswig, 13.02.2025 - 2 B 35/24

  Kein Gebietserhaltungsanspruch bei "Gemengelagen"!

  Bei der Antragstellerin handelt es sich dagegen um einen Zimmereibetrieb, und damit um einen holzverarbeitenden Betrieb, der nach der grundsätzlich maßgebenden typisierenden Betrachtungsweise einen das Wohnen wesentlich störenden Gewerbebetrieb darstellt und damit in Mischgebieten grds. unzulässig ist (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 06.12.2016 - 1 LB 6/14 -, Rn. 66 , juris sowie dies bestätigend BVerwG…, Beschluss vom 27.06.2018 - 4 B 10/17 -, Rn. 13, juris;… s. auch Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger/Söfker, 156. EL September 2024, BauNVO § 6 Rn. 32, beck-online, m. w. N.).