Volltextveröffentlichung

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 5 Abs 2 Nr 5 WaffG 2002, § 37f Abs 1 Nr 3 Buchst j WaffG 2002, § 45 Abs 2 S 1 WaffG 2002, § 37a S 1 Nr 2 WaffG 2002
  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Angabe einer nicht genutzten Adresse

Kurzfassungen/Presse (2)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Mutmaßliche Rechtsradikale muss Waffen abliefern - Die Frau hatte bei der Waffenbehörde eine Adresse angegeben, an der sie nicht wohnte

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Falsche Angabe der Wohnanschrift rechtfertigt sofortigen Widerruf der Waffenbesitzkarte - Grober Verstoß gegen das Waffengesetz

Verfahrensgang

• VG Schwerin, 29.03.2022 - 3 B 305/22
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 1 M 254/22 OVG

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06

  Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 1 M 254/22

  Die Angabe einer tatsächlich nicht genutzten Adresse im Rahmen der Anzeigepflichten der § 37a Satz 1 Nr. 2 und § 37f Abs. 1 Nr. 3 Buchst. j WaffG (juris: WaffG 2002) stellt einen gröblichen Verstoß gegen Vorschriften des Waffengesetzes dar und kann zur Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen (Zustimmung BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24/06 -).

  Es kann dahinstehen, ob einem behördlichen Eingreifen überhaupt das Rechtsinstitut der Verwirkung entgegenstehen kann, wenn die Behörde, wie im Falle des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG, kraft gesetzlicher Anordnung zwingend tätig werden muss (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24/06 -, Rn. 69, juris).

• BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

  Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 1 M 254/22

  Maßgebend für die Anwendung von § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG ist dessen ordnungsrechtlicher Zweck, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten (…vgl. Papsthart, in: Steindorf, Waffenrecht, 11. Aufl. 2022, § 5 WaffG Rn. 59; BVerwG, Urteil vom 26. März 1996 - 1 C 12.95 -, Rn. 25, juris).

  Dieses Risiko soll nur hingenommen werden, wenn die betreffende Person nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdient, dass sie mit der Waffe stets und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen und keinen unzulässigen Gebrauch davon machen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1996 - 1 C 12.95 -, Rn. 25, juris).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2010 - 1 M 210/09

  Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium; Beschwerdeverfahren; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 1 M 254/22

  Mit Blick auf den Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO ist sichergestellt, dass Beschwerdeführer - in aller Regel durch einen Rechtsanwalt - rechtskundig vertreten sind (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Beschluss des Senats vom 7. September 2010 - 1 M 210/09 -, juris, Rn. 8 ; vgl. auch OVG Greifswald, Beschluss vom 11. März 2020 - 3 M 770/19 OVG -).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.03.2020 - 3 M 770/19

  Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides einer mit der …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 1 M 254/22

  Mit Blick auf den Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO ist sichergestellt, dass Beschwerdeführer - in aller Regel durch einen Rechtsanwalt - rechtskundig vertreten sind (…ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Beschluss des Senats vom 7. September 2010 - 1 M 210/09 -, juris, Rn. 8 ; vgl. auch OVG Greifswald, Beschluss vom 11. März 2020 - 3 M 770/19 OVG -).
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 1 M 254/22

  Tatbestandlich setzt Verwirkung nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, weil seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung unter Berücksichtigung des beim Verpflichteten - oder bei einem Dritten - daraus erwachsenen Vertrauens als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 -, Rn. 8, juris, …und vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, Rn. 21, juris, jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

  Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 1 M 254/22

  Tatbestandlich setzt Verwirkung nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, weil seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung unter Berücksichtigung des beim Verpflichteten - oder bei einem Dritten - daraus erwachsenen Vertrauens als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 -, Rn. 8, juris, und vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, Rn. 21, juris, jeweils m. w. N.).
• VG Schwerin, 29.03.2022 - 3 B 305/22

  Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen waffenrechtliche Verfügung im Zusammenhang …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 1 M 254/22

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 29. März 2022 - 3 B 305/22 SN - wird zurückgewiesen.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2003 - 1 M 34/03

  Ermittlungsfähigkeit eines umlagefähigen Aufwandes i.R.d. Einsatzes öffentlicher …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 1 M 254/22

  Stützt das Verwaltungsgericht sein Ergebnis alternativ auf mehrere Begründungen, muss die Beschwerde alle Begründungen aufgreifen, sich mit diesen auseinandersetzen und sie in Zweifel ziehen (OVG Greifswald, Beschluss vom 3. März 2009 - 1 M 140/08 -, juris Rn. 12 u. Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 M 34/03 -, juris Rn. 5 m. w. N.; OVG Münster…, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 1 B 1345/18 -, Rn. 6, juris Rn. 6 m. w. N. u. Beschluss vom 16. Juni 2010 - 6 B 499/10 -, juris Rn. 2 m. w. N; VGH München…, Beschluss vom 27. März 2012 - 10 CS 11.2406 -, juris Rn. 35).
• OVG Hamburg, 12.12.2013 - 4 Bs 333/13

  Anhörungsrüge; Ablehnung der Beschwerde durch Oberverwaltungsgericht; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 1 M 254/22

  Eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung muss auch das Entscheidungsergebnis in Frage stellen (OVG Bautzen…, Beschluss vom 19. September 2017 - 5 B 224/17 -, juris Rn. 4; OVG B-Stadt, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 4 Bs 333/13 -, juris Rn. 9; vgl. auch OVG Greifswald…, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 M 36/06 -, juris Rn. 4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2019 - 1 B 1345/18

  Materielle Voraussetzungen für die Gewährung von Auslandszuwendungen; Nachweis …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 1 M 254/22

  Stützt das Verwaltungsgericht sein Ergebnis alternativ auf mehrere Begründungen, muss die Beschwerde alle Begründungen aufgreifen, sich mit diesen auseinandersetzen und sie in Zweifel ziehen (OVG Greifswald…, Beschluss vom 3. März 2009 - 1 M 140/08 -, juris Rn. 12 u. Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 M 34/03 -, juris Rn. 5 m. w. N.; OVG Münster, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 1 B 1345/18 -, Rn. 6, juris Rn. 6 m. w. N. u. Beschluss vom 16. Juni 2010 - 6 B 499/10 -, juris Rn. 2 m. w. N; VGH München…, Beschluss vom 27. März 2012 - 10 CS 11.2406 -, juris Rn. 35).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2020 - 19 B 1563/19

  Darlegungserfordernis des Beschwerdeführers auf § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO ; …
• VGH Bayern, 02.11.2022 - 24 BV 21.3213

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - 6 B 499/10

  Kriminalhauptkommissar Darlegung selbständig tragende Erwägung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2009 - 1 M 140/08

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin nach den rechtlichen und …
• VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2406

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2016 - 1 L 412/16

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Pflicht eines …
• OVG Sachsen, 19.09.2017 - 5 B 224/17

  Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei Ablehnung vorläufigen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2006 - 2 M 36/06
• VG Augsburg, 07.10.2009 - Au 4 K 08.1854

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; keine sorgfältige Verwahrung; …

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2024 - 1 M 349/24

  Zwangsgeldbewehrte Aufforderung zur Vorlage eines Masern Impfnachweises

  Nach Ablauf dieser Frist können zwar fristgerecht - dem Darlegungserfordernis genügend - geltend gemachte Gründe vertieft, nicht aber neue Gründe in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 16. Juli 2021 - 1 M 918/20 OVG - und 28. März 2023 - 1 M 254/22 OVG - juris Rn. 10).

  Grundsätzlich reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (vgl. OVG Greifswald, Beschlüsse vom 16. Juli 2021 - 1 M 918/20 OVG - und 28. März 2023 - 1 M 254/22 OVG - juris Rn. 11).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2024 - 1 M 120/24

  Kontraindikation bei Masernimpfung

  Nach Ablauf dieser Frist können zwar fristgerecht - dem Darlegungserfordernis genügend - geltend gemachte Gründe vertieft, nicht aber neue Gründe in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 16. Juli 2021 - 1 M 918/20 OVG - und 28. März 2023 - 1 M 254/22 OVG - juris Rn. 10).

  Grundsätzlich reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (vgl. OVG Greifswald, Beschlüsse vom 16. Juli 2021 - 1 M 918/20 OVG - und 28. März 2023 - 1 M 254/22 OVG - juris Rn. 11).

• VG Düsseldorf, 18.09.2024 - 22 L 1895/24

  Große Magazine, Aufbewahrung, Aufbewahrungsverstoß, verbotene Waffe, …

  Rn. 111 Vgl. zur Annahme eines Verstoßes im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG bei einem Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach § 37f WaffG wegen einer unzutreffenden Adressangabe OVG M-V, Beschluss vom 28. März 2023 - 1 M 254/22 OVG -, juris.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2024 - 1 M 415/24

  Nachweis der Kontraindikation bei Masernimpfung

  Nach Ablauf dieser Frist können zwar fristgerecht - dem Darlegungserfordernis genügend - geltend gemachte Gründe vertieft, nicht aber neue Gründe in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 16. Juli 2021 - 1 M 918/20 OVG - und 28. März 2023 - 1 M 254/22 OVG - juris Rn. 10).

  Grundsätzlich reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (vgl. OVG Greifswald, Beschlüsse vom 16. Juli 2021 - 1 M 918/20 OVG - und 28. März 2023 - 1 M 254/22 OVG - juris Rn. 11).

• VG Berlin, 12.04.2023 - 31 K 22.22

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  Dabei kann dahinstehen, ob einem behördlichen Eingreifen überhaupt das Rechtsinstitut der Verwirkung entgegenstehen kann, wenn die Behörde, wie im Fall der Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 WaffG, kraft gesetzlicher Anordnung zwingend tätig werden muss (offen gelassen etwa auch von BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2007, a.a.O., Rn. 69; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28. März 2023 - 1 M 254/22 OVG -, juris Rn. 20; ablehnend z.B. VG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. März 2023 - 22 L 302/23 -, juris Rn. 70 ff.; VG Schwerin…, Urteil vom 17. Oktober 2022 - 3 A 1052/21 SN -, juris Rn. 43).
• VGH Bayern, 08.06.2026 - 24 CS 26.603

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Entsorgung einer Luftpistole über den …

  Zudem muss die mögliche Wiederholung oder die Erheblichkeit des Verstoßes eine mit dem Gewicht einer Straftat vergleichbare normative Missbilligung und ein sich in der Handlung offenbarendes Unrechtsbewusstsein zu erkennen geben (…vgl. BayVGH, U.v. 2.11.2022 - 24 BV 21.3213 - juris Rn. 29; OVG MV, B.v. 28.3.2023 - 1 M 254/22 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 28.09.2023 - 24 CS 23.1196

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten …

  Darüber hinaus muss die mögliche Wiederholung oder die Erheblichkeit des Verstoßes eine mit dem Gewicht einer Straftat vergleichbare normative Missbilligung und ein sich in der Handlung offenbarendes Unrechtsbewusstsein zu erkennen geben (…vgl. BayVGH, U.v. 2.11.2022 - 24 BV 21.3213 - juris Rn. 29; OVG MV, B.v. 28.3.2023 - 1 M 254/22 - juris Rn. 15).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2024 - 1 M 581/23

  Entziehung sowie Widerruf bzw. Neuerteilung eines Jagdscheins und …

  Rn. 16 Ungeachtet dessen hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Frage, ob der Verstoß gröblich ist, keine mit Nachdruck begangene Zuwiderhandlung gefordert, sondern den Schwerpunkt auf die Frage einer schwerwiegenden, "womöglich" mit Nachdruck begangene Zuwiderhandlung gelegt (vgl. dazu auch OVG Greifswald, Beschluss vom 28. März 2023 - 1 M 254/22 OVG -).
• VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 126/22

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis: Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher …

  Stützt die Widerspruchsbehörde ihre Entscheidung auf andere rechtliche Überlegungen oder auf eine andere Tatsachengrundlage, stellt dies auch kein Nachschieben von Gründen dar (so aber OVG Greifswald, Beschluss vom 28. März 2023 - 1 M 254/22 OVG -, juris Rn. 18;… vgl. stattdessen Decker, in: BeckOK-VwGO, Stand: Juli 2023, § 113 Rn. 23 ff.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2025 - 1 M 491/23

  Anordnung zur Anzeige von grenzüberschreitenden Abfallverbringungen

  Insoweit handelt es sich auch nicht um eine - zulässige - Vertiefung rechtzeitigen und dem Darlegungserfordernis genügenden Vortrags (vgl. OVG Greifswald…, Beschluss vom 7. September 2010 - 1 M 210/09 -, juris Rn. 39 ; Beschluss vom 16. Juli 2021 - 1 M 918/20 OVG - Beschluss vom 28. März 2023 - 1 M 254/22 OVG - juris Rn. 10;… Beschluss vom 19. November 2024 - 1 M 120/24 OVG -, juris Rn. 11).
• VGH Hessen, 19.12.2024 - 6 B 1811/24

  Zur Zulässigkeit vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes im …
• VG Schwerin, 19.09.2023 - 3 A 1276/22

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Aufbewahrungsverstößen
• VG Potsdam, 17.04.2023 - 3 K 2977/20
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2024 - 1 M 12/24

  Sicherstellungsbescheid über Räumlichkeiten des verbotenen Vereins "Hammerskins …