Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 07.09.2017 - 1 MB 11/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 3 Abs 4 BauNVO, § 15 BauNVO, § 12 BauNVO
Nachbarklage gegen den Umbau einer denkmalgeschützten Villa mit ehedem drei Wohneinheiten zu einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft für intensivpflegebedürftige Menschen - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 15.06.2017 - 8 B 18/17
- OVG Schleswig-Holstein, 07.09.2017 - 1 MB 11/17
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (9)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 7 A 775/15
Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben betreffend eine …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.09.2017 - 1 MB 11/17
Diese Kriterien dienen insbesondere dazu, das Wohnen von anderen Nutzungsformen abzugrenzen, etwa der Unterbringung, des Verwahrens unter gleichzeitiger Betreuung, der bloßen Schlafstätte oder anderer Einrichtungen, die dann nicht als Wohngebäude, sondern als soziale Einrichtungen einzustufen sind (vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.11.2016 - 7 A 775/15 -, juris [Rn. 53] m.w.N. …und Beschluss vom 23.07.1998 - 10 B 1319/98 -, juris [Rn. 14]).Auch Pflegeheime bzw. sog. Pflegewohnheime können danach grundsätzlich zulässige Wohngebäude im Sinne des § 3 Abs. 4 BauNVO sein (vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.11.2016 - 7 A 775/15 -, a.a.O. [Rn. 54] m.w.N.).
Ein solcher Verstoß ist nur in Ausnahmefällen anzunehmen und setzte voraus, dass mit dem Vorhaben eine Verschärfung der Verkehrssituation für die Nachbargrundstücke verbunden ist und die sich daraus ergebende Gesamtbelastung die Eigentümer der Nachbargrundstücke bei Abwägung aller Belange unzumutbar trifft (vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.11.2016 - 7 A 775/15 -, a.a.O. [Rn. 80 f.] m.w.N).
- BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95
Bauplanungsrecht: "Wohnnutzung" bei Nutzung eines Hauses durch Wohngruppe eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.09.2017 - 1 MB 11/17
Zudem ist für den Begriff des Wohnens eine Freiwilligkeit des Aufenthalts kennzeichnend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1996 - 4 B 302/95 -, juris [Rn. 12]). - OVG Bremen, 18.10.2002 - 1 B 315/02
Unbeplanter Innenbereich; Nachbarschutz; Verkehrszunahme aufgrund des …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.09.2017 - 1 MB 11/17
Probleme, die sich aus der Verteilung knappen öffentlichen Verkehrsraums auf verschiedene Verkehrsteilnehmer ergeben, wären im Übrigen mit den Mitteln des Straßenverkehrsrechts zu lösen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, juris [Rn. 12).
- OVG Saarland, 08.12.2010 - 2 B 308/10
Bauordnungsrecht: Nachbarschutz gegen Grenzanbau
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.09.2017 - 1 MB 11/17
Garagen- oder Stellplatzimmissionen gehören überdies heutzutage auch in Wohnbereichen zu den "Alltagserscheinungen" und sind daher grundsätzlich hinzunehmen, soweit sie durch die zur Deckung des Stellplatzbedarfs notwendigen Anlagen verursacht werden (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 08.12.2010 - 2 B 308/10 -, juris [Rn. 11]). - BVerwG, 21.08.1997 - 2 C 37.96
Beschlüsse - Tatsächliche Grundlagen - Wechsel der täglichen Arbeitszeit - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.09.2017 - 1 MB 11/17
Ein gesondert dargestellter Tatbestand mag zweckmäßig sein (…Happ, in: Eyermann, a.a.O, § 122 Rn. 5); ausreichend ist aber, dass sich die tatsächlichen Grundlagen, die für die Entscheidung maßgeblich waren, aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.08.1997 - 2 C 37/96 -, juris [Rn. 14]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1998 - 10 B 1319/98
Zulässigkeit von Vorhaben; Reines Wohngebiet; Hospiz; Sterbeheim; Pflege der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.09.2017 - 1 MB 11/17
Diese Kriterien dienen insbesondere dazu, das Wohnen von anderen Nutzungsformen abzugrenzen, etwa der Unterbringung, des Verwahrens unter gleichzeitiger Betreuung, der bloßen Schlafstätte oder anderer Einrichtungen, die dann nicht als Wohngebäude, sondern als soziale Einrichtungen einzustufen sind (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 23.11.2016 - 7 A 775/15 -, juris [Rn. 53] m.w.N. und Beschluss vom 23.07.1998 - 10 B 1319/98 -, juris [Rn. 14]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2015 - 2 B 909/15
Erforderliche Bestimmtheit einer Baugenehmigung; Beurteilung der Auswirkungen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.09.2017 - 1 MB 11/17
In diesem Fall ist ausnahmsweise ein "Durchgriff auf das wirklich Gewollte" anerkannt, weil die Bauaufsichtsbehörde sich in einem solchen Fall nicht zu Lasten betroffener Nachbarn auf den formalen Standpunkt stellen darf, sie habe lediglich eine nach dem Gesetz zulässige Nutzung antragsgemäß genehmigt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.09.2015 - 2 B 909/15 -, juris [Rn. 16]; Schl.-H. OVG…, Beschluss vom 24.07.2008 - 1 MB 11/08 -, juris [Rn. 31]). - OVG Schleswig-Holstein, 24.07.2008 - 1 MB 11/08
Einstufung eines Beherbergungsbetriebes in einem reinen Wohngebiet als "klein"; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.09.2017 - 1 MB 11/17
In diesem Fall ist ausnahmsweise ein "Durchgriff auf das wirklich Gewollte" anerkannt, weil die Bauaufsichtsbehörde sich in einem solchen Fall nicht zu Lasten betroffener Nachbarn auf den formalen Standpunkt stellen darf, sie habe lediglich eine nach dem Gesetz zulässige Nutzung antragsgemäß genehmigt (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 23.09.2015 - 2 B 909/15 -, juris [Rn. 16]; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 24.07.2008 - 1 MB 11/08 -, juris [Rn. 31]). - BVerwG, 15.05.1996 - 5 B 161.95
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde mit einem Verfahrensfehler - Umfang …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.09.2017 - 1 MB 11/17
Indessen ist bei Beschlüssen dieser Art die für Urteile in § 117 Abs. 2 Nrn. 4 und 5 VwGO vorgesehene Zweiteilung der Gründe in Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht zwingend (BVerwG…, Urteil vom 04.10.1999 - 6 C 31/98 -, juris [Rn. 27] und Beschluss vom 15.05.1996 - 5 B 161/95 -, juris [Rn. 9]).
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2024 - 10 S 18.24
Lauf der Widerspruchsfrist gegen eine Baugenehmigung; Nachbarklage gegen …
Diese Maßstäbe entsprechen der Rechtsprechung sowohl des erkennenden Senats (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 5. März 2020 - OVG 10 A 8.15 - juris Rn. 77 - 80) als auch anderer Oberverwaltungsgerichte (Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 21. August 2002 - 1 LB 140/02 -, juris Rn. 21; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. November 2016 - 7 A 775/15 - juris Rn. 54 - 66 …und Beschluss vom 30. Januar 2023 - 7 B 1280/22 - juris Rn. 5; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. September 2017 - 1 MB 11/17 - juris Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 8 A 11049/18 - juris Rn. 11 - 18) und der Auffassung im Schrifttum (…Hornmann, in: Spannowsky/Hornmann/Kämper, BeckOK BauNVO, Stand: 15.04.2024, § 3 Rn. 84 - 87 und 106 - 108;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Januar 2024, § 3 BauNVO Rn. 60 - 67 jeweils m.w.N.).Außerdem würden nicht allein individuelle gesundheitliche Beschränkungen der Bewohner ihre Lebensführung bestimmen und einschränken, sondern sie wären in einen Tagesablauf eingebunden, der auch sonst nicht von ihnen und ihren individuellen Wünschen bzw. Bedürfnissen bestimmt werden würde, sondern durch Dritte oder organisatorische Erfordernisse und Abläufe eines Betriebs vorgegeben wäre (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. September 2017, a.a.O., Rn. 9).
Selbst wenn eine Wohngemeinschaft exklusiv auf einen Personenkreis von intensivpflegebedürftigen, wie z.B. vornehmlich von zu beatmenden und überwachungspflichtigen Bewohnern zugeschnitten ist, erlaubt dies nicht notwendig den Schluss auf eine krankenhausähnliche Einrichtung (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. September 2017, a.a.O., Rn. 9).
- VG Schleswig, 16.04.2025 - 2 B 5/25
"Nähere Umgebung" i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; Rücksichtnahmegebot; …
Der Verordnungsgeber mutet daher den Anwohnern selbst in reinen Wohngebieten (vgl. § 12 Abs. 2 BauNVO) prinzipiell zu, das mit einer Wohnnutzung verbundene Abstellen und Einparken von Kraftfahrzeugen und das damit einhergehende Lärmaufkommen hinzunehmen ( OVG Schleswig, Beschluss vom 7. September 2017 - 1 MB 11/17 - juris, Rn. 13 ). - OVG Hamburg, 08.10.2021 - 2 Bs 192/21
Prüfungsgegenstand einer baunachbarrechtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle; …
Rn. 21 Prüfungsgegenstand der baunachbarrechtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle ist grundsätzlich das Vorhaben, wie es sich aus dem Regelungsgehalt der Baugenehmigung, mithin auch aus den Genehmigungsbestandteil gewordenen Bauvorlagen, ergibt (…vgl. hierzu und zum Folgenden auch OVG Münster, Beschl. v. 10.11.2020, 2 B 1263/20, BauR 2021, 520, juris Rn. 31;… Urt. v. 25.8.2011, 2 A 38/10, BauR 2012, 58, juris Rn. 49 m.w.N., 91 ff.; OVG Schleswig, Beschl. v. 7.9.2017, 1 MB 11/17, juris Rn. 7;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 4.5.2006, 2 M 132/06, juris Rn. 4, 7 f.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 18.11.1993, 1 L 355/91, UPR 1994, 345, juris Rn. 6;… Urt. v. 26.4.1993, 6 L 169/90, MDR 1993, 759, juris Rn. 27 ff.).
- VG Schleswig, 04.09.2025 - 8 A 109/21
Bauvorbescheid für den Neubau eines Wohnhauses mit vier Wohneinheiten und einem …
Diese Kriterien dienen insbesondere dazu, das Wohnen von anderen Nutzungsformen abzugrenzen, etwa der Unterbringung, des Verwahrens unter gleichzeitiger Betreuung, der bloßen Schlafstätte oder anderen Einrichtungen, die dann nicht als Wohngebäude, sondern als soziale Einrichtungen einzustufen sind ( Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. September 2017 - 1 MB 11/17 - juris Rn. 8).An der Freiwilligkeit würde es aber lediglich dann fehlen, wenn der Aufenthalt z. B. aufgrund behördlicher oder ärztlicher Anordnung für die Personen bindend wäre (vgl. Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. September 2017 - 1 MB 11/17 - juris Rn. 9).
- VG Schleswig, 15.05.2025 - 8 B 7/25
Verletzung drittschützender Normen bei Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser, …
Der Verordnungsgeber mutet daher den Anwohnern selbst in reinen Wohngebieten (vgl. § 12 Abs. 2 BauNVO) prinzipiell das mit einer Wohnnutzung verbundene Abstellen und Einparken von Kraftfahrzeugen und das damit einhergehende Lärmaufkommen zu ( OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. September 2017 - 1 MB 11/17 - juris Rn. 13 ). - VG Schleswig, 13.01.2022 - 2 B 10006/21
Kein Abwehrrecht des Nachbarn aus der formellen Baurechtswidrigkeit einer …
Das in § 15 BauNVO enthaltene Rücksichtnahmegebot gebietet nur, nach § 12 BauNVO an sich zulässige Stellplätze und Garagen im Einzelfall dann als unzulässig zu erachten, wenn sie zu über das von den Nachbarn hinzunehmende Maß hinausgehenden Beeinträchtigungen führen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 07.09.2017 - 1 MB 11/17 -, Rn. 13, juris, m.w.N.). - VG Schleswig, 21.10.2021 - 2 B 49/21
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
Die Eigentümer der innerhalb der im selben Baugebiet gelegenen Grundstücke sind nur berechtigt, Bauvorhaben abzuwehren, die in einem festgesetzten Baugebiet der Art nach weder allgemein planungsrechtlich zulässig sind noch nach § 31 Abs. 1 oder Abs. 2 BauGB im Wege einer Ausnahme oder Befreiung zugelassen werden können (OVG Schleswig, Beschl. v. 07.09.2017, - 1 MB 11/17 -, Rn. 7). - VG Schleswig, 30.07.2024 - 2 B 24/24
Einwendungen gegen die Erteilung einer Baugenehmigung im Verfahren auf Anordnung …
Der Verordnungsgeber mutet daher den Anwohnern selbst in reinen Wohngebieten (vgl. § 12 Abs. 2 BauNVO) prinzipiell zu, das mit einer Wohnnutzung verbundene Abstellen und Einparken von Kraftfahrzeugen und das damit einhergehende Lärmaufkommen hinzunehmen ( OVG Schleswig, Beschluss vom 7. September 2017 - 1 MB 11/17 - juris, Rn. 13 ). - VG Schleswig, 07.02.2025 - 2 B 31/24 Rn. 26 Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller liegt nämlich gerade keine für die unter § 12 Abs. 2 BauNVO fallenden Baugebiete von der Rechtsprechung als besonders problematisch anerkannte Konstellation vor, in der erstmals in ruhige rückwärtige Grundstücksbereiche vorgedrungen wird (vgl. dazu ausführlich OVG Schleswig, Beschluss vom 07.09.2017 - 1 MB 11/17 -, Rn. 13 , juris, m. w. N.).
- VG Schleswig, 14.06.2023 - 8 B 9/23
Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
Das darüber hinaus auch insoweit geltende Rücksichtnahmegebot gebietet nur, nach § 12 BauNVO an sich zulässige Stellplätze und Garagen im Einzelfall dann als unzulässig zu erachten, wenn sie zu über das von den Nachbarn hinzunehmende Maß hinausgehenden Beeinträchtigungen führen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 07.09.2017 - 1 MB 11/17 -, m. w. N.). - OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2022 - 1 MB 15/22
Nachbarstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …
- VG Schleswig, 23.09.2025 - 2 B 13/25
Baugenehmigung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 10.06.2022 - 2 B 22/22
Baugenehmigung (Nachbarklage)
- VG Schleswig, 02.01.2024 - 2 B 21/23
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)
- VG Schleswig, 02.06.2022 - 2 B 15/22
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)
- VG Schleswig, 29.05.2024 - 2 B 14/24
Baugenehmigung
- VG Schleswig, 02.02.2024 - 2 B 2/24
Baugenehmigung (Nachbarklage)
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