Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 2 BImSchV 26, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB, § 3 Abs 1 BImSchG, § 22 Abs 1 S 1 BImSchG
  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Funkmastes; Maßgeblichkeit der Grenzwerte der BImSchV 26 zur Bestimmung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Baugenehmigung; Funkmast; hochfrequente elektromagnetische Felder; Nachbarwiderspruch; schädliche Umwelteinwirkungen; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

• rechtsportal.de

  Nachbarrechtlicher Rechtsschutz gegen erteilte Baugenehmigung für Mobilfunkanlage mit 5G

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 03.08.2021 - 8 B 29/21
• OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 1 MB 18/21

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12

  Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 1 MB 18/21

  Die Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder werden durch die Verordnung über elektromagnetische Felder in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3266) (im Folgenden: 26. BImSchV) konkretisiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 4 C 2.12 -, Rn. 19, juris).
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 1 MB 18/21

  Von einem solchen völlig unzureichenden Schutz kann so lange keine Rede sein, als sich die Eignung und Erforderlichkeit geringerer Grenzwerte mangels verlässlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse noch gar nicht abschätzen lässt (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, Rn. 51, juris).
• BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06

  Außenbereich; Windenergieanlage; Rotoren; Drehbewegung von -; Gebot der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 1 MB 18/21

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat das Gebot der Rücksichtnahme, das die Nachbarschaft vor unzumutbaren Einwirkungen schützt, zwar - bezogen auf Außenbereichsvorhaben - mit dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB eine besondere gesetzliche Ausformung gefunden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 4 B 72.06 -, Rn. 4, juris).

• BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 1 MB 18/21

  Die Grenzwerte der 26. BImSchV sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von Rechts wegen nicht zu beanstanden (BVerwG, Urteil vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 -, Rn. 44, juris, m.w.N.).
• BVerwG, 13.10.1998 - 4 B 93.98

  Wertstoffcontainer; allgemeines Wohngebiet; untergeordnete Nebenanlage; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 1 MB 18/21

  Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen, wonach es maßgeblich allein auf die Intensität der Belastungen der Nachbarschaft im konkreten Fall ankommt: Ergibt die Prüfung, dass die Belastungen an dem vom Bauherrn gewählten Standort für den Nachbarn zumutbar sind, so muss er die bauliche Anlage auch dann hinnehmen, wenn es einen besser geeigneten Alternativstandort gibt (BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 4 B 93.98 -, Rn. 5- juris; Senatsbeschluss vom 2. März 2021 - 1 MB 4/21 -, n.v.).
• VG Schleswig, 03.08.2021 - 8 B 29/21

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 1 MB 18/21

  Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Baugenehmigung, hilfsweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs, mit Beschluss vom 3. August 2021 - 8 B 29/21 - abgelehnt.
• OVG Schleswig-Holstein, 29.03.1995 - 1 M 7/95

  Nachbarrechtsverletzung; Abstandsfläche; Öffentliche Verkehrsfläche

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 1 MB 18/21

  Eine drittschützende Wirkung vermitteln nur solche Vorschriften des öffentlichen Baurechts, die auch der Rücksichtnahme auf individuelle Interessen und deren Ausgleich untereinander dienen (Senatsbeschluss vom 29. März 1995 - 1 M 7/95 -, Rn. 28, juris).

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• VGH Bayern, 22.11.2021 - 9 CS 21.2520

  Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung für eine Mobilfunkanlage im Außenbereich

  Ergibt die Prüfung, dass die Belastungen an dem vom Bauherrn gewählten Standort für den Nachbarn zumutbar sind, so muss er die bauliche Anlage auch dann hinnehmen, wenn es einen besser geeigneten Alternativstandort gäbe (…vgl. BVerwG, B.v. 13.10.1998 - 4 B 93.98 - juris Rn. 5 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 9 ZB 16.2236 - juris Rn. 8 m.w.N.; OVG SH, B.v. 19.10.2021 - 1 MB 18/21 - juris Rn. 18).

  Rn. 13 2. Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht gegen die Maßgeblichkeit der 26. BImSchV im Hinblick auf die Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder (…vgl. BayVGH, B.v. 22.4.2021 - 15 CS 21.398 - juris Rn. 14 m.w.N.; OVG SH, B.v. 19.10.2021 - 1 MB 18/21 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Jedenfalls unter Berücksichtigung der wegen der Außenbereichslage des Bauvorhabens relevanten Verankerung des Rücksichtnahmegebots in Bezug auf schädliche Umweltauswirkungen in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB könnte dies hier zweifelhaft sein (…vgl. BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 4 C 2.12 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 31.7.2013 - 14 CS 12.1603 - juris Rn. 18 f.;… U.v. 23.11.2011 - 4 BV 10.1811 - juris Rn. 58 ff.; OVG SH, B.v. 19.10.2021 - 1 MB 18/21 - juris Rn. 20;… OVG NW, B.v. 27.5.2019 - 10 A 1860/17 - juris Rn. 39 ff.;… vgl. auch zum Nebeneinander von Baugenehmigung nach § 34, 35 BauGB und Genehmigung nach § 78 Abs. 5 WHG: BayVGH, B.v. 6.2.2019 - 15 CS 18.2459 - juris Rn. 32 - 35, 37 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2022 - 10 S 2420/21

  Unzulässige Antragsänderung oder -erweiterung im Beschwerdeverfahren; zum …

  In ständiger Rechtsprechung wird freilich davon ausgegangen, dass durch die von einem Funkstandort ausgesendeten elektromagnetischen Felder keine schädlichen Umweltauswirkungen (§ 3 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG) verursacht werden, wenn eine Standortbescheinigung erteilt wurde, welche die Einhaltung der Anforderungen nach der 26. BImSchV dokumentiert (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.06.2013 - 4 C 2.12 - BVerwGE 147, 37 Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27.05.2019 - 10 A 1860/17 - juris Rn. 41 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 18.01.2022 - 1 CS 21.2386 - juris Rn. 16; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.10.2021 - 1 MB 18/21 - juris Rn. 20).

  Soweit die Antragstellerin die Anforderungen der 26. BImSchV - allerdings ohne konkret darzulegen, dass sich hieraus für sie auch unter Berücksichtigung der Entfernung ihres Grundstücks von dem Anlagenstandort eine individuelle Betroffenheit ergeben könnte - für unzureichend hält und dem Normgeber mit Blick auf seinen verfassungsrechtlichen Schutzauftrag der Sache nach ein Unterlassen vorwirft, ist - ungeachtet der Frage, ob dies letztlich auf die Rechtmäßigkeit der Standortbescheinigung durchschlagen könnte - schließlich darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung von der Verfassungskonformität der Vorgaben der 26. BImSchV ausgeht und dies erst jüngst erneut bestätigt hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12.11.2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 44 m. w. N.; siehe hierzu ferner OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.10.2021 a. a. O. Rn. 21 ff.).

• OVG Niedersachsen, 17.01.2022 - 1 ME 142/21

  Bauaufsichtsbehörde; Baugenehmigung; Bedingung, aufschiebende; Bundesnetzagentur; …

  Nicht abgearbeitet wurden die Vorgaben des § 22 Abs. 1 BImSchG i.V. mit § 2 26. BImSchV, deren Prüfung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1, § 3 BEMFV ausschließlich der Bundesnetzagentur im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung der Standortbescheinigung obliegt (…vgl. zur alleinigen Maßgeblichkeit der Standortbescheinigung nur BVerwG, Urt. v. 20.6.2013 - 4 C 2.12 -, BVerwGE 147, 37 = BRS 81 Nr. 115 = juris Rn. 19;… OVG NRW, Beschl. v. 27.5.2019 - 10 A 1860/17 -, juris Rn. 41 ff.; OVG SH, Beschl. v. 19.10.2021 - 1 MB 18/21 -, juris Rn. 20;… BayVGH, Beschl. v. 22.11.2021 - 9 CS 21.2520 -, juris Rn. 16 m.w.N.).

• VG Würzburg, 27.06.2023 - W 4 K 22.1832

  Drittanfechtungsklage gegen Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage …

  Rn. 42 Unter Berücksichtigung dieses vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstabs geht die erkennende Kammer in Übereinstimmung mit der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass die im Rahmen der Novellierung der 26. BImSchV am 14. August 2013 festgesetzten Grenzwerte nicht aufgrund neuer verlässlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse oder einer veränderten Situation evident untragbar geworden sind (…vgl. BVerwG, U.v. 12.11.2020 - 4 A 13/18 - juris Rn. 44;… U.v. 17.12.2013 - 4 A 1/13 - juris Rn. 51;… BayVGH, B.v. 16.5.2023 - 22 ZB 22.1468 - juris Rn. 16;… B.v. 24.5.2022 - 22 CS 22.711 - juris Rn. 30;… B.v. 8.12.2021 - 22 CS 21.2284 - juris Rn. 43;… NdsOVG, B.v. 17.1.2022 - 1 ME 142/21 - juris Rn. 21; OVG SH, B.v.19.10.2021 - 1 MB 18/21 - juris Rn. 21).

  Es mangelt jedoch an einem substantiierten Vortrag, der die Annahme rechtfertigt, dass die in § 2 der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren durch elektromagnetische Felder auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder einer veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden sind (…vgl. BVerwG, U.v. 12.11.2020 - 4 A 13/18 - juris Rn. 44;… U.v. 17.12.2013 - 4 A 1/13 - juris Rn. 51;… BayVGH, B.v. 16.5.2023 - 22 ZB 22.1468 - juris Rn. 16;… B.v. 24.5.2022 - 22 CS 22.711 - juris Rn. 30;… B.v. 8.12.2021 - 22 CS 21.2284 - juris Rn. 43;… NdsOVG, B.v. 17.1.2022 - 1 ME 142/21 - juris Rn. 21; OVG SH, B.v.19.10.2021 - 1 MB 18/21 - juris Rn. 21).

• VG Würzburg, 27.06.2023 - W 4 K 22.1834

  Standortbescheinigung für eine Mobilfunksendeanlage

  Rn. 32 Unter Berücksichtigung dieses vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstabs geht die erkennende Kammer in Übereinstimmung mit der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass die im Rahmen der Novellierung der 26. BImSchV am 14. August 2013 festgesetzten Grenzwerte nicht aufgrund neuer verlässlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse oder einer veränderten Situation evident untragbar geworden sind (…vgl. BVerwG, U.v. 12.11.2020 - 4 A 13/18 - juris Rn. 44;… U.v. 17.12.2013 - 4 A 1/13 - juris Rn. 51;… BayVGH, B.v. 16.5.2023 - 22 ZB 22.1468 - juris Rn. 16;… B.v. 24.5.2022 - 22 CS 22.711 - juris Rn. 30;… B.v. 8.12.2021 - 22 CS 21.2284 - juris Rn. 43;… NdsOVG, B.v. 17.1.2022 - 1 ME 142/21 - juris Rn. 21; OVG LSH, B.v.19.10.2021 - 1 MB 18/21 - juris Rn. 21).

  Es mangelt jedoch an einem substantiierten Vortrag, der die Annahme rechtfertigt, dass die in § 2 der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren durch elektromagnetische Felder auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder einer veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden sind (…vgl. BVerwG, U.v. 12.11.2020 - 4 A 13/18 - juris Rn. 44;… U.v. 17.12.2013 - 4 A 1/13 - juris Rn. 51;… BayVGH, B.v. 16.5.2023 - 22 ZB 22.1468 - juris Rn. 16;… B.v. 24.5.2022 - 22 CS 22.711 - juris Rn. 30;… B.v. 8.12.2021 - 22 CS 21.2284 - juris Rn. 43;… NdsOVG, B.v. 17.1.2022 - 1 ME 142/21 - juris Rn. 21; OVG LSH, B.v.19.10.2021 - 1 MB 18/21 - juris Rn. 21).

• VG Würzburg, 27.06.2023 - W 4 K 22.1840

  Drittanfechtungsklage gegen Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage …

  Rn. 32 Unter Berücksichtigung dieses vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstabs geht die erkennende Kammer in Übereinstimmung mit der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass die im Rahmen der Novellierung der 26. BImSchV am 14. August 2013 festgesetzten Grenzwerte nicht aufgrund neuer verlässlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse oder einer veränderten Situation evident untragbar geworden sind (…vgl. BVerwG, U.v. 12.11.2020 - 4 A 13/18 - juris Rn. 44;… U.v. 17.12.2013 - 4 A 1/13 - juris Rn. 51;… BayVGH, B.v. 16.5.2023 - 22 ZB 22.1468 - juris Rn. 16;… B.v. 24.5.2022 - 22 CS 22.711 - juris Rn. 30;… B.v. 8.12.2021 - 22 CS 21.2284 - juris Rn. 43;… NdsOVG, B.v. 17.1.2022 - 1 ME 142/21 - juris Rn. 21; OVG LSH, B.v.19.10.2021 - 1 MB 18/21 - juris Rn. 21).

  Es mangelt jedoch an einem substantiierten Vortrag, der die Annahme rechtfertigt, dass die in § 2 der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren durch elektromagnetische Felder auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder einer veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden sind (…vgl. BVerwG, U.v. 12.11.2020 - 4 A 13/18 - juris Rn. 44;… U.v. 17.12.2013 - 4 A 1/13 - juris Rn. 51;… BayVGH, B.v. 16.5.2023 - 22 ZB 22.1468 - juris Rn. 16;… B.v. 24.5.2022 - 22 CS 22.711 - juris Rn. 30;… B.v. 8.12.2021 - 22 CS 21.2284 - juris Rn. 43;… NdsOVG, B.v. 17.1.2022 - 1 ME 142/21 - juris Rn. 21; OVG LSH, B.v.19.10.2021 - 1 MB 18/21 - juris Rn. 21).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2026 - 13 B 1295/25

  Verwerfung der Beschwerde der Antragstellerin gegen Versagung des Antrags auf …

  Rn. 23 Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2024 - 11 A 18.23 -, juris, Rn. 14, vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 -, juris, Rn. 188, und vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, juris, Rn. 51 f., sowie Beschluss vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 -, juris, Rn. 46, m. w. N.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. Oktober 2025 - 1 A 1041625.OVG -, n. v.; Bay. VGH, Beschluss vom 23. August 2024 - 22 CS 24.1409 -, juris, Rn. 23, m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. September 2022 - 10 S 2420/21 -, juris, Rn. 20; Nds. OVG, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 ME 142/21 -, juris, Rn. 21 f.; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2021 - 1 MB 18/21 -, juris, Rn. 21 ff.
• VG Neustadt, 06.06.2023 - 5 K 1042/22

  Nachbarklage gegen die Errichtung einer Mobilfunkanlage

  Letztere Voraussetzung ist trotz der Entfernung von ca. 80 m zwischen Wohnhaus der Kläger und Bauvorhaben zu bejahen, weil zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die Errichtung und der Betrieb des 40 m hohen Mobilfunkmastes auch noch auf das Anwesen der Kläger in rechtlich relevanter Weise einwirken kann (vgl. zur - als zulässig erachteten - Klage gegen die Errichtung eines Mobilfunkmastes in einer Entfernung von 150 m: Schleswig-Holsteinisches VG…, Beschluss vom 3. August 2021 - 8 B 29/21 -, Rn. 13, juris; bestätigt durch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. Oktober 2021 - 1 MB 18/21 -, juris).