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  § 1 Abs 1 Nr 5 UmwRG; § 1 Abs 4 UmwRG; § 2 Abs 1 S 2 UmwRG; § 2 Abs 4 S 1 Nr 2 UmwRG; § 30 BauGB
  Baugenehmigung; Bebauungsplan; Umweltverband; Umweltvereinigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Umweltverband kann Baugenehmigungen anfechten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2021, 342
• ZfBR 2021, 279

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (9)

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• VGH Bayern, 08.10.2020 - 2 ZB 19.449

  Fehlende Klagebefugnis einer umweltrechtlichen Vereinigung gegen eine nach § 30 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.12.2020 - 1 ME 68/20

  Die Vorschrift ist jedoch nicht so zu verstehen, dass damit Baugenehmigungen, die auf der Grundlage von § 30 BauGB i.V. mit einem (kommunalen) Bebauungsplan ergehen, vom Anwendungsbereich ausgenommen sind (…so aber BayVGH, Beschl. v. 11.4.2018 - 2 CS 18.198 -, NuR 2019, 483 = juris Rn. 7 ff.; offen gelassen dagegen im Beschl. v. 8.10.2020 - 2 ZB 19.449 -, juris Rn. 3).

  Rn. 36 Ist der Antragsgegner zu 2. mithin auch für den Fall, dass sich der Bebauungsplan als wirksam erweist, rügebefugt, kann er verlangen, dass die umweltbezogenen Vorgaben des Plans - und gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG nur diese (zutreffend BayVGH, Beschl. v. 8.10.2020 - 2 ZB 19.449 -, juris Rn. 3 ff.) - eingehalten werden.

• VGH Bayern, 11.04.2018 - 2 CS 18.198

  Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.12.2020 - 1 ME 68/20

  Baugenehmigungen, die auf der Grundlage von § 30 BauGB i.V. mit einem (kommunalen) Bebauungsplan ergehen, können von einem Umweltverband gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG angegriffen werden (a.A. BayVGH, Beschl. v. 11.4.2018 - 2 CS 18.198 -, NuR 2019, 483 = juris Rn. 7 ff.).

  Die Vorschrift ist jedoch nicht so zu verstehen, dass damit Baugenehmigungen, die auf der Grundlage von § 30 BauGB i.V. mit einem (kommunalen) Bebauungsplan ergehen, vom Anwendungsbereich ausgenommen sind (so aber BayVGH, Beschl. v. 11.4.2018 - 2 CS 18.198 -, NuR 2019, 483 = juris Rn. 7 ff.;… offen gelassen dagegen im Beschl. v. 8.10.2020 - 2 ZB 19.449 -, juris Rn. 3).

• BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.12.2020 - 1 ME 68/20

  Rn. 41 In Bezug auf Rastvögel, Biber und Fischotter begegneten die Baugenehmigungen - auch gemessen an § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB - dann Bedenken, wenn sie gegen zwingende Vorgaben des Artenschutzrechts verstoßen würden (vgl. zum Maßstab BVerwG, Urt. v. 27.6.2013 - 4 C 1.12 -, BVerwGE 147, 118 = juris Rn. 6;… Dürr, in: Brügelmann, BauGB, § 35 Rn. 181 ff. ).

• BVerwG, 26.06.2014 - 4 B 47.13

  Konkretisierende nachvollziehende Abwägung bei Zulässigkeitsprüfung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.12.2020 - 1 ME 68/20

  Der Antragsteller zu 2. übersieht, dass bei der Erteilung einer Baugenehmigung - im Unterschied zur Aufstellung eines Bebauungsplans - keine allgemeine natur- und artenschutzbezogene Abwägung stattfindet, sondern die Antragsgegnerin im Rahmen der sie bindenden gesetzlichen Vorgaben einem Rechtsanspruch der Beigeladenen nachkommt (vgl. zum Entscheidungsprogramm im Rahmen von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB zusammenfassend BVerwG, Beschl. v. 26.6.2014 - 4 B 47.13 -, BRS 82 Nr. 109 = juris Rn. 7 m.w.N.).
• BVerwG, 08.05.2008 - 4 B 28.08

  Beeinträchtigung des Landschaftsbildes als öffentlicher Belang bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.12.2020 - 1 ME 68/20

  Die Bauflächen liegen nicht (mehr) im Geltungsbereich einer Landschaftsschutzgebietsverordnung, sodass eine bloße Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht genügt, solange das Bauvorhaben nicht zu dessen Verunstaltung führen würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.5.2008 - 4 B 28.08 -, BRS 73 Nr. 100 = juris Rn. 7).
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.12.2020 - 1 ME 68/20

  Ob dabei ein Messabschlag nach Nr. 6.9 TA Lärm (zu Unrecht, vgl. BVerwG, Urt. v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 -, BVerwGE 129, 209 = juris Rn. 17 ff.) berücksichtigt wurde, kann offenbleiben.
• OVG Niedersachsen, 02.03.2023 - 1 KN 26/18

  Baugebiet; Bebauungsplan; Eingriff in Natur und Landschaft; Gewerbegebiet; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.12.2020 - 1 ME 68/20

  Der Betrieb liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 216 "N." der Stadt I., rechtsverbindlich seit dem 15. Februar 2018, der Gegenstand eines laufenden Normenkontrollverfahrens (1 KN 26/18) ist.
• OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 1 LA 114/18

  Außenwirkung; Baudenkmal; Beeinträchtigung; Denkmal; Denkmalensemble; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.12.2020 - 1 ME 68/20

  Hinzutretende bauliche Anlagen müssen sich an dem Maßstab messen lassen, den das Denkmal gesetzt hat, und dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen, übertönen oder die gebotene Achtung gegenüber den Werten außer Acht lassen, welche dieses Denkmal verkörpert (vgl. Senatsbeschl. v. 6.4.2020 - 1 LA 114/18 -, BauR 2020, 1163 = juris Rn. 90).
• VG Hannover, 08.04.2020 - 4 B 2865/19

  Domäne Calenberg - Antragsteller unterliegen mit Eilanträgen - Unzumutbare …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.12.2020 - 1 ME 68/20

  Auf die Beschwerde des Antragstellers zu 2. werden die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hannover - 4. Kammer - vom 26. März 2020 zu den Aktenzeichen 4 B 2863/19 und 4 B 2865/19 geändert.

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• VG Hannover, 02.03.2022 - 4 A 2385/21

  Baugenehmigung; Bebauungsplan; Bestandsaufnahme; Bestandsbewertung; …

  Im Beschwerdeverfahren änderte das Nds. Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung mit Beschluss vom 29.12.2020 (1 ME 68/20) ab, ordnete die aufschiebende Wirkung der Widersprüche des Klägers gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen zur Errichtung eines Lagerplatzes sowie eines Parkplatzes - befristet bis zum Zeitpunkt des Erlasses eines Widerspruchsbescheids - an und lehnte den Antrag im Übrigen ab.

  Rn. 46 Wie das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 29.12.2020 (1 ME 68/20) ausgeführt hat, kann der Kläger auch bei Wirksamkeit des Bebauungsplans nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 5 UmwRG rügen, dass die Baugenehmigungen den gebotenen Ausgleich der mit dem Vorhaben der Beigeladenen verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft nicht sicherstellen, weil dies Belange berührt, die von ihm (gemäß dem Anerkennungsbescheid) vertreten werden und zugleich einen Verstoß gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften bedeutet, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.

  Es handelt sich im Wesentlichen - mit Ausnahme kleiner herausgenommener Teilflächen im Uferbereich bzw. einer Teilfläche mesophiles Grünland auf der Ausgleichsfläche - um Flächen, die als Intensivgrünland der Überschwemmungsbereich (GIA) bzw. als sonstiges mesophiles Grünland (GMS) zu bewerten waren und für die insgesamt ein Wert von 2, 5 stimmig erscheint (so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.12.2020 - 1 ME 68/20 -, Rn. 29, juris).

  Rn. 62 Wie bereits das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 29.12.2020 im Eilverfahren (1 ME 68/20) ausgeführt hat, müssen die streitgegenständlichen Baugenehmigungen die im Bebauungsplan R. gemäß § 1a Abs. 3 Satz 2 BauGB festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen umsetzen, wobei den Vorhabenträger, d.h. die Beigeladene, nach § 135a Abs. 1 BauGB die Pflicht zur Durchführung trifft.

  Rn. 64 Die Kammer kann es - wie das OVG Lüneburg im Beschluss vom 29.12.2020 (1 ME 68/20) - dahingestellt lassen, ob der Bebauungsplan wirksam die Aufwertung der gesamten Ausgleichsfläche festgesetzt hat oder ob es ausreichend wäre, wenn lediglich ein der Gesamtfläche von Lagerplatz und Lkw-Stellfläche entsprechender Anteil der Ausgleichsfläche entwickelt wird, da die Baugenehmigungen hinter sämtlichen dieser Vorgaben zurückbleiben.

• OVG Sachsen, 27.09.2023 - 1 B 131/23

  Planreife; umweltbezogene Rechtsvorschrift

  Der Senat schließt sich insoweit den überzeugenden Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts aus dem Beschluss vom 29. Dezember 2020 - 1 ME 68/20 - an, in dem dieses festgehalten hat (…juris, Rn. 32 ff.):.

  Unabhängig davon erschließt sich nicht, weshalb Festsetzungen eines wirksamen Bebauungsplans, die Umweltbestandteile im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder Faktoren im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG mit Blick auf den Schutz von Mensch und Umwelt betreffen, keine umweltbezogenen Rechtsvorschriften sein sollen (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 8. Oktober 2020 a. a. O., Rn. 3;… Beschl. v. 10. Dezember 2020 - 9 CS 20.892 -, juris Rn. 36;… HessVGH, Beschl. v. 17. März 2021 - 3 B 2000/20 -, juris Rn. 20; NdsOVG, Beschl. v. 29. Dezember 2020 a. a. O., Rn. 36).

• VGH Bayern, 25.09.2023 - 9 BV 22.481

  Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung gegen Baugenehmigung für Neubau …

  Im Beschluss vom 10. Dezember 2020 (…9 CS 20.892 - juris Rn. 28 ff.) hat der erkennende Senat bereits erörtert, warum auch bei der Zulassung von Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans die Anwendung einer umweltbezogenen Rechtsvorschrift des Landesrechts in Betracht kommt, wenn der Bebauungsplan in Bezug auf das Vorhaben umweltbezogene Rechtsvorschriften enthält (so auch NdsOVG, B.v. 29.12.2020 - 1 ME 68/20 - juris Rn. 32 ff.;… OVG SH, B.v. 26.5.2023 - 1 MB 13/22 - juris Rn. 32;… Happ in Eyermann, UmwRG, 16. Aufl. 2022, § 1 Rn. 31;… vgl. auch Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer UmweltRG, Stand Januar 2023, § 1 Rn. 113;… a.A. BayVGH, B.v. 11.4.2018 - 2 CS 18.198 - NuR 2019, 483 = juris Rn. 7 ff.;… offen gelassen dagegen im B.v. 8.10.2020 - 2 ZB 19.449 - juris Rn. 3).

  Es besteht weder im Hinblick auf die Definition der umweltbezogenen Rechtsvorschrift in § 1 Abs. 4 UmwRG noch nach dem Sinn und Zweck des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG, nämlich Art. 9 Abs. 3 AK umzusetzen, ein Anhaltspunkt dafür, dass umweltbezogene Rechtsvorschriften kommunalen Ursprungs ausgenommen sein könnten (vgl. NdsOVG, B.v. 29.12.2020 - 1 ME 68/20 - juris Rn. 33 f.;… vgl. auch HessVGH, B.v. 17.3.2021 - 3 B 2000/20 - juris Rn. 22;… B.v. 23.11.2022 - 3 B 680/22 - juris Rn. 20).

• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2025 - 8 S 701/23

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Schweinestalls

  Rn. 49 Die vorliegende Nutzungsänderung ist nach § 49 , § 2 Abs. 13 Nr. 1 LBO ein genehmigungspflichtiges Vorhaben, so dass die Aufhebung des präventiven bauordnungsrechtlichen Bauverbots mit Erlaubnisvorbehalt durch die Baugenehmigung eine Zulassung eines Vorhabens i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 26.10.2023 - 10 A 804/23 -, BauR 2024, 483, juris Rn. 42;… Hessischer VGH - Beschluss vom 23.11.2022 - 3 B 680/22 -, juris Rn. 20; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 11.04.2018 - 2 CS 18.198 -, NuR 2019, 483, juris Rn. 8; implizit auch Niedersächsisches OVG - Beschluss vom 29.12.2020 - 1 ME 68/20 -, ZfBR 2021, 279, juris Rn. 32;… Franzius, in: Schink/Reidt/Mitschang, UVPG / UmwRG, 2. Aufl. 2023, UmwRG § 1 Rn. 26).
• VGH Bayern, 30.09.2024 - 1 NE 24.805

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für Paketzentrum

  Dabei ist im Rahmen eines (Eil-)Verfahrens, das die Anfechtung einer nach § 30 BauGB erteilten Baugenehmigung durch einen Umweltverband zum Gegenstand hat, nach vorläufiger Auffassung bei einer Genehmigung eines Außenbereichsvorhabens im Hinblick auf die weit zu verstehende Anwendung umweltbezogener Normen im Sinn des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG und der Gewährung effektiven Rechtsschutzes zumindest eine Inzidentkontrolle des Bebauungsplans auf offensichtliche Mängel, die mittelbar oder unmittelbar zu Verstößen gegen umweltbezogene Vorschriften führen, möglich (…vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - juris Rn. 30 ff;… HessVGH, B.v. 23.11.2022 - 3 B 680/22 - juris Rn. 23; NdsOVG, B.v. 29.12.2020 - 1 ME 68/20 - ZfBR 2021, 279; ablehnend BayVGH, B.v. 11.4.2018 - 2 CS 18.198 - NuR 2019, 483;… relativierend B.v. 8.10.2020 - 2 ZB 19.449 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 13.11.2025 - 2 CS 25.1851

  Vorbescheidsverfahren, Verwaltungsgerichte, Baumschutzverordnung, Erteilte …

  Es besteht weder im Hinblick auf die Definition der umweltbezogenen Rechtsvorschrift in § 1 Abs. 4 UmwRG noch nach dem Sinn und Zweck des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG, nämlich Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention (AK) umzusetzen, ein Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber umweltbezogene Rechtsvorschriften kommunalen Ursprungs aus dem Anwendungsbereich des UmwRG ausnehmen wollte (…vgl. BayVGH, B.v. 25.9.2023 - 9 BV 22.481 - Rn. 41; NdsOVG, B.v. 29.12.2020 - 1 ME 68/20 - juris Rn. 33 f.;… vgl. auch HessVGH, B.v. 17.3.2021 - 3 B 2000/20 - juris Rn. 22;… B.v. 23.11.2022 - 3 B 680/22 - juris Rn. 20).
• VG Gelsenkirchen, 27.04.2023 - 6 K 2333/22

  Verbandsklage; Naturschutzvereinigung; Baugenehmigung; Anfechtung; Innenbereich; …

  Rn. 47 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 11. April 2018 - 2 CS 18/198 -, juris (…Rn. 9); OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Dezember 2020 - 1 ME 68/20 -, juris (…Rn. 27 ff.).
• OVG Niedersachsen, 02.03.2023 - 1 KN 26/18

  Baugebiet; Bebauungsplan; Eingriff in Natur und Landschaft; Gewerbegebiet; …

  Es ist zwar anzunehmen, dass ihr Rechtsmittel mangels einer Verletzung subjektiver Rechte aus den Gründen des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 2. März 2022 (- 4 A 2385/21 -) erfolglos bleiben wird (vgl. Senatsbeschl. v. 29.12.2020 - 1 ME 68/20 -, ZfBR 2021, 279 = juris Rn. 14 ff.), sodass sie die Betriebserweiterungen im Ergebnis möglicherweise nicht mehr verhindern kann.
• OVG Sachsen, 26.03.2026 - 4 A 432/23

  Baumschutzsatzung; Fortsetzungsfeststellungsklage einer aner-; kannten …

  Weder findet sich dort eine Unterscheidung danach, welcher staatlichen Ebene die umweltbezogene Bestimmung zuzuordnen ist, noch wäre eine solche mit der Zielsetzung der Aarhus-Konvention zu vereinbaren (wie SächsOVG, Beschl. v. 27. September 2023 - 1 B 131/23 -, jurisRn. 34 ff. unter Bezugnahme auf NdsOVG, Beschl. v. 29. Dezember 2020 - 1 ME 68/20 -, juris Rn. 32 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• VG Ansbach, 08.08.2024 - AN 9 S 24.327

  Bebaubarkeit des Areals der historischen Radrennbahn - Reichelsdorfer Keller

  Die in der Entscheidung vom 11. April 2018 geäußerte Auffassung wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur wohl mehrheitlich nicht geteilt (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 29.12.2020 - 1 ME 68/20 - juris Rn. 35 unter Hinweis auf Michl, Die Baugenehmigung als Gegenstand der Umweltverbandsklage, NuR 2018, 845; Osthoff, Klagebefugnis von Umweltvereinigungen gegen eine Baugenehmigung, jurisPR-ÖffBauR 3/2021 Anm. 1).
• VG Gelsenkirchen, 23.06.2022 - 6 L 729/22

  Verbandsklage; Baugenehmigung; umweltbezogene Vorschrift; Landschaftsplan; …
• VG Hannover, 26.10.2023 - 4 B 5339/22

  Abwägungsentscheidung; Ausfertigung; Baugenehmigung; Beteiligung Ortsrat; …
• OVG Niedersachsen, 25.08.2023 - 1 ME 78/23

  Baugenehmigung; Erweiterung; Hofstelle; Landschaftsschutzgebiet; …
• VGH Hessen, 23.11.2022 - 3 B 680/22
• VG Frankfurt/Main, 07.02.2022 - 8 L 2386/21

  Nicht jede Festsetzung eines Bebauungsplans ist eine umweltbezogene …
• VG München, 03.02.2026 - M 29 SN 25.9275

  Verbandsantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Baugenehmigung für den …
• VG Würzburg, 23.08.2021 - W 4 S 21.992

  Eilantrag eines Umweltverbandes gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …