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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 06.04.2009 - 1 MN 289/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2555
OVG Niedersachsen, 06.04.2009 - 1 MN 289/08 (https://dejure.org/2009,2555)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.04.2009 - 1 MN 289/08 (https://dejure.org/2009,2555)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. April 2009 - 1 MN 289/08 (https://dejure.org/2009,2555)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Veränderungssperre für praktisch gemeindeweiten Bebauungsplan zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 Abs. 3 BauGB; § 2 Abs. 1 S. 2 BauGB; § 14 BauGB; § 16 Abs. 2 S. 1 BauGB; § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB
    Steuerung der gemeindeweiten Zulassung von Tierhaltungsanlagen durch einfachen Bebauungsplan; Voraussetzungen einer zur Sicherung der Zulassung von Tierhandlungsanlagen eingesetzte Veränderungssperre

  • Judicialis

    BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § 14; ; BauGB § 16 Abs. 2 S. 1; ; BauGB § 2 Abs. 1 S. 2; ; VwGO § 47 Abs. 6

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    BauGB §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1 Satz 2, 14, 16 Abs. 2 Satz 1; VwGO § 47 Abs. 6.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veränderungssperre für praktisch gemeindeweiten Bebauungsplan zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen: Aufstellungsbeschluss; Aushang; Bekanntmachung, ortsübliche; Intensivtierhaltung; Schweinemastanlage; Veränderungssperre

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Steuerung der gemeindeweiten Zulassung von Tierhaltungsanlagen durch einfachen Bebauungsplan; Voraussetzungen einer zur Sicherung der Zulassung von Tierhandlungsanlagen eingesetzte Veränderungssperre

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Veränderungssperre zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Bauplanungsrechtliche Veränderungssperre gegen Intensivtierhaltung in Lähden unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine bauplanungsrechtliche Veränderungssperre gegen Intensivtierhaltung

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1421
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (20)

  • OVG Niedersachsen, 07.10.2005 - 1 KN 297/04

    Planerische Steuerung der Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen in einer Gemeinde …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.2009 - 1 MN 289/08
    Zwar ist eine Steuerung von Intensivtierhaltungsanlagen durch einfachen, praktisch gemeindeweiten Bebauungsplan nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich zulässig (Urt. v. 7.10.2005 - 1 KN 297/04 -, NordÖR 2006, 120; Beschl. v. 8.2.2008 - 1 MN 346/07 -, n.v.).

    Anders als in dem vom Senat mit Urteil vom 7.10.2005 (- 1 KN 297/04 -, a.a.O.) entschiedenen Fall hat die Antragsgegnerin auch keine konkreten städtebaulichen Fehlentwicklungen in ihrem Gebiet aufgezeigt, die ein Entgegenwirken in eine ganz bestimmte Richtung erfordern und vorzeichnen.

    Insofern lassen sich die hier erfolgten "Vorarbeiten" an Umfang und Substanz nicht mit dem vergleichen, was der Senat bei seinem Urteil vom 7. Oktober 2005 (- 1 KN 297/04 -, NordÖR 2006, 120), aber auch noch bei seinem Beschluss vom 8. Februar 2008 (- 1 MN 346/07 -, n.v.) vorgefunden hat, wobei sich der Senat schon bei letzterem über einige Bedenken hinwegsetzen musste.

  • BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

    Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.2009 - 1 MN 289/08
    Es überträgt Grundsätze, die es dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 1994 (- 4 C 20.93 -, NVwZ 1995, 64) zu Windenergieanlagen entnimmt, auf die planungsrechtliche Behandlung von Tiermastställen, und stellt aus Anlass von "mehreren Anträgen" auf Errichtung von Tierhaltungsanlagen Planungsziele auf.
  • BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

    Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.2009 - 1 MN 289/08
    Das Vorgehen der Gemeinde darf nicht nur der Sicherung der Planungshoheit oder der Zeitgewinnung für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts dienen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, ZfBR 2004, 463).
  • OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 KN 219/07

    Aufstellungsbeschluss; Aushang, öffentlicher; Aushangfrist; Bekanntmachung, …

    Wie der Senat mit Beschluss vom 6. April 2009 (- 1 MN 289/08 -, AUR 2009, 225 = RdL 2009, 147) dargelegt habe, müsse die satzungsmäßige Aushangfrist für die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses abgelaufen sein, bevor die Veränderungssperre bekannt gemacht werden dürfe.

    Die Frage, auf welchem Zeitpunkt es bei der Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses durch Aushang ankommt, hat der Senat erstmals in seinem Beschluss vom 6. April 2009 (- 1 MN 289/08 -, RdL 2009, 147) angesprochen, aber noch offen gelassen:.

    Der Senat hat in dem Beschluss vom 6. April 2009 (1 MN 289/08) noch offen gelassen, ob die Bekanntmachung erst nach Ablauf der in der Hauptsatzung jeweils vorgesehenen Frist bewirkt ist.

    Soweit der Senat in einem vergleichbaren, nämlich ebenfalls die Zurückdrängung von Massentierhaltung betreffenden Fall deshalb Konkretisierungsdefizite angenommen hat (Beschl. v. 6.4.2009 - 1 MN 289/08 -, RdL 2009, 147 = AUR 2009, 225), ist dies angesichts bestehender Konzeptionsunterschiede auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.2014 - 5 S 203/13

    Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen durch Bebauungsplan

    Daher müssen die Bereiche, in denen unterschiedliche Nutzungen verwirklicht werden sollen, zumindest grob bezeichnet sein (BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 13.03 -, Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 26; s. auch OVG Nds., Urteil vom 06.04.2009 - 1 MN 289/09 - BauR 2009, 1421 zu einem "praktisch gemeindeweiten" einfachen Bebauungsplan zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen).
  • VG Wiesbaden, 17.08.2016 - 4 K 350/16

    Zurückstellung eines Baugesuchs zur Errichtung von Windkraftanlagen

    Vielmehr müssten für eine solche Gefährdung der kommunalen Planung konkrete Anhaltspunkte vorliegen, wie sich aus einem Beschluss des OVG Niedersachsen vom 06.04.2009 (Az.: 1 MN 289/08) ergebe.
  • VG Göttingen, 20.08.2013 - 2 B 306/13

    Zurückstellung eines Baugesuchs zur Errichtung einer Windenergieanlage im …

    Hierfür müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen (Beschluss des 1. Senates vom 6. April 2009 - 1 MN 289/08 -, BRS 74 Nr. 116, zit. nach juris Rn. 26).

    Die Gemeinde muss dafür zumindest im Groben angeben können, wo Standorte für WAE konzentriert werden und wo daher die Zulassung des Bauvorhabens geeignet ist, die Realisierung des Plankonzepts zu torpedieren oder wesentlich zu gefährden (vgl. Beschluss vom 6. April 2009, a.a.O., Rn. 27 und 30).

  • VG Augsburg, 07.05.2015 - Au 5 K 14.637

    Verpflichtungsklage; Baugenehmigung zur Errichtung eines Großbordells (...); …

    Möchte die Beklagte eine Regelung für ihr gesamtes Stadtgebiet treffen, so müssen für ein Sicherungsbedürfnis die Planungen einen Stand erreicht haben, der nicht nur das allgemeine Plankonzept bzw. eine grundsätzlich Planidee einschließt, sondern aufgrund der Reichweite der beabsichtigten Regelung bereits so konkrete Überlegungen angestellt worden sein, wo und in welcher Weise eine Konzentration bzw. ein Ausschluss derartiger Anlagen vorgenommen werden soll (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 6.4.2009 - 1 MN 289/08 - BauR 2009, 1421 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 13.08.2013 - 1 KN 69/11

    Möglichkeit der Heilung von Ausfertigungsmängel im ergänzenden Verfahren nach § …

    Insoweit gleiche die Planung derjenigen, welche der Senat in seinem Beschluss vom 6. April 2009 (1 MN 289/08) für unzureichend gehalten habe.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 59/20

    Unwirksamkeit einer Veränderungssperre; Kausalität; planerische Vorstellung

    Auch können der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans und der Beschluss über die Veränderungssperre in derselben Ratssitzung gefasst werden, wenn die richtige Reihenfolge eingehalten wird (NdsOVG, Beschluss vom 6. April 2009 - 1 MN 289/08 - juris Rn. 17; SaarlOVG…, Urteil vom 4. April 2019 - 2 C 313/18 - juris Rn. 31; ThürOVG…, Urteil vom 4. Januar 2017 - 1 N 252/14 - juris Rn. 51).
  • OVG Niedersachsen, 13.10.2015 - 1 KN 66/14

    Anstoßwirkung; Außenbereich; einfacher Bebauungsplan; Bebauungsplan; Teilbarkeit; …

    Ein auf die Standortfestlegung für Tierhaltungsanlagen beschränkter Bebauungsplan bewirkt eine sinnvolle städtebauliche Ordnung; es handelt sich um ein auch isoliert städtebaulich sinnvolles, festsetzungstechnisch umsetzbares Ziel (…ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Urt. v. 7.10.2005 - 1 KN 297/04 -, BRS 69 Nr. 118 = juris Rn. 33; Beschl. v. 6.4.2008 - 1 MN 289/08 -, BauR 2009, 1421 = juris Rn. 19;… Urt. v. 20.8.2015 - 1 KN 142/13 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 23.04.2019 - 1 ME 18/19

    Konkretisierung; Veränderungssperre; Zurückstellung

    Dessen unbeschadet kommt eine Prüfung einer Zurückstellungsentscheidung oder auch einer Veränderungssperre keinem antizipierten Normenkontrollverfahren gleich (vgl. Senat, Beschl. v. 6.4.2009 - 1 MN 289/08 -, juris, Rn. 21;… Beschl. v. 24.11.2003 - 1 MN 256/03 -, juris, Rn. 15); der konkrete Inhalt des Bebauungsplanes steht noch nicht fest, die entsprechenden Planungen der Gemeinde sowie Bedenken hiergegen sollen gerade erst noch abgewogen werden.
  • OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 254/10

    Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre mit dem Ziel des Ausschlusses einer …

    Insofern liegt der Fall nach neuerlicher, oben angestellter Würdigung der Planungsziele anders als in dem Falle, welchen das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2004 (- 4 CN 13.03 -, NVwZ 2004, 984 = BauR 2004, 1256 = BRS 67 Nr. 118; vgl. a. Senatsbeschluss vom 6.4.2009 - 1 MN 289/08 -, AUR 2009, 225 = BauR 2009, 1421 = BRS 74 Nr. 116) zu beurteilen hatte; der Senat hatte sich (u. a.) auf Seite 5 seines Eilbeschlusses vom 19. November 2010 (- 1 MN 141/10 -) der in diesem Zusammenhang entwickelten Grundsätze zu bedienen versucht.
  • VGH Bayern, 11.08.2011 - 4 CE 11.1619

    Bürgerbegehren; Negativplanung

  • OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 1 KN 122/08

    Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre bei Verstoß gegen …

  • VG Minden, 05.07.2018 - 11 L 357/18
  • VG Minden, 01.09.2020 - 11 L 510/20
  • VG Minden, 12.05.2014 - 11 L 180/14

    Genehmigung für Windkraftanlage zurückgestellt: Konkrete Anhaltspunkte nötig!

  • VG Minden, 12.05.2014 - 11 L 181/14

    Rechtmäßigkeit eines Zurückstellungsbescheids betreffend eine zur Genehmigung …

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