Volltextveröffentlichungen (5)

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  § 13a BauGB, § 13b BauGB, § 34 BauGB, § 123 VwGO, § 47 VwGO
  Darlegungspflichten im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzantrages nach § 47 Abs 6 VwGO; Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren bei Außenbereichsinsel

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• VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

  Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2020 - 1 MR 1/20

  Etwas anderes gilt nur für sog. "Außenbereichsinseln", wenn diese auf allen Seiten von Bebauung umgeben und damit dem Siedlungsbereich zuzurechnen und von diesem geprägt sind (…Urteil vom 26.07.2017 - 1 KN 1/17 -, Rn. 25 bei juris;… zur Zulässigkeit der Überplanung einer Außenbereichsinsel im Innenbereich vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.10.2014 - 8 S 940/12 -, Rn. 49 ff. bei juris;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.10.2013 - 3 S 198/12 -, Rn. 24 ff. bei juris;… OVG Rh.-Pf., Urteil vom 24.02.2010 - 1 C 10852/09 -, Rn. 39 bei juris; Bay. VGH, Urteil vom 18.01.2017 - 15 N 14.2033 -, Rn. 26 bei juris).

  Unter Berücksichtigung der Regelungsintention der Stärkung der Innenentwicklung gewachsener städtebaulicher Strukturen und Verringerung der Inanspruchnahme von Freiflächen wird eine Einbeziehung von Außenbereichsinseln teils nur dann für zulässig gehalten, wenn die Flächen aufgrund ihrer relativ geringen räumlichen Ausdehnung noch eindeutig dem besiedelten Bereich zuzuordnen sind und eine entsprechende bauliche Vorprägung des (künftigen) Plangebiets hinlänglich vorgezeichnet ist (OVG NRW…, Urteil vom 21.06.2016 - 2 D 56/14.NE -, Rn. 136 bei juris) bzw. die Außenbereichsfläche "überschaubar" ist (Bay. VGH, Urteil vom 18.01.2017 - 15 N 14.2033 -, Rn. 26 bei juris).

• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 8 S 940/12

  Außenbereichsinsel im Innenbereich; Bebauungsplan der Innenentwicklung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2020 - 1 MR 1/20

  Etwas anderes gilt nur für sog. "Außenbereichsinseln", wenn diese auf allen Seiten von Bebauung umgeben und damit dem Siedlungsbereich zuzurechnen und von diesem geprägt sind (…Urteil vom 26.07.2017 - 1 KN 1/17 -, Rn. 25 bei juris; zur Zulässigkeit der Überplanung einer Außenbereichsinsel im Innenbereich vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.10.2014 - 8 S 940/12 -, Rn. 49 ff. bei juris;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.10.2013 - 3 S 198/12 -, Rn. 24 ff. bei juris;… OVG Rh.-Pf., Urteil vom 24.02.2010 - 1 C 10852/09 -, Rn. 39 bei juris; Bay. VGH…, Urteil vom 18.01.2017 - 15 N 14.2033 -, Rn. 26 bei juris).

  Der Senat berücksichtigt ferner, dass der Wertung des Gesetzgebers, es bedürfe bei Bebauungsplänen, in denen eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO oder eine Größe der Grundfläche von insgesamt weniger als 20.000 m² festgesetzt wird, im Hinblick auf Umweltauswirkungen nicht einmal einer Vorprüfung des Einzelfalls (vgl. § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB), die pauschale Beurteilung zugrundeliegt, dass bei diesen Projekten bei typisierender Betrachtung davon auszugehen ist, dass bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.10.2014 - 8 S 940/12 -, Rn. 54 f. bei juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2017 - 1 MR 5/17

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren; Vorliegen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2020 - 1 MR 1/20

  Ein schwerer Nachteil, der die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans nach § 47 Abs. 6 VwGO rechtfertigt, ist vielmehr nur dann zu bejahen, wenn die Verwirklichung des angegriffenen Bebauungsplans in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des jeweiligen Antragstellers konkret erwarten lässt (OVG Schleswig, Beschluss vom 23.10.2017 - 1 MR 5/17 -, Rn. 16 bei juris).

  Die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans kann aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten sein, wenn durch seinen Vollzug vollendete, nach Lage der Dinge nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden, die den Antragsteller - unterhalb der Schwelle des schweren Nachteils - konkret so beeinträchtigen, dass eine einstweilige Anordnung jedenfalls deshalb dringend geboten ist, weil sich der Bebauungsplan bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtsfehlerhaft erweist und von einem Erfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren auszugehen ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 23.10.2017 - 1 MR 5/17 -, Rn. 21 bei juris).

• BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2020 - 1 MR 1/20

  Es hat aber ausdrücklich offen gelassen, ob die Vorschrift die Überplanung eines "Außenbereichs im Innenbereich" erlaubt (BVerwG, Urteil vom 04.11.2015 - 4 CN 9.14 -, Rn. 25 bei juris).
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 198/12

  Normenkontrollverfahren - Überplanung einer baulich nicht vorgenutzten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2020 - 1 MR 1/20

  Etwas anderes gilt nur für sog. "Außenbereichsinseln", wenn diese auf allen Seiten von Bebauung umgeben und damit dem Siedlungsbereich zuzurechnen und von diesem geprägt sind (…Urteil vom 26.07.2017 - 1 KN 1/17 -, Rn. 25 bei juris;… zur Zulässigkeit der Überplanung einer Außenbereichsinsel im Innenbereich vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.10.2014 - 8 S 940/12 -, Rn. 49 ff. bei juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.10.2013 - 3 S 198/12 -, Rn. 24 ff. bei juris;… OVG Rh.-Pf., Urteil vom 24.02.2010 - 1 C 10852/09 -, Rn. 39 bei juris; Bay. VGH…, Urteil vom 18.01.2017 - 15 N 14.2033 -, Rn. 26 bei juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.10.2017 - 1 MR 4/17

  Großflächiger Landschaftsschutz muss mit dem Land abgestimmt werden

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2020 - 1 MR 1/20

  Eine Beeinträchtigung von Belangen der Allgemeinheit oder von Interessen Dritter genügt nicht (OVG Schleswig, Beschluss vom 27.10.2017 - 1 MR 4/17 - Rn. 52 bei juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 D 56/14

  Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan betreffend abwägungsrelevante …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2020 - 1 MR 1/20

  Unter Berücksichtigung der Regelungsintention der Stärkung der Innenentwicklung gewachsener städtebaulicher Strukturen und Verringerung der Inanspruchnahme von Freiflächen wird eine Einbeziehung von Außenbereichsinseln teils nur dann für zulässig gehalten, wenn die Flächen aufgrund ihrer relativ geringen räumlichen Ausdehnung noch eindeutig dem besiedelten Bereich zuzuordnen sind und eine entsprechende bauliche Vorprägung des (künftigen) Plangebiets hinlänglich vorgezeichnet ist (OVG NRW, Urteil vom 21.06.2016 - 2 D 56/14.NE -, Rn. 136 bei juris) bzw. die Außenbereichsfläche "überschaubar" ist (Bay. VGH…, Urteil vom 18.01.2017 - 15 N 14.2033 -, Rn. 26 bei juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 1 C 10852/09

  Beschleunigtes Verfahren für Bebauungsplan bei Außenbereichsinsel

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2020 - 1 MR 1/20

  Etwas anderes gilt nur für sog. "Außenbereichsinseln", wenn diese auf allen Seiten von Bebauung umgeben und damit dem Siedlungsbereich zuzurechnen und von diesem geprägt sind (…Urteil vom 26.07.2017 - 1 KN 1/17 -, Rn. 25 bei juris;… zur Zulässigkeit der Überplanung einer Außenbereichsinsel im Innenbereich vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.10.2014 - 8 S 940/12 -, Rn. 49 ff. bei juris;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.10.2013 - 3 S 198/12 -, Rn. 24 ff. bei juris; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 24.02.2010 - 1 C 10852/09 -, Rn. 39 bei juris; Bay. VGH…, Urteil vom 18.01.2017 - 15 N 14.2033 -, Rn. 26 bei juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2017 - 1 KN 1/17

  Räumlicher Anwendungsbereich eines Bebauungsplans nach § 13a BauGB; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2020 - 1 MR 1/20

  Etwas anderes gilt nur für sog. "Außenbereichsinseln", wenn diese auf allen Seiten von Bebauung umgeben und damit dem Siedlungsbereich zuzurechnen und von diesem geprägt sind (Urteil vom 26.07.2017 - 1 KN 1/17 -, Rn. 25 bei juris;… zur Zulässigkeit der Überplanung einer Außenbereichsinsel im Innenbereich vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.10.2014 - 8 S 940/12 -, Rn. 49 ff. bei juris;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.10.2013 - 3 S 198/12 -, Rn. 24 ff. bei juris;… OVG Rh.-Pf., Urteil vom 24.02.2010 - 1 C 10852/09 -, Rn. 39 bei juris; Bay. VGH…, Urteil vom 18.01.2017 - 15 N 14.2033 -, Rn. 26 bei juris).
• VGH Bayern, 07.05.2013 - 10 NE 13.226

  Normenkontrollantrag; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2020 - 1 MR 1/20

  Wie bei der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO muss der Antragsteller sowohl die Tatsachen, aus denen sich die Zulässigkeit des Antrags, insbesondere die Antragsbefugnis ergibt, als auch die Tatsachen, aus denen sich Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund ergeben, darlegen und glaubhaft machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO; zur Anwendbarkeit der Grundsätze des § 123 VwGO im Rahmen des § 47 VwGO Bay. VGH, Beschluss vom 07.05.2013 - 10 NE 13.226 -, Rn. 25 bei juris).

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• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 KN 10/17

  Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung

  Etwas anderes gilt nur für sog. "Außenbereichsinseln", wenn diese auf allen Seiten von Bebauung umgeben und damit dem Siedlungsbereich zuzurechnen und von diesem geprägt sind (Schl.-Holst. OVG…, Urteil vom 26. Juli 2017 - 1 KN 1/17 -, Rn. 24 - 25, juris; vgl. auch Beschluss vom 27. März 2019 - 1 MR 5/18 -, S. 8 ff., n. v.; Beschluss vom 31. März 2020 - 1 MR 1/20 -, S. 8, n.v.).

  Es handelt sich bei allen drei Bereichen auch nicht um sogenannte "Außenbereichsinseln", für die gegebenenfalls eine Einbeziehung in einen Bebauungsplan nach § 13a BauGB zulässig sein kann (vgl. hierzu: Schl.-Holst. OVG…, Urteil vom 26. Juli 2017 - 1 KN 1/17 -, Rn. 24 f., juris; Beschluss vom 27. März 2019 - 1 MR 5/18 -, S. 8 ff., n. v.; Beschluss vom 31. März 2020 - 1 MR 1/20 -, S. 8, n.v.), denn es fehlt jeweils daran, dass diese Bereiche auf allen Seiten von Bebauung umgeben und damit dem Siedlungsbereich zuzurechnen und von diesem geprägt sind.

• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2020 - 1 MR 10/20

  Außervollzugsetzung der Änderung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; …

  Die Antragsteller müssen, wie bei der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO, sowohl die Tatsachen, aus denen sich die Zulässigkeit des Antrags, insbesondere die Antragsbefugnis ergibt, als auch die Tatsachen, aus denen sich Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund ergeben, darlegen und glaubhaft machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO; stRspr des Senats, vgl. Beschluss vom 31.03.2020, - 1 MR 1/20 - n. v.;… Beschluss vom 28.08.2020, - 1 MR 4/20 -, Rn. 10 bei juris; zur Anwendbarkeit der Grundsätze des § 123 VwGO im Rahmen des § 47 VwGO Bay. VGH…, Beschluss vom 07.05.2013 - 10 NE 13.226 -, Rn. 25 bei juris).

  Etwas anderes gilt nur für sog. "Außenbereichsinseln", wenn diese auf allen Seiten von Bebauung umgeben und damit dem Siedlungsbereich zuzurechnen und von diesem geprägt sind (Schl.-Holst. OVG…, Urteil vom 26.07.2017 - 1 KN 1/17 -, Rn. 24, 25 bei juris; vgl. auch Beschluss vom 07.03.2019 - 1 MR 5/18 -, S. 8 ff., n. v.; Beschluss vom 31.03.2020 - 1 MR 1/20 -, S. 8, n. v.).

• OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2020 - 1 MR 4/20

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Berücksichtigung einer …

  Insoweit muss ein Antragsteller die Tatsachen, aus denen sich die Zulässigkeit des Antrags, insbesondere die Antragsbefugnis ergibt, darlegen und glaubhaft machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO; zur Anwendbarkeit der Grundsätze des § 123 VwGO im Rahmen des § 47 VwGO Bay. VGH…, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 10 NE 13.226 -, Rn. 25, juris; Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 MR 1/20 - S. 4 -, n. v.;… zur Glaubhaftmachung im Rahmen der Antragsbefugnis: Happ in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 41, § 42 Rn. 113 f.).