Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 1 Abs 3 BauGB
  Normenkontrollverfahren gegen einen einen Küstenstreifen überplanenden Bebauungsplan

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Verfahrensgang

• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 1 MR 7/22
• OVG Schleswig-Holstein, 09.01.2023 - 1 MR 7/22

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (21)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2024 - 1 KN 11/22

  Antragsbefugnis von Erbbauberechtigten im bauplanungsrechtlichen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 1 MR 7/22

  Die Satzung der Antragsgegnerin vom 28. September 2021 über die 14. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Südstrand" wird bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag zum Az. 1 KN 11/22 außer Vollzug gesetzt.

  Am 26. April 2022 haben die Antragstellerinnen einen Normenkontrollantrag gestellt ( 1 KN 11/22 ) und zugleich um Eilrechtsschutz nachgesucht.

  Rn. 26 die Satzung der Antragsgegnerin vom 28. September 2021 über die 14. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Südstrand" bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag zum Az. 1 KN 11/22 außer Vollzug zu setzen.

  Rn. 47 1. Der Antrag ist zulässig, insbesondere sind die Antragstellerinnen in dem anhängigen Hauptsacheverfahren zum Az. 1 KN 11/22 und entsprechend auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 47 Abs. 2 VwGO antragsbefugt.

  Rn. 50 Da der Normenkontrollantrag in dem Hauptsacheverfahren zum Az. 1 KN 11/22 am 26. April 2022 gestellt worden ist und die Antragstellung damit gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung am 23. Februar 2022 erfolgt ist, steht der Zulässigkeit eines auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Antrags nicht entgegen, dass die Erlangung von Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren wegen Fristablaufs von vornherein ausgeschlossen wäre.

• OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2022 - 1 KN 22/17

  Notwendigkeit der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs; Einbeziehung einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 1 MR 7/22

  Erschließungsflächen bleiben bei der Ermittlung ebenso außer Betracht (BVerwG…, Urteil vom 08.12.2016 - 4 CN 4.16 -, Rn. 17, juris; Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 09.06.2022 - 1 KN 22/17 -, Rn. 51 , juris) wie ein Überschreiten der zulässigen Grundfläche durch die in § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO genannten Anlagen (Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 09.06.2022 - 1 KN 22/17 -, Rn. 51 , juris).

  "Innenentwicklung" ist deshalb der Oberbegriff, der die Anwendung des beschleunigten Verfahrens eröffnet (zum Ganzen: Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 05.08.2021 - 1 KN 22/17 -, Rn. 52 , juris m.w.N.).

  Der Geltungsbereich der 14. Änderungssatzung liegt auch vollständig in bereits überplantem Gebiet, sodass keine Erweiterung in den von der Bauleitplanung noch unberührten Außenbereich erfolgt (vgl. hierzu Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 05.08.2021 - 1 KN 22/17 -, Rn. 52 , juris m.w.N).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 13/16

  Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 1 MR 7/22

  Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.03.2013 - 4 CN 7.11 -, Rn. 10, juris; Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 22.11.2021 - 1 KN 13/16 -, Rn. 68 , juris).

  Gegen das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abwägung wird verstoßen, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet (Abwägungsausfall), in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss (Abwägungsdefizit), wenn die Bedeutung dieser Belange verkannt wird (Abwägungsfehleinschätzung) oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Abwägungsdisproportionalität) (Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 22.11.2021 - 1 KN 13/16 -, Rn. 100 , juris).

• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 1 MR 7/22

  Zu berücksichtigen ist weiter, dass auch die Belange nicht abwägungserheblich sind, die für die Gemeinde nicht erkennbar sind, also was die Gemeinde nicht sieht und nach den gegebenen Umständen auch nicht zu sehen braucht (BVerwG, Urteil vom 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, Rn. 21, juris).

  Von der Planung berührte, durch die Gemeinde nicht zutreffend ermittelte oder bewertete Belange betreffen bereits dann "wesentliche Punkte", wenn diese Punkte in der konkreten Planungssituation abwägungsbeachtlich waren (BVerwG, Urteil vom 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, Rn. 19, juris).

• BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 1 MR 7/22

  An dieser Möglichkeit fehlt es, wenn Rechte des Antragstellers unter Zugrundelegung seines Vorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 16.06.2011 - 4 CN 1.10 -, Rn. 12, juris m.w.N.).

  Rn. 48 Eine die Antragsbefugnis begründende subjektive Rechtsposition ist zuvörderst das im Plangebiet befindliche Grundeigentum, dessen Inhalt und Schranken durch die planerischen Festsetzungen eines Bebauungsplans unmittelbar und rechtssatzmäßig bestimmt und ausgestaltet werden (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, BVerwG, Urteil vom 16.06.2011 - 4 CN 1.10 -, Rn. 13, juris).

• BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 7.11

  Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 1 MR 7/22

  Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.2013 - 4 CN 7.11 -, Rn. 10, juris; Schl.-Holst. OVG…, Urteil vom 22.11.2021 - 1 KN 13/16 -, Rn. 68 , juris).
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 1 MR 7/22

  Die Grenzen des Gestaltungsspielraums werden erst überschritten, wenn einer der beteiligten Belange in unvertretbarer Weise zu kurz kommt (BVerwG, Urteil vom 05.07.1974 - IV C 50.72 -, Rn. 45, 60, juris; Schl.-Holst.
• BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87

  Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 1 MR 7/22

  Bei Fehlern oder wesentlichen Mängeln eines Auslegungs- oder Billigungsbeschlusses kann ein bundesrechtlicher Verfahrensfehler daher nicht angenommen werden (…Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand April 2022, § 3 Rn. 33;… Korbmacher, in: Brügelmann, BauGB, Stand Juli 2022, § 3 Rn. 40; BVerwG, Beschluss vom 15.04.1988 - 4 N 4.87 -, Rn. 30, juris).
• BVerwG, 08.12.2016 - 4 CN 4.16

  Antragsänderung; Baugrundstück; Bebauungsplan der Innenentwicklung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 1 MR 7/22

  Erschließungsflächen bleiben bei der Ermittlung ebenso außer Betracht (BVerwG, Urteil vom 08.12.2016 - 4 CN 4.16 -, Rn. 17, juris; Schl.-Holst. OVG…, Urteil vom 09.06.2022 - 1 KN 22/17 -, Rn. 51 , juris) wie ein Überschreiten der zulässigen Grundfläche durch die in § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO genannten Anlagen (Schl.-Holst. OVG…, Urteil vom 09.06.2022 - 1 KN 22/17 -, Rn. 51 , juris).
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 1 MR 7/22

  Das Tatbestandsmerkmal "offensichtlich" ist restriktiv auszulegen und ist bereits erfüllt, wenn der Mangel auf objektiv feststellbaren Umständen beruht und ohne Ausforschung der Mitglieder der Gemeindevertretung (oder des Planungsverbandes) über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar ist (BVerwG, Urteil vom 21.08.1981 - 4 C 57.80 -, Rn. 26, juris).
• BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 71.17

  Umfang der Ermittlungspflicht nach § 2 Abs. 3 BauGB
• BVerwG, 11.09.2019 - 4 BN 17.19

  Abwägungsfehler; Anforderungen an Rüge; Bezugnahme auf Einwendungsschreiben; …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.05.2022 - 1 KN 3/18

  Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens vor Aufstellung …
• BVerwG, 26.03.2007 - 4 BN 10.07

  Ermittlung und Feststellung des abwägungserheblichen Materials bei der …
• BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 5.18

  Antragsbefugnis; Bebauungsplanänderung; Bekanntmachung; Innenentwicklung; …
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 KN 10/17

  Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung
• VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860

  Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungsklage einer …
• BVerwG, 29.01.2019 - 4 BN 15.18

  Normenkontrollantrag gegen "vollständig verwirklichten" Bebauungsplan
• OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2020 - 1 MR 4/20

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Berücksichtigung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2022 - 1 KN 11/18

  Heilung von Mängeln der Bestimmtheit im Planaufstellungsverfahren; Lagerräume für …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2026 - 2 MR 1/26

  Eilantrag gegen Erhöhung des Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte im …

  Rn. 18 Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (…vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 15. September 2021 - 3 MR 28/21 -, juris Rn. 11 ff.; vom 16. November 2022 - 1 MR 7/22 -, juris Rn. 54;… vom 12. Juni 2023 - 1 MR 3/23 -, juris Rn. 29 , …sowie vom 9. Dezember 2025 - 5 MR 2/25 -, juris Rn. 5 ; jeweils unter Bezugnahme auf BVerwG…, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12).
• OVG Hamburg, 11.07.2023 - 2 E 4/22

  Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 3 BauleitplG HA; Rechtscharakter der …

  Der Inhalt ihres Grundeigentums wird durch die Festsetzungen des Bebauungsplans bestimmt, was ihr die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis vermittelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.6.2020, 4 CN 5.18, BauR 2020, 1726, juris Rn. 15;… Urt. v. 10.3.1998, 4 CN 6.97, ZfBR 1998, 205, juris Rn. 10 f. m.w.N.;… siehe auch im Hinblick auf Wohnungseigentümergemeinschaften OVG Hamburg, Urt. v. 15.4.2015, 2 E 2/13.N , juris Rn. 54 ; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.11.2022, 1 MR 7/22, juris Rn. 48).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2024 - 1 MR 4/24

  Verzicht auf eine Ausfertigung des Vorhaben- und Erschließungsplans; Angaben zu …

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (zum Ganzen: BVerwG…, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12 m.w.N.; Beschluss des Senats vom 28. August 2020 - 1 MR 4/20 -, juris Rn. 13 m.w.N., Beschluss des Senats vom 16. November 2022 - 1 MR 7/22 -, juris Rn. 54 ).