Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.05.2024 - 1 N 23.2256 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 47; BauGB § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 35
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen Bebauungsplan - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 1 Abs. 3 S. 1; BauGB § 2 Abs. 3
Teilbarkeit eines Bebauungsplans an den Gebietsgrenzen hinsichtlich Festsetzung von unterschiedlichen Baugebieten bzw. Regelungsbereichen durch die Gemeinde; Auswirkung der Errichtung des aufgeständerten Balkon mit der Errichtung des Wohngebäudes abweichend von der ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Vertrauensschutz bei Abweichung von der (neuen) Baugenehmigung!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Von Baugenehmigung abgewichen: Kein Bestandsschutz! (IBR 2024, 422)
Verfahrensgang
- VG München, 14.05.2024 - M 1 N 23.2256
- VGH Bayern, 14.05.2024 - 1 N 23.2256
- BVerwG, 22.05.2025 - 4 BN 25.24
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (50)
- BVerwG, 14.12.2017 - 4 C 9.16
Baugrenze; Funktionelle Gesichtspunkte; Hauptanlage; Nebenanlage; Räumliche …
Auszug aus VGH Bayern, 14.05.2024 - 1 N 23.2256
Zur Abgrenzung einer Nebenanlage vom Teil einer Hauptanlage können funktionelle und räumliche Gesichtspunkte herangezogen werden (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.2017 - 4 C 9.16 - BauR 2018, 647;… B.v. 13.6.2005 a.a.O.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 2.9.2009 - OVG 10 S 24.09 - BauR 2010, 206).Soweit sich der Antragsteller auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2017 (4 C 9.16) bezieht, ist die genehmigte Terrasse gerade nicht an das Wohnhaus angebaut, sondern baulich selbständig.
- BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15
Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs
Auszug aus VGH Bayern, 14.05.2024 - 1 N 23.2256
Wie weit der Bebauungszusammenhang im Einzelfall reicht, kann stets nur das Ergebnis einer Bewertung des konkreten Sachverhalts sein (vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - ZfBR 2016, 67 m.w.N.).Die bestehenden Baumreihen und Hecken sind für die Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich nicht geeignet (vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - ZfBR 2016, 67).
- BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13
Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …
Auszug aus VGH Bayern, 14.05.2024 - 1 N 23.2256
Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. BVerwG, U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537; B.v. 15.5.2013 - 4 BN 1.13 - ZfBR 2013, 573; B.v. 10.11.1998 - 4 BN 44.98 - NVwZ-RR 1999, 423).Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks muss daher von der Gemeinde als ein wichtiger Belang privater Eigentümerinteressen in der nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotenen Abwägung der öffentlichen und privaten Belange beachtet werden (vgl. BVerwG, B.v. 15.5.2013 - 4 BN 1.13 - a.a.O.; B.v. 16.1.1996 - 4 NB 1.96 - ZfBR 1996, 223).
- BVerwG, 13.06.2005 - 4 B 27.05
Begriff der Nebenanlagen; Markise für die Terrasse einer Gaststätte
Auszug aus VGH Bayern, 14.05.2024 - 1 N 23.2256
Es ist nach Auffassung des Senats im Einzelfall zu prüfen, ob eine Terrasse Bestandteil des Hauptgebäudes oder Nebenanlage ist (vgl. BVerwG, B.v. 13.6.2005 - 4 B 27.05 - BauR 2005, 1755;… BayVGH, U.v. 7.9.2021 - 1 N 18.870 - juris Rn. 41).Zur Abgrenzung einer Nebenanlage vom Teil einer Hauptanlage können funktionelle und räumliche Gesichtspunkte herangezogen werden (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.2017 - 4 C 9.16 - BauR 2018, 647; B.v. 13.6.2005 a.a.O.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 2.9.2009 - OVG 10 S 24.09 - BauR 2010, 206).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2023 - 2 A 601/22
Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich hinsichtlich Baurechtswidrigkeit …
Auszug aus VGH Bayern, 14.05.2024 - 1 N 23.2256
Es entspricht auch nicht allgemeiner Auffassung, dass an das Hauptgebäude anschließende Terrassenflächen nicht unter § 19 Abs. 4 BauNVO fallen können (vgl. OVG NW, B.v. 12.4.2023 - 2 A 601/22 - juris Rn. 17).Unabhängig davon, dass nach dieser Rechtsprechung eine an das Wohngebäude anschließende Terrasse als Nebenanlage keinen Bebauungszusammenhang für eine Erweiterung des Wohngebäudes oder den Anbau des aufgeständerten Balkons begründen kann (vgl. OVG NW, B.v. 12.4.2023 - 2 A 601/22 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 31.3.2020 - 1 ZB 19.1961 - juris Rn. 6;… U.v. 9.3.2005 - 1 N 03.1765 - juris Rn. 8), rechtfertigt vorliegend weder die Terrassenanlage noch die anschließende Rasenfläche die Annahme eines Bebauungszusammenhangs.
- BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14
Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
Auszug aus VGH Bayern, 14.05.2024 - 1 N 23.2256
Die Gemeinde betreibt bereits dann städtebauliche Planung, wenn sie sich im Rahmen ihrer durch Planungsziele konkretisierten eigenen städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen hält und den Festsetzungen in Bezug auf diese Ziele Förderpotential zukommt (…vgl. BVerwG, B.v. 25.7.2017 - 4 BN 2.17 - juris Rn. 3; U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16; U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537).Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. BVerwG, U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537; B.v. 15.5.2013 - 4 BN 1.13 - ZfBR 2013, 573; B.v. 10.11.1998 - 4 BN 44.98 - NVwZ-RR 1999, 423).
- BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
Auszug aus VGH Bayern, 14.05.2024 - 1 N 23.2256
Einem Normenkontrollantrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller auch solche ihn nicht berührende Teile des Bebauungsplans miteinbezieht, die sich schon aufgrund vorläufiger Prüfung offensichtlich und auch für den Antragsteller erkennbar als abtrennbare und selbständig lebensfähige Teile einer unter dem Dach eines einheitlichen Bebauungsplans zusammengefassten Gesamtregelung darstellen (vgl. BVerwG, U.v. 9.4.2008 - 4 CN 1.07 - BVerwGE 131, 100 m.w.N.).Ein Bebauungsplan, in dem die Gemeinde unterschiedliche Baugebiete bzw. Regelungsbereiche festgesetzt hat, ist an den Gebietsgrenzen teilbar, wenn das jeweilige Gebiet mit den hierfür geltenden Regelungen für sich betrachtet eine sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken kann und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan für nur eines der Baugebiete beschlossen hätte (vgl. BVerwG, U.v. 9.4.2008 a.a.O.).
- VGH Bayern, 17.11.2021 - 1 N 20.1182
Teilweise Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen gleichheitswidriger …
Auszug aus VGH Bayern, 14.05.2024 - 1 N 23.2256
Der Senat hat den Bebauungsplan in der Fassung des Satzungsbeschlusses vom 19. November 2019, der am 27. November 2019 bekannt gemacht worden war, aufgrund eines Fehlers im Abwägungsergebnis mit Urteil vom 17. November 2021 hinsichtlich des Teilbereichs 2 für unwirksam erklärt (1 N 20.1182).Ergänzend wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren sowie dem vorhergehenden Verfahren 1 N 20.1182, die vorgelegten Normaufstellungsakten und die beigezogenen Bauakten verwiesen.
- BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14
Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; …
Auszug aus VGH Bayern, 14.05.2024 - 1 N 23.2256
Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinn "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (vgl. BVerwG, B.v. 5.4.2017 - 4 B 46.16 - ZfBR 2017, 471; U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275). - BVerwG, 05.04.2017 - 4 B 46.16
Zur städtebaulich prägenden Wirkung von Gewächshäusern; Bindungswirkung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 14.05.2024 - 1 N 23.2256
Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinn "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (vgl. BVerwG, B.v. 5.4.2017 - 4 B 46.16 - ZfBR 2017, 471; U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275). - VGH Baden-Württemberg, 14.08.1997 - 5 S 1252/96
Nachbarschutz: zur baulichen Anlage und zur Einhaltung von Abstandsflächen
- BVerwG, 04.07.1990 - 4 B 103.90
Flächennutzungsplan - Nichtausräumen von materiellen Belangen - Grenze zwischen …
- BVerwG, 16.01.1996 - 4 NB 1.96
Bauplanungsrecht: Planungsermessen der Gemeinden, Überplanung vorhandener …
- BVerwG, 09.06.2016 - 4 B 8.16
Festsetzung des Gebietstyps; passiver Bestandsschutz
- BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11
Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …
- BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01
Einbeziehung von Grundeigentum in einen Grüngürtel im Rahmen eines Bebauungsplans
- BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 7.13
Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschlossensein; Tiefenbegrenzung; …
- BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03
Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …
- BVerwG, 23.11.1998 - 4 B 29.98
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; vorhandene …
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 C 6.01
Vorauszahlungsbescheid; Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Entwicklungssatzung; …
- BVerwG, 11.09.2019 - 4 BN 17.19
Abwägungsfehler; Anforderungen an Rüge; Bezugnahme auf Einwendungsschreiben; …
- VGH Bayern, 07.09.2021 - 1 N 18.870
Erfolgloses Vorgehen gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans "Sondergebiet …
- VGH Bayern, 17.10.2006 - 1 B 05.1429
Beseitigungsanordnung; formelle und materielle Illegalität; maßgeblicher …
- BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 44.98
- BVerwG, 25.09.2019 - 4 BN 13.19
(pauschale) Bezugnahme auf Einwendungsschreiben; Anforderungen an die Rüge; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - 10 S 24.09
Anbau einer Garage mit Dachterrasse hinter dem Wohnhaus; …
- BVerwG, 19.12.2018 - 4 B 6.18
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; rechtsmissbräuchliches Verhalten
- BVerwG, 28.10.2020 - 4 BN 55.20
Erforderlichkeit einer Mischgebietfestsetzung
- VGH Bayern, 31.03.2020 - 1 ZB 19.1961
Begründung des Bebauungszusammenhangs
- VGH Bayern, 18.11.2014 - 1 AS 14.2331
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses, mit dem die aufschiebende Wirkung der …
- VGH Bayern, 09.03.2005 - 1 N 03.1765
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18
Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte
- BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 5.18
Antragsbefugnis; Bebauungsplanänderung; Bekanntmachung; Innenentwicklung; …
- BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10
Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 C 7.97
Bauvorhaben; landesrechtliche Anforderungen; Abstandsflächenrecht; …
- BVerfG, 24.07.2000 - 1 BvR 151/99
Nichtzulassung; Revision; Verfassungsbeschwerde; Rechtswegerschöpfung; …
- BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14
Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen; …
- BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …
- BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19
Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung
- BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17
Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der …
- BVerwG, 18.07.1997 - 4 B 116.97
Bauplanungsrecht - Bestandsschutz bei Veränderungen oder Erweiterungen baulicher …
- OVG Niedersachsen, 30.12.2021 - 1 LA 91/20
Außenbereich; Beseitigungsanordnung; Bestandsschutz; Ermessen; Kulturlandschaft
- BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 71.17
Umfang der Ermittlungspflicht nach § 2 Abs. 3 BauGB
- VGH Bayern, 04.08.2017 - 15 N 15.1713
Anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung in einem Baugebiet
- BVerwG, 12.07.2017 - 4 BN 7.17
Rechtswirkung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB; …
- BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20
Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren
- VGH Bayern, 23.03.2021 - 15 ZB 20.2906
Untersagung der Lagerung und Verarbeitung von Brennholz mangels …
- OVG Saarland, 10.10.2023 - 2 C 133/22
Normenkontrolle: Bebauungsplan (Rettungszentrum), Formeller Fehler
- BVerwG, 08.02.2024 - 4 BN 28.23
Anforderungen an die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2023 - 3 K 431/16
Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Verweis auf DIN-Vorschriften; Auslegung; …
- VGH Bayern, 18.11.2024 - 1 ZB 22.1868
Vorbescheid, Abgrenzung Innen- und Außenbereich, Innerstädtischer Grünzug
Zum anderen begründet eine bauakzessorische Nutzung keinen Bebauungszusammenhang für eine Erweiterung eines Wohngebäudes bzw. für die Neuerrichtung eines Gebäudes (vgl. BayVGH, U.v. 14.5.2024 - 1 N 23.2256 - juris Rn. 25;… OVG NW, B.v. 12.4.2023 - 2 A 601/22 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 31.3.2020 - 1 ZB 19.1961 - juris Rn. 6;… U.v. 9.3.2005 - 1 N 03.1765 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 05.09.2025 - 1 CS 25.1157
Eilantrag einer Standortgemeinde gegen Flüchtlingsunterkunft, Nutzungsänderung …
Für den Zeitraum der genehmigten Nutzungsänderung sind die Sanitärcontainer, obwohl sie in räumlicher Hinsicht eigenständig sind, weil sie nach der Darstellung im Eingabeplan baulich selbständig und ohne konstruktive Verbindung zum Hauptgebäude geplant sind, jedoch ersichtlich funktionell der (neuen) Hauptanlage zugeordnet, weil sie die neue Hauptnutzung des Bestandsgebäudes als Asylunterkunft (erst) ermöglichen (vgl. BVerwG, B.v. 22.5.2025 - 4 BN 25.24 - ZfBR 2025, 475; U.v. 14.12.2017 - 4 C 9.16 - BauR 2018, 647; U.v. 28.4.2004 - 4 C 10.03 - NVwZ 2004, 1244; BayVGH, U.v. 14.5.2024 - 1 N 23.2256 - juris Rn. 24). - OVG Niedersachsen, 22.08.2025 - 1 LA 84/25
Untersagung der Nutzung zweier Wohnungen zu Ferienwohnzwecken; Entstehung eines …
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, kommt bei - wie hier - genehmigungsbedürftigen Anlagen etwaiger Bestandsschutz nur in Betracht, wenn auch die (erforderliche) Baugenehmigung erteilt wurde (…ebenso u.a. Mann, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 79 Rn. 22 f.;… Stiel/Lenz, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 85 Rn. 6;… BayVGH, Urt. v. 17.10.2006 - 1 B 05.1429 -, juris Rn. 24; Urt. v. 14.5.2024 - 1 N 23.2256 -, juris Rn. 19;… OVG Berl.-Bbg, Beschl. v. 22.6.2023 - OVG 10 S 15/23 -, juris Rn. 16), denn Inhalt und Schranken des Grundeigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) werden auch durch gesetzlich geregelte Genehmigungspflichten bestimmt.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2025 - 3 LB 209/20
Befestigung einer durch einen Gewerbebetrieb bislang unbefestigt genutzten …
Teilweise wird vertreten, dass eine genehmigungspflichtige Anlage bzw. Nutzung nur dann Bestandsschutz genießt, wenn sie von einer Baugenehmigung gedeckt ist (VGH München…, Beschluss vom 23. März 2021 - 15 ZB 20.2906 -, Rn. 18, juris; VGH Mannheim…, Urteil vom 9. November 2020 - 3 S 2590/18 -, Rn. 83, juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 17. Dezember 2021 - 1 LA 91/20 -, Rn. 27, juris; wohl auch OVG Münster…, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 2 A 1760/21 -, Rn. 54, juris; offenlassend: VGH München, Urteil vom 14. Mai 2024 - 1 N 23.2256 -, Rn. 19, juris). - VG Hamburg, 07.03.2026 - 12 K 8131/25
Zur Frage der Einordnung von an Wohngebäuden angebauten Terrassenüberdachungen …
Rn. 65 Es kann dahinstehen, ob die Terrassenüberdachung zusammen mit der Terrasse, die sie überdacht, (als überdachte Terrasse) Bestandteil des Hauptgebäudes ist und daher bereits als solcher - ungeachtet fehlender Außenwände auf drei Seiten (…vgl. VG Ansbach, Beschl. v. 14.2.2024, AN 3 S 23.2673, juris Rn. 50 ["Beim Fehlen von Außenwänden, die in der Regel für die Berechnung von Abstandsflächen maßgeblich sind, sind die Außenwände zu fingieren (…)"]) - nach § 6 Abs. 1 Satz 1 HBauO 2005 Abstandsflächen auslöst (…dies im dortigen konkreten Fall annehmend VGH Mannheim, Urt. v. 30.10.1985, 3 S 2310/85, BRS Bd. 44 Nr. 102;… OVG Saarlouis, Urt. v. 9.12.1988, 2 R 235/86, juris Rn. 18;… OVG Greifswald, Urt. v. 11.4.2023, 3 LB 467/20, juris Rn. 59;… VG Düsseldorf, Urt. v. 23.6.2022, 9 K 1919/21, juris Rn. 29;… VG Ansbach, Urt. v. 12.1.2017, AN 3 K 15.00868, juris Rn. 103; allgemein zur Frage der Einordnung (überdachter) Terrassen als Bestandteil des Hauptgebäudes in bauordnungs- und bauplanungsrechtlicher Hinsicht auch VGH München, Urt. v. 14.5.2024, 1 N 23.2256, juris Rn. 24;… OVG Münster, Urt. v. 30.1.2024, 10 A 875/21, juris Rn. 49;… OVG Hamburg, Urt. v. 20.1.2005, 2 Bf 283/03, juris Rn. 39 ff.;… Urt. v. 11.3.2008, 4 Bf 106/05, juris Rn. 53; Beschl. v. 4.10.2018, 2 Bs 156/18, n.v.). - VGH Bayern, 30.10.2024 - 1 ZB 23.13
Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich, Bebauungszusammenhang, …
Gleichwohl kann eine an das Wohngebäude angrenzende Rasenfläche am Ortsrand einen Bebauungszusammenhang für eine Erweiterung eines Wohngebäudes bzw. hier für die Neuerrichtung eines Gebäudes, das sich über den bisherigen Standort hinaus erstreckt, nicht begründen (vgl. BayVGH, U.v. 14.5.2024 - 1 N 23.2256 - juris Rn. 25;… OVG NW, B.v. 12.4.2023 - 2 A 601/22 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 31.3.2020 - 1 ZB 19.1961 - juris Rn. 6;… U.v. 9.3.2005 - 1 N 03.1765 - juris Rn. 8).
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Verfahrensgang
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- VGH Bayern, 14.05.2024 - 1 N 23.2256
- BVerwG, 22.05.2025 - 4 BN 25.24
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