Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Thüringen

  § 47 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB, § 13a BauGB, § 214 BauGB
  Zu den Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans im vereinfachten beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

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  Auch ein Änderungsbebauungsplan kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden!

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• BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 12.12.2023 - 1 N 511/20

  Rn. 46 Der Begriff "Innenentwicklung" ist im Gesetz nicht definiert, unterliegt jedoch als unbestimmter Rechtsbegriff der vollen gerichtlichen Nachprüfung (BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9/14 -, BVerwGE 153, 174-183 und juris, Rn. 22).

  Rn. 47 Mit dem beschleunigten Verfahren und den damit verbundenen Verfahrenserleichterungen (u.a. dem Verzicht auf die Durchführung einer Umweltprüfung - § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB - sowie der Eingriffs-Ausgleich-Fiktion des § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB für die Fälle des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB) wollte der Gesetzgeber einen Anreiz dafür setzen, dass die Gemeinden von einer Neuinanspruchnahme von Flächen durch Überplanung und Zersiedlung des Außenbereichs absehen und darauf verzichten, den äußeren Umgriff vorhandener Siedlungsbereiche zu erweitern (BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - a. a. O., juris, Rn. 24).

  Rn. 48 Aus der Gesetzessystematik, dem Sinn und Zweck des § 13a BauGB sowie der Gesetzesbegründung folgt, dass nur solche Flächen überplant werden dürfen, die von einem Siedlungsbereich mit dem Gewicht eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils umschlossen werden und dass die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs durch den Bebauungsplan nicht in den Außenbereich hinein erweitert werden dürfen (BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - a. a. O., juris, Rn. 23).

  Die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs dürfen durch den Bebauungsplan nicht in den Außenbereich erweitert werden (BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 Rn. 22 f.).

  Angesichts dessen werden durch den angegriffenen Bebauungsplan die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs erweitert (sowohl in der 1. als auch in der hier streitgegenständlichen 2. Änderungsfassung) und Flächen im bisherigen Außenbereich beansprucht (vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 -, juris, Rn. 24).

• BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 5.18

  Antragsbefugnis; Bebauungsplanänderung; Bekanntmachung; Innenentwicklung; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 12.12.2023 - 1 N 511/20

  Das Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses soll nur verhindern, dass Gerichte in eine Normprüfung eintreten, deren Ergebnis für den Antragsteller wertlos ist, weil es seine Rechtsstellung nicht verbessern kann (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 CN 5/18 - juris Rn. 19 m. w. N.).

  Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn eine Festsetzung durch eine genehmigungsfreie Maßnahme vollständig verwirklicht ist (zum Ganzen: BVerwG…, Beschluss vom 9. Februar 1989 - 4 NB 1.89 -, NVwZ 1989, 653 und juris Rn. 6) oder wenn die Festsetzung im Baugebiet auch räumlich vollständig verwirklicht ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2020 - 4 CN 5.18 - BVerwGE 169, 29 Rn. 19…, vom 27. August 2020 - 4 CN 4.19 - BVerwGE 169, 219 Rn. 11, jeweils m. w. N., …und vom 24. Januar 2023 - 4 CN 8.21 - ZfBR 2023, 373 Rn. 12).

  Dementsprechend führt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. Juni 2020 (4 CN 5.18 -, juris, Rn. 28) aus:.

• BVerwG, 25.04.2023 - 4 CN 5.21

  "Außenbereichsinsel" darf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant …

  Auszug aus OVG Thüringen, 12.12.2023 - 1 N 511/20

  Denn für die Beurteilung des Siedlungsbereichs ist nicht auf die planerische Situation, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen (BVerwG, Urteil vom 25. April 2023 - 4 CN 5/21 -, juris, Rn. 16).Allein die Planung schafft keinen Siedlungsbereich, der sich nach innen entwickeln könnte.

  Rn. 61 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 25. April 2023 (- 4 CN 5/21 - juris) ausgeführt, dass die auf vorhandene Ortsteile bezogene Innenentwicklung nur innerhalb des Siedlungsbereichs zulässig sei (…Rn. 15).

• OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Berücksichtigung der Lärmschutzinteressen von …

  Auszug aus OVG Thüringen, 12.12.2023 - 1 N 511/20

  Auf diese Weise vermittelt das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot den Grundeigentümern der Umgebung des Plangebiets einen eigentumsrechtlichen Drittschutz, soweit die planbedingten Beeinträchtigungen in einem adäquat-kausalen Zusammenhang mit der Planung stehen und nicht von geringfügiger Art sind (vgl. zum Ganzen: BVerwG…, Urteil vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1/10 - juris, Rn. 15, 19, m. w. N.; Urteil des Senats vom 2. Dezember 2003 - 1 N 290/99 -, juris, Rn. 36).

  Für die Abwägung - und somit auch für die gerichtliche Überprüfung - ist auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan abzustellen, § 214 Abs. 3 S. 1 BauGB (Senatsurteile vom 2. Dezember 2003 - 1 N 290/99 -, juris, Rn. 54 und vom 9. Januar 2013 - 1 N 664/09 - n. v., UA S. 19).

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus OVG Thüringen, 12.12.2023 - 1 N 511/20

  Rn. 71 Das Abwägungsgebot ist dann verletzt, wenn ein sachgerechter Abwägungsvorgang überhaupt nicht stattgefunden hat (Abwägungsausfall), in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie hätte eingestellt werden müssen (Abwägungsdefizit), wenn die Bedeutung der betroffenen privaten und öffentlichen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301, 309 und 1. November 1974 - 4 C 38.71 - BVerwGE 47, 144, 146; Hess VGH, Beschluss vom 5. Juli 1989 - 4 N 589/89 - NVwZ-RR 1990, 291).
• BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

  Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …

  Auszug aus OVG Thüringen, 12.12.2023 - 1 N 511/20

  Rn. 71 Das Abwägungsgebot ist dann verletzt, wenn ein sachgerechter Abwägungsvorgang überhaupt nicht stattgefunden hat (Abwägungsausfall), in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie hätte eingestellt werden müssen (Abwägungsdefizit), wenn die Bedeutung der betroffenen privaten und öffentlichen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301, 309 und 1. November 1974 - 4 C 38.71 - BVerwGE 47, 144, 146; Hess VGH, Beschluss vom 5. Juli 1989 - 4 N 589/89 - NVwZ-RR 1990, 291).
• BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 12.12.2023 - 1 N 511/20

  Rn. 69 Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen führt nach den allgemeinen Grundsätzen über die teilweise Nichtigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften (vgl. § 139 BGB) nur dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und hinzukommt, dass die Gemeinde nach ihrem im Rechtsetzungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 - BVerwG 4 CN 4.14 -, juris Rn. 20).
• BVerwG, 14.06.2012 - 4 CN 5.10

  Bebauungsplan; Festsetzung der Grundfläche; Fehler im Abwägungsvorgang; Hinweis …

  Auszug aus OVG Thüringen, 12.12.2023 - 1 N 511/20

  In der Rechtsprechung ist jedoch geklärt, dass die Rüge durch Schriftsatz im Normenkontrollverfahren ausreichend ist (BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2012 - 4 CN 5.10 - juris, Rn. 27), sofern jedenfalls sichergestellt ist, dass der Schriftsatz der Gemeinde rechtzeitig - wie hier - noch binnen der Antragsfrist zugeht.
• BVerwG, 14.07.2011 - 4 BN 8.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus OVG Thüringen, 12.12.2023 - 1 N 511/20

  Das Normenkontrollgericht muss sich weder dazu verhalten, ob der Fehler in einem ergänzenden Verfahren geheilt werden kann, noch ist es von Rechts wegen verpflichtet, die Rechtsvorschrift auf weitere Rechtsmängel hin zu überprüfen (BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2011 - 4 BN 8.11 - BauR 2011, 1790 Rn. 6).
• VGH Hessen, 05.07.1989 - 4 N 589/89

  Bekanntmachung eines Bebauungsplans - Verletzung des Entwicklungsgebotes

  Auszug aus OVG Thüringen, 12.12.2023 - 1 N 511/20

  Rn. 71 Das Abwägungsgebot ist dann verletzt, wenn ein sachgerechter Abwägungsvorgang überhaupt nicht stattgefunden hat (Abwägungsausfall), in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie hätte eingestellt werden müssen (Abwägungsdefizit), wenn die Bedeutung der betroffenen privaten und öffentlichen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301, 309 und 1. November 1974 - 4 C 38.71 - BVerwGE 47, 144, 146; Hess VGH, Beschluss vom 5. Juli 1989 - 4 N 589/89 - NVwZ-RR 1990, 291).
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2023 - 1 C 11275/21

  Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens und Verfahrensfehler im …
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; …
• BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19

  Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung
• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
• BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 6.14

  Antragsbefugnis; Regionalplan; Raumordnung; Grundsätze; Zielfestlegung; …
• BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.
• BVerwG, 24.01.2023 - 4 CN 8.21

  Normenkontrollantrag des BUND gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die …
• BVerwG, 09.02.1989 - 4 NB 1.89

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Vorbereitung eines Verfahrens …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2023 - 10 A 13.19

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung
• VGH Bayern, 24.05.2022 - 15 N 21.2545

  Unwirksamer Bebauungsplan - Veröffentlichung von Unterlagen im Internet

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• VG Gera, 26.08.2026 - 3 E 1400/26

  Sicherheitsauflagen für Fußballrisikospiele

  Umgekehrt mangelt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn und soweit die Anrufung des Gerichts die Rechtsstellung des Rechtsschutzsuchenden nicht verbessern und ihm damit keinen Nutzen bringen kann (stRspr., BVerwG…, Beschluss vom 29.4.2026 - 7 VR 1.26 = BeckRS 2026, 9688 Rn. 6; ThürOVG, Urteil vom 12.12.2023 - 1 N 511/20 = BeckRS 2023, 49999 Rn. 26 …und Beschluss vom 4.5.2026 - 3 EO 421/25 = BeckRS 2026, 15503 Rn. 3; VG Gera…, Beschluss vom 8.5.2026 - 6 E 503/26 = BeckRS 2026, 19442 Rn. 20).
• VG Gera, 08.05.2026 - 6 E 503/26

  Kein einstweiliger Rechtsschutz im Ausbildungsförderungsrecht nach Abbruch der …

  Umgekehrt mangelt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn und soweit die Anrufung des Gerichts die Rechtsstellung des Rechtsschutzsuchenden nicht verbessern und ihm damit keinen Nutzen bringen kann (stRspr., vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27.2.2025 - 1 WB 4.24 = BeckRS 2025, 5515 Rn. 20; ThürOVG, Urteil vom 12.12.2023 - 1 N 511/20 = BeckRS 2023, 49999 Rn. 26; VG Gera…, Urteil vom 9.7.2025 - 6 K 364/25 Ge = NVwZ-RR 2026, 329 Rn. 16 ).
• OVG Bremen, 10.09.2024 - 1 D 326/22

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan zur Errichtung einer …

  Geht es um den äußeren Umgriff der von der Bebauung geprägten Ortslage, kommen Erweiterungen bei der Fortwirkung aufgegebener baulicher Nutzungen in Betracht (…BVerwG, Urt. v. 25.04.2023 - 4 CN 5.21, juris Rn. 17, 18;… OVG NRW, Beschl. v. 23.11.2023 - 2 B 677/23.NE, juris Rn. 28; OVG Weimar, Urt. v. 12.12.2023 - 1 N 511/20, juris Rn. 60;… OVG Koblenz, Urt. v. 26.04.2023 - 8 C 10462/22.OVG, juris Rn. 28).
• VG Gera, 09.07.2025 - 6 K 364/25

  Unzulässigkeit einer vor Ablauf der Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO erhobenen und …

  Umgekehrt mangelt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn und soweit die Anrufung des Gerichts die Rechtsstellung des Rechtsschutzsuchenden nicht verbessern und ihm damit keinen Nutzen bringen kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.6.2024 - 1 C 5.23 = BeckRS 2024, 20843 Rn. 14; ThürOVG, Urt. v. 12.12.2023 - 1 N 511/20 = BeckRS 2023, 49999 Rn. 26).