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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2021 - 1 O 85/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,47301
OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2021 - 1 O 85/21 (https://dejure.org/2021,47301)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16.11.2021 - 1 O 85/21 (https://dejure.org/2021,47301)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16. November 2021 - 1 O 85/21 (https://dejure.org/2021,47301)
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2008 - 2 O 196/08

    Abhilfeentscheidung bei Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2021 - 1 O 85/21
    Es entspricht nämlich Sinn und Zweck des Abhilfeverfahrens, über eine Selbstkontrolle des Verwaltungsgerichtes für eine Verkürzung der Verfahren und eine Entlastung des Beschwerdegerichtes zu sorgen und gleichzeitig dem Beschwerdeführer die Instanz zu erhalten und eine kostenverursachende Befassung des Beschwerdegerichtes zu vermeiden (OVG LSA, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 2 O 196/08 -, juris Rn. 3 f.; BayVGH…, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 5 C 15.81 -, juris Rn. 5 f., Beschluss vom 21. November 2019 - 11 C 19.1971 -, juris Rn. 11 f.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 30. März 2010 - 6 S 2429/09 -, juris Rn. 3).

    Im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedeutet "Abhilfe", dass das Erstgericht eine neue Entscheidung trifft und nach denselben Grundsätzen wie bei einer Erstentscheidung begründet (OVG LSA, Beschluss vom 20. Oktober 2008, a. a. O.).

  • VGH Bayern, 21.11.2019 - 11 C 19.1971

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Entziehung einer …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2021 - 1 O 85/21
    Es entspricht nämlich Sinn und Zweck des Abhilfeverfahrens, über eine Selbstkontrolle des Verwaltungsgerichtes für eine Verkürzung der Verfahren und eine Entlastung des Beschwerdegerichtes zu sorgen und gleichzeitig dem Beschwerdeführer die Instanz zu erhalten und eine kostenverursachende Befassung des Beschwerdegerichtes zu vermeiden (OVG LSA…, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 2 O 196/08 -, juris Rn. 3 f.; BayVGH, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 5 C 15.81 -, juris Rn. 5 f., Beschluss vom 21. November 2019 - 11 C 19.1971 -, juris Rn. 11 f.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 30. März 2010 - 6 S 2429/09 -, juris Rn. 3).

    Ist die Beschwerde ohne Begründung eingelegt worden, so ist der Beschwerdeführer regelmäßig mit Fristsetzung zur Begründung aufzufordern (BayVGH, Beschluss vom 21. November 2019, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.2010 - 6 S 2429/09

    Zu den Auswirkungen eines formellen Fehlers des Abhilfeverfahrens oder des …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2021 - 1 O 85/21
    Es entspricht nämlich Sinn und Zweck des Abhilfeverfahrens, über eine Selbstkontrolle des Verwaltungsgerichtes für eine Verkürzung der Verfahren und eine Entlastung des Beschwerdegerichtes zu sorgen und gleichzeitig dem Beschwerdeführer die Instanz zu erhalten und eine kostenverursachende Befassung des Beschwerdegerichtes zu vermeiden (OVG LSA…, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 2 O 196/08 -, juris Rn. 3 f.; BayVGH…, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 5 C 15.81 -, juris Rn. 5 f., Beschluss vom 21. November 2019 - 11 C 19.1971 -, juris Rn. 11 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. März 2010 - 6 S 2429/09 -, juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 11.02.2015 - 5 C 15.81

    Abhilfeverfahren; Pflicht zum Abwarten einer angekündigten Beschwerdebegründung; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2021 - 1 O 85/21
    Es entspricht nämlich Sinn und Zweck des Abhilfeverfahrens, über eine Selbstkontrolle des Verwaltungsgerichtes für eine Verkürzung der Verfahren und eine Entlastung des Beschwerdegerichtes zu sorgen und gleichzeitig dem Beschwerdeführer die Instanz zu erhalten und eine kostenverursachende Befassung des Beschwerdegerichtes zu vermeiden (OVG LSA…, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 2 O 196/08 -, juris Rn. 3 f.; BayVGH, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 5 C 15.81 -, juris Rn. 5 f., Beschluss vom 21. November 2019 - 11 C 19.1971 -, juris Rn. 11 f.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 30. März 2010 - 6 S 2429/09 -, juris Rn. 3).
  • OVG Niedersachsen, 18.07.2022 - 14 OB 274/22
    Rn. 6 Wenn der (Nicht-)Abhilfebeschluss oder das Abhilfeverfahren - wie hier - an Mängeln leidet, ist das Beschwerdegericht im Rahmen des ihm obliegenden und zustehenden Ermessens befugt, den Nichtabhilfebeschluss wegen dieser Mängel aufzuheben und die Sache gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 572 Abs. 3 ZPO zur erneuten Abhilfeentscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 16.11.2021 - 1 O 85/21 -, juris Rn. 2;… BayVGH, Beschl. v. 11.2.2015 - 5 C 15.81 -, juris Rn. 3 ff.;… OVG Berl.-Bbg. Beschl. v. 1.7.2014 - 10 M 65/13 -, juris Rn. 6 m.w.N.;… BayVGH, Beschl. v. 21.11.2019 - 11 C 19.1971 -, juris Rn. 12;… VGH BW, Beschl. v. 30.3.2010 - 6 S 2429/09 -, juris Rn. 3;… OVG NRW, Beschl. v. 31.8.2016 - 15 E 222/16 -, juris Rn. 29 ff.;… NdsOVG, Beschl. v. 20.5.2014 - 11 PA 186/13 -, juris Rn. 7).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2022 - 1 O 76/22

    Verspätete Einlegung der Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung des …

    Soweit § 173 VwGO i. V. m. § 572 Abs. 3 ZPO dem Beschwerdegericht die Befugnis einräumt - nicht die Pflicht auferlegt -, bei Mängeln des Abhilfebeschlusses bzw. des Abhilfeverfahrens den angefochtenen Beschluss aufzuheben und an das Verwaltungsgericht zur erneuten Abhilfeentscheidung zurückzuverweisen (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 2 O 196/08 - NVwZ-RR 2009, 271; Beschluss vom 16. November 2021 - 1 O 85/21 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Juli 2003 - 7 S 536/03 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2016 - 15 E 222/16 - NVwZ-RR 2016, 930), besteht hierzu vorliegend keine Veranlassung, da sich das Verwaltungsgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 1. Juli 2022 mit sämtlichen Einwänden der Antragsteller, an deren Geltendmachung sie durch die Nichtbeachtung der bis zum 21. Mai 2022 gesetzten Stellungnahmefrist gehindert gewesen sein mögen, die sie aber - soweit ersichtlich und unter Beachtung ihrer Pflicht, alles Mögliche zu tun, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen - in ihrer Beschwerdeschrift vom 19. Mai 2022 vorgetragen haben, in der Sache befasst und dargelegt hat, weshalb es die angefochtene Abhilfeentscheidung vom 2. Mai 2022 nicht abzuändern beabsichtigt bzw. diese im Falle ihrer Aufhebung mit gleichem Inhalt und in gleicher Form erneut erlassen würde.
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2023 - 5 O 15/23

    Zurückverweisung bei fehlerhafter Durchführung des Abhilfeverfahrens; Funktionen …

    Das Abhilfeverfahren dient der Selbstkontrolle des Gerichts und soll auch im Interesse der Verkürzung der Verfahren eine kostenverursachende Befassung des Beschwerdegerichts mit der Sache vermeiden und dieses entlasten (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 24. Juli 2023 - 4 O 13/23 -, juris Rn. 5 ; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 18. Juli 2022 - 14 OB 274/22 -, juris Rn. 6; OVG Magdeburg, Beschluss vom 16. November 2021 - 1 O 85/21 -, juris Rn. 2; VGH München…, Beschluss vom 21. November 2019 - 11 C 19.1971 -, juris Rn. 11; OVG Münster…, Beschluss vom 31. August 2016 - 15 E 222/16 -, juris Rn. 29; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - OVG 9 M 21.14 -, juris Rn. 8).
  • LG Duisburg, 11.06.2021 - 10 O 140/21
    Rn. 36 den Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 18.03.2021 (Az. 1 O 85/21) aufzuheben und.
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