Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Waffenumgangs- und -verkehrsbeschränkungen als zentrales Anliegen des WaffG 2002

• Judicialis

  WaffG 2002 § 4 Abs. 1 Nr. 2; ; WaffG 2002 § ... 5; ; WaffG 2002 § 5 Abs. 1; ; WaffG 2002 § 5 Abs. 2; ; WaffG 2002 § 5 Abs. 2 Nr. 5; ; WaffG 2002 § 45 Abs. 2; ; WaffG 2002 § 45 Abs. 2 Satz 1; ; WaffG 1976 § 28 Abs. 1 Satz 1; ; WaffG 1976 § 53 Abs. 3 Nr. 1 a; ; WaffG 1976 § 53 Abs. 4; ; StPO § 153 a Abs. 1

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Unterbindung einer illegalen Weitergabe von Waffen

Wird zitiert von ... (15)

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• OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 285/19

  Ersterteilung eines Jagdscheins (Zuverlässigkeitsprüfung)

  Die Befürchtung eines im Sinne dieser unbestimmten, keine behördlichen Ermessensspielräume bei der Entscheidung eröffnenden Rechtsbegriffe(vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3.3.2006 - 1 Q 2/06 -, bei Juris) waffenrechtlich "regelwidrigen Verhaltens" setzt eine Prognose voraus, die auf Tatsachen gestützt werden muss.
• VG Meiningen, 23.08.2011 - 2 K 42/11

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte und einer Waffenhandelserlaubnis wegen Verstoßes …

  Es ist ein zentrales Anliegen des Waffengesetzes, den Umgang und den Verkehr mit Waffen zur Unterbindung einer illegalen Weitergabe von Waffen einer lückenlosen und damit effektiven behördlichen Kontrolle zu unterstellen, weswegen den diesbezüglichen Vorschriften keineswegs nur dienende Funktion zukommt (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschl. v. 03.03.2006, 1 Q 2/06, juris, Rn. 14).

  Das Tatbestandsmerkmal eines wiederholten Verstoßes gegen das Waffengesetz ist bereits im Falle einmaliger Wiederholung erfüllt, wobei die Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Waffengesetzes auch auf Fahrlässigkeit beruhen kann (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschl. v. 03.03.2006, 1 Q 2/06, juris, Rn. 8).

  Zu berücksichtigen ist, dass es ein zentrales Anliegen des Waffengesetzes ist, den Umgang und den Verkehr mit Waffen zur Unterbindung einer illegalen Weitergabe von Waffen einer lückenlosen und damit effektiven behördlichen Kontrolle zu unterstellen, weswegen den diesbezüglichen Vorschriften keineswegs nur dienende Funktion zukommt (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschl. v. 03.03.2006, 1 Q 2/06, juris, Rn. 14).

• VGH Bayern, 20.07.2020 - 24 ZB 19.1204

  Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen gröblichem …

  Ausgangspunkt der Bewertung, ob eine Verletzung von Vorgaben des Waffengesetzes gröblich ist, ist der ordnungsrechtliche Zweck; das Gesetz will das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst geringhalten (OVG Saarlouis, B.v. 3.3.2006 - 1 Q 2/06).

• VG Schwerin, 24.10.2022 - 3 A 807/22

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Montage einer Taschenlampe an ein …

  Zentrales Anliegen ist es, den Verkehr mit Waffen zur Unterbindung einer illegalen Weitergabe von Waffen einer lückenlosen und damit effektiven behördlichen Kontrolle zu unterstellen, weswegen den diesbezüglichen Vorschriften keineswegs nur dienende Funktion zukommt (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 3. März 2006 - 1 Q 2/06 - juris Rn. 14; VGH München…, Beschluss vom 20. Juli 2020 - 24 ZB 19.1204 -, BeckRS 2020, 20668 Rn. 12).
• VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 K 1080/17

  Versagung eines Jagdscheins für einen verurteilten Mörder, der nach Haftverbüßung …

  Rn. 26 Dem Gesetz liegt ein Zuverlässigkeitsbegriff zugrunde, welcher zunächst die ordnungsgemäße Durchführung der Jagd schützt, darüber hinaus aber vor allem auch der Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit dient, die sich aus dem Besitz von Waffen und Munition ergeben können.[vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.10.1994 - 1 L 83/94 -, juris, Rz. 22; vgl. allgemein auch BVerwG, Urteil vom 26.03.1996 - 1 C 12/95 -, juris, Rz. 27][vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.10.1994 - 1 L 83/94 -, juris, Rz. 22; vgl. allgemein auch BVerwG, Urteil vom 26.03.1996 - 1 C 12/95 -, juris, Rz. 27] Nachdem der unbestimmte Rechtsbegriff der Zuverlässigkeit[vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.03.2006 - 1 Q 2/06 -, juris, Rz. 5][vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.03.2006 - 1 Q 2/06 -, juris, Rz. 5] im Jagd- und Waffenrecht angeglichen ist und der Wortlaut von § 17 Abs. 3 Nr. 1 BJagdG dem von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG entspricht, kann insoweit zudem auf die gleichen Auslegungsmaßstäbe und die waffenrechtliche Rechtsprechung zurückgegriffen werden.
• VG Düsseldorf, 29.11.2016 - 22 K 6047/14

  Widerruf Waffe Waffenbesitzkarte Unzuverlässigkeit Blockierpflicht …

  Rn. 34 Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 3. März 2006 - 1 Q 2/06 -, juris Rdn. 8; VG München, Urteil vom 4. März 2015 - M 7 K 14.3523 -, juris Rdn. 23; Runkel, in: Hinze, Waffenrecht, Stand: Juni 2016, § 5 WaffG Rdn. 63; N. Heinrich, in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl., § 5 WaffG Rdn. 25.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 20 B 45/10

  Beschränkung des Streitwertes auf das Fünffache des Auffangwertes gem. § 52 Abs. …

  Rn. 14 Vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 3. März 2006 - 1 Q 2/06 -, juris, Rn. 8, m. w. N.
• VG Karlsruhe, 14.02.2018 - 2 K 1422/18

  Durchsuchungsanordnung nach Weitergabe von Waffen an Nichtberechtigte

  Maßgebend für die Anwendung der Nr. 5 ist deren ordnungsrechtlicher Zweck, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten (OVG Saarland, Beschl. v. 03.03.2016 - 1 Q 2/06 -, juris; VG Potsdam, Beschl. v. 24.01.2005 - 3 L 979/04 -, juris).
• VG Schwerin, 29.03.2022 - 3 B 305/22

  Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen waffenrechtliche Verfügung im Zusammenhang …

  Zentrales Anliegen ist es, den Verkehr mit Waffen zur Unterbindung einer illegalen Weitergabe von Waffen einer lückenlosen und damit effektiven behördlichen Kontrolle zu unterstellen, weswegen den diesbezüglichen Vorschriften keineswegs nur dienende Funktion zukommt (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 3. März 2006 - 1 Q 2/06 - juris Rn. 14; VGH München…, Beschluss vom 20. Juli 2020 - 24 ZB 19.1204 -, BeckRS 2020, 20668 Rn. 12).
• VG Mainz, 28.11.2017 - 1 L 1119/17

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis, hier: u.a. europäischer …

  Das Tatbestandsmerkmal "wiederholt" kann dabei schon bei einer einmaligen Wiederholung des Verstoßes begründet sein (OVG Saarland, Beschluss vom 3. März 2006 - 1 Q 2/06 -, juris, Rn. 8;… Heinrich, N., in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Auflage 2015, § 5 WaffG, Rn. 24).
• VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 126/22

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis: Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher …
• VG München, 27.06.2016 - M 7 S 16.161

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs von waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
• VG Aachen, 12.02.2010 - 6 L 471/09

  Ernstliche Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides bei hoher …
• VG Arnsberg, 22.11.2010 - 14 K 3810/09

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung des Widerrufs einer …
• VG Ansbach, 18.11.2022 - AN 16 K 20.02798

  Entzug eines Jagdscheins und Widerruf von Waffenbesitzkarten