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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 31.10.2005 - 1 Q 62/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,20612
OVG Saarland, 31.10.2005 - 1 Q 62/05 (https://dejure.org/2005,20612)
OVG Saarland, Entscheidung vom 31.10.2005 - 1 Q 62/05 (https://dejure.org/2005,20612)
OVG Saarland, Entscheidung vom 31. Oktober 2005 - 1 Q 62/05 (https://dejure.org/2005,20612)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zulässigkeit einer Klageänderung - Herstellung eines der straßenrechtlichen Widmung entsprechenden Gemeingebrauchs - Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit im erstinstanzlichen Urteil

  • Judicialis

    VwGO § 81; ; VwGO § ... 82; ; VwGO § 86 Abs. 3; ; VwGO § 88; ; VwGO § 91 Abs. 1; ; VwGO § 124 a Abs. 4 Satz 4; ; VwGO § 124 a Abs. 5 Satz 4; ; VwGO § 167 Abs. 1; ; ZPO § 263; ; ZPO § 718 Abs. 1; ; SStrG § 8; ; SStrG § 8 Abs. 1; ; SStrG § 8 Abs. 2

  • ra.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Zulässigkeit der in erster Instanz erfolgten Klageänderung; Einwilligung in die Klageänderung während der mündlichen Verhandlung; Voraussetzungen für die bauliche Umwandlung einer offenen Strasse in eine Sackgasse; Ansprüche der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 B 10.1653

    Mindestfahrbahnbreite für Wohnstraßen; Verletzung des Rechts auf Anliegergebrauch …

    Besonders in der eingeengten Situation einer Stichstraße in einer eng bebauten Wohnanlage kann ein Anlieger grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, dass die Einziehung einer Straße, auf die er zur Anfahrt und Versorgung seines Wohnanwesens angewiesen ist, nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen erfolgt (vgl. OVG Saarl vom 31.10.2005 Az. 1 Q 62/05 RdNr. 14;… Herber in Kodal/Krämer, Straßenrecht, 7. Aufl. 2010, Kap. 11 RdNr. 42.1).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2026 - 13 S 2096/25

    Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots; …

    Zwar ist die Frage, ob die Umwandlung einer durchgehend befahrbaren Straße in eine Sackgasse für den Kraftfahrzeugverkehr eine straßenrechtliche Teileinziehung ist und deshalb grundsätzlich auf eine straßenrechtliche Grundlage gestellt werden muss, umstritten (ablehnend: BayVGH…, Beschluss vom 01.03.2021 a. a. O. Rn. 19;… Sauthoff a. a. O. Rn. 254; ablehnend für den Fall, dass der Anliegerverkehr zulässig bleibt: OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 30.03.2022 a. a. O. Rn. 43; bejahend: OVG Saarland, Beschluss vom 31.10.2005 - 1 Q 62/05 - juris Rn. 14;… offengelassen von OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 18.11.2025 a. a. O. Rn. 6 ff. …und vom 07.12.2020 a. a. O. Rn. 8; VG Berlin…, Beschluss vom 14.12.2023 - 11 L 316/23 - juris Rn. 45), jedoch handelt es sich in dem hier zu entscheidenden Fall, in dem Sperrpfosten in einem bereits als Sackgasse geführten verkehrsberuhigten Bereich, dem auch im Übrigen keine nennenswerte Verbindungsfunktion zukommt, versetzt werden, nicht um eine straßenrechtliche Teileinziehung.
  • VGH Bayern, 06.10.2011 - 8 CS 11.1220

    Kein Anspruch eines Anliegers auf allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle einer …

    Zwar wird von einem Teil der Literatur und vereinzelten Stimmen in der Rechtsprechung (insb. OVG des Saarlandes vom 31.10.2005 Az. 1 Q 62/05 ) die Auffassung vertreten, dass der Straßenanlieger losgelöst von der Frage der Zugänglichkeit seines Grundstücks vom öffentlichen Straßenraum einen weiterreichenden grundrechtlich fundierten Anspruch darauf besitzt, dass bestehende Nutzungsmöglichkeiten einer Straße nur im Einklang mit geltendem Recht eingeschränkt werden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2025 - 8 B 538/25

    Straßenverkehrsrechtliche Anordnung; Verkehrsversuch; Erprobungsmaßnahme; …

    Rn. 7 offenlassend OVG NRW, Beschluss vom 7. Dezember 2020 - 8 E 563/20 -, juris Rn. 8; VG Berlin, Beschluss vom 14. Dezember 2023 - 11 L 316/23 -, juris Rn. 45 m. w. N.; dafür OVG Saarl., Beschluss vom 31. Oktober 2005 - 1 Q 62/05 -, juris Rn. 14; abl.
  • VG Saarlouis, 06.11.2007 - 10 L 1494/07

    Straßenrecht: Zulässigkeit der Sperrung einer Straße durch Verbotsschild; …

    Rn. 7 Vgl. etwa Urteile der Kammer vom 30.5.2007, 10 K 33/07 und vom 11.7.2007, 10 K 34/07, sowie den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 31.10.2005, 1 Q 62/05 (VG-Az.: 11 K 131/05); vgl. ferner den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 6.3.1996, 9 R 6/95, SKZ 1996, 267, jeweils m.w.N.
  • VG Saarlouis, 15.01.2009 - 11 K 2026/07

    Zur Frage der Einlegung eines wirksamen Widerspruchs gegen eine …

    Mit Beschluss vom 31.10.2005 wurde vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes die Berufung gegen dieses Urteil zurückgewiesen (1 Q 62/05).
  • VG Saarlouis, 27.08.2020 - 5 L 733/20

    Sperrung einer Straße durch Zeichen 250

    2 Bl. 10 der Beiakte 3 VG des Saarlandes, Beschluss vom 06.11.2007 - 10 L 1494/07 -, juris, Rn. 18 ff.; Lafontaine, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenrecht, 1. Aufl., § 41 StVO (Stand: 09.06.2020), Rn. 185 4 VG des Saarlandes, a.a.O. 5 VG des Saarlandes, a.a.O. 6 Lafontaine, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenrecht, 1. Aufl., § 41 StVO (Stand: 09.06.2020), Rn. 185 7 LG Saarbrücken, Urteil vom 29.09.2017 - 6 O 408/16 -, bestätigt durch OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.11.2018 - 1 U 139/17 - 8 Schriftsatz vom 24.08.2020 9 VG des Saarlandes, Beschluss vom 06.11.2007 - 10 L 1494/07 -, juris, Rn. 18 ff. 10 vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 80 Rz. 64, m.w.N. 11 vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 06.11.2007 - 10 L 1494/97 -, juris, Rz. 6, unter Hinweis auf VG des Saarlandes, Urteile vom 30.05.2007 - 10 K 33/07 - und vom 11.07.2007 - 10 K 34/07 -, sowie OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 31.10.2005 - 1 Q 62/05 - und vom 06.03.1996 - 9 R 6/95 -, SKZ 1996, 267, jeweils m.w.N. 12 Antragserwiderung vom 12.08.2020 (Seite 3) 13 Bl. 1 und 2 der Beiakte 14 Protokollauszug zur Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirks Schwalbach vom 18.05.2016 - II/8/23 - zur Vorlage VO/0111/16 "Verkehrssituation Taubenstraße" (Bl. 31 der Beiakte) 15 Jedenfalls nach Angaben des Antragstellers wird die streitbefangene Straße bereits "seit den frühen 1960er Jahren" zur Verbindung der Ortsteile von Anwohnern bzw. von der Allgemeinheit mit Kraftfahrzeugen genutzt und befahren, auch wenn diese zu dieser Zeit noch nicht asphaltiert war (Schriftsatz vom 24.08.2020, Bl. 35 d.A.).
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