Volltextveröffentlichungen (4)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  KVdR - Ruhen - Leistungsanspruch - vorübergehender Auslandsaufenthalt - vertragsloses Ausland - unbeschränkte Beitragspflicht - Vergleich zur privaten Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Frist für die Befreiung von der Krankenversicherung der Rentner ; Bestehen einer Kostenerstattungspflicht für Behandlungen in Thailand; Voraussetzungen für die Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• BSG, 23.03.1993 - 12 RK 6/92

  Freiwillige Mitglieder einer Krankenkasse - Beitragsermäßigung

  Auszug aus BSG, 24.09.1996 - 1 RK 32/94

  Der Kläger könne während seiner Auslandsaufenthalte nicht von der Beitragspflicht befreit werden, wie das Bundessozialgericht (BSG) für einen freiwillig Versicherten bereits entschieden habe (SozR 3-2500 § 243 Nr. 2); dieser Entscheidung schließe sich das LSG auch für den Fall eines versicherungspflichtigen Mitglieds an.

  Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang auch, daß sich die Beitragshöhe nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versicherten und grundsätzlich nicht nach seinem individuellen Versicherungsrisiko richtet (BSG SozR 3-2500 § 243 Nr. 2 S 4 mwN).

• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus BSG, 24.09.1996 - 1 RK 32/94

  Eine Verletzung des Grundrechts auf die Freiheit der Person scheidet aus, weil die Ausreisefreiheit nur durch Art. 2 Abs. 1 und nicht durch Art. 2 Abs. 2 GG geschützt ist (vgl BVerfGE 72, 200, 245 mN).
• BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91

  Jahresarbeitsentgeltgrenze - Familienversicherung

  Auszug aus BSG, 24.09.1996 - 1 RK 32/94

  Insbesondere hat der Kläger bereits vor dem Leistungsfall ein berechtigtes Interesse an der Feststellung des Umfangs seiner Versicherung, damit er eventuell anderweitige Vorsorge treffen kann (BSGE 72, 292 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2;… BSGE 69, 76 = SozR 3-2500 § 59 Nr. 1 jeweils mwN).

• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 12/94

  Freiwillige Krankenversicherung von Ruhestandsbeamten

  Auszug aus BSG, 24.09.1996 - 1 RK 32/94

  Weil bei einem versicherungspflichtigen Rentner im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V unterstellt wird, daß er bereits in wesentlichem Umfang zum Solidarausgleich beigetragen hat, hat dieser gegenüber allen freiwillig Versicherten den zusätzlichen Vorteil, daß nur die in § 237 SGB V genannten Einnahmen zu dem in den §§ 247, 248 SGB V genannten (halben) Beitragssatz zu berücksichtigen sind und keine fiktiven Mindesteinnahmen gelten (vgl demgegenüber § 240 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGB V; zur verfassungsrechtlichen Beurteilung dieser Privilegierung: BSG vom 26. Juni 1996 - 12 RK 12/94, zur Veröffentlichung bestimmt).
• BSG, 25.06.1991 - 3 RK 21/90

  Herabsetzung des Sterbegeldes, Verfassungsmäßigkeit

  Auszug aus BSG, 24.09.1996 - 1 RK 32/94

  Insbesondere hat der Kläger bereits vor dem Leistungsfall ein berechtigtes Interesse an der Feststellung des Umfangs seiner Versicherung, damit er eventuell anderweitige Vorsorge treffen kann (…BSGE 72, 292 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2; BSGE 69, 76 = SozR 3-2500 § 59 Nr. 1 jeweils mwN).
• BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 24/88

  Widerspruch gegen Ablehnung des Antrags auf Kurzarbeitergeld zugleich …

  Auszug aus BSG, 24.09.1996 - 1 RK 32/94

  Damit hat auch zu diesem Streitgegenstand ein Vorverfahren gemäß § 78 SGG stattgefunden (vgl BSGE 65, 238, 242 = SozR 4100 § 72 Nr. 11 S 23).
• BSG, 23.06.1994 - 12 RK 25/94

  Beiträge zur KVdR bei Auslandsaufenthalt

  Auszug aus BSG, 24.09.1996 - 1 RK 32/94

  Wegen der Beitragsbemessungsgrenze nach § 223 Abs. 3 SGB V dürfen auch bei hohen Einkommen und bei einem allgemeinen Beitragssatz von 14% nach dem Stand von 1995 nicht mehr als 420 DM im Monat einbehalten werden (vgl nochmals BSG SozR 3-2500 § 243 Nr. 3).

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• BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 18/06 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Notfallbehandlung im Ausland

  Auch aus verfassungsrechtlichen Erwägungen heraus sind deutsche Krankenversicherungsträger nicht verpflichtet, generell Leistungen im Ausland zu erbringen (…vgl BSG SozR 3-2500 § 243 Nr. 3 S 9 f; BSG, Urteil vom 24.9.1996 - 1 RK 32/94, USK 96177).
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 2/10 R

  Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von …

  Der gesetzgeberische Wille nach einer umfassenden Absicherung des Versicherten und seiner Familie für jegliche Art von Auslandsaufenthalten zu Beschäftigungszwecken lässt sich aus § 17 SGB V nämlich nicht herleiten (…so bereits BSG SozR 4-2500 § 17 Nr. 1 RdNr 21; vgl auch BSG , Urteil vom 24.9.1996 - 1 RK 32/94 - USK 96177, bestätigt durch BVerfG Erster Senat 2. Kammer, Beschluss vom 13.6.1997 - 1 BvR 2447/96 mwN ).
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2006 - L 11 KR 4028/05

  Krankenversicherung - Beitragspflicht als Rentenantragsteller - keine Befreiung …

  Das Bestehen der Beitragspflicht verstößt insbesondere nicht gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (Art. 14 Abs. 1 GG) und verletzt auch nicht wegen seiner Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (…BSG SozR 3 - 2500 § 243 Nr. 3; BSG 24.09.1996 1 RK 32/94 DOK 1997, 236;… BSG SozR 3 - 3300 § 56 Nr. 1).

• BSG, 17.08.2000 - B 10 KR 2/99 R

  Forstwirtschaftliche Unternehmentätigkeit bei Wohnsitz im Ausland

  Er durfte bei der statuierten Versicherungspflicht zugrunde legen, daß die Ruhensregelung den Leistungsausschluß typischerweise nur dann herbeiführt, wenn Versicherte sich vorübergehend im Ausland aufhalten (…vgl zu solchen Fallgestaltungen die Urteile des BSG vom 23. März 1993 und 23. Juni 1994, SozR 3-2500 § 243 Nrn 2 und 3 mwN; BSG vom 24. September 1996 - 1 RK 32/94 -, USK 96177).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2004 - L 16 KR 185/02

  Krankenversicherung

  Es mag wohl im Einzelfall dadurch zu einer Mehrbelastung der Kasse kommen; zumindest wenn der Resident in einem Land mit einem weniger ausgeprägtem Leistungssystem der Versorgung für den Fall der Krankheit wohnt, wird der zuständige Träger vielleicht aber auch einen Vorteil daraus ziehen, daß ihm die Beiträge des Versicherten ungeschmälert in der Höhe zufließen, als lebte der Versicherte im Land des zuständigen Trägers und würde dort regelmäßig ungeschmälerte Leistungen in Anspruch nehmen können (…vgl. BSG Urt.v. 23.3.93 12 RK 6/92 = SozR 3-2500 § 241 Nr. 1; v. 23.6.94 12 RK 25/94 und v. 24.9.96 1 RK 32/94).
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - L 5 KR 150/08

  Krankenversicherung - Anwendungsbereich des § 17 Abs 1 S 2 SGB 5 - Beschränkung …

  (BSG 24.9.1996 - 1 RK 32/94, juris Rn. 19 m.w.N.).
• BSG, 20.06.2006 - B 1 KR 29/06 B

  Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Krankenbehandlungen einer Ehefrau im …

  Im Übrigen hätte es auch eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Senats bedurft, wonach ein Versicherter, der sich vorübergehend im vertragslosen Ausland aufhält, keinen allgemeinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Behandlungen vor Ort hat, ohne dass dies gegen die Verfassung verstößt ( Senat , Urteil vom 24. September 1996 - 1 RK 32/94 - USK 96177; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil durch BVerfG 1. Senat 2. Kammer , Beschluss vom 13. Juni 1997 - 1 BvR 2447/96 mwN ).
• LSG Bayern, 08.10.2008 - L 4 KR 162/08

  Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung bei Nichterreichen der Wertgrenze …

  Neben dem vom Sozialgericht genannten Urteil hat das Bundessozialgericht bereits ähnlich entschieden am 24.09.1996 - 1 RK 32/94 - USK 96, 177 oder am 07.02.2002 B 12 KR 1/01 R - Beilage Die Beiträge 03, 208).