Rechtsprechung
| BSG, 25.10.1994 - 3/1 RK 61/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sachleistungsanspruch für Hilfsmittel; Umfang des Anspruchs auf Versorgung mit Hilfsmitteln; Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzbatterien für ein Hörgerät
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (22)
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
Auszug aus BSG, 25.10.1994 - 1 RK 61/93
Voraussetzung dafür ist aber, daß es sich um eine vermögenswerte Rechtsposition handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet ist, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruht und zudem der Sicherung seiner Existenz dient (BVerfGE 69, 272, 300; 72, 9, 18 f; 72, 141, 153; 76, 220, 235).Rn. 33 wenn dieses Vertrauen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände billigerweise eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber nicht beanspruchen kann (BVerfGE 69, 272, 310).
- BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …
Auszug aus BSG, 25.10.1994 - 1 RK 61/93
Voraussetzung dafür ist aber, daß es sich um eine vermögenswerte Rechtsposition handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet ist, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruht und zudem der Sicherung seiner Existenz dient (BVerfGE 69, 272, 300; 72, 9, 18 f; 72, 141, 153; 76, 220, 235).Die getroffene Maßnahme ist jedenfalls nicht ungeeignet, dem angestrebten Ziel einer Mitteleinsparung zu dienen; über die Zweckmäßigkeit im einzelnen haben die Gerichte nicht zu entscheiden, weil sie in die insoweit bestehende weite Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nicht eingreifen dürfen (vgl BVerfGE 76, 220, 242 = SozR 4100 § 242b Nr. 3).
- BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
Auszug aus BSG, 25.10.1994 - 1 RK 61/93
Rn. 32 Art. 14 Abs. 1 GG, dessen Schutzbereich den der Art. 20 und 28 GG mitumfaßt (vgl BVerfGE 31, 275, 293; 36, 281, 293; 58, 81, 200 f), ist jedenfalls deshalb nicht verletzt, weil der Ausschluß der Versorgung mit Hörgerätebatterien durch die gesetzliche Krankenversicherung als eine nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zulässige Bestimmung von Inhalt und Grenzen des Eigentums (hier der Anwartschaft auf Krankenversicherungsschutz) zu werten ist.
- BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71
Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO
Auszug aus BSG, 25.10.1994 - 1 RK 61/93
Aus Art. 14 GG kann auch im Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Sozialstaatsprinzip nicht hergeleitet werden, daß der Gesetzgeber jede hart oder unbillig erscheinende Einzelauswirkung berücksichtigen müßte (vgl BVerfGE 26, 44, 61 f; 34, 118, 136 = SozR Nr. 95 zu Art. 3 GG;… BVerfGE 36, 73, 84 [BVerfG 03.10.1973 - 1 BvL 30/71] = SozR Nr. 96 zu Art. 3 GG). - BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81
Erbschaft- und Schenkungsteuer - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitsgebot - …
Auszug aus BSG, 25.10.1994 - 1 RK 61/93
Es ist auch kein Systembruch des Gesetzgebers festzustellen, und nicht darauf einzugehen, unter welchen Umständen Widersprüche und Brüche im gesetzlichen Regelungssystem zu einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes führen können (vgl dazu BVerfGE 34, 103, 115; 67, 70, 84). - BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83
Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
Auszug aus BSG, 25.10.1994 - 1 RK 61/93
Voraussetzung dafür ist aber, daß es sich um eine vermögenswerte Rechtsposition handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet ist, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruht und zudem der Sicherung seiner Existenz dient (BVerfGE 69, 272, 300; 72, 9, 18 f; 72, 141, 153; 76, 220, 235). - BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66
Bearbeiter-Urheberrechte
Auszug aus BSG, 25.10.1994 - 1 RK 61/93
Rn. 32 Art. 14 Abs. 1 GG, dessen Schutzbereich den der Art. 20 und 28 GG mitumfaßt (vgl BVerfGE 31, 275, 293; 36, 281, 293; 58, 81, 200 f), ist jedenfalls deshalb nicht verletzt, weil der Ausschluß der Versorgung mit Hörgerätebatterien durch die gesetzliche Krankenversicherung als eine nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zulässige Bestimmung von Inhalt und Grenzen des Eigentums (hier der Anwartschaft auf Krankenversicherungsschutz) zu werten ist. - BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvR 338/68
Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für …
Auszug aus BSG, 25.10.1994 - 1 RK 61/93
Es ist auch kein Systembruch des Gesetzgebers festzustellen, und nicht darauf einzugehen, unter welchen Umständen Widersprüche und Brüche im gesetzlichen Regelungssystem zu einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes führen können (vgl dazu BVerfGE 34, 103, 115; 67, 70, 84). - BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70
Patentanmeldungen
Auszug aus BSG, 25.10.1994 - 1 RK 61/93
Rn. 32 Art. 14 Abs. 1 GG, dessen Schutzbereich den der Art. 20 und 28 GG mitumfaßt (vgl BVerfGE 31, 275, 293; 36, 281, 293; 58, 81, 200 f), ist jedenfalls deshalb nicht verletzt, weil der Ausschluß der Versorgung mit Hörgerätebatterien durch die gesetzliche Krankenversicherung als eine nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zulässige Bestimmung von Inhalt und Grenzen des Eigentums (hier der Anwartschaft auf Krankenversicherungsschutz) zu werten ist. - BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83
Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …
Auszug aus BSG, 25.10.1994 - 1 RK 61/93
Voraussetzung dafür ist aber, daß es sich um eine vermögenswerte Rechtsposition handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet ist, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruht und zudem der Sicherung seiner Existenz dient (BVerfGE 69, 272, 300; 72, 9, 18 f; 72, 141, 153; 76, 220, 235). - BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvL 24/83
Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- BSG, 03.03.1994 - 1 RK 33/93
Arzneimittelzuzahlung - Sozialhifeempfänger
- BVerfG, 03.10.1973 - 1 BvL 30/71
Verfassungsmäßigkeit der "Abschmelzung" des Knappschaftsruhegeldes
- BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 1/63
Verfassungsmäßigkeit des Unterhaltsanspruchs eines unter 16jährigen …
- BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1582/91
Verfassungsmäßigkeit des § 59 SGB V
- BSG, 10.12.1987 - 9a RVs 11/87
Zur Frage, was unter einer üblichen Fußwegstrecke zu verstehen ist - Merkzeichen …
- BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85
Zulassung zum Studium
- BSG, 23.06.1993 - 9a RVs 1/91
Nachteilsausgleich - Merkzeichen H - Gehörlosigkeit - Kommunikationsstörung - …
- BSG, 25.02.1981 - 5a/5 RKn 35/78
Blindenführhund - Ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 28.09.1993 - 1 RK 37/92
Ausschluß von Hilfsmitteln - geringer Abgabepreis - elektrische Milchpumpe - …
- BSG, 08.06.1994 - 1 RK 54/93
Hilfsmittel
- BSG, 10.02.1993 - 1 RK 17/91
Arzneimittel - Zweckmäßigkeit - Krankheit - Unbekannte Ursache
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2003 - L 10 SB 111/02
Feststellung eines höheren Grades der Behinderung; Aufhebung eines Urteils durch …
Die mit der schriftlichen Urteilsabfassung erstrebte Sicherung der Beurkundungsfunktion ist so lange Zeit nach Verkündung des Urteils nicht mehr erreichbar (s. dazu z.B. BSG, Urteil vom 22.09.1993 - 12 RK 39/93 - Urteil vom 22.09.1993 - 12 RK 93/92 -, Urteil vom 03.03.1994 - 1 RK 61/93 - Urteil vom 10.03.1994 - 12 RK 47/93 - ).
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